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Zusammenfassung Die Akteure:
Wer ist beteiligt?
Die Prozesse:
Wann und wie wird beteiligt?
Die Rahmenbedingungen: Was fördert / behindert wirkungsvolle Beteiligung? Gesamtbewertung Service

Senegal

 
Honduras SENEGAL
 
1. Zusammenfassung Zum Seitenanfang

Das westafrikanische Land befindet sich seit Ende 2006 im zweiten Zyklus des Poverty Reduction Strategy-Prozesses. Dieser hatte im Juni 2000 mit einem Interim-Poverty Reduction Strategy Paper (PRSP) begonnen. Nach langen Verzögerungen war im Dezember 2002 das erste PRSP, das die Zivilgesellschaft und andere Stakeholder beteiligte, gefolgt. Der Senegal gilt als Erfolgsgeschichte; die Geber haben dem Land auf Konferenzen der Konsultativgruppe im Juni 2003 und im Oktober 2007 umfangreiche Hilfszusagen gemacht.

Die Voraussetzungen für eine gesellschaftliche Beteiligung am PRS-Prozess waren und sind vergleichsweise gut. Der Senegal hat eine lebendige Zivilgesellschaft, deren Selbstorganisation sich im Zuge des PRS-Prozesses deutlich verbesserte. Die Organisationen der Zivilgesellschaft, der Privatwirtschaft und der Wissenschaft sind mittlerweile zu anerkannten Dialogpartnern von Regierung und Administration geworden. Den Partizipationsprozess sehen deshalb alle Beteiligten als Erfolg. Allerdings bilden die beteiligten Gruppen nur einen kleinen Teil der senegalesischen Gesellschaft ab; sie sind vor allem hauptstädtisch geprägt und ihre Repräsentanten haben ein vergleichsweise hohes Bildungsniveau. Die mit dem PRSP zu adressierenden Armen und ihre Interessen sind kaum vertreten.

War die Partizipation durch großen Zeitdruck beim ersten
PRSP noch unbefriedigend, so verbesserte sie sich in dem Maße, in dem sich nationale, regionale und lokale Strukturen institutionalisierten und sich die Zivilgesellschaft organisierte. Das Parlament und seine Ausschüsse waren und sind aufgrund von Kapazitätsmängeln nur am Rande an dem Prozess beteiligt.

Gegenüber der Partizipation bei der Strategieentwicklung ist die Beteiligung der nicht-staatlichen Akteure an der Umsetzung sehr gering. Zur Erklärung weisen Beobachter auf eine mangelnde Abstimmung zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Aktivitäten hin, die zivilgesellschaftlichen Organisationen selbst betonen ihre mangelhafte materielle und finanzielle Ausstattung. Versteht man unter Monitoring vor allem die Erstellung der PRS-Fortschrittsberichte, so war die Partizipation hier besser und wuchs über die Zeit.

Der PRS-Partizipationsprozess hat im Senegal zu einer größeren Beachtung des Themas 'Armut' beigetragen. Gleichwohl ist das PRSP weit davon entfernt, den Referenzrahmen für alle politischen Akteure abzugeben. Die Rhetorik der Regierung konzentriert sich auf wirtschaftliches Wachstum; der Abbau von Armut ist für sie gleichsam dessen erwünschte Nebenwirkung. In der Verfolgung ihrer eigenen Interessen schließen sich die am PRS-Prozess beteiligten gesellschaftlichen Gruppen der Regierung mit mehr oder weniger großen Einschränkungen an.

Die Millenniumsziele (MDG), im ersten PRSP noch nicht erwähnt, wurden für alle beteiligten Akteure im Laufe der Zeit zu immer wichtigeren Bezugsgrößen innerhalb und außerhalb des PRS-Prozesses.

2. Die Akteure: Wer ist beteiligt? Zum Seitenanfang

2.1 Staatliche Institutionen: Regierung und Parlament

Die Federführung im PRS-Prozess hat das Wirtschafts- und Finanzministerium. Die dort angesiedelte Cellule de Suivi du Programme de Lutte contre la Pauvreté (CSPLP) steuert und koordiniert die Sektorministerien bei der Planerstellung und -umsetzung; die Cellule ist auch für den Partizipationsprozess zuständig (Entwistle et al. 2005, 125). Offiziell gibt es ein höchstes PRSP-Gremium unter Leitung des Staatspräsidenten, doch ist nicht bekannt, dass es jemals zusammengetreten wäre.

