| Zusammenfassung | Die Akteure: Wer ist beteiligt? |
Die Prozesse: Wann und wie wird beteiligt? |
Die Rahmenbedingungen: Was fördert / behindert wirkungsvolle Beteiligung? | Gesamtbewertung | Service |
3.1 Partizipation in Analyse und Strategieentwicklung Bereits 1997 - ein Jahr nach der Schaffung der Regionen, einem wichtige Dezentralisierungsschritt - wurde ein Armutsbekämpfungsplan erarbeitet, für den zivilgesellschaftliche Organisationen konsultiert wurden. Auch UNDP leistete einen Beitrag für diesen Plan, dessen politische Wirkung im Dunklen bleibt (Joint Donor PRSP Training 2003, 5). Der Beginn des von den Bretton-Woods-Organisationen induzierten PRS-Prozesses fiel mit dem Wechsel an der politischen Spitze des Landes zusammen. Kurz nach der Wahl des neuen Präsidenten Abdoulaye Wade wurde im Mai 2000 das rasch und ohne zivilgesellschaftliche Beteiligung erstellte I-PRSP den Gremien von IWF und Weltbank vorgelegt und von diesen akzeptiert. Mit dem decision point-Status unter der HIPC-Initiative und der damit verbundenen Aussicht auf eine substanzielle Entschuldung erreichte die neue Regierung bereits einen Monat später, im Juni 2000, den dringend benötigten wirtschaftspolitischen Spielraum, um ihre ambitionierten wirtschaftlichen Vorhaben anzugehen. Mit der Erstellung des eigentlichen PRSP ließ sich die Regierung fortan Zeit. Es vergingen sechs Monate bis entschieden war, wer innerhalb der Regierung für den PRSP zuständig sein sollte. Weitere sechs Monate vergingen über die Formulierung der Terms of Re-ference, die Zusammenstellung von Daten, die Auswahl der Teilnehmer für den Partizipationsprozess und die überwindung technischer Schwierigkeiten (Phillips 2005,7; Fall et al. 2006, 26). Als der eigentliche Partizipationsprozess im Juni 2001 mit einem zweitägigen nationalen Workshop begann, bestand bereits erheblicher Zeitdruck - das Dokument sollte bis Dezember 2001 fertig sein. An dem Workshop, dem Dokumente der Regierung und des Forschungsinstituts CREA vorlagen, nahmen Vertreter aller Stakeholder teil: Regierung, Privatwirtschaft, Frauen-, Bauernverbände, Gewerkschaften, Wissenschaftler, Religionsgruppen etc. Die Regierung überließ der Zivilgesellschaft ihre Selbstorganisation. Es gründete sich im August 2001 ein Collectif des Organisation de la Société Civile (OSC), das zunächst bei der Dachorganisation der NRO CONGAD Unterschlupf fand. Persönliche Ambitionen einzelner NRO-Vertreter und die überzeugung, dass einige Interessensgruppen eigene Meinungsbildungsprozesse benötigten, ließen das Collectif 2004 auseinanderbrechen. Es bildeten sich fünf "Pole": Der Pol der Collectif des OSC im CONGAD, der Pol COLUPAS (Collectif des Organisations de la Société Civile pour la Lutte contre la Pauvreté au Sénégal), der Pol der gewerkschaftlichen Dachverbände und der Pol der Frauen (GIF, Groupe d'initiatives des Femmes). Sie wurden in der Commission de la Société Civile dans le DSRP (CSC) zusammengeführt. Im Zuge der Erarbeitung des zweiten PRSP stieß 2006 ein fünfter Pol, der der Senioren (Aînés) hinzu. Im Juli und August 2001 fanden im Wesentlichen die Beratungen der zivilgesellschaftlichen Organisationen zum PRSP I (s.o.) statt - eine ungünstige Zeit, die im Senegal im Zeichen von Ferien oder Feldarbeit steht. Es wurden thematische Arbeitsgruppen gebildet und regionale und lokale Seminare veranstaltet, deren Diskussionsergebnisse im September/Oktober 2001 vorlagen und die auf nationaler Ebene zusammengeführt wurden. Im November 2001 ging der PRSP-Entwurf an die Nationalversammlung, im Dezember wurde er auf einem nationalen "Validierungsseminar" mit etwa 250 Vertretern der verschiedenen Stakeholder feierlich verabschiedet. Allerdings ließ die Zustimmung der Internationalen Finanzinstitutionen (IFIs) auf sich warten. Bei ihnen (aber auch bei anderen Gebern) stießen einige makroökonomischen Passagen auf Widerspruch, die Aussagen zur Rolle der Landwirtschaft bei der "Wohlstandsmehrung" (der erste "Pfeiler" des PRSP) erschienen ihnen zu optimistisch. Die Regierung handelte mit den IFIs - und ohne Beteiligung der