Vietnam

1. Zusammenfassung Die vietnamesische Regierung verfolgt den PRS-Prozess konsequent: Ihr vorläufiges Armutsstrategiepapier (Interim-PRSP) stellte die Regierung 2001 fertig. Ein Jahr später (2002) erschien das vollständige PRSP, dem sich vier Berichte (Fortschritts- und Statusberichte) anschlossen - zwei veröffentlicht in 2003, zwei in 2005. Im Jahr 2006 wurde das PRSP-II herausgebracht. Partizipation am politischen Willensbildungsprozess wird im sozialistischen Ein-Parteienstaat Vietnam in erster Linie über die Kommunistische Partei organisiert. Entsprechend wurden in den PRS-Prozess vor allem die von der Partei gelenkten Massenorganisationen (Frauen, Jugend, Arbeit, Bauern) einbezogen. Darüber hinaus wurden Wissenschaftler, Nichtregierungsorganisationen (NRO) und eingeschränkt auch gemeindebasierte Organisationen beteiligt; eine besondere Rolle kam dabei den internationalen NRO zu. Frehner (2006, S. 2, 8) betont, dass eine unabhängige Zivilgesellschaft in der Entstehung begriffen ist und die kommunistischen Organisationen zunehmend an Relevanz einbüßen, auch wenn sie nach wie vor als "Rückgrat des politischen Systems" erachtet werden. Innerhalb der sich sukzessive herauskristallisierenden NRO-Community wurde während der Erarbeitung des PRSP-II ein eigenständiger Konsultationsprozess unternommen. Dieser Konsultationsprozess befasste sich mit der Entwicklung von Grundsatzaktivitäten als Beitrag zur

2. Die Akteure: Wer ist beteiligt?

2.1 Staatliche Institutionen: Regierung und Parlament
In Vietnam obliegt die Federführung des PRS-Prozesses dem Ministerium für Planung und Investment (MPI). Dieses Ministerium richtete ein interministerielles Komitee ein (bestehend aus 52 Mitarbeitern aus 16 Regierungsabteilungen) und übertrug ihm die Leitung des Prozesses zur Erarbeitung des Strategieentwurfs. Darüber hinaus wurde eine Arbeitsgruppe - die Poverty Working Group (PWG) - gebildet, die sich aus Vertretern der Regierung, der Geber (DFID, SIDA, UNDP und Weltbank) und vier internationalen NRO (Oxfam GB, ActionAid Vietnam, Save the Children UK, Vietnam-Sweden Mountain Rural Development Programme) zusammensetzt. Auch lokale Regierungen wurden - über regionale Workshops - in den PRS-Erarbeitungsprozess involviert.

Die Koordination der PRS-Implementierung und die Verantwortung für das Monitoring obliegen ebenfalls dem MPI. Für den Aufbau eines Monitoring- und Evaluierungssystems und seine Koordination sind das PRS-Sekretariat und das interministerielle Komitee gemeinschaftlich zuständig. Auf Provinzebene obliegt den Abteilungen für Planung und Investment die Integration der PRS-Ziele in die lokale sozioökonomische Planung. Auf dieser Ebene sind sie ferner für das Monitoring verantwortlich.

Auch Parlamentarier partizipierten im Rahmen des PRS-Prozesses: Die Nationalversammlung diskutierte einen Entwurf des PRSP-II und erkannte das endgültige Strategiepapier schlussendlich an (IMF/IDA 2006, S. 2).

