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Zentralafrikanische Republik
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| 1. Zusammenfassung |
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In der Zentralafrikanischen Republik, die seit ihrer Unabhängigkeit (1960) durch politische
Instabilität und wiederkehrende bewaffnete Konflikte gezeichnet ist, hat der PRS-Prozess
bislang keine Dynamik entfalten können: Die Regierung hat das Strategiepapier zur Armutsbekämpfung
(Poverty Reduction Strategy Paper, PRSP) im September 2007 fertig gestellt. Vom
Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank wurde das Dokument - dessen Gültigkeit auf
den Zeitraum 2008-2010 datiert ist - bislang allerdings nicht anerkannt. Auf den einschlägigen
Seiten der beiden Institutionen ist es bis heute nicht veröffentlicht worden (Stand: April 2009).
Bereits Ende 2000 hatte die damalige Regierung das vorläufige Strategiepapier zur Armutsbekämpfung
(Interim-PRSP, kurz I-PRSP) vorgelegt. Daraufhin wurde ein Konsultationsprozess mit
Akteuren aus Zivilgesellschaft und Privatsektor eingeleitet, dessen Ergebnisse in das
vollständige PRSP einfließen sollten. Der erste Anlauf zur Erarbeitung des PRSP scheiterte
aber aufgrund der politischen Lage des Landes, erst 2007 konnte die Strategie vorgelegt werden.
Im Hinblick auf die nun erfolgte Erarbeitung der Armutsbekämpfungsstrategie wird von
Regierungsseite berichtet, dass Konsultationen mit Bürgerinnen und Bürgern, Vertretern von
Nichtregierungsorganisationen (NRO) und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen
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und
mit Repräsentanten des Privatsektors unternommen wurden. Die gemeinsame Stellungnahme von
IWF und Weltbank kommt zu der optimistischen Einschätzung, der Erstellungsprozess habe zum
Entstehen einer stärkeren gesellschaftlichen Einbindung und Identifizierung mit der
Regierungsstrategie geführt. Begründet oder belegt wird diese Einschätzung aber nicht.
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| 2. Der Prozess |
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Nach Angaben der Weltbank sind NRO, religiöse Organisationen, Frauengruppen, Dorfoberhäupter,
Jugendvereine und Gewerkschaften in dem seit April 2000 existierenden Lenkungsausschuss für den
PRS-Prozess repräsentiert. Diesem wurde die Aufgabe übertragen, den Partizipationsprozess für
die Formulierung des PRSP zu leiten (World Bank 2006, S. 3).
Der Prozess zur Erarbeitung des PRSP wurde im September 2001 im Rahmen eines nationalen
Wirtschaftsforums gestartet, dem rund 500 Teilnehmer beiwohnten (World Bank 2005, S. 2). Im
Dezember desselben Jahres wurde eine partizipative Konferenz abgehalten, die sich mit
Wirtschaftsfragen und öffentlichen Finanzen beschäftigte. Der Lenkungsausschuss organisierte
Treffen mit Zielgruppen, um deren vordringlichste Bedarfe zu eruieren und veranstaltete im
Februar 2002 einen Tag der Offenen Tür zum PRSP (ebd.). Doch schließlich scheiterte der erste
Anlauf zur Erarbeitung des Strategiepapiers aufgrund der politischen Situation des Landes
(UNDP 2007, S. 9): Die seit Jahren schwelenden Konflikte zwischen konkurrierenden Eliten
kulminierten in einem halbjährigen Krieg, der infolge eines im Oktober 2002 verübten
Putschversuchs ausbrach (Bötticher 2002, S. 1).
Nach den politischen Wirren nahm die seit März 2003 amtierende Regierung einen neuen Anlauf zur
Erstellung der Strategie (UNDP 2007, S. 9), dessen Fortgang im Statusbericht zum Stand
der PRS-Erstellung beschrieben wird. In diesem Bericht wird angeführt: "The World Bank and the African Development Bank (AfDB) also recommended that the draft be improved to include participation, monitoring-evaluation and poverty analysis through additional surveys." (Gov. 2006, S. 2).