Stakeholder im Lande - Veränderungen aus: Die bisherigen Aussagen wurden als "Basisszenario" apostrophiert und ein "mittleres Szenario" sowie ein "tendenzielles Szenario" hinzugefügt. Letztere unterstellten eine geringere Verfügbarkeit externer Ressourcen, geringere interne Ressourcenmobilisierung und eine geringere Fähigkeit, die mobilisierten Ressourcen zu absorbieren (IMF/IEO 2004, 47 Box 4.3). Im April 2002 lag die endgültige Fassung des PRSP vor, doch erst im Dezember 2002, ein Jahr nach Abschluss des Partizipationsprozesses, wurde er von den Gremien von IWF und Weltbank genehmigt (Phillips 2005, 3; Entwistle et al. 2005, 135). Eine neue Vereinbarung zur Poverty Reduction and Growth Facility (PRGF) wurde kurz darauf, im April 2003, von der Regierung mit dem IWF geschlossen, in der das "mittlere Szenario" zur Grundlage gemacht wurde. Die MDG werden im ersten PRSP nicht erwähnt, dienten aber im ursprünglichen "Basisszenario" implizit als Bezugsgrößen (World Bank 2003, 73; IMF/IEO 2004, 47 Box 4.3); IWF und Weltbank bestätigten, die PRSP-Ziele befänden sich in übereinstimmung mit den MDG (IMF/IDA 2002, 4). In den beiden Fortschrittsberichten und schließlich im Endbericht wird dann zunehmend auf einzelne MDG Bezug genommen; hier zeigt sich, dass in den Diskussionen unter den Stakeholdern die Erreichung oder Nicht-Erreichung der Ziele eine immer größere Rolle spielte (RdS 2005; 2007). über die Qualität der Partizipation gibt es sehr unterschiedliche Einschätzungen. Für die IFIs ist der PRSP I "das Ergebnis eines breit angelegten Konsultationsprozesses in allen Etappen seiner Entwicklung" (IMF/IDA 2002, 1). Für Dembélé (2003, 47) war die Beteiligung der Zivilgesellschaft "bloße Augenwischerei", die Sorgen und Vorschläge ihrer Organisationen seien im endgültigen Dokument nicht berücksichtigt worden. Ebenso AFRODAD (2006, 9): Die Zivilgesellschaft habe bei der Erstellung des PRSP "keine Rolle" gespielt, es habe keinen "echten Beitrag" für den PRSP-Entwurf gegeben. Das Technische Komitee im Finanzministerium habe in Zusammenarbeit mit IWF und Weltbank das PRSP im Wesentlichen in Eigenregie erarbeitet. Sicher ist, dass (auch) der extreme - und, wie sich später zeigte, unnötige - Zeitdruck, unter dem der Partizipationsprozess stand, eine substantielle Partizipation unmöglich machte. Der von Phillips (2002, 5) geäußerte Verdacht, für die IFIs sei der Anschein von Partizipation wichtiger als deren Effektivität, ist nicht von der Hand zu weisen. Der Prozess litt darunter, dass wichtige Dokumente den eingeladenen Organisationen häufig nicht rechtzeitig zugänglich waren, die Dokumente nur in Französisch vorlagen (und damit einen Gutteil der Bevölkerung ausschlossen) und auf lokaler Ebene in ländlichen Räumen nur ein Bruchteil der Bevölkerung und ihrer Vertreter erreicht wurden. So blieb eine "breit angelegte Partizipation weitgehend illusionär" (Phillips 2002, 61). Dennoch zeigten etliche zivilgesellschaftliche Organisationen in einer Befragung eine positive Einstellung zum Partizipationsprozess. Bei aller Kritik im Detail sah man ein "hoffungsvolles Zeichen für die Zukunft" (Phillips 2002, 55). 3.2 Partizipation in der Implementierung der PRS Das PRS-Dokument hatte gefordert, "Nutznießer von Armutsprojekten und -programmen müssen an jeder Entscheidung beteiligt sein, von der sie persönlich betroffen sind" (GoS 2002, 53) und von der Schaffung eines Netzwerks von Gesprächspartnern und Repräsentanten der Zielgruppen gesprochen (ebd., 55). Es sei entschieden worden, hieß es im ersten Fortschrittsbericht, dass zivilgesellschaftliche Organisationen und lokale Behörden ebenfalls mit der Ausführung von PRS-Programmen und -Projekten betraut werden könnten, Dokumente zur Umsetzung lägen jedoch noch nicht vor (GoS 2004, 3). Der zweite Fortschrittsbericht spricht im Zusammen-hang mit der Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Implementierung von Seminaren auf nationaler und regionaler Ebene, die das PRSP und seine Ziele bekannt gemacht hätten - von einer Aktivität also, die bestenfalls unter Monitoring und Evaluierung