2.2 Zivilgesellschaft
Von der Partei finanzierte und gesteuerte Massenorganisationen bilden die größte Gruppe von politischen Akteuren außerhalb der Regierung. Zweifelsohne existieren diese Unterorganisationen in erster Linie, um die Ideologie der Partei zu verbreiten und Aktivitäten zu ihrer Unterstützung zu mobilisieren. Sie üben jedoch auch einen Einfluss auf die Politik des Landes aus. Dementsprechend wäre es unzulässig, sie als reine Kanäle zur Durchsetzung von Parteientscheidungen zu betrachten. In Grundsatzdebatten der Partei und Regierung vertreten sie ebenfalls die Interessen bestimmter sozialer Gruppen (von Frauen, Bauern, Veteranen etc.). Einfluss nehmen die Massenorganisationen auf zwei Ebenen: Sie leisten einen Beitrag im Rahmen der Grundsatzformulierung (während der Formulierung von Strategien werden sie beispielsweise auf dem Parteikongress konsultiert) und haben darüber hinaus eine Rolle bei der Grundsatzimplementierung inne (Conway 2004, S. 26f.). Die Massenorganisation, die aller Voraussicht nach am stärksten in den PRS-Erstellungsprozess eingebunden war, ist die Women's Union. Sie unternahm die Konsultationen zum PRSP mit lokalen Beamtinnen. Das National Committee for the Advancement of Women (NCFAW) ist eine weitere Frauenorganisation, die in diesem Rahmen aktiv mitgewirkt hat. Sie entwickelte ein Gender-Mainstreaming-Konzept, in das unter anderem eine Befragung der 65 Parlamentarierinnen und ein Gespräch mit dem PRS-Entwurfskomitee einflossen (IMF/IDA 2002, 4f.). Neben den angeführten Frauenorganisationen waren auch andere Massenorganisationen eingeladen, an den PRS-Konsultationstreffen teilzuhaben und den Entwurf zu kommentieren. Bliss weist darauf hin, dass die Parteifinanzierten Massenorganisationen von vielen (westlichen) Kommentatoren nicht als Zivilgesellschaft angesehen werden. Aus der Perspektive vieler Vietnamesen hätten sie jedoch eine hohe Anerkennung und deutliche Legitimität. Die Vergangenheit zeige, dass die Massenorganisationen für ihre Mitglieder in der Tat erhebliches geleistet hätten (verwiesen werden könne in diesem Zusammenhang auf die Arbeitsstandards, die strikte Festschreibung von Frauen begünstigenden Forderungen und die soziale Mindestversorgung im PRSP). Bliss betont - ebenso wie Frehner (2006, S. 8) -, dass eine Neupositionierung dieser Organisationen absehbar ist.

Zivilgesellschaft und Privatsektororganisationen, wie sie im internationalen Entwicklungsdiskurs begriffen werden, stellen in Vietnam ein junges Phänomen dar. Ihre Anzahl ist vergleichsweise gering, ihr Einfluss begrenzt (Conway 2004, S. 27; VUFO-NGO Resource Centre 2006, S. 7). Zivilgesellschaftliche Organisationen sind bislang fast immer regierungsnäher als ihre counterparts in anderen Ländern (Conway 2004, S. 26-28) - bis dato werden sie nur solange akzeptiert, wie sie sich parteikonform verhalten (Frehner 2006, S. 2, 8). Im PRS-Prozess scheinen sich nationale NRO, Selbsthilfeorganisationen und Genossenschaften ihren Platz jedoch langsam zu erkämpfen und zunehmend stärker vertreten zu sein: So führte das VUFO-NGO Resource Centre einen eigenständigen Konsultationsprozess durch, an dem neben internationalen auch nationale NRO (insgesamt rund 40) und mehr als 85 gemeindebasierte Organisationen partizipierten. Um welche nationalen NRO und gemeindebasierten Organisationen es sich dabei konkret gehandelt hat, ist allerdings unklar, obwohl das Dokument eine Liste beteiligter NRO enthält (VUFO-NGO Resource Centre 2006, Annex S. 3). Dieser fehlt jedoch eine Aufschlüsselung in nationale und internationale Organisationen. Als Beispiel für eine der wenigen nationalen NRO westlichen Anstrichs, kann die NRO Pro Poor Center (PPC), die mit Hilfe von ActionAid ein Mikrokreditprojekt initiiert hat, angeführt werden (FoodFirst 2008).

