| 3. Die Prozesse: Wann und wie wird
beteiligt? |
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3.1 Partizipation in Analyse und Strategieentwicklung
Der Entstehungsprozess des ersten PRSP war extrem komprimiert auf sechs Monate,
in denen parallel sieben regionale Workshops (je 2 Tage) sowie ein nationaler Workshop stattfanden.
Hauptakteure der Zivilgesellschaft im Entstehungsprozess 2000 waren die Tanzanian Social and
Economic Trust (TASOET), die Tanzania Coalition on Debt and Development (TCDD) und Oxfam Tanzania.
Darüber hinaus wurden von der Regierung auch VertreterInnen verschiedener kleiner Organisationen zu
den sieben regionalen Workshops eingeladen, die im Mai 2000 Entwürfe des PRSP diskutierten. An
einem nationalen Workshop im August 2000 nahmen 25 RepräsentantInnen der Zivilgesellschaft teil.
Informationen zum PRS-Prozess wurden auch in lokalen Sprachen sowie in Kiswahili verbreitet.
Der gesamte Prozess stand unter einem enorm hohen Zeitdruck, der für die
Zivilgesellschaft kaum zu bewältigen war. Es gab keine Abstimmung über das Verfahren, einen nur
mangelhaften Zugang zu wichtigen Dokumenten und unklare Mechanismen für das Einspeisen von
zivilgesellschaftlichen Positionen. Aus nicht zuletzt diesen Gründen stieg ein zentraler
zivilgesellschaftlicher Akteur - das Netzwerk TCDD - in letzter Minute auch aus dem Prozess aus
(Evans / Ngalwea 2003, S. 275). Die Regierung antwortete auf diese Kritik, die PRS-Entwicklung
basiere auf verschiedenen Dokumenten, die in den Jahren zuvor mit partizipativen Elementen
entwickelt worden seien (Development Vision 2025 (1997), National Poverty Eradication Strategy 2010
(1998) u. a.). Ferner gebe es seit 1997 partizipative Public Expenditure Reviews (ebd., S. 273, 276).
Angesichts dieses Vorlaufs sowie des gesellschaftlichen Ziels, so bald als möglich zu einem
Schuldenerlass zu kommen, sei der hohe Zeitdruck im Jahr 2000 zu rechtfertigen.
Trotz dieses schwachen Starts für einen partizipativen PRS-Prozess kommen
verschiedene Analysen aber zu dem Schluss, dass zivilgesellschaftliche Organisationen eine Reihe
von guten und innovativen Vorschlägen zur Entwicklung dieser PRS beigetragen hätten. Dies wurde
insbesondere im Bereich von staatlichen Dienstleistungen registriert (DANIDA 2001, S. 6 f.) sowie
hinsichtlich der PRS-Priorität für den Bildungssektor und schließlich für das Thema Good Governance.
Für den Entstehungsprozess des zweiten PRSP wurde ein breit angelegter Prozess geplant und
realisiert. Bereits die Zeitdauer, die für den Review-Prozess vorgesehen wurde
(ein Jahr von Oktober 2003 bis Oktober 2004) stellt gegenüber dem Prozess im Jahr 2000 einen
deutlichen Fortschritt dar. Positiv hervorzuheben ist ferner, dass zivilgesellschaftliche Akteure
in die schlussendliche Erarbeitung des PRS-Entwurfs mit einbezogen worden sein sollen
(World Bank 2005, S. 3).
3.2 Partizipation in der Umsetzung der Strategien
Tansania verfügt über eine Reihe von Strategien zu einzelnen Sektoren, die im
engen Zusammenhang mit der Armutsstrategie stehen (siehe Hinweis im Anhang). Die Regierung
verweist z. B. darauf, dass der Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern - in der ersten PRS als
wesentliches Element von Armutsbekämpfung bezeichnet - in allen seit 2000 / 2001 entwickelten
Sektorstrategien besondere Beachtung zugekommen sei. Dabei habe die Beteiligung von Gender-Experten
eine wichtige Rolle gespielt (Republic of Tanzania 2003, S. 61).
Das Thema Geschlechtergerechtigkeit wird in einem
wesentlichen Instrument für die Umsetzung der PRS - dem jährlichen
Regierungshaushalt - seit einigen Jahren von tansanischen Frauengruppen
hohe Bedeutung beigemessen (vgl. http://www.tgnp.co.tz).
Ein weiteres Beispiel für Beteiligung im Umsetzungsprozess,
auf das die Regierung verweist, sei die Reform des Justizsektors. So habe
es beispielsweise umfangreiche Beteiligung auf lokaler Ebene gegeben (namentlich
werden die Distrikte Arusha und Manyara erwähnt), um die lokalen
Gerichtsbarkeiten zu reformieren und den Bedürfnissen der Menschen
anzupassen. Dies sei ein Modell für den gesamten Sektor (Republic
of Tanzania, 2. Progess Report 2003, p.40).