zu subsumieren ist (GoS 2005, 62). "Die Organisationen der Zivilgesellschaft bestätigen nahezu in ihrer Gesamtheit nicht wirk-lich einbezogen zu sein", stellte eine von der GTZ geförderte Studie fest (RdS 2005a, 20). Es gebe "Disharmonien zwischen den verschiedenen Akteuren", den zivilgesellschaftlichen Organisationen würden für ihre Arbeit nur ungenügend Mittel zur Verfügung gestellt. Dies gilt auch für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, denen im Zuge der Dezentralisierung zwar neue Zuständigkeiten (und damit Probleme), nicht aber die entsprechenden Ressourcen übertragen wurden (Entwistle et al. 2005, 134; Fall et al. 2006, 21). Der Endbericht zum PRSP I kann mit seiner allgemeinen Aussage, das PRSP habe alle Akteure in allen Phasen des Prozesses eingebunden (erwähnt wird ausdrücklich die Implementierung), nicht überzeugen (RdS 2007, 5). Beobachter des Prozesses erklären, dass die Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen kaum oder gar nicht mit denen staatlicher Stellen abgestimmt gewesen seien. Die Partizipation gesellschaftlicher Gruppen bei der Implementierung von PRSP I beschränkte sich im Wesentlichen auf die Schaffung eines Bewusstseins für PRSP-Belange und -Zusammenhänge. Im PRSP II wird die Formulierung des ersten PRSP wiederholt, die "Nutznießer von Armutsprojekten und -programmen müssen an jeder Entscheidung beteiligt sein, von der sie persönlich betroffen sind" (RdS 2006, 58). Die übrigen Ausführungen dort lassen den Schluss zu, dass es erneut lediglich um die Diskussionen des PRSP in Seminaren vor Ort und darin eher um die Bekantmachung der Regierungsvorhaben als um eine Beteiligung an Entscheidungen geht (ebd., 57). 3.3 Partizipation in Monitoring und Evaluierung Dem Zeitdruck bei der Erstellung des ersten PRSP war es geschuldet, dass Partizipation in dieser Phase weitgehend ad-hoc-Charakter hatte. Das PRSP sah entsprechend die Schaffung eines institutionellen Rahmens für eine partizipative Umsetzung bzw. das Monitoring der Strategie vor. Regionale Monitoring-Einheiten sollten geschaffen werden, die die verschiedenen Stakeholder beteiligten. Allerdings kamen die Arbeiten nur schleppend voran (IMF/IDA 2004, 2), was in der äußerst zögerlichen Umsetzung der Dezentralisierung - ein wichtiger Teil der Armutsbekämpfungsstrategie - seine Entsprechung fand. Auch die zivilgesellschaftliche Selbstorganisation benötigte Zeit (s. Punkt 3.1). Aber auch in der Folgezeit blieb die Partizipation bei Monitoring und Evaluierung sehr schwach. Vor allem auf der lokalen Ebene fehlte und fehlt es an Werkzeugen und Finanzmitteln, die Umsetzung der PRSP-Vorhaben zu begleiten. Im Widerspruch zur Ankündigung der Regierung, Monitoring und Evaluierung ins Zentrum der PRS-Politik zu stellen, tagte auch auf der nationalen Ebene das Steuerungskomitee bis 2005 nur einmal (im Juni 2004). Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen beklagen gegenüber Beobachtern immer wieder, dass es ihnen an Kenntnissen (zum Beispiel über makroökonomische Zusammenhänge), vor allem aber an Mitteln fehle, den PRSP-Prozess vor Ort kritisch zu begleiten und den Informationsfluss von der lokalen über die regionale auf die nationale Ebene sicherzustellen. Immerhin wurde der zweite Fortschrittsbericht unter Beteiligung aller fünf Stakeholder-Gruppen (Regierung, Zivilgesellschaft, Privatwirtschaft, Gebietskörperschaften und Geber) erstellt (GoS 2005, 4f.). In einem intensiven Dialog zwischen Regierung und Gebern wurden die PRSP-Fortschrittsindikatoren erarbeitet (IMF/IDA 2006, 7). Das Parlament spielt bei Monitoring und Evaluierung des PRSP bisher keine Rolle. 