Noch überwiegend isoliert und von politischen Entscheidungen ausgeschlossen sind die ethnischen Minderheiten in den Grenzgebieten zu China und Laos, die rund zehn Prozent der Bevölkerung ausmachen (CIDA 2001, S. 2).

2.3 Weitere Akteure
Die Privatwirtschaft, organisiert im Vietnam Chamber of Commerce and Industry (VCCI), ist durch seine Mitgliedschaft in der PWG ebenfalls in den PRS-Prozess involviert.

2.4 Externe Akteure / Geber
Eine ganze Reihe von bi- und multilateralen Gebern beteiligt sich durch finanzielle und technische Hilfe, Begleitung von Workshops und Konsultationen sowie die Unterstützung der beteiligten internationalen NRO aktiv am vietnamesischen PRS-Prozess. In erster Linie sind dies die Weltbank, das UN-Entwicklungsprogramm (UNDP), die Asiatische Entwicklungsbank (ADB), Japan, Deutschland und Großbritannien. Im Rahmen des PRS-Prozess haben die Geber auch zunehmend die Koordination ihrer Hilfen verbessert.

Erwähnenswert ist ferner, dass Vietnam Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) ist. Mehr als 800 Millionen Euro Entwicklungshilfe wurden dem Land von Deutschland seit 1990 zugesagt. Für die EZ im Zeitraum von 2006 und 2007 betrug der Umfang zugesagter deutscher Mittel alles in allem 91,5 Millonen Euro - 22 Millionen für technische und 69,5 Millio-nen für finanzielle Zusammenarbeit (Auswärtiges Amt 2007).

3. Die Prozesse: Wann und wie wird beteiligt?

3.1 Partizipation in Analyse und Strategieentwicklung
Da es in Vietnam erst seit kurzem und noch vergleichsweise wenige unabhängige NRO gibt, sind in erster Linie die erwähnten Massenorganisationen und internationale NRO am PRS-Prozess beteiligt. Außerhalb der Kommunistischen Partei und der Regierung ist Partizipation bislang eher unüblich (SGTS & Associates 2000b, S. 22). Im Vorfeld der PRSP-Erstellung führte die Regierung in Kooperation mit internationalen NRO (ActionAid Vietnam, Oxfam GB und Save the Children UK) regionale partizipative Armutserhebungen ( Participatory Poverty Assessment - PPA) durch, um eine Berücksichtigung lokaler Entwicklungsprobleme zu gewährleisten und ein Benchmarking-Instrument zur Hand zu haben (The Socialist Republic of Vietnam 2003, S. 71). Im Rahmen der Erarbeitung des Strategiepapiers zog das interministerielle Komitee zu seiner Beratung auch lokale Experten und Wissenschaftler hinzu. Auch die Poverty Working Group lieferte in diesem Zusammenhang einen Beitrag. Auf lokaler Ebene wurde Partizipation und ihre Institutionalisierung durch den Basisdemokratie-Erlass, den Grassroots Democracy Decree (GDD), angeschoben (Wolff u.a. 2002, S. VI). Dieser Erlass ermöglicht den Bürgern Mitsprache, zum Beispiel bei der Planung von Infrastrukturmaßnahmen. Er soll die Korruptionsbekämpfung voranbringen, vor Amtsmissbrauch schützen und die Bekämpfung der Armut auf diese Weise effektiver machen.