Die Legislative besteht aus einem Zwei-Kammersystem, einer 120-köpfigen Nationalversammlung und einem 100-köpfigen Senat. Letzterer - 2001 abgeschafft und im August 2007 wieder eingeführt - wird stark vom Präsidenten dominiert, er beruft 65 der 100 Senatoren. Aber auch die Nationalversammlung gilt im Hinblick auf ihre Kontrollaufgaben gegenüber der Exekutive als schwach. Nicht von ungefähr wird das Parlament seit Zeiten des ersten Staatspräsidenten Leopold Senghor gerne als chambre d'applaudissement apostrophiert (Fall et al. 2006, 9). Abgeordnete werden durch ein Pfründensystem kooptiert; schätzungsweise ein Drittel sind des Französischen, der Sprache, in der parlamentarische Vorlagen abgefasst werden, nicht mächtig. Formell mit der Verabschiedung und Kontrolle des öffentlichen Budgets betraut, hinkt das Parlament dem Prozess um sieben Jahre hinterher, das heißt es diskutiert und verabschiedet Budgets, die bereits Geschichte sind (Ndione/Morrisset 2007, 5). In den PRSP-Prozess wurde das Parlament allenfalls am Rande eingebunden. Einzelne Parlamentarier nahmen an PRSP-Seminaren teil, der Finanzausschuss veranstaltete eine eintägige Diskussion zum PRSP I (Joint Donor PRSP Training 2003, 7). Nach Aussagen von IWF (Internationaler Währungsfond) und Weltbank war das Parlament am Konsultationsprozess für das PRSP II beteiligt (IMF/IDA 2006, 1).

2.2 Zivilgesellschaft

Der Senegal hat eine lange Tradition des politischen Dialogs und des zivilgesellschaftlichen Engagements (Entwistle et al. 2005, 125f.; Philipps 2005, 8). Eine entscheidende Rolle spielen hierarchisch strukturierte islamische Bruderschaften, deren Führungen (Marabouts) auf vielfältige Weise mit den Spitzen des politischen Systems verbandelt sind. Darüber hinaus gibt es eine lebendige Szene von Nichtregierungsorganisationen (NRO), die sich aus Gewerkschaften, Frauen-, Bauern-, Altenverbänden und vielen anderen mehr zusammensetzt und 2001 auf 339 Organisationen geschätzt wurde (Ly 2002, 95). Seit 1982 existiert mit CONGAD (Conseil des ONG d'Appui au Développement) eine Dachorganisation, die heute 178 nationale und internationale NRO umfasst. Der im Senegal sehr ausgeprägte Gegensatz zwischen Stadt und Land gilt auch für die zivilgesellschaftliche Szene: Die in der Hauptstadt Dakar beheimateten Organisationen sind vergleichweise stark und einflussreich; Vereinigungen auf regionaler und lokaler Ebene gibt es, doch sind sie wenig in die nationalen Netzwerke eingebunden und weniger durchsetzungsfähig (Molenaers/Renard 2006, 19f.). Daraus ergeben sich Fragen nach der Repräsentativität und Legitimität zivilgesellschaftlicher Organisationen im PRSP-Prozess (s.u. 4.3). So vertreten die in dem Prozess vergleichsweise starken Gewerkschaften korporatistische Interessen des modernen Sektors in den Städten; das Gros der Armen (71 Prozent) lebt in ländlichen Gebieten.

Eine im afrikanischen Vergleich entwickelte und angesehene Wissenschaftslandschaft hat dazu geführt, dass das Centre de Recherches Economiques Appliquées (CREA), das Consortium pour la Recherche Economique et Sociale (CRES, beide an der Universität von Dakar angesiedelt) sowie das französische Institut de Recherche pour le Développement (IRD) in den Prozess der PRSP-Entwicklung eingebunden wurden (Entwistle et al. 2005, 133f.). Die Expertise der dortigen Wissenschaftler wird von der Regierung auch in anderen Zusammenhängen nachgefragt.

2.3 Weitere Akteure

Der private Sektor, vertreten unter anderem durch den Arbeitgeberverband CNP (Conseil National du Patronat du Sénégal) und die Vereinigung der Händler und Industriellen UNA-COIS (Union Nationale des Commerçants et Industriels du Sénégal), äußert sich in Abständen zu allgemeinen politischen Fragen und beteiligt sich ohne große Sichtbarkeit am PRSP-Prozess. Ein größeres Engagement zeigen die Gebietskörperschaften (Collectivités Locales), für die die Dezentralisierung - ein wichtiges Thema im Rahmen des PRSP - ein herausragendes Anliegen ist.