Entsprechend hat die Regierung dem Thema Partizipation im Bericht einen separaten Abschnitt
gewidmet, in dem sie die seither unternommenen und geplanten Maßnahmen zur Umsetzung dieses
Anspruchs darlegt (ebd., S. 4). Darin hebt sie hervor, dass sich die Erstellung der PRS auf
Konsultationen mit Bürgerinnen und Bürgern, Vertretern von NRO und anderen
zivilgesellschaftlichen Organisationen, mit Repräsentanten des Privatsektors, der ausländischen
Partner und der Regierung stützt. Auf zentraler, regionaler und lokaler Ebene seien
institutionelle Konsultationsmechanismen installiert worden, um effektive Partizipation zu
fördern und die Umsetzung des ownership-Prinzips sicherzustellen. Es wird davon gesprochen,
dass zentrale, regionale und lokale Armutsreduktionskomitees eingerichtet wurden (Details
dazu sind nicht bekannt). In den meisten Regionen des Landes seien zwischen 2003 und 2005
regionale Konsultationen umgesetzt worden, die noch ausstehende Konsultation in einer
weiteren Region war für Anfang 2006 geplant. Um die Konsultation der Bevölkerung weiter
auszubauen, beabsichtigte die Regierung die Nutzung partizipativer Erhebungsmethoden
(Active Method of Participatory Research). Die Konsultationen für diese Erhebung,
die in allen sieben Regionen unternommen werden sollen, seien für den Zeitraum von
November 2006 bis März 2007 geplant (Gov. 2006, S. 4) - darüber, ob diese Konsultationen
realisiert wurden, ist nichts bekannt.
In ihrer gemeinsamen Stellungnahme zu diesem Bericht konstatieren IWF und Weltbank, dass
der Bericht eine genaue Darstellung des Fortschritts enthält und dass der Fortschritt, der
seit der Berichtsveröffentlichung erzielt wurde, substanziell gewesen sei (IMF / IDA 2007,
S. 1): Die eingeschränkte Handlungsfähigkeit der Regierung, die zu Verzögerungen bei der
Formulierung des PRSP beigetragen hätte, sei größtenteils überwunden. Auch die zur
Untermauerung der Strategie notwendigen Studien und Analysen hätten inzwischen abgeschlossen
werden können. Der langsame, aber partizipative Erstellungsprozess habe zum Entstehen einer
stärkeren gesellschaftlichen ownership geführt. Ihren Entwicklungspartnern hätten die
zentralafrikanischen Autoritäten den PRSP-Entwurf bei einer roundtable-Diskussion in
Brüssel im Juni 2007 vorgestellt, woraufhin sie weit reichende Rückmeldungen erhalten hätten -
nicht zuletzt zur Notwendigkeit der Verbesserung der Regierungsführung, der Auseinandersetzung
mit Korruption und der Stärkung von Rechtsstaatlichkeit. Von IWF- und Weltbankseite werde das
Vorhaben der zentralafrikanischen Autoritäten ausdrücklich begrüßt, ihren
Entwicklungshilfepartnern das fertige Strategiepapier auf einem weiteren Gebertreffen Ende
Oktober 2007 vorzustellen, von dem man die Bewilligung weiterer Unterstützungsleistungen erwarte
(IMF / IDA 2007, S. 2). Im Rahmen eines nationalen Workshops am 3. September 2007 in Bangui habe
Präsident Bozizé Vertretern der Gebergemeinschaft und der Zivilgesellschaft inzwischen die
letzte Version des PRSP-Entwurfs präsentiert. Die endgültige PRSP-Fassung, in die die Ergebnisse des
Workshops integriert wurden, sei noch im selben Monat fertig gestellt worden (IMF / IDA 2007, S. 2; World Bank 2008, S. 1).
Von IWF und Weltbank scheint das PRSP bislang allerdings nicht akzeptiert worden zu sein:
Auf den einschlägigen Seiten der beiden Organisationen wurde es bis heute - also mehr als
ein Jahr später - nicht publiziert.1 Es ist zu vermuten, dass der Kritik, die im Rahmen
der roundtable-Diskussion im Juni 2007 (vor allem in den Bereichen Regierungsführung,
Rechtsstaatlichkeit und Korruption) geäußert wurde, im PRSP nicht in der von IWF und
Weltbank als notwendig erachteten Art und Weise Rechnung getragen wurde - belegt ist dies
aber nicht.
Unabhängige Stellungnahmen zum PRSP-Erstellungsprozess sind derzeit nicht verfügbar.
1 An anderer Stelle ist das PRSP der Zentralafrikanischen Republik aber bereits veröffentlicht worden:
http://hdptcar.net/blog/2008/10/01news-bulletin-78-22-29-sep/
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