3.2 Partizipation in der Implementierung der Strategien
Die parteinahen Massenorganisationen spielen auch eine Rolle bei der PRS-Implementierung. Die Women's Union ist hier insofern involviert, als dass sie Angebote beim wirtschaftlichen Existenzaufbau von Frauen leistet - sie bietet ein umfangreiches Mikrokreditprogramm an, von dem landesweit zwei Millionen arme Frauen profitieren. Neben Einkommen schaffenden Maßnahmen führt die Organisation in ländlichen Gegenden Trainingseinheiten zum Basisdemokratie-Erlass durch. Über diese Maßnahme wollen sie Frauen verdeutlichen, dass sie über Mitgestaltungsrechte verfügen und aufgefordert sind, diese auch zu nutzen. Das Centre for the Advancement of Women (NCFAW) setzt sich wiederum für mehr Mitbestimmung bei der Budgetierung von Kommunalhaushalten ein und bietet Dorfbewohnern Schulungen zur Analyse des Haushalts an, womit die Arbeit zum Basisdemokratie-Erlass konkreter und Korruptionsbekämpfung weiter befördert wird (Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 2008; DED o. J., S. 15).

Um die Implementierung des Basisdemokratie-Erlasses - also der Partizipation der vietnamesischen Bevölkerung an Entwicklungsprogrammen und -projekten des Landes - zu fördern, wurde bereits 1999 eine spezielle Arbeitsgruppe, die People's Participation Working Group (PPWG) eingerichtet. Bei der PPWG handelt es sich um ein informelles Netzwerk, das allen offen steht, die Interesse an der Förderung von Bürgerpartizipation haben; es fungiert als Forum für den thematischen Informations- und Ideenaustausch unter Organisationen und Experten (internationalen und nationalen NRO, Regierungs- und Gebervertretern, Wissenschaftlern etc.). Die Kerngruppe der PPWG besteht aus zehn Mitgliedern, bei denen es sich um internationale und vietnamesische NRO handelt. Viermal jährlich finden Arbeitstreffen statt, um eine Auseinandersetzung mit den Themen Partizipation und Basisdemokratie-Erlass zu ermöglichen. Die Arbeit ist dabei ausdrücklich auf das PRSP und die Millenniumsziele bezogen. In 2006 unternahm die Arbeitsgruppe beispielsweise Workshops zu den Themen:

• Versammlungsrecht
• Der Status der Zivilgesellschaft in Vietnam und wie dieser gestärkt werden kann
• Vietnams PRSP-II - wie werden vietnamesische und internationale NRO an der Umsetzung partizipieren?
• Kollaborative gemeindebasierte Gruppen und Vernetzung vietnamesischer NRO (VUFO-NGO Resource Centre Vietnam 2006 ^a).

Ferner existiert (ebenfalls seit 1999) ein von der finnischen und vietnamesischen Regierung gemeinsam finanziertes Programm, das den Basisdemokratie-Erlass operationalisiert: das Thua Thien Hue Rural Development Programm (TTHRDP). Das Programm soll bis Ende 2008 weitergeführt werden. Erklärtes Ziel ist dabei, das Programm auf drei Distrikte der Thua Thien Hue Provinz in Zentralvietnam auszuweiten. Das finnländische Außenministerium betont jedoch, dass der Erlass in Vietnam - hauptsächlich aufgrund fehlender Unterstützung und Kapazitäten - bislang nur selten Umsetzung erfährt (Ministry of Foreign Affairs of Finland 2007, S. 2).

Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass trotz der frühen Einrichtung der PPWG, dem Thua Thien Hue Rural Development Programm und Initiativen von Organisationen wie der Women's Union oder des NCFAW der Basisdemokratie-Erlass nach wie vor nicht auf einer breiten Basis steht, geschweige denn als institutionalisiert bezeichnet werden kann.