2.3 Externe Akteure / Geber

Bi- und multilaterale Geber jedweder Provenienz sind im Senegal seit jeher stark engagiert. Das Land gehört zu den Ländern in Subsahara-Afrika, die pro Kopf die höchste Entwicklungshilfe erhalten (2005 nach OECD-Angaben 710 US-Dollar). Größter Geber ist die ehemalige Kolonialmacht Frankreich, gefolgt von der Weltbanktochter International Development Association (IDA), Japan, der EU, Spanien, den USA, der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDF), Deutschland und dem arabischen Entwicklungsfonds (Rangfolge für 2004/05). Die relative Bevorzugung hat verschiedene Gründe:

  • Als Hauptstadt von Französisch-Westafrika (AOF) fand Dakar (und in geringerem Maße das Umland) seit kolonialen Zeiten besondere Beachtung durch Frankreich. Die ehemalige Kolonialmacht unterhält in Dakar weiterhin eine wichtige Militärbasis, die mit dem Bürgerkrieg in Côte d'Ivoire noch an Bedeutung gewonnen hat, und hat erhebliche ökonomische Interessen.
  • Das Land hat in seiner Geschichte keinen gewaltsamen Machtwechsel erlebt, es gilt als stabile Demokratie, in der eine muslimische Mehrheit mit einer christlichen Minderheit friedlich zusammenlebt. Die Regierung hat sich dem ‚Kampf gegen den Terror' verschrieben. Mit der Unterstützung dieses "Modells" erhoffen sich die Geber Ausstrahlungseffekte auf das übrige Afrika.
  • Vor diesem Hintergrund musste der Senegal dem IWF und der Weltbank, auf der Suche nach vorzeigbaren Fällen für ihr Engagement, prädestiniert für einen erfolgreichen PRS-Prozess erscheinen. Die 2001 nach Wahlen an die Macht gekommene Regierung unter Präsident Wade war mit großem entwicklungspolitischen Elan angetreten.
  • Ein Gutteil der westafrikanischen Elendsflüchtlinge nach Europa kommt aus dem Senegal oder nutzt den Senegal als Transitland. Das Engagement der EU und Spaniens ist auch vor dem Hintergrund des Interesses zu sehen, die Migration nach Europa einzudämmen.
  • Als muslimisches Land profitiert der Senegal von der Solidarität reicher arabischer ölstaaten und ihrer Entwicklungsfonds. Im Zuge der Vorbereitungen zum Gipfeltreffen der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) im März 2008 in Dakar hat das Engagement dieser Geber einen neuen Höhepunkt erreicht.

Die senegalesische Administration ist sich der Sonderstellung des Landes bewusst und versteht diese in den Verhandlungen mit den Gebern auszuspielen. Sie hat überdies über viele Jahre eine auch im Vergleich mit anderen afrikanischen Ländern hohe Fähigkeit entwickelt, sich auf die wechselnden Agenden der verschiedenen Geber einzustellen und diese zu bedienen (Fall et al. 2006, 22). Dies gilt auch für den PRSP. Die Auffassung, der PRSP sei "in erster Linie von IWF und Weltbank formuliert" (Wood 2004, 21), stimmt deshalb nicht; allerdings ist sicher richtig, dass die politische Klasse aus eigenen Stücken kaum einen vergleichbaren PRS-Prozess initiiert hätte. Der Einfluss der Internationalen Finanzinstitutionen, namentlich des IWF, ist im Senegal aufgrund übergeordneter Geberinteressen (Frankreich: privilegierte Partnerschaft, Geostra-tegie; USA: ‚Kampf gegen den Terror') relativ gering, jedoch vorhanden. Nicht von ungefähr sah sich die Regierung 2007 veranlasst, ein Staff Monitored Program (SMP) mit dem IWF zu vereinbaren und damit die makroökonomische Politik gleichsam unter Washingtoner Kuratel zu stellen. Für die Gebergemeinschaft war dies das Signal, dass es eine Aussicht gibt, die in den vorangegangenen beiden Jahren aus dem Ruder gelaufene Finanzpolitik zu disziplinieren und Voraussetzungen für sinnvolle Entwicklungszusammenarbeit herzustellen.
Obwohl sich bilaterale Geber in jüngster Vergangenheit wegen der dramatisch verschlechterten Governance-Situation zurückhaltender zeigten, kann das Land als over-aided gelten. Es mangelt in der Regel nicht an Finanzmitteln für die Entwicklungszusammenarbeit; die Regierung ist stattdessen bisweilen in der Position, sich die Finanziers (und ihre Bedingungen) aussuchen zu können. Nach der Rom-Erklärung der Geber zur Harmonisierung der Entwicklungshilfe ist der Senegal ein Pilotland. Tatsächlich ist die Harmonisierung nicht weit gediehen, die senegalesische Regierung hat trotz entsprechender Ankündigungen kaum Anstrengungen gemacht, die Geber zu koordinieren (OECD 2007, 477). Zwar beziehen sich alle großen Geber auf den PRSP und behaupten ihre Hilfe darin einzubetten, in der Realität ist die Hilfe jedoch, wie der örtliche Weltbank-Vertreter Jacques Morisset (in Walf Fadjri 12.05.07) beklagt, "nur unvollkommen auf die Prioritäten des PRSP abgestimmt." Die Geber bevorzugten den ersten PRSP-Pfeiler (Wohlstandsmehrung durch Wachstum) zuungunsten des dritten (Schutz verwundbarer Gruppen). Nach Schätzungen richtet sich nur vier Prozent der Hilfe an die benachteiligten Gruppen.