3.4 Partizipation in der überarbeitung der Strategie (Review) Die Arbeiten am PRSP II begannen unmittelbar im Anschluss an die Erstellung des zweiten Fortschrittsberichts, der im Mai 2005 veröffentlicht worden war. An ihm nahmen alle wichtigen Stakeholder teil: Zentralregierung und Gebietskörperschaften, Geber, privater Sektor, Think Tanks im Umkreis der Universität von Dakar und Zivilgesellschaft (darunter Gewerkschaften, Frauenverbände und der inzwischen zur CSC hinzugekommene "Pol" der Senioren [Aînés]). Innerhalb der CSC wurden vier thematische Arbeitsgruppen gebildet, die von jeweils einem "Pol" geleitet und koordiniert wurden: der Dachverband der Frauenorganisationen (GIF) leitete die Arbeitsgruppe Gender, das Forschungsinstitut CREA und die NGO Aid Transparence die Gruppe Makroökonomie, der NGO-Dachverband die Gruppe Partizipation und die Gewerkschaften die Gruppe soziale Sicherheit. Es fanden Seminare und Vorträge auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene statt, bevor Stellungnahmen der jeweiligen Gruppen verfasst wurden, die wiederum Eingang in ein Seminar aller Stakeholder auf nationaler Ebene fanden. Im Juli 2006 verkündete Premierminister Macky Sall im Beisein der Vertreter der wichtigsten Stakeholder-Gruppen das revidierte PRSP für den Zeitraum 2006 bis 2010. In ihren Stellungnahmen zum PRSP II zeigten sich Zivilgesellschaft, Privatwirtschaft und Gebietskörperschaften hochzufrieden mit dem Partizipationsprozess und sparten nicht mit Lob für die Regierung. Gab es an den Inhalten des Dokuments im Detail auch Kritik (vor allem die neoliberale Ausrichtung der Wirtschaftspolitik traf in der Arbeitsgruppe Makroökonomie der Zivilgesellschaft nicht auf ungeteilte Zustimmung), so wurde es doch von allen Stakeholdern ausdrücklich gut geheißen und begrüßt. Die CSC hält sich zugute, vor allem bei den Aspekten ‚soziale Sicherheit von verwundbaren Gruppen' und ‚Verbesserung des Zugangs zu sozialen Grunddiensten' wesentlichen Einfluss auf das Programmdokument gehabt zu haben. überlegungen, die zivilgesellschaftlichen Organisationen könnten durch die Einbindung in den Prozess für eine Politik in Anspruch genommen werden, die sie letztendlich nicht wesentlich beeinflussen können, weisen ihre Vertreter nachdrücklich zurück: Partizipation bedeute nicht, die eigenen Vorstellungen vollständig umsetzen zu können, das PRSP beinhalte aus der Perspektive ihrer Organisation genügend positive Aspekte, es komme jetzt darauf an, an die Arbeit zu gehen und mit der Umsetzung zu beginnen (persönliche Kommunikation mit mehreren Vertretern der Zivilgesellschaft im April 2007). Defizite im Partizipationsprozess sehen Vertreter der Zivilgesellschaft vor allem in einem Mangel an materiellen und finanziellen Mitteln begründet. Auf nationaler Ebene sei der Prozess effektiv, doch sei die Koordination zivilgesellschaftlicher Organisationen auf lokaler Ebene unzureichend, auch seien die Repräsentanten der "Pole" in die regionalen Zusammenhänge nur ungenügend eingebunden. Bei der Erarbeitung des PRSP II spielten die MDG für alle am Prozess Beteiligten eine zunehmende Rolle als Referenzgröße. Das Papier nimmt denn auch an zahlreichen Stellen Bezug auf die MDG; das PRSP wird ausdrücklich als Instrument betrachtet, die MDG (und andere nationale Entwicklungsziele) zu erreichen.
4.1 Strukturelle Verankerung gesellschaftlicher Partizipation Zwar gab es bereits vor dem PRS-Prozess eine vergleichsweise lebendige gesellschaftliche Diskussion, wenn sich Stakeholder mit Stellungnahmen und Forderungen zu Entwicklungsfragen zu Wort meldeten. Doch erst der PRS-Prozess führte über die durch ihn veranlasste verstärkte Selbstorganisation der Zivilgesellschaft zu einer strukturellen Verankerung gesellschaftlicher Partizipation, die diese Bezeichnung verdient. Ein wichtiges Element ist die Commssion de la Société Civile (CSC), in der Dachverbände der Frauenorganisationen, der NGOs CONGAD und COLUPAS, der Gewerkschaften und der Senioren bei rotierendem Vorsitz zusammenarbeiten. Hier haben sich zumindest auf nationaler Ebene gut funktionierende Strukturen gebildet; die Zusammenarbeit mit Regierungsstellen ist nach Auskunft der Funktionäre vertrauensvoll und gut. Durch die Aufwertung der Gebietskörperschaften als eigene Stakeholder im PRS-Prozess ist die Dezentralisierung - obschon noch immer sehr unzureichend - ein Stück vorangekommen. Alle Beteiligten und die meisten Beobachter sehen im PRS-Partizipationsprozess mittlerweile eine Erfolgsgeschichte. Mit ihm sei etwas angestoßen