Die im PRSP-II getroffenen Aussagen zur zivilgesellschaftlichen Beteiligung
in der PRS-Implementierung bleiben relativ vage. Hier wird lediglich die Rolle der
Zivilgesellschaft skizziert, welche die Regierung für sie vorsieht. Diese wird darin gesehen,
lokale Handlungsfähigkeit auszubauen, an Monitoring und Evaluierung auf nationaler Ebene und auf
Ebene der Gemeinden zu partizipieren, Gemeindepartizipation anzuregen und zu fördern,
Gemeinderessourcen für die Armutsbekämpfung zu mobilisieren und Rechenschaft einzufordern
(Republic of Tanzania 2005, S. 57 f.).
3.3 Partizipation in Monitoring und Evaluierung (M&E)
Im Gegensatz zur unmittelbaren Implementierung der PRS
(die vielfach als reine Regierungssache angesehen wird) reklamieren zivilgesellschaftliche
Gruppen eine Rolle für sich im Monitoring der Umsetzung. Dieses hat eine politische und eine
technische Seite.
Als Teil des politischen Monitorings ist die seit 2002 jährlich stattfindende
Poverty Policy Week anzusehen (erstmals September 2002). Hier ist ein öffentliches Forum entstanden,
um die Fortschritte (oder Rückschläge bzw. Stagnation) in der Armutsbekämpfung in Tansania zu
diskutieren (Shariff Samji 2005, S. 62 f.; Republic of Tanzania 2003, S. v, vi).
Zivilgesellschaftliche Akteure - erneut: vor allem die großen NRO - nehmen aktiv daran teil.
Ein von der Regierung vorgelegter Bericht über Armut und menschliche Entwicklung stellt hierbei
eine wichtige Diskussionsgrundlage dar.
Ebenfalls zu den politischen Monitoring-Instrumenten gehört das Treffen zwischen Regierung und
internationalen Gebern (das Consultative Group Meeting). Zivilgesellschaftliche Akteure werden
seit einigen Jahren zu einem öffentlichen Teil des CG-Meetings eingeladen und können Stellung
beziehen (z. B. im Dezember 2002, siehe IMF / IDA 2003). Sie sind allerdings nicht im
nicht-öffentlichen Sitzungsteil vertreten.
Im Rahmen der CG-Meetings spielen auch die jährlichen Fortschrittsberichte der Regierung eine
wichtige Rolle. Der erste tansanische Fortschrittsbericht wurde kritisiert, weil die Chance der
Partizipation der Zivilgesellschaft bei seiner Erstellung nicht genutzt wurde
(vgl. Evans / Ngalwea 2003, S. 278). Der zweite Fortschrittsbericht (2003 vorgelegt) sowie der
dritte Bericht (April 2004) sollen dagegen in höherem Maße zivilgesellschaftliche Positionen
einbezogen haben, so zumindest die Regierung, die dabei auf die jährlichen Poverty Policy Weeks
und andere Workshops verweist, in denen Positionen öffentlich diskutiert wurden (allerdings wird
moniert, dass die beiden Berichte nur in englischer Sprache verfügbar gewesen seien -
World Bank 2005, S. 6).
Zu dem eher technisch wirkenden, gleichwohl politisch sehr wichtigen Element
des Monitorings in Tansania gehört ein Geflecht von Institutionen, das durch ein umfassendes
Dokument der Regierung beschrieben ist. Dieser Monitoring Master Plan beschreibt, wie das
PRS-Monitoring in Tansania organisiert werden soll und wer beteiligt ist. Wichtige Elemente des
inzwischen reformierten Systems sind:
- ein Sekretariat, das ausschließlich mit Vertretern der Regierung besetzt ist und die hauptverantwortliche Koordinierungsstelle des tansanischen Monitoringsystems bildet (es koordiniert bspw. die Erstellung der jährlichen Fortschrittsberichte) (MoPEE 2006);
- drei technische Arbeitsgruppen (die Surveys and Routine Data System Working Group, die Research and Analysis Working Group und die Communications Working Group), die aus unterschiedlichen Interessensvertretern zusammengesetzt sind, zu denen jeweils auch Repräsentanten der Zivilgesellschaft gehören. Die Gruppen sind damit betraut, Informationen zu generieren, Forschungen durchzuführen und Informationen rund um die Strategie zu verbreiten (ebd.; Social Development Direkt 2006, S. 8; Communications Technical Working Group 2006, S. 1).
In ihrem PRS-Fortschrittsbericht 2003 nennt die Regierung das Ziel, zivilgesellschaftliche Organisationen systematischer in das Monitoringsystem einzubeziehen.
Gestärkt wird das Armutsmonitoring zweifelsohne durch verschiedene unabhängige Berichte der Zivilgesellschaft über die PRS. Hierunter finden sich auch Reporte zu spezifischen Aspekten, z. B. zur genderbezogenen Haushaltspolitik der Regierung (Mabina / Kiondo 2003, S. 8; Rusimbi 2003). Ferner unternehmen einige Gruppen ein unabhängiges PRS-Monitoring durch partizipative Armutsanalysen (siehe Berichte und Analysen: Hakikazi 2004 / 2004c).