Einige Geber (namentlich die deutsche GTZ) und internationale Organisationen (UNDP, UNI-FEM, ILO) haben die Partizipationskomponente des PRSP finanziell und beratend weitreichend unterstützt. Zivilgesellschaftliche Organisationen wurden in die Lage versetzt, sich zu organisieren, die Idee des PRSP zu popularisieren, Vorstellungen und Forderungen zu entwickeln und diese schließlich in den PRS-Prozess einzubringen.
 

3. Die Prozesse: Wann und wie wird beteiligt? Zum Seitenanfang

3.1 Partizipation in Analyse und Strategieentwicklung

Bereits 1997 - ein Jahr nach der Schaffung der Regionen, einem wichtige Dezentralisierungsschritt - wurde ein Armutsbekämpfungsplan erarbeitet, für den zivilgesellschaftliche Organisationen konsultiert wurden. Auch UNDP leistete einen Beitrag für diesen Plan, dessen politische Wirkung im Dunklen bleibt (Joint Donor PRSP Training 2003, 5). Der Beginn des von den Bretton-Woods-Organisationen induzierten PRS-Prozesses fiel mit dem Wechsel an der politischen Spitze des Landes zusammen. Kurz nach der Wahl des neuen Präsidenten Abdoulaye Wade wurde im Mai 2000 das rasch und ohne zivilgesellschaftliche Beteiligung erstellte I-PRSP den Gremien von IWF und Weltbank vorgelegt und von diesen akzeptiert. Mit dem decision point-Status unter der HIPC-Initiative und der damit verbundenen Aussicht auf eine substanzielle Entschuldung erreichte die neue Regierung bereits einen Monat später, im Juni 2000, den dringend benötigten wirtschaftspolitischen Spielraum, um ihre ambitionierten wirtschaftlichen Vorhaben anzugehen. Mit der Erstellung des eigentlichen PRSP ließ sich die Regierung fortan Zeit. Es vergingen sechs Monate bis entschieden war, wer innerhalb der Regierung für den PRSP zuständig sein sollte. Weitere sechs Monate vergingen über die Formulierung der Terms of Re-ference, die Zusammenstellung von Daten, die Auswahl der Teilnehmer für den Partizipationsprozess und die überwindung technischer Schwierigkeiten (Phillips 2005,7; Fall et al. 2006, 26).

Als der eigentliche Partizipationsprozess im Juni 2001 mit einem zweitägigen nationalen Workshop begann, bestand bereits erheblicher Zeitdruck - das Dokument sollte bis Dezember 2001 fertig sein. An dem Workshop, dem Dokumente der Regierung und des Forschungsinstituts CREA vorlagen, nahmen Vertreter aller Stakeholder teil: Regierung, Privatwirtschaft, Frauen-, Bauernverbände, Gewerkschaften, Wissenschaftler, Religionsgruppen etc.