worden, das nicht mehr zurückgedreht werden könne (Mamadou F. Doumbouya, Sécretaire Chargé de l'Administration CSA am 19.4.2007 im Interview; Molenaers/Renard 2006, 19). Die Partizipation findet in einem im westafrikanischen Vergleich günstigen Umfeld statt. Es gibt eine entwickelte Presselandschaft, in der auch Oppositionelle und abweichende Meinungen zu Wort kommen. Dennoch wird von den Gebern, die ihr Bild vom afrikanischen Erfolgsfall erhalten wissen wollen, häufig geflissentlich übersehen, dass der Pressefreiheit vom autoritären Durchregieren der Machthaber, namentlich des Präsidenten, Grenzen gesetzt werden. Immer wieder werden missliebige Journalisten drangsaliert; vorauseilender Gehorsam ist die Folge und mischt sich mit einem demokratischen Verfahren widersprechenden culte du chef. Die Abkürzung von Radio T élévision du Sénégal, RTS, wird im Volksmund sinnfällig mit rien tous les soirs aufgelöst. Trotz formellen Friedensschlusses 2004 ist der Casamance-Konflikt längst nicht beigelegt und macht PRS-Partizipation in dieser Region zu Makulatur. 4.2 Rechtliche Basis partizipativer Prozesse Ob und wie die im politischen Prozess des Senegal inzwischen verankerte zivilgesellschaftliche PRS-Partizipation auch eine rechtliche Basis hat, ist nicht klar. Die Gebietskörperschaften haben im Zuge der Dezentralisierung neue Zuständigkeiten und Rechte bekommen und versuchen diese verstärkt zu nutzen. Das Parlament, das in der Verfassungswirklichkeit des Senegal kaum eine Rolle spielt, hat de jure umfangreiche Rechte, an der Erstellung und Umsetzung des PRSP teilzunehmen, kann diese aber mangels Kapazität nicht wahrnehmen bzw. nimmt diese nicht wahr. 4.3 Legitimität beteiligter gesellschaftlicher Akteure Der PRS-Prozess wird von gut bis sehr gut ausgebildeten Funktionsträgern bestimmt. Er ist in hohem Maße auf die Hauptstadt Dakar zentriert, seine Verankerung in den Regionen ist je nach Stakeholder und Region unterschiedlich, jedoch überwiegend schwach. Es ist bislang kaum gelungen, die in beiden PRSPs zitierten "Nutznießer von Armutsprojekten und -programmen" in den Prozess einzubinden. Die in der CSC zusammengefassten zivilgesellschaftlichen Organisationen können mit einigen Differenzierungen als legitime Vertreter ihrer Gruppen betrachtet werden. Allerdings verschränkt sich in ihren Spitzen das Interesse an PRS-Arbeit mit dem Interesse der Abschöpfung von Renten bisweilen ungünstig, da der PRS-Prozess den Funktionsträgern auch Einkommensmöglichkeiten und Privilegien bietet, die diese zu erhalten und zu maximieren bestrebt sind. Während bei den Gewerkschaften und Frauenorganisationen das Interesse an inhaltlicher PRS-Arbeit überwiegen mag, ist dies bei COLUPAS und einzelnen NGOs nicht immer ausgemacht. So heterogen die Gesamtheit der an der CSC beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisationen ist, sie repräsentieren nur einen kleinen Ausschnitt der senegalesischen Gesellschaft. Die Gewerkschaften können nur für sich in Anspruch nehmen, für die Arbeiter des modernen Sektors in den Städten zu sprechen, der Frauenverband GIF nur für eine kleine Zahl organisierter, überwiegend städtischer Frauenorganisationen. Hinter den Senioren (Aînés), die seit der Erarbeitung des zweiten PRSP eine eigene Gruppe in der CSC bilden, verbergen sich vor allem ehemalige Beamte aus Dakar. Eine vergleichsweise hohe Legitimität können die Muslimbruderschaften, die als Teil der Zivilgesellschaft ebenfalls in den PRS-Prozess eingebunden sind, für sich reklamieren. Die überwiegende Mehrzahl der Senegalesen gehört einer der drei großen Sufi-Bruderschaften (Mouriden, Tidjaniya und Qaddiriya) an. Lokal gut verankert, genießen die Bruderschaften hohe gesellschaftliche Akzeptanz und bilden eine Brücke zwischen Stadt und Land. Allerdings haben sich in den Bruderschaften vorkoloniale, hierarchische Beziehungen erhalten. Zwischen Jüngern (Talibés) und religiösen Führern (Marabouts) besteht vor allem eine heilsbezogene Klientelbeziehung. Die Talibés sind zu Dienstleistungen, Abgaben und Gehorsam verpflichtet; die Gegenleistung eines Marabouts