3.3 Partizipation im PRS-Monitoring
Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank weisen in ihrer gemeinsamen Stellungnahme zum PRSP-II (IMF/IDA 2006, S. 17) darauf hin, dass die Bewertung der Ergebnisse des PRS-Prozesses die Einführung neuer Erhebungsvarianten notwendig macht. So sei beispielsweise das Monitoring der Implementierungsbemühungen zur Verbesserung der Basisdemokratie (grassroots democracy) bislang wenig systematisch verlaufen. Um dies zu verändern sei es wesentlich, Daten über Partizipation in lokalen Entscheidungsprozessen nicht nur über lokale Beamte, sondern über Haushalte direkt zu ermitteln. Zudem bedürfe effektives Monitoring der Entwicklung neuer Prozedere, um sicherzustellen, dass die verschiedenartigen Interessenvertreter adäquaten Zugang zum Monitoringprozess haben. Forschungsorientierte NRO, die in Vietnam operieren (lokale wie internationale gleichermaßen) hätten großes Interesse daran, diesbezüglich behilflich zu sein. IWF und Weltbank seien der Meinung, dass diese Organisationen im Monitoringprozess einen signifikanten Beitrag leisten könnten.

3.4 Partizipation in der Überarbeitung der Strategie (Review)
Laut IWF- und Weltbank-Stellungnahme zeichnete sich der Reviewprozess durch ernst zu nehmende Bemühungen aus, unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen zum PRSP-II-Entwurf zu konsultieren. Abgesehen von regierungsinternen Debatten, habe das MPI Workshops mit Beamten aus ländlichen Gegenden, Gruppen von Akademikern, dem einheimischen Businesssektor, internationalen und nationalen NRO, Menschen mit Behinderungen, im Ausland lebenden Vietnamesen, Frauen und Frauengruppen sowie Gebern organisiert (IMF/IDA 2006, S. 2).

Mit Blick auf die Partizipation der Massenorganisationen kann angeführt werden, dass die Women's Union, die zu den wichtigsten Massenorganisationen zählt, Vorschläge zur Genderthematik einreichte, woraufhin sie einen Entwurf des Genderkapitels mit der Bitte um Kommentierung erhielt (Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 2008).

Wie eingangs geschildert, engagierten sich auch vermehrt nationale Politik-orientierte NRO und gemeindebasierte Gruppen. Innerhalb der jungen NRO-Gemeinschaft wurde ein Konsultationsprozess für die Entwicklung von Grundsatzaktivitäten als Beitrag zur Umsetzung des PRSP-II unternommen, geleitet vom NGO Resource Centre (NGO RC). Der Konsultationsprozess begann im Juni 2006 mit einem Engagement-Mobilisierungstreffen, woraufhin einen Monat später thematische Arbeitsgruppen etabliert wurden. Diese fertigten Arbeitspapiere an, die zum Zwecke der Kommentierung weit verbreitet und auf einem abschließenden Workshop debattiert wurden. Insgesamt nahmen rund 40 nationale wie internationale NRO und mehr als 85 gemeindebasierte Gruppen an diesem Partizipationsprozess teil (VUFO-NGO Resource Centre 2006, S. 2f.).

Berichtet wird, dass das Ministerium mit lokalen Wissenschaftlern und internationalen NRO ko-operierte, um Rückmeldungen armer Gemeinden zusammenzutragen (die über partizipative Forschungstätigkeiten an 17 Orten im Land erhoben wurden). Außerdem sei der PRS-Entwurf in der Nationalversammlung im November 2005 diskutiert und im Juni freigegeben worden.

Für die Ausgestaltung des endgültigen Strategiepapiers, so die Einschätzung von IWF und Weltbank, hätten die Konsultationen in einigen wesentlichen Punkten eine wichtige Rolle gespielt. So sei beispielsweise der stärker grundsätzlich ausgerichtete Armutsreduktionsansatz, der über sektoralen Prioritäten hinausgehe, Produkt des Konsultationsprozesses (IMF/IDA 2006, S. 2).