Allerdings konstatiert Feuerhahn bezogen auf das tansanische M&E-System in 2005, es sei zwar vergleichsweise partizipativ, dennoch beklagten einige Interessensvertreter, dass investierte Zeit und Mühen nicht in Politikveränderungen sichtbar würden (Feuerhahn 2005, S. 24 f.).
Ob die Überarbeitung des Monitoringsystems zu einer systematischeren Einbindung zivilgesellschaftlicher Vertreter / Organisationen und einer deutlicheren Einflussnahme führen wird, bleibt abzuwarten.
Bis 2007 soll die Communications Technical Working Group in Kooperation mit der Research and Analysis Technical Working Group einen Bericht ("Views of the People") erstellen. Dieser Report soll im Sinne eines Feedback-Instruments fungieren und Bürgerbewertungen (explizit auch aus dem ländlichen Bereich) über Regierungspolitiken und -strategien zusammenfassen (Communications Technical Working Group 2006, S. 1).
3.4 Partizipation in der Überarbeitung der Strategien (Review)
TNach drei Jahren der Implementierung startete der Prozess zur Überarbeitung
und Revidierung der PRS. Für das Review legte die Regierung - in Absprache auch mit Repräsentanten
der Zivilgesellschaft - einen Fahrplan vor, der umfassende Konsultationen auf verschiedenen Ebenen
(explizit auch der grass-root-Ebene) vorsah. Der Review-Prozess wurde im Rahmen der Poverty Policy Week im Oktober 2003 begonnen und kam nach einem
einjährigen Prozess zum Abschluss . Der gesamte Prozess kann hierbei in drei Phasen gegliedert werden:
Die erste Runde von Konsultationen
fand unmittelbar in den Folgemonaten der Eingangsveranstaltung (im Oktober 2003) statt und schloss weit reichende Konsultationen sowohl auf nationaler Ebene als auch auf regionalen und lokalen Ebenen ein. Wie erwähnt wurden hierbei einige der Konsultationen von Regierungsseite geleitet, andere erfolgten in autonomer Regie der Zivilgesellschaft.
So veranstalteten verschiedene NGOs im Frühjahr 2004 Workshops auf regionalen Ebenen, um Vorschläge für die Weiterentwicklung der PRS zu erarbeiten. Für die Workshops wurden durch partizipative Methoden Inputs auf der Basis der Befragung von über 1800 Menschen organisiert (vgl. Hakakazi 2004a / b / d). Wesentliche Forderungen waren höhere Mittel für soziale Dienstleistungen (u. a. Bildung und Wasserversorgung), stärkere Rechte für den Zugang zu Land und verstärkte Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung. Die zentrale Botschaft wurde wie folgt formuliert: "Good Governance is central to many issues, including for the effective development and improvement of social services such as education, health, water and roads, as well as for the management of lands and natural resources" (Hakakazi 2004d, S. 2).
Unter der Leitung der Association of Local Authorities of Tanzania (ALAT) wurden umfangreiche Konsultationen auf lokaler Ebene unternommen: In insgesamt 168 Dörfern (je vier aus 42 Distrikten des Landes) wurden Versammlungen initiiert mit dem Ziel, Vorschläge für die neue Armutsstrategie zu erhalten (siehe Dokument PRS II Consultations 2004, S. 6).
Darüber hinaus führten weitere NRO Konsultationen durch. Insgesamt sollen nach Regierungsangaben über 50.000 Menschen eingebunden worden sein (PRS II Consultations 2004, S. 6 f.).
Ferner verteilte die Regierung mehr als 500.000 Informationsbroschüren inklusive Fragenbögen zum Thema. Mehr als 22.000 dieser Bögen sollen schließlich beim National Bureau of Statistics eingegangen und ausgewertet worden sein. Diese Evaluation wird jedoch von einigen NRO angezweifelt, die davon ausgehen, dass die notwendige Kapazität für die Analyse der Antworten nicht gegeben war (vgl. auch Eberlei 2006, S. 15).
Schlussendlich kann festgehalten werden, dass die Konsultationsergebnisse etliche Themen in Bezug auf den Armutsstatus, aktuelle Veränderungen während der Umsetzung der PRS-I sowie verbleibende Herausforderungen hervorhoben (für eine Übersicht siehe: United Republic of Tanzania 2005b, S. 22-34). Nach Regierungsangabe flossen die Konsultationsergebnisse auch in den ersten PRS-Entwurf mit ein. Der Entwurf sei darüber hinaus an führende Interessensvertreter zur Überprüfung und Kommentierung geschickt und im Internet veröffentlicht worden (ebd. 2005a, S. 19; IWF / IDA 2006, S. 1; World Bank 2006, S. 99; World Bank 2005, S. 6). Allerdings äußerten einige zivilgesellschaftliche Repräsentanten in persönlichen Interviews auch diesbezüglich abweichende Sichtweisen: Ihrer Einschätzung nach wurde der neue PRS-Entwurf bereits umrissen, bevor diese Ergebnisse verfügbar waren. Einige Informationen seien später aus den Berichten eingefügt worden, um den Entwurf zu validieren.