sind Gebete und im Notfall materielle Hilfe. Einige Marabouts sind Mitglieder der politischen Klasse (und haben Funktionen in Parteien, Administration und Regierung inne) und/oder sind durch Geschäfte zu Reichtum gekommen. Im politischen System des Senegal haben sie einen kaum zu unterschätzenden Einfluss. Auf ihr Wort wird gehört, bei Wahlen können sie die Stimmen ihrer Talibés gleichsam "verkaufen": gegen Privilegien für sich und gegebenenfalls auch für ihre Anhängerschaft. Unter bestimmten Bedingungen - würden die Marabouts ihre Fürsorgepflicht gegenüber ihren Talibés als Verpflichtung zur Bekämpfung ihrer Armut begreifen - könnten die Muslimbruderschaften zu effektiven Agenten einer Politik der Armutsbekämpfung werden, die das Gros der Bevölkerung erreicht. Tatsächlich steht Armutsbekämpfung nicht wirklich auf ihrer Agenda, die Marabouts sind am Erhalt des Status quo interessiert, der ihnen Möglichkeiten der Rentenabschöpfung oder aber Investitionsmöglichkeiten im modernen Sektor sichert. Im PRS-Prozess sind Vertreter der Muslimbruderschaften denn auch nicht als wirklich engagierte Gruppe hervorgetreten (Molnears/Renard 2006, 15ff.). 4.4 Handlungsfähigkeit gesellschaftlicher Akteure Die Handlungsfähigkeit der am Partizipationsprozess beteiligten Stakeholder wird durch materielle und analytische Kapazitätsdefizite begrenzt. Die Beobachtung von Huybrechts (2006, 21), es fehle vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen an materiellen Voraussetzungen, um angemessen am Partizipationsprozess teilzunehmen, wird in persönlichen Gesprächen mit ihren Vertretern nachdrücklich bekräftigt. Allerdings haben in den vergangenen Jahren Geberorganisationen, allen voran die GTZ, aber auch das UNDP, erhebliche Anstrengungen unternommen, die Handlungs- und Artikulationsfähigkeit der Zivilgesellschaft im PRS-Prozess zu erhöhen. Es wurden Seminare veranstaltet, Analysen erstellt, Consultants finanziert und es wurde die Organisationsentwicklung unterstützt.
Die Voraussetzungen, um Wissens- und Kapazitätsdefizite im Zusammenhang mit der Beschäftigung
mit dem PRSP auszugleichen, sind im Prinzip günstig. Es gibt kompetente NGOs, Consultants und
wissenschaftliche Institute im Umkreis der Universität von Dakar, die bereit und in der Lage
sind, den notwendigen Wissenstransfer zu leisten und die gegebenenfalls auch komplizierte
makroökonomische Zusammenhänge bearbeiten können. Die Geber beklagen gegenüber den
zivilgesellschaftlichen Akteuren bisweilen eine starke Erwartungshaltung und mangelnde
Eigeninitiative, die eigene Handlungsfähigkeit zu verbessern, sind aber weiterhin zu
finanzieller und technischer Hilfe bereit. Dies gilt auch für die Parlamentarier, von denen
mangels Bildung und französischen Sprachkenntnissen nur ein Teil in der Lage ist, den
PRS-Prozess kritisch zu begleiten. Deutsche politische Stiftungen wollen sich hier künftig
stärker engagieren.
Der Senegal befindet sich mittlerweile im zweiten Zyklus des PRS-Prozesses und gilt den Internationalen Finanzinstitutionen und vielen Gebern als "good performer" (World Bank 2007, 2), als Land, das die Armutsbekämpfungsstrategie vergleichsweise erfolgreich umsetzt und dabei einen funktionierenden Partizipationsprozess hat. Tatsächlich konnte die Partizipation im PRS-Prozess auf einer gut verankerten Tradition gesellschaftlichen Dialogs aufbauen. Der PRS-Partizipationsprozess beförderte die Selbstorganisation der Zivilgesellschaft und wertete sie als Dialogpartner für die Regierung deutlich auf. Er schuf damit für zivilgesellschaftliche Organisationen Beteiligungs- und Einflussmöglichkeiten, die sich ohne den von außen angestoßenen Prozess kaum eröffnet hätten. Allerdings repräsentieren die am Prozess beteiligten Organisationen nur einen kleinen, vor allem gut ausgebildeten und städtisch geprägten Teil der senegalesischen Gesellschaft - und kaum die mit dem PRSP zu adressierenden Armen. Dies ist ein Grund unter anderen dafür, dass der Kampf gegen die Armut in beiden PRSP und von allen Stakeholdern zwar wortreich behauptet, aber nicht wirklich umgesetzt wird.