Im Hinblick auf die Verknüpfung der PRS mit ihrem übergeordneten Entwicklungsrahmen - den Millennium Development Goals (MDG) - lässt sich feststellen, dass die Ziele des PRSP-II gut mit den Millenniumszielen in Einklang gebracht wurden. Im Anhang des Dokuments werden die Millenniumsziele eins bis sieben (teilweise mit Unterzielen und Indikatoren ausgestattet) angeführt und es wird geschildert, was die Regierung - bis zum Jahr 2010 - konkret zu erreichen gedenkt, wie zum Beispiel die Verringerung der Kindersterblichkeit der unter Fünfjährigen auf 25 pro 1.000 (MDG 4). Anstelle des achten Millenniumsziels wur-den eigene Ziele entwickelt, die zum Teil Indikatoren des MDG 8 aufgreifen (The Socialist Republic of Vietnam 2006, S. 134-136). Was im Regierungsdokument allerdings fehlt, ist ein detaillierter Kostenplan, also eine Gegenüberstellung der Zielvorgaben und der entsprechenden Ressourcen (EU o.J., S. 34).

4. Die Rahmenbedingungen: Was fördert / behindert wirkungsvolle Beteiligung?

44.1 Strukturelle Verankerung gesellschaftlicher Partizipation
Durch die Gründung des interministeriellen Komitees wurde die intersektorale Zusammenarbeit wesentlich verbessert und mehr Akteure als zuvor in den politischen Prozess einbezogen. Eine wirkungsvolle Partizipation zivilgesellschaftlicher Gruppen ist in Vietnam jedoch bislang nur eingeschränkt möglich. Insbesondere der fehlende rechtliche Rahmen für die Arbeit lokaler NRO, ihre mangelnde Positionierung innerhalb der vietnamesischen Gesellschaft und die Bedenken der Regierung, lokale NRO direkt in den PRS-Prozess einzubeziehen, erschweren ihre Partizipation.

4.2 Rechtliche Basis partizipativer Prozesse
Mit der Umsetzung von lokaldemokratischen Regularien sind Gebietskörperschaften, und durch sie auch die lokale Bevölkerung erstmals in der Lage, an Politikformulierung und -umsetzung teil zu nehmen. Doch trotz der positiven Wirkung des Basisdemokratie-Erlasses (Grassroots Democracy Decree - siehe dazu unter Punkt 3.1) kann Partizipation auf lokaler Ebene weder als breit basiert noch als institutionalisiert bezeichnet werden (Wolff u. a. 2002, S. 25, 53; Ministry of Foreign Affairs of Finland 2007, S. 2).

Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch monieren Menschenrechtsverletzungen, die auch explizit mit der Partizipationsthematik in Zusammenhang stehen: So wird beispielsweise darauf verwiesen, dass die Justiz scharf gegen unliebsame Kritiker vorgeht (AGEH / DED / InWent / EED / Horizont 3000 o. J., S. 7).

4.3 Legitimität beteiligter gesellschaftlicher Akteure
Der PRS-Prozess Vietnams führte zu neuen Beteiligungs- und Konsultationsspielräumen im politischen System: Einzelne vietnamesischen NRO haben in der Formulierungsphase des PRSP mitgewirkt und ihre Zufriedenheit über diese Möglichkeit geäußert (Conway 2004, S. 20).

Die zahlenmäßig größte und einflussreichste Gruppe nichtstaatlicher Organisationen in Vietnam bilden von der Partei finanzierte Massenorganisationen, die unter der Ägide der "Vaterlands-front" operieren. Obwohl sie vornehmlich zur Mobilisierung von Zustimmung für die Partei instrumentalisiert werden, besitzen sie Einfluss auf die Politik. Dagegen sind zivilgesellschaftliche und privatwirtschaftliche Organisationen ein relativ neues Phänomen in Vietnam. Gegenwärtig sind sie zahlenmäßig geringer, mit weniger Einfluss ausgestattet und politisch auch weniger emanzipiert als in anderen Staaten (Conway 2004, S. 26f.). Einige dieser "quasi-autonomen" Organisationen waren aber auch schon am Erstellungsprozess des PRSP beteiligt.

