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Sri Lanka |
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Mit Blick auf die Erstellung des ersten PRSP lässt sich berichten, dass neben
den von Regierungsseite eingesetzten Einheiten (ein Steuerungsgremium, eine
Technische Arbeitsgruppe und ein Komitee für den Konsultationsprozess)
gesellschaftliche Vertreter von großen NRO, Basisorganisationen und der
Privatwirtschaft beteiligt waren. Die gesellschaftlichen Vertreter wirkten im
Rahmen von Konsultationen mit. Allerdings muss kritisiert werden, dass eine
Reihe von Frauenorganisationen nicht in den PRS-Prozess einbezogen wurde.
1 Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Folgenden nur die männliche Schreibweise verwendet - die weibliche Form ist mitzudenken. |
| 2. Kurzdarstellung: : Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Erstellung des PRSP |  |
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Die Erarbeitung einer Strategie zur Armutsbekämpfung begann in Sri Lanka bereits
vor dem PRS-Prozess. Von Mai 1998 bis Oktober 1999 konzipierten Regierungsgremien mit
Unterstützung der Weltbank und unter Beteiligung zivilgesellschaftlicher Gruppen
einen so genannten Poverty Reduction Framework (PRF). Ein Entwurf des PRF wurde
im Mai 2000 mit Vertretern von 35 führenden NRO und Basisorganisationen diskutiert
(Gov. 2002: 25, 112). Daraufhin fand im Dezember 2000 ein Entwicklungsforum mit hohen
Regierungsvertretern und Gebern statt, auf dem die Eckpunkte des PRF vorgestellt wurden
(Gov. 2002: 112). Auf der Basis des PRF wurde dann das PRSP entworfen.
Im Oktober 2001 organisierte das United Nations Development Programme (UNDP)
einen Workshop, um einen zivilgesellschaftlichen Beitrag für das PRSP vorzubereiten.
An dieser Veranstaltung nahmen mehr als 150 Personen teil - dabei handelte es sich um
Vertreter der beiden größten Netzwerke von NRO und Basisorganisationen
(Gov. 2002: 25, 112). Allerdings kritisieren Frauenorganisationen, dass NRO, die zum
Teil mehr als 10 Jahre in der Entwicklungsarbeit engagiert waren, nicht zu diesem Treffen eingeladen wurden (Submission of Women's Organizations 2003: 1). Im November 2001 luden die Technische Arbeitsgruppe und
das Steuerungsgremium Geber, NRO und Dachverbände des Privatsektors ein, die
zusammengetragenen Expertenkommentare zum PRSP-Entwurf zu diskutieren. Von Januar
bis März 2002 wurden Sektorstrategien in kleinen Gruppen von NRO,
Basisorganisationen, Agrarverbänden und des Privatsektors erörtert
(Gov. 2002: 25, 112). Der erste Komplettentwurf des PRSP wurde in den darauf folgenden
Monaten auf getrennten Workshops mit Repräsentanten von NRO, Basisorganisationen
und Gebern diskutiert. Parallel dazu bereitete die Regierung mit Vertretern des
Privatsektors, von Forschungsinstituten, NRO und Regierungsbehörden bereits die
einzelnen Aktionspläne für die Implementierung vor (Gov. 2002: 25, 112;
IMF / IDA: 3). Im November 2002 diskutierte die Internationale Labour Organisation
(ILO) das PRSP auf einem Workshop mit Vertretern von Gewerkschaften und Regierungsbehörden, bevor es im Dezember fertig gestellt wurde (Gov. 2002: 112).
Der Partizipationsprozess unterliegt harscher Kritik von NRO. So sei das PRSP mit keiner
zivilgesellschaftlichen Gruppe angemessen diskutiert worden. Einige Frauenorganisationen
lehnen das PRSP daher ab (Alliance for the Protection of Nationale Resources and Human
Rights 2003: 1; Submission of Women's Organizations 2003: 1). Sie erachten die anvisierten
Maßnahmen als überwiegend kontraproduktiv für die Bekämpfung von
Armut. Dies gilt ihrer Ansicht nach vor allem für:
- die geplante Steuerreform, die die unteren Einkommensgruppen stärker belasten wird als bisher,
- das Bestreben, Arbeitsschutzgesetze abzubauen, was insbesondere Frauen treffen werde, die die Mehrheit der Beschäftigten in den unteren Lohngruppen stellen,
- die vorgeschlagene Freihandelsabkommen, die die Nahrungssicherheit gefährden,
- die Strukturreformen im Landwirtschaftssektor, die zur Abwanderung der Landbevölkerung in die Städte führen werden,
- die Privatisierungspläne im Gesundheits-, Bildungs- und Wassersektor, die den Zugang Armer zur Basisversorgung gefährden (Submission of Women's Organization 2003: 2ff).