Die Regierung überließ der Zivilgesellschaft ihre Selbstorganisation. Es gründete sich im August 2001 ein Collectif des Organisation de la Société Civile (OSC), das zunächst bei der Dachorganisation der NRO CONGAD Unterschlupf fand. Persönliche Ambitionen einzelner NRO-Vertreter und die überzeugung, dass einige Interessensgruppen eigene Meinungsbildungsprozesse benötigten, ließen das Collectif 2004 auseinanderbrechen. Es bildeten sich fünf "Pole": Der Pol der Collectif des OSC im CONGAD, der Pol COLUPAS (Collectif des Organisations de la Société Civile pour la Lutte contre la Pauvreté au Sénégal), der Pol der gewerkschaftlichen Dachverbände und der Pol der Frauen (GIF, Groupe d'initiatives des Femmes). Sie wurden in der Commission de la Société Civile dans le DSRP (CSC) zusammengeführt. Im Zuge der Erarbeitung des zweiten PRSP stieß 2006 ein fünfter Pol, der der Senioren (Aînés) hinzu.

Im Juli und August 2001 fanden im Wesentlichen die Beratungen der zivilgesellschaftlichen Organisationen zum PRSP I (s.o.) statt - eine ungünstige Zeit, die im Senegal im Zeichen von Ferien oder Feldarbeit steht. Es wurden thematische Arbeitsgruppen gebildet und regionale und lokale Seminare veranstaltet, deren Diskussionsergebnisse im September/Oktober 2001 vorlagen und die auf nationaler Ebene zusammengeführt wurden. Im November 2001 ging der PRSP-Entwurf an die Nationalversammlung, im Dezember wurde er auf einem nationalen "Validierungsseminar" mit etwa 250 Vertretern der verschiedenen Stakeholder feierlich verabschiedet. Allerdings ließ die Zustimmung der Internationalen Finanzinstitutionen (IFIs) auf sich warten. Bei ihnen (aber auch bei anderen Gebern) stießen einige makroökonomischen Passagen auf Widerspruch, die Aussagen zur Rolle der Landwirtschaft bei der "Wohlstandsmehrung" (der erste "Pfeiler" des PRSP) erschienen ihnen zu optimistisch. Die Regierung handelte mit den IFIs - und ohne Beteiligung der Stakeholder im Lande - Veränderungen aus: Die bisherigen Aussagen wurden als "Basisszenario" apostrophiert und ein "mittleres Szenario" sowie ein "tendenzielles Szenario" hinzugefügt. Letztere unterstellten eine geringere Verfügbarkeit externer Ressourcen, geringere interne Ressourcenmobilisierung und eine geringere Fähigkeit, die mobilisierten Ressourcen zu absorbieren (IMF/IEO 2004, 47 Box 4.3). Im April 2002 lag die endgültige Fassung des PRSP vor, doch erst im Dezember 2002, ein Jahr nach Abschluss des Partizipationsprozesses, wurde er von den Gremien von IWF und Weltbank genehmigt (Phillips 2005, 3; Entwistle et al. 2005, 135). Eine neue Vereinbarung zur Poverty Reduction and Growth Facility (PRGF) wurde kurz darauf, im April 2003, von der Regierung mit dem IWF geschlossen, in der das "mittlere Szenario" zur Grundlage gemacht wurde.

Die MDG werden im ersten PRSP nicht erwähnt, dienten aber im ursprünglichen "Basisszenario" implizit als Bezugsgrößen (World Bank 2003, 73; IMF/IEO 2004, 47 Box 4.3); IWF und Weltbank bestätigten, die PRSP-Ziele befänden sich in übereinstimmung mit den MDG (IMF/IDA 2002, 4). In den beiden Fortschrittsberichten und schließlich im Endbericht wird dann zunehmend auf einzelne MDG Bezug genommen; hier zeigt sich, dass in den Diskussionen unter den Stakeholdern die Erreichung oder Nicht-Erreichung der Ziele eine immer größere Rolle spielte (RdS 2005; 2007).