Allerdings kritisieren unabhängige Beobachter, dass die Beteiligung an der Erarbeitung des PRSP auf nationaler Ebene und Provinzebene schwach war. Regierung, Partei, Geber und internationale NRO dominierten demzufolge den Prozess, während der Privatsektor, vietnamesische NRO und andere Zielgruppen unterrepräsentiert waren. Vor allem arme Bevölkerungsgruppen haben bislang kein Forum, in dem sie ihre Bedürfnisse äußern können. Ihnen blieben lediglich die Konsultationen der Regierung, um sich in den PRS-Prozess einzubringen.

Ein kleiner Lichtblick im Rahmen des PRS-Reviews war in dieser Hinsicht, dass das MPI mit lokalen Wissenschaftlern und internationalen NRO in Kontakt trat, um an Ergebnisse partizipativer Forschungsaktivitäten zu gelangen, die die Perspektiven von Menschen aus armen G-meinden subsumierten (IMF/IDA 2006, S. 2).

4.4 Handlungsfähigkeit gesellschaftlicher Akteure
Bei der Implementierung der PRS auf lokaler Ebene zeigen sich folgende Schwächen:

• mangelndes Wissen, fehlende Finanzen und Abgelegenheit lokaler Verwaltungen sowie Sprachbarrieren bei ethnischen Minderheiten;
• Unterrepräsentation von Frauen, insbesondere bei ethnischen Minderheiten und mangelnde Kompetenz zur Leitung partizipativer Workshops auf Seiten der Verantwortlichen;
• mangelnde Kapazitäten und Ressourcen zur Umsetzung von Projekten zur Armutsbekämpfung;
• fehlende Kompetenzen der Bevölkerung zur Kontrolle der Verwaltung, die Korruption fördern (Wolff u.a. 2002, S. VIf.).

Auch die Politikfähigkeit der jungen NRO-Gemeinde ist noch stark ausbaufähig. In diesem Sinne wären die Bildung von Netzwerken und die Einrichtung eines institutionalisierten NRO-Forums ein wichtiger Schritt. Auf diese Weise bestünde für die zivilgesellschaftlichen Organisationen die Chance, ihre Stimme kollektiv zu erheben und so durchsetzungsfähiger zu machen (vgl. dazu auch Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 2008).

5. Gesamtbewertung

Unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen sind in Vietnam erst in der Entstehung begriffen. Bislang nicht legalisiert, werden sie nur solange toleriert, wie sie sich parteikonform verhalten. Mit unliebsamen Kritikern geht die vietnamesische Justiz nicht zimperlich um, wie Berichte von Amnesty International oder Human Rights Watch belegen. Dies dürfte auch erklären, warum die existierenden nationalen NRO in der Regel regierungsnäher sind als in anderen Ländern. Parallel zur langsamen Entstehung einer unabhängigen Zivilgesellschaft zeichnet sich eine Neupositionierung der Partei-finanzierten Massenorganisationen ab - deren Engagement für ihre Mitglieder und Legitimität, gesellschaftliche Gruppen zu vertreten, nicht unterschätzt werden sollte. Da die NRO die Massenorganisationen, was ihre Legitimität betrifft, kurz- bis mittelfristig nicht ersetzen können, sollten diese als wichtige Partner der EZ verstanden werden (vgl. Bliss o. J., S. 6).

Die Implementierung des Basisdemokratie-Erlasses ist in den fast zehn Jahren seit seiner rechtlichen Verankerung nur wenig vorangekommen. Es handelt sich dabei um einen guten Ansatz, dessen Umsetzung für die Einbindung der vom PRS-Prozess bislang weitestgehend ausgeschlossenen Gruppen äußerst wichtig wäre - zum Beispiel der ethnischen Minderheiten in den Grenzgebieten zu China und Laos. Das Einholen externer Forschungsergebnisse zur Ermittlung der Sichtweisen armer Menschen in lokalen Gemeinden reicht auf Dauer in keinem Fall aus. Insofern sollten stärkere Bemühungen zur Umsetzung des Erlasses unternommen werden.