Organisationen von armen Bevölkerungsgruppen (Kleinbauern, Fischer, Plantation- und
Industriearbeiter) seien gar nicht konsultiert worden, ebenso wenig die Bevölkerung
in den ehemaligen Kriegsgebieten (Submission of Women's Organizations 2003: 1; People's
Response 2003: 2). NRO und Gewerkschaften aus diesen Gebieten fordern eine deutlichere
Schwerpunktsetzung der Strategie auf die Nordostprovinzen. Dies begründen sie damit,
dass diese Provinzen aufgrund des Krieges in den letzten Jahrzehnten in ihrer Entwicklung
stark hinter die anderen zurückgefallen seien (North East Trade Unions 2003; Alliance
for the Protection of National Resources and Human Rights 2003: 1f).
IWF und Weltbank bezeichneten die Konsultationen seinerzeit als eine der Stärken des PRSP.
Allerdings sei der Partizipationsprozess zum PRF ausführlicher gewesen als zum PRSP. Sri
Lankas Regierung habe jedoch verstanden, dass Konsultation ein fortlaufender Prozess sei
(IMF / IDA 2003: 3). Sie benennen aber auch Defizite, unter anderem:
- die mangelnde Kontinuität der institutionellen Arrangements für die Implementierung,
- die fehlende Prioritätensetzung,
- die unzureichende Armutserhebung in den ehemaligen Kriegsgebieten und die mangelnde Integration des Wiederaufbaus dieser Landesteile ins PRSP (JSA 2003: 2).
Ihre Stellungnahme zum zweiten PRSP macht unmissverständlich deutlich, dass die aktuelle
Regierung kein Interesse an einem fortlaufenden Konsultationsprozess hat, sondern diesen
faktisch zu umgehen versuchte. Die Entscheidung von IWF und Weltbank, das PRSP nicht zu
akzeptieren, ist in Anbetracht dieses Umstands positiv einzustufen. Neben der mangelnden
Einbeziehung der Zivilgesellschaft wird abermals die unzureichende Auseinandersetzung mit dem
politischen Konflikt kritisiert (IDA / IMF 2008: 1).
Der Konflikt zwischen Singhalesen und Tamilen prägt Sri Lanka seit 1983. Obwohl 2002 ein
Waffenstillstandsabkommen zwischen der Regierung und den für einen unabhängigen Staat
kämpfenden tamilischen Rebellen der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam)
geschlossen werden konnte, kam es 2006 erneut zum Ausbruch des Bürgerkriegs (BMZ 2008: 1).
Im Mai 2009 verkündete die Regierung schließlich den Sieg über die LTTE, womit
der Bürgerkrieg (vorerst) zu Ende ging. Ein dauerhafter Frieden wird sich jedoch nur
über die Aussöhnung der beiden Konfliktparteien etablieren lassen. Präsident
Rajapaksas singhalesisch-nationalistische Haltung gibt jedoch wenig Anlass zur Hoffnung
(Destradi 2009: 1f).2
Die politische Situation hat auch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) nicht
unbeeinflusst gelassen: So mussten Entwicklungs- und Aufbauaktivitäten in Anbetracht
der Sicherheitslage eingeschränkt werden. Alle fortlaufenden Maßnahmen wurden
auf Friedensförderung und Konflikttransformation ausgerichtet und Neuzusagen für
die staatliche EZ unterlassen (BMZ 2009: 1f). Nach Aussage eines BMZ-Mitarbeiters ist mit
der Partnerseite derzeit keine Kommunikation möglich. In einer Presseerklärung vom
19.05.2009 unterstrich die Bundesentwicklungsministerin, aus ihrer Sicht könnte kein
IWF-Kredit ausgezahlt werden, solange die Regierung ihrer Verantwortung nicht umfassend
gerecht werde, dies bedeute die Menschenrechte zu sichern, die gesamte Bevölkerung
zu schützen und einen Friedensprozess in die Wege zu leiten (BMZ 2009a: 1).
2Rund 300.000 tamilische Flüchtlinge wurden in
vom Militär überwachten Lagern untergebracht, zu denen internationalen
Hilfsorganisationen kein Zugang gewährt wird. Es heißt, eine Jagd nach
mutmaßlichen LTTE-Unterstützern habe eingesetzt - die Regierung entledige sich
ihrer Gegner (ebd.: 1).