über die Qualität der Partizipation gibt es sehr unterschiedliche Einschätzungen. Für die IFIs ist der PRSP I "das Ergebnis eines breit angelegten Konsultationsprozesses in allen Etappen seiner Entwicklung" (IMF/IDA 2002, 1). Für Dembélé (2003, 47) war die Beteiligung der Zivilgesellschaft "bloße Augenwischerei", die Sorgen und Vorschläge ihrer Organisationen seien im endgültigen Dokument nicht berücksichtigt worden. Ebenso AFRODAD (2006, 9): Die Zivilgesellschaft habe bei der Erstellung des PRSP "keine Rolle" gespielt, es habe keinen "echten Beitrag" für den PRSP-Entwurf gegeben. Das Technische Komitee im Finanzministerium habe in Zusammenarbeit mit IWF und Weltbank das PRSP im Wesentlichen in Eigenregie erarbeitet. Sicher ist, dass (auch) der extreme - und, wie sich später zeigte, unnötige - Zeitdruck, unter dem der Partizipationsprozess stand, eine substantielle Partizipation unmöglich machte. Der von Phillips (2002, 5) geäußerte Verdacht, für die IFIs sei der Anschein von Partizipation wichtiger als deren Effektivität, ist nicht von der Hand zu weisen. Der Prozess litt darunter, dass wichtige Dokumente den eingeladenen Organisationen häufig nicht rechtzeitig zugänglich waren, die Dokumente nur in Französisch vorlagen (und damit einen Gutteil der Bevölkerung ausschlossen) und auf lokaler Ebene in ländlichen Räumen nur ein Bruchteil der Bevölkerung und ihrer Vertreter erreicht wurden. So blieb eine "breit angelegte Partizipation weitgehend illusionär" (Phillips 2002, 61). Dennoch zeigten etliche zivilgesellschaftliche Organisationen in einer Befragung eine positive Einstellung zum Partizipationsprozess. Bei aller Kritik im Detail sah man ein "hoffungsvolles Zeichen für die Zukunft" (Phillips 2002, 55).

3.2 Partizipation in der Implementierung der PRS

Das PRS-Dokument hatte gefordert, "Nutznießer von Armutsprojekten und -programmen müssen an jeder Entscheidung beteiligt sein, von der sie persönlich betroffen sind" (GoS 2002, 53) und von der Schaffung eines Netzwerks von Gesprächspartnern und Repräsentanten der Zielgruppen gesprochen (ebd., 55). Es sei entschieden worden, hieß es im ersten Fortschrittsbericht, dass zivilgesellschaftliche Organisationen und lokale Behörden ebenfalls mit der Ausführung von PRS-Programmen und -Projekten betraut werden könnten, Dokumente zur Umsetzung lägen jedoch noch nicht vor (GoS 2004, 3). Der zweite Fortschrittsbericht spricht im Zusammen-hang mit der Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Implementierung von Seminaren auf nationaler und regionaler Ebene, die das PRSP und seine Ziele bekannt gemacht hätten - von einer Aktivität also, die bestenfalls unter Monitoring und Evaluierung zu subsumieren ist (GoS 2005, 62). "Die Organisationen der Zivilgesellschaft bestätigen nahezu in ihrer Gesamtheit nicht wirk-lich einbezogen zu sein", stellte eine von der GTZ geförderte Studie fest (RdS 2005a, 20). Es gebe "Disharmonien zwischen den verschiedenen Akteuren", den zivilgesellschaftlichen Organisationen würden für ihre Arbeit nur ungenügend Mittel zur Verfügung gestellt.

Dies gilt auch für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, denen im Zuge der Dezentralisierung zwar neue Zuständigkeiten (und damit Probleme), nicht aber die entsprechenden Ressourcen übertragen wurden (Entwistle et al. 2005, 134; Fall et al. 2006, 21).

Der Endbericht zum PRSP I kann mit seiner allgemeinen Aussage, das PRSP habe alle Akteure in allen Phasen des Prozesses eingebunden (erwähnt wird ausdrücklich die Implementierung), nicht überzeugen (RdS 2007, 5). Beobachter des Prozesses erklären, dass die Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen kaum oder gar nicht mit denen staatlicher Stellen abgestimmt gewesen seien. Die Partizipation gesellschaftlicher Gruppen bei der Implementierung von PRSP I beschränkte sich im Wesentlichen auf die Schaffung eines Bewusstseins für PRSP-Belange und -Zusammenhänge.

Im PRSP II wird die Formulierung des ersten PRSP wiederholt, die "Nutznießer von Armutsprojekten und -programmen müssen an jeder Entscheidung beteiligt sein, von der sie persönlich betroffen sind" (RdS 2006, 58). Die übrigen Ausführungen dort lassen den Schluss zu, dass es erneut lediglich um die Diskussionen des PRSP in Seminaren vor Ort und darin eher um die Bekantmachung der Regierungsvorhaben als um eine Beteiligung an Entscheidungen geht (ebd., 57).