Es gibt im Senegal kein gesellschaftlich verankertes Projekt "Armutsbekämpfung"; das PRSP
und die mit ihm verbundenen Prozesse sind Geberauflagen, die man abarbeitet (Regierung) oder
deren Chancen man für die eigene Agenda nutzbar zu machen sucht (zivilgesellschaftliche
Organisationen, Privatwirtschaft, Gebietskörperschaften). Eine Diskussion über das PRSP,
das der Theorie nach den Rahmen für alles politische Handeln abgeben sollte, findet in den
dafür geschaffenen Institutionen statt, kaum aber öffentlich in den Medien. Hier dominieren
andere Vorhaben und Pläne der Regierung, vor allem die "Strategie für beschleunigtes
Wachstum" (Stratégie de Croissance Accélérée, SCA). Dass die Regierung die SCA, deren
neoliberale Fundierung unverkennbar ist, im zweiten PRSP kurzerhand zum ersten von vier
"Pfeilern" der Armutsbekämpfung macht, ist ein Hinweis auf den geringen Stellenwert, den
etwa Maßnahmen zur Beteiligung der Armen am Wirtschaftswachstum in der Regierungspolitik
haben. Die Regierung setzt, ähnlich wie die Big push-Strategie der 1960er Jahre,
auf wirtschaftliche Großprojekte, die eine das gesamte Land erfassende wirtschaftliche
Dynamik auslösen und den Senegal zu einem Schwellenland (pays emergent) machen
sollen. Die sehr ungleiche Einkommensverteilung, die Armut verstärkend wirkt, wird in den
PRSP zwar angesprochen, auch werden Schritte angekündigt, die Ungleichheit abzubauen,
doch sind entsprechende Maßnahmen nicht erkennbar - kaum einer der am PRS-Prozess
beteiligten Stakeholder hat ein Interesse an Umverteilung.
6.1 Statistik a. Stand Umsetzung der MDG (anhand ausgewählter Indikatoren 1 ):
http://mdgs.un.org/unsd/mdg/Data.aspx [Zugriff 14.12.2007]
1 Zugunsten der Vergleichbarkeit des Stands der MDG-Umsetzung der PRS-Länder werden die Daten dieser Tabelle aus immer der gleichen Quelle verwandt. Allerdings hat die Republik Senegal eigene Daten erhoben. b. allgemeine Indikatoren
Entwicklungsstand Senegal gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Der UNDP-Index der menschlichen Entwicklung liegt bei 0,499 (zum Vergleich, der Durchschnitt in Subsahara-Afrika beträgt 0,493). Senegal liegt damit auf dem 156. von 177 Plätzen. Verschuldung Im Juni 2000 erreichte Senegal den decision point von HIPC-II und wurde in das Entschuldungsprogramm von Weltbank und IWF aufgenommen. Die zugesagte Entschuldungssumme beträgt etwa 800 Mio. US-Dollar. Dazu gehören ein Erlass von 50 Prozent der Schulden bei der Weltbank-Tochter IDA, gestreckt über neun Jahre, sowie ein Erlass von 20 Prozent der IWF-Schulden im Laufe der nächsten sieben Jahre. Diese Mittel werden durch den im Frühjahr 2004 erreichten completion point frei. Für weitere Informationen siehe: African Forum and Network on Debt and Development (AFRODAD) Deutsche Entschuldungskampagne Jubilee Plus c. weitere statistische Quellen
Afristat - Observatoire Economique et Statistique d'Afrique Subsaharienne UNDP-Länderbüro Senegal Weltbank Debt Department Weltbank Länderprofil Senegal 6.2 Wichtige Dokumente a. PRSP-Dokumente
GoS [Government of Senegal] (2006): Republic of Senegal: Poverty Reduction Strategy Paper II
GoS [Government of Senegal] (2005): Republic of Senegal: Poverty Reduction Strategy Paper.
GoS [Government of Senegal] (2004): Republic of Senegal / Ministry of Economy and Finance / Poverty Reduction Program Monitoring Unit: Progress Report on Implementation of the PRSP 2003
GoS [Government of Senegal] (2001) Republic of Senegal / Technical Committee: Preparation of Poverty Reduction Strategy Paper (PRSP) GoS [Government of Senegal] (2000): Republic of Senegal / Ministry of Economy, Finance and Planning: Interim Strategy Paper. Working paper. IMF / IDA (2006): Republic of Senegal. Joint Staff Advisory Note on the Second Poverty Reduction Strategy Paper IMF / IDA (2005): Republic of Senegal. Poverty Reduction Strategy Paper - Second Annual Progress Report. Joint Staff Advisory Note. b. Weitere Dokumente IWF (2004): Senegal: First Review Under the Three-Year Arrangement
Under the Poverty Reduction and Growth Facility IMF / IDA (2000): Senegal Decision Point Document under the Enhanced Heavily Indebted Poor Countries (HIPC) Initiative. IWF / IDA (2004): Senegal. Enhanced Heavily Indebted Poor Countries (HIPC) Initiative. Completion Point Document. Ministry of Foreign Affairs of Japan (2006): Country Assistance Evaluation of Senegal. Senegal Comprehensive Development Framework (CDF) Senegal Consultative Group Meeting 2003 Senegal Consultative Group Meeting 2007 Für weitere aktuelle Geberdokumente siehe http://www.countryanalyticwork.net 6.3 Literatur, Berichte und Analysen AFRODAD (2006): Macroeconomic Policy Options in Sub-Saharan Africa: Linking Poverty Reduction Strategy Papers (PRSPs) and the Millennium Development Goals. The Case of Senegal, Draft, April Arieff, Alex (2005): Freedom… with limits. Senegal's leaders promise new rights, while its law deny them, Committee to Protect Journals (CPJ), 3. Juni. Canadian International Development Agency (CIDA) (2001):
Civil Society, the Private Sector and the PRSP Approach. A Round Table
Facilitated by CIDA. Summary Report, Hull. Diagne, Abdoulaye & Ibrahim Dia (2002): Le Processus
du DSRP au Sénégal, Learning Group on the Poverty Reduction
Strategy Papers, 18-21 November 2002, Brussels, Belgium, Economic Commission
on Africa. Diagne, Abdoulaye (2004): The Contribution of Research to
the Preparation of the Government of Senegal's Poverty Reduction Strategy
Paper (PRSP), Overview paper, MIMAP Workshop and Africa-Canada Parliamentary
Strengthening Program, February 18-20, Dakar/Senegal.