Die zweite Runde von Konsultationen wurde im August 2004 eingeläutet und mit einem
Konsultationstreffen auf nationaler Ebene am 30. September 2004 abgeschlossen. Während dieser
Phase wurde der Entwurf des neuen PRSP diskutiert, um mögliche Lücken zu identifizieren,
Konsens zu erzielen und die gesellschaftliche ownership zu fördern (eine Zusammenfassung des Entwurfs wurde auch in Kiswahili übersetzt). Etwa 50 Beiträge (die insgesamt mehr als 700 Seiten umfassten) wurden von etlichen Interessensvertretern übermittelt, einschließlich zahlreicher Vorschläge zur Anpassung oder Veränderung des ersten Entwurfs. Während in einem Regierungsdokument konstatiert wird, dass es eine schwierige Herausforderung gewesen sei, die geforderten Themen aufzunehmen, wird hier nicht näher ausgeführt, ob und wie diese Herausforderung gemeistert wurde (United Republic of Tanzania 2005b, S. 39). Laut einer Passage im finalen Dokument sei vor allem den besonderen Bedürfnissen von krisenanfälligen Gruppen (wie Menschen mit Behinderungen) und Regierungsthemen mehr Gewicht beigemessen worden, was auf den Einfluss von Interessensvertretern in dieser Konsultationsphase zurück zu führen sei (ebd. 2005a, S. 20). Dies wurde auch von Vertretern der Zivilgesellschaft bestätigt. Neben Regierungsrepräsentanten und ausgewählten Akademikern sollen auch zwei Vertreter
zivilgesellschaftlicher Organisationen an der Erarbeitung des PRS-Entwurfs beteiligt gewesen sein.
Die dritte Runde von Konsultationen fand im Rahmen der Poverty Policy Weeks im November 2004 auf nationaler Ebene und regionalen Ebenen statt (fünf Tage in Dar es Salaam; ein oder zwei Tage in 13 Regionen). Diese Veranstaltung wurde genutzt, um die neue Strategie vorzustellen und den weiteren Fortgang zu diskutieren (die Verknüpfung des PRSP mit dem Haushalt, die Verbreitung des Dokuments etc.).
Hinsichtlich der Bewertung des Review-Prozesses ist zu konstatieren, dass diese (den bereits angeführten Einschränkungen zum Trotz) selbst von kritischen NRO-Repräsentanten im Großen und Ganzen positiv ausfällt: Der Konsultationsansatz habe dazu geführt, dass Stimmen vieler unterschiedlicher Bevölkerungsschichten von lokalen Ebenen bis hin zur nationalen Ebene gehört worden seien. Ferner seien gesellschaftliche Akteure über die Bereitstellung von Fonds für eigene Konsultationsprozesse aktiv in den Prozess involviert worden. Dies habe die gesellschaftliche ownership gestärkt, was ein Repräsentant der Organisation TANGO mit folgenden Worten bekräftigte: "We are not invited - we are part of the process!".
Auch die Bretton-Woods-Institutionen loben den partizipativen Prozess - er sei umfassender gewesen als der vorausgegangene - und verweisen auf die Vielzahl der genutzten partizipativen Methoden. Diese hätten bspw. die Nutzung des Telefons, Fernsehens, Radios, von Webseiten, Workshops, Diskussionsgruppen, eines Fragebogens, der jährlichen Veranstaltung der Poverty Policy Week, analytische Studien und Berichte sowie öffentliche Treffen eingeschlossen (IWF / IDA 2006, S. 1). Es kann angenommen werden, dass diese Vielfalt an Kommunikationsinstrumenten dazu beigetragen hat, die öffentliche Aufmerksamkeit für die PRS-Thematik zu stärken.
Bezogen auf die Qualität des PRSP-II wurde in Interviews allerdings Unzufriedenheit bezogen auf das Kapitel geäußert, welches sich mit der Thematik der Regierungsführung befasst (bspw. wurden die hier skizzierten Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung als reines Lippenbekenntnis gesehen; einige zivilgesellschaftliche Organisationen forderten eine stärkere Dezentralisierung der Macht von nationalen hin zu lokalen Landesbehörden; gefordert wurde auch eine stärkere Gewichtung des Kampfes gegen HIV / Aids).
| 4. Die Rahmenbedingungen: Was fördert /
behindert wirkungsvolle Beteiligung? |
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Der folgende Abschnitt geht von der grundlegenden Hypothese aus, dass eine wirkungsvolle Partizipation nur dann möglich ist, wenn vier Mindeststandards erfüllt sind: die strukturelle Verankerung und rechtliche Absicherung von Beteiligungsprozessen sowie die überzeugende Legitimität und nachhaltige Handlungsfähigkeit beteiligter gesellschaftlicher Akteure (vgl. Eberlei 2002). Tansanias Regierung hat diese vier Mindeststandards als grundlegende Prinzipien des PRS-Review-Prozesses 2004 verankert (Republic of Tanzania 2004, S. 4 f.).