3.3 Partizipation in Monitoring und Evaluierung

Dem Zeitdruck bei der Erstellung des ersten PRSP war es geschuldet, dass Partizipation in dieser Phase weitgehend ad-hoc-Charakter hatte. Das PRSP sah entsprechend die Schaffung eines institutionellen Rahmens für eine partizipative Umsetzung bzw. das Monitoring der Strategie vor. Regionale Monitoring-Einheiten sollten geschaffen werden, die die verschiedenen Stakeholder beteiligten. Allerdings kamen die Arbeiten nur schleppend voran (IMF/IDA 2004, 2), was in der äußerst zögerlichen Umsetzung der Dezentralisierung - ein wichtiger Teil der Armutsbekämpfungsstrategie - seine Entsprechung fand. Auch die zivilgesellschaftliche Selbstorganisation benötigte Zeit (s. Punkt 3.1).

Aber auch in der Folgezeit blieb die Partizipation bei Monitoring und Evaluierung sehr schwach. Vor allem auf der lokalen Ebene fehlte und fehlt es an Werkzeugen und Finanzmitteln, die Umsetzung der PRSP-Vorhaben zu begleiten. Im Widerspruch zur Ankündigung der Regierung, Monitoring und Evaluierung ins Zentrum der PRS-Politik zu stellen, tagte auch auf der nationalen Ebene das Steuerungskomitee bis 2005 nur einmal (im Juni 2004). Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen beklagen gegenüber Beobachtern immer wieder, dass es ihnen an Kenntnissen (zum Beispiel über makroökonomische Zusammenhänge), vor allem aber an Mitteln fehle, den PRSP-Prozess vor Ort kritisch zu begleiten und den Informationsfluss von der lokalen über die regionale auf die nationale Ebene sicherzustellen.

Immerhin wurde der zweite Fortschrittsbericht unter Beteiligung aller fünf Stakeholder-Gruppen (Regierung, Zivilgesellschaft, Privatwirtschaft, Gebietskörperschaften und Geber) erstellt (GoS 2005, 4f.). In einem intensiven Dialog zwischen Regierung und Gebern wurden die PRSP-Fortschrittsindikatoren erarbeitet (IMF/IDA 2006, 7). Das Parlament spielt bei Monitoring und Evaluierung des PRSP bisher keine Rolle.

3.4 Partizipation in der überarbeitung der Strategie (Review)

Die Arbeiten am PRSP II begannen unmittelbar im Anschluss an die Erstellung des zweiten Fortschrittsberichts, der im Mai 2005 veröffentlicht worden war. An ihm nahmen alle wichtigen Stakeholder teil: Zentralregierung und Gebietskörperschaften, Geber, privater Sektor, Think Tanks im Umkreis der Universität von Dakar und Zivilgesellschaft (darunter Gewerkschaften, Frauenverbände und der inzwischen zur CSC hinzugekommene "Pol" der Senioren [Aînés]). Innerhalb der CSC wurden vier thematische Arbeitsgruppen gebildet, die von jeweils einem "Pol" geleitet und koordiniert wurden: der Dachverband der Frauenorganisationen (GIF) leitete die Arbeitsgruppe Gender, das Forschungsinstitut CREA und die NGO Aid Transparence die Gruppe Makroökonomie, der NGO-Dachverband die Gruppe Partizipation und die Gewerkschaften die Gruppe soziale Sicherheit. Es fanden Seminare und Vorträge auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene statt, bevor Stellungnahmen der jeweiligen Gruppen verfasst wurden, die wiederum Eingang in ein Seminar aller Stakeholder auf nationaler Ebene fanden. Im Juli 2006 verkündete Premierminister Macky Sall im Beisein der Vertreter der wichtigsten Stakeholder-Gruppen das revidierte PRSP für den Zeitraum 2006 bis 2010.