Eberlei, Walter / Henn, Heike (2003): Parlamente in Subsahara Afrika: Akteure der Armutsbe-kämpfung? Studie im Auftrag der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ). Eschborn. Entwistle, Janet u. a. (2005): Country Ownership of the Document de Strategie de Reduction de la Pauvrete in Senegal, in: dies. (Hrsg.): Approach to Assessing Country Ownership of Poverty Reduction Strategies, Vol. II. Country Studies, Washington D. C.: World Bank Operations Policy and Country Operational Services, S. 114-147. Freedom House (Hg.) (2003): Freedom of the World 2003. List
of Independent Countries, o.O. Führmann, Bettina (2006): Stakeholder participation in policy reforms linked to PRS implementation. Institute for Development and Peace (INEF), University of Duisburg-Essen / Germany. Huybrechts, An (2006): Civil Society Participation in PRS and Cotonou Agreement Processes. The Role of Donors in Senegal and Rwanda. Work in Progress. (Catholic University of Leuven - LIRGIAD, HIVA-IIEB / Hoger instituut voor de arbeid). Joint Donor PRSP Training [Zusammenschluss von elf bilateralen
Gebern] (2003): Decentralization, Country Ownership and Poverty Reduction
in Senegal. A Case Study in the Political Economy of PRSP implementation,
o.O.
Ly, Boubabcar (2002): Sénégal: analyse et évaluation des grandes tendances des politiques de lutte contre la pauvreté, in: Jacques Habib Sy (direction): Ajustement et hégémonismes en Afrique. Les nouveaux habits de l'ajustement structurel en Afrique, Aide Transparence Afrique, Dakar, 27-95
Phillips, Wendy (2005): Driving Under the Influence: Senegal's PRSP Process (The Social Justice Committee). Republique Du Senegal / Ministry of Finance and the Economy (2003): Follow-up on the Millennium Development Goals. UNDP-Länderbüro Senegal: Nationale Berichte über die menschliche Entwicklung United Nations Economic Comission for Africa (UNECA, Hg.)
(2004): Striving for Good Governance in Africa. Synopsis of the 2005 African
Governance Report, o.O. Wood, Angela (2004): World Vision's experiences with the
PRSP process: Perspectives from Ethiopia, Senegal and Cambodia, in: World
Vision International (Hg.): Rough Diamond: PRSPs and the 60th Anniversary
of the World Bank and IMF, S. 20-24. World Vision (Hg.) (2001): Submission to the Comprehensive
Review of the PRSP Approach, o.O. Zuckerman, Elaine & Ashley Garrett (2003): Do Poverty
Reduction Strategy Papers (PRSPs) address gender? A gender audit of 2002
PRSPs, o.O.: Gender Action. 6.4 Links zu beteiligten Akteuren PRSP Government of Senegal Website des senegalesischen Wirtschafts- und Finanzministeriums (viele Dokumenten zum PRSP) Verschuldung Jubilee Research Pariser Club Zivilgesellschaft allgemein Linksammlung einiger senegalesischer NROs Senegalesische Industrie- und Landwirtschaftskammer (Chambre
de Commerce, d'Industrie et d'Agriculture de Dakar) Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) Internationaler Währungsfonds (IWF) United Nations Development Programme (UNDP) Verzeichnis von Entwicklungsorganisationen (national / international) Weltbank 6.5 Allgemeine Länderinformationen Development Gateway weitere interessante Links: 6.6 Allgemeine Links, die auch Informationen zum Land bieten Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Deutsche Entschuldungskampagne Europäisches NGO-Netzwerk zur Entschuldung Internationaler Währungsfonds (IWF) Pariser Club Weltbank
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