4.1 Strukturelle Verankerung gesellschaftlicher Partizipation
Nachdem die ersten beiden Dekaden der Unabhängigkeit Tansanias auf partizipativ angelegten politischen Strukturen basierte, führte die Phase der Strukturanpassung zu einer "departicipation" der Bevölkerung, insbesondere im ländlichen Bereich und förderte neopatrimoniale Strukturen der Politik (Evans / Ngalwea 2003, S. 274). Die notwendige Fokussierung ehemals aktiver politischer Bevölkerungsschichten auf das eigene ökonomische Überleben einerseits, die starke Dominanz der staatstragenden Partei CCM (die auch nach Einführung von Multi-Party 1995 dominant bleibt) andererseits prägen seither die grundlegenden Rahmenbedingungen gesellschaftlicher Partizipation. Der PRS-Prozess geht einher mit der Einrichtung neuer Foren und Institutionen für Partizipation - ob dies eine Renaissance gesellschaftlicher Partizipation einleitet und sichert, bleibt abzuwarten.
4.2 Rechtliche Basis partizipativer Prozesse
Positiv zu bewerten ist, dass die tansanische Regierung bereit ist, gesellschaftliche Partizipation in entsprechende Formen zu gießen, die zwar keine juristisch, aber doch politisch einklagbare Rechte darstellen. Solche Vorläufer rechtlicher Absicherung von Partizipation finden sich im PRS-Monitoringsystem, in den Richtlinien für den Review-Prozess oder auch in einzelnen Implementierungsstrategien, die partizipative Elemente festschreiben. Gleichwohl dürfte noch immer gelten, was eine Studie im Jahr 2001 festhielt: dass nämlich die exakte Rolle der Zivilgesellschaft in den politischen Prozessen unklar ist, insbesondere auch im Verhältnis zu verfassungsmäßigen Prozessen bzw. Institutionen (wie z. B. dem Parlament) (DANIDA 2001, S. 9).
4.3 Legitimität beteiligter gesellschaftlicher Akteure
Die Dominanz internationaler NRO, welche die Legitimität zivilgesellschaftlicher Akteure untergraben würde, wurde hinsichtlich des Beginns des PRS-Prozesses vielfach beklagt (Gould / Ojanen 2003; Mabina / Kiondo 2003; DANIDA 2001, S. 9). Positiv herauszustellen ist, dass dieses Defizit im Review-Prozess aufgelöst und somit gleichsam eine Stärkung der gesellschaftlicher ownership erreicht wurde. In Tansania existieren verschiedene Netzwerke (z. B. TCDD sowie TGNP), die auch Basisgruppen einbeziehen. Bedenkenswert bleibt allerdings: "If civil society organisations are to be identified as 'representatives' of various constituencies, there needs to be a transparent process to establish the credentials of the organisations to play that role. (e. g. How far do those NGOs and CSOs that are largely funded by donors 'represent' Tanzanian civil society?) Standards should be developed to encourage greater transparency in relation to the true base of support for the various civil society organizations" (DANIDA 2001, S. 9).
4.4 Handlungsfähigkeit gesellschaftlicher Akteure
Trotz zivilgesellschaftlicher Zusammenarbeit in Netzwerken (wie TCDD, TGNP) ist ihre Handlungsfähigkeit hinsichtlich einer effektiven Beteiligung am PRS-Prozess begrenzt (Feuerhahn 2005, S. 24 f.): Gerade unter den "einheimischen" Organisationen (d. h. jenen ohne überwiegend internationale Finanzierung) bestehen große Kapazitätsengpässe angesichts der starken Dynamik (z. B. in Form der zahlreichen politischen Initiativen, v. a. in der Haushaltspolitik), die sich im PRS-Prozess entfaltet.
Positiv zu vermerken ist, dass wesentliche PRS-Dokumente auch in Landessprachen und einfach formuliert erhältlich sind (vgl. z. B. Webseite www.hakikazi.org). Dies stärkt die Handlungsfähigkeit gerade lokaler Gruppen. Begrüßenswert ist zudem, dass im Review-Prozess eine Vielfalt an Kommunikationsinstrumenten (u. a. Radio und Theater) zum Einsatz gekommen sein sollen (IWF / IDA 2006, S. 1; Republic of Tanzania 2005a, S. 62 f.) - ein Weg, über den auch Menschen ohne bzw. mit eingeschränkten Lesefähigkeiten integriert werden können.
| 5. Gesamtbewertung |
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Im Vergleich zu früheren Prozessen haben sich die Teilhabemöglichkeiten der Akteure signifikant verbessert.
Positiv zu bewerten ist in diesem Kontext zunächst, dass u. a. eine praxisorientierte Richtlinie für die PRS-Überarbeitung geschaffen wurde, welche die Partizipation zivilgesellschaftlicher Akteure und explizit auch die grass-root-Beteiligung festschreibt.
Diese Maßgabe hat in der Praxis ihre Umsetzung gefunden: Durch das angewandte Konsultationsverfahren wurde die Partizipation einer Vielzahl von Organisationen, Gruppen und Individuen auch auf lokaler Ebene und ihre Vernetzung mit der nationalen Ebene ermöglicht. Dies hat - ebenso wie die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure an der Erarbeitung des PRS-Entwurfs - die gesellschaftliche ownership gestärkt.
Eine für die Zukunft wichtige Herausforderung bleibt in Tansanias PRS-Prozess die Klärung der exakten Rolle der Zivilgesellschaft, insbesondere im Verhältnis zu verfassungsmäßigen Prozessen und Institutionen wie bspw. dem Parlament. DIe Legislative sollte zudem systematischer eingebunden werden.
| 6. Service |
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6.1 Statistik
a. Entwicklungsstand
Allgemein
Tansania wird der LDC-Kategorie (LDC = least developed countries) zugerechnet.
Der Anteil der Bevölkerung der weniger als einen US-Dollar pro Tag zur Verfügung hat, lag im Zeitraum von 1990 - 2003 bei 19,9 Prozent. Rund 44 Prozent der tansanischen Bevölkerung leidet an Unterernährung.
b.Verschuldung
Nachdem das Land Ende 2001 im Rahmen der Heavily Indebted Poor Countries (HIPC)-Initiative die Bedingungen für den completion point erfüllt hat, liegt die Auslandsverschuldung bei etwa 8,1 Mrd. US-Dollar (Haushaltsjahr 2004 / 2005), der Schuldendienst (gemessen an den Exporten) bei 7,7 Prozent (Auswärtiges Amt 2006).
c. Weitere statistische Quellen
National Bureau of Statistics
http://www.tanzania.go.tz/statisticsf.html
UNDP Büro im Land
http://www.tz.undp.org/
Weltbank Statistiken
www.worldbank.org/data/countrydata/countrydata.html
IWF Statistiken
http://www.imf.org/external/country/TZA/
6.2 Wichtige Dokumente
a. PRSP-Dokumente
IMF / IDA (2006): The United Republic of Tanzania. National Strategy for Growth and Reduction of Poverty (NSGRP - MKUKUTA). Joint Staff Advisory Note. Washington D. C..
http://siteresources.worldbank.org/INTPRS1/Resources/TanzaniaJSAN(Mar24-2006).pdf [Zugriff 24.01.2007]
The United Republic of Tanzania / Vice President's Office (2005a): National Strategy For Growth and Reduction of Poverty (NSGRP). Dar es Salaam.
http://siteresources.worldbank.org/INTPRS1/Resources/TanzaniaPRSP(June-2005).pdf [Zugriff 24.01.2007]
Entwurf des PRSP II (August 2004)
http://www.povertymonitoring.go.tz/downloads/resourceforprsreview/text.pdf
IMF / IDA (2004): Tanzania. Poverty Reduction Strategy Paper - Progress Report. Joint Staff Assessment. Washington D. C..
http://povlibrary.worldbank.org/files/Tanzania_JSA_PRSP_APR.pdf [Zugriff 24.01.2007]
IMF / IDA (2003): Tanzania. Poverty Reduction Strategy Paper - Progress Report. Joint Staff Assessment. Washington D. C..
http://povlibrary.worldbank.org/files/cr03306.pdf [Zugriff 24.01.2007]
The United Republic of Tanzania (2003): Poverty Reduction Strategy. The Second Progress Report 2001 / 02. Dar es Salaam.
http://www1.worldbank.org/prem/poverty/strategies/cpapers/cr0396.pdf [Zugriff 24.01.2007]
IMF / IDA (2001): Tanzania. Poverty Reduction Strategy Paper - Progress Report. Joint Staff Assessment. Washington D. C..
http://povlibrary.worldbank.org/files/Tanzania_PRSP_ProgRep_JSA.pdf [Zugriff 24.01.2007]
The United Republic of Tanzania (2001): Poverty Reduction Strategy Paper. Progress Report 2000 / 01. Dar es Salaam.
http://povlibrary.worldbank.org/files/Tanzania_PRSP_ProgRep.pdf [Zugriff 24.01.2007]
IMF / IDA (2000): Tanzania. Poverty Reduction Strategy Paper. Joint Assessment. Washington D. C.
http://povlibrary.worldbank.org/files/tanzaniajsa.pdf [Zugriff 24.01.2007]
The United Republic of Tanzania (2000): Poverty Reduction Strategy Paper.
http://povlibrary.worldbank.org/files/TanzaniaPRSP.pdf [Zugriff 24.01.2007]
The United Republic of Tanzania (2000): Interim Poverty Reduction Strategy Paper (PRSP).
http://povlibrary.worldbank.org/files/Tanzania%20IPRPS.pdf [Zugriff 24.01.2007]
b. Weitere Dokumente
Hakikazi Catalyst u.a. (2004a) und (2004b): Poverty Reduction Strategy Review Consultations. März 2004.
http://www.hakikazi.org/papers/Arusha%20PRS%20Review%20Consultation%20Feedback%20Report%20-%20March%202004.pdf
http://www.hakikazi.org/papers/Mbeya%20PRS%20Review%20Consultation%20Feedback%20Report%20-%20March%202004.pdf
Policy-Dokumente
http://www.tzonline.org/policies.htm
Poverty and Human Development Report 2003
http://www.tanzania.go.tz/pdf/PHDR_2003.pdf
Republic of Tanzania / Vice-President's Office (2003): Guide for the Poverty Reduction Strategy Review. November 2003.
http://www.tz.undp.org/Guidelines_PRSReview.doc
Republic of Tanzania / Vice-President's Office (2004): Consultation Guideline for The PRS Review. Dar es Salaam, January 2004.
http://www.tgnp.co.tz/prs_review_guideline.doc [Zugriff 29.01.2007]
Republic of Tanzania / Vice-President's Office (2004): Poverty Reduction Strategy II Consultations. Report to the Vice President's Office. Draft II. Dar es Salaam, 21. June 2004.
Republic of Tnazania (2005b): Highlights on Consultations for the National Strategy for Growth and Reduction of Poverty. Dar es Salaam.
Republic of Tnazania (2005c): Communication Strategy for the National Strategy for Growth and Reduction of Poverty 2005 / 2006 - 2009 / 2010. Dar es Salaam.
Social Development Direct (2006): PPA Evaluation and Recommendations for the Poverty Monitoring System in Tanzania. Final Report.
http://www.repoa.or.tz/documents_storage/Research%20and%20Analysis/PPA_Evaluation.pdf [Zugriff 05.02.2007]
Webseite zu Tansania mit vielen Dokumenten und weiterführenden Links
http://www.tzonline.org/
World Bank (2005): The Comprehensive Development Framework Principles as the basis for Poverty Reduction Strategies: A CDF Progress Report. Tanzania.
http://www.dgroups.org/groups/worldbank/cdf-prs/docs/Tanzania.pdf [Zugriff 01.02.2007]
World Bank (2006): World Bank - Civil Society Engagement. Review of Fiscal Years 2005 and 2006. Washington D. C..
http://siteresources.worldbank.org/CSO/Materials/21063337/CSEngagement06Final.pdf [Zugriff 05. 02.2007]
6.3 Literatur, Berichte und Analysen
Booth, David / Lukas, Henry (2002): Good Practice in the Development of PRSP Indicators and Monitoring Systems. (= ODI Working Paper, 172).
London
http://www.odi.org.uk/pppg/publications%5Cworking_papers%5C172.pdf
Casale, Giuseppe (2004): Social dialogue for poverty reduction - ILO points the way. In: International Labour Organization (ILO) (ed.): Trade unions and poverty reduction strategies, Labour Education 2004 / 1 - 2 Nr. 134-135, S. 103 - 110.
http://www.ilo.org/public/english/dialogue/actrav/publ/134/134.pdf
Communications Technical Working Group (2006): Proposed Terms of Reference for the Views of the People Report. July 2006.
http://www.povertymonitoring.go.tz/documents/comm_tech_group_ref_july%202006.pdf [Zugriff 05.02.2007]
Danida (2001): Review of the PRS Processes in Tanzania. A contribution to the international review of the PRSP process. Final Draft Review Report. December 2001. Internet:
http://poverty.worldbank.org/files/9537_danish4.pdf
Eberlei, Walter (2002): Partizipation in der Armutsbekämpfung.
Mindeststandards für zivilgesellschaftliche Beteiligung in nationalen
PRS-Prozessen. (= Schriftenreihe Gerechtigkeit und Frieden der Deutschen
Kommission Justitia et Pax, ARB 96). Bonn 2002
deutsch: http://www.justitia-et-pax.de/justitia/pdf/arb_96.pdf
englisch: http://www.justitia-et-pax.de/justitia/pdf/arb_96_engl.pdf
Eberlei, Walter (2006): Participation in PRS Revision Processes. Institute for Development and Peace (INEF) (on behalf of the World Bank). Duisburg.
http://inef.uni-due.de/page/englisch/documents/eberlei/Eberlei-Participation_in_PRS_revision_June2006.pdf [Zugriff 26.01.2007]
Evans, Alison / Ngalwea, Erasto (2003): Tanzania. In: Development Policy Review. (= Theme Issue: Are PRSPs Making a Difference? The African Experience. Ed. by David Booth.). Vol. 21, No. 2, March 2003, S.271-287
Feuerhahn, Janik (2005): Review of Participation in the Monitoring and Evaluation of PRSPs, Draft for Comments, World Bank, Social Development Papers.
Gould, Jeremy / Ojanen, Julia (2003): 'Merging in the Circle'. The
Politics of Tanzania's Poverty Reduction Strategy. (= Institute of Development
Studies, University of Helsinki, Policy Papers 2/2003). Helsinki
http://www.valt.helsinki.fi/kmi/policy/merging.pdf
Hakikazi Catalyst (zit. als Hakikazi 2004): Partizipatory monitoring of PRS and pro-poor expenditure in selected districts and areas of Arusha region, Tanzania. Programme funded by OXFAM IRELAND.
http://www.hakikazi.org/papers/Hakikazi-Participatory-Monitoring-of-PRS-2004.pdf [Zugriff 02.02.2007]
Hakikazi Catalyst (zit. als Hakikazi 2004c): Information Bulletin 1 (June 2004)
http://www.hakikazi.org/papers/hakikazi_bulletin_01_2004_06_hi_res.pdf
Hakikazi Catalyst (zit. als Hakikazi 2004d): Information Bulletin
2 (July 2004)
http://www.hakikazi.org/papers/hakikazi_bulletin_02_2004_07_hi_res.pdf
Mabina, Casimir J. / Kiondo, Esther (2003): Lessons on PRSP Implementation
and Monitoring by Civil Society: The Case of Tanzania. Paper presented
at The International Forum for sharing Experience among Civil Society
on PRSP Implementation and Monitoring, 23-24 June, 2003, Lusaka, Zambia. Poverty Policy Week 2002 - Report.
http://www.povertymonitoring.go.tz/downloads/povpolweek/povertypolicyweek2002report.doc
Poverty Policy Week 2002 - Report
http://www.povertymonitoring.go.tz/downloads/povpolweek/povertypolicyweek2002report.doc
Poverty Policy Week 2003 - Report
http://www.povertymonitoring.go.tz/downloads/povpolweek/poverty_policyweek2003_fullreport.doc
Rusimbi, Mary (2003): The Case of Gender Budget Initiative. Dar es Salaam.
http://tgnp.org/0gbi_lobbying.htm [Zugriff 29.01.2007]
Shariff Samji, Waheeda (2005): Tanzania. In: Mozammel, Masud / Odugbemi, Sina (eds.): With the support of multitudes. Washington (World Bank), London (DFID) (hier: S. 53-66).
http://siteresources.worldbank.org/EXTDEVCOMMENG/Resources/withthesupportofmultitude.pdf [Zugriff 24.01.2007]
6.4 Links zu beteiligten Akteuren
a. PRSP / Verschuldung
Regierungsseite mit zahlreichen Informationen zum Armuts-Monitoring und
PRS-Prozess
http://www.povertymonitoring.go.tz/
Hakikazi Catalyst (nicht-staatliche Organisation,
die sich v.a. der Informations- und Lobbyarbeit zu Armutsfragen widmet)
http://www.hakikazi.org/
REPOA - Forschungsinstitut, das auch im PRS-Prozess mitwirkt
http://www.repoa.or.tz/
Economic and Social Research Foundation
http://www.esrftz.org/
Finanzministerium
http://www.mof.go.tz/
Weltbank-Informationen zur HIPC-Initiative für Tansania (inkl. der einschlägigen Dokumente)
http://www.worldbank.org/hipc/country-cases/tanzania/tanzania.html
b. Zivilgesellschaft allgemein
Tansania Netzwerk verschiedener NRO
http://www.tanzania-network.de
TANGO - Nach eigenen Angaben das größte
Netzwerk tanzanischer NRO
http://www.tango.or.tz/
Tanzania Gender Networking Programme (TGNP)
http://www.tgnp.co.tz
Arbeit der internationalen Akteure in und mit Tansania
IWF und Tansania
http://www.imf.org/external/country/TZA/
Webseite der Geber-Gruppe in Tansania
http://www.tzdac.or.tz/
UNDP in Tansania - Informationen zur Armutslage
http://www.tz.undp.org/poverty.html
6.5 Allgemeine Links, die auch Informationen
zum Land bieten
Europäisches NGO-Netzwerk zur Entschuldung
http://www.eurodad.org/workareas/default.aspx?id=71
Internationaler Währungsfonds
http://www.imf.org/external/np/prsp/prsp.asp
Weltbank
http://www.worldbank.org/hipc/country-cases/country-cases.html
Pariser Club
http://www.clubdeparis.org
Deutsche Entschuldungskampagne
http://www.erlassjahr.de
www.prsp-watch.de
(erste Version September 2004, überarbeitet im Februar 2007)
Verantwortlich: Walter Eberlei, Nina Schröder
© VENRO und Fachhochschule Düsseldorf
(Forschungsstelle Dritte Welt; Leitung Prof. Dr. Walter Eberlei)
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