In ihren Stellungnahmen zum PRSP II zeigten sich Zivilgesellschaft, Privatwirtschaft und Gebietskörperschaften hochzufrieden mit dem Partizipationsprozess und sparten nicht mit Lob für die Regierung. Gab es an den Inhalten des Dokuments im Detail auch Kritik (vor allem die neoliberale Ausrichtung der Wirtschaftspolitik traf in der Arbeitsgruppe Makroökonomie der Zivilgesellschaft nicht auf ungeteilte Zustimmung), so wurde es doch von allen Stakeholdern ausdrücklich gut geheißen und begrüßt. Die CSC hält sich zugute, vor allem bei den Aspekten ‚soziale Sicherheit von verwundbaren Gruppen' und ‚Verbesserung des Zugangs zu sozialen Grunddiensten' wesentlichen Einfluss auf das Programmdokument gehabt zu haben. überlegungen, die zivilgesellschaftlichen Organisationen könnten durch die Einbindung in den Prozess für eine Politik in Anspruch genommen werden, die sie letztendlich nicht wesentlich beeinflussen können, weisen ihre Vertreter nachdrücklich zurück: Partizipation bedeute nicht, die eigenen Vorstellungen vollständig umsetzen zu können, das PRSP beinhalte aus der Perspektive ihrer Organisation genügend positive Aspekte, es komme jetzt darauf an, an die Arbeit zu gehen und mit der Umsetzung zu beginnen (persönliche Kommunikation mit mehreren Vertretern der Zivilgesellschaft im April 2007). Defizite im Partizipationsprozess sehen Vertreter der Zivilgesellschaft vor allem in einem Mangel an materiellen und finanziellen Mitteln begründet. Auf nationaler Ebene sei der Prozess effektiv, doch sei die Koordination zivilgesellschaftlicher Organisationen auf lokaler Ebene unzureichend, auch seien die Repräsentanten der "Pole" in die regionalen Zusammenhänge nur ungenügend eingebunden.

Bei der Erarbeitung des PRSP II spielten die MDG für alle am Prozess Beteiligten eine zunehmende Rolle als Referenzgröße. Das Papier nimmt denn auch an zahlreichen Stellen Bezug auf die MDG; das PRSP wird ausdrücklich als Instrument betrachtet, die MDG (und andere nationale Entwicklungsziele) zu erreichen.


4. Die Rahmenbedingungen: Was fördert / behindert wirkungsvolle Beteiligung? Zum Seitenanfang

4.1 Strukturelle Verankerung gesellschaftlicher Partizipation

Zwar gab es bereits vor dem PRS-Prozess eine vergleichsweise lebendige gesellschaftliche Diskussion, wenn sich Stakeholder mit Stellungnahmen und Forderungen zu Entwicklungsfragen zu Wort meldeten. Doch erst der PRS-Prozess führte über die durch ihn veranlasste verstärkte Selbstorganisation der Zivilgesellschaft zu einer strukturellen Verankerung gesellschaftlicher Partizipation, die diese Bezeichnung verdient. Ein wichtiges Element ist die Commssion de la Société Civile (CSC), in der Dachverbände der Frauenorganisationen, der NGOs CONGAD und COLUPAS, der Gewerkschaften und der Senioren bei rotierendem Vorsitz zusammenarbeiten. Hier haben sich zumindest auf nationaler Ebene gut funktionierende Strukturen gebildet; die Zusammenarbeit mit Regierungsstellen ist nach Auskunft der Funktionäre vertrauensvoll und gut. Durch die Aufwertung der Gebietskörperschaften als eigene Stakeholder im PRS-Prozess ist die Dezentralisierung - obschon noch immer sehr unzureichend - ein Stück vorangekommen. Alle Beteiligten und die meisten Beobachter sehen im PRS-Partizipationsprozess mittlerweile eine Erfolgsgeschichte. Mit ihm sei etwas angestoßen worden, das nicht mehr zurückgedreht werden könne (Mamadou F. Doumbouya, Sécretaire Chargé de l'Administration CSA am 19.4.2007 im Interview; Molenaers/Renard 2006, 19).

Die Partizipation findet in einem im westafrikanischen Vergleich günstigen Umfeld statt. Es gibt eine entwickelte Presselandschaft, in der auch Oppositionelle und abweichende Meinungen zu Wort kommen. Dennoch wird von den Gebern, die ihr Bild vom afrikanischen Erfolgsfall erhalten wissen wollen, häufig geflissentlich übersehen, dass der Pressefreiheit vom autoritären Durchregieren der Machthaber, namentlich des Präsidenten, Grenzen gesetzt werden. Immer wieder werden missliebige Journalisten drangsaliert; vorauseilender Gehorsam ist die Folge und mischt sich mit einem demokratischen Verfahren widersprechenden culte du chef. Die Abkürzung von Radio T élévision du Sénégal, RTS, wird im Volksmund sinnfällig mit rien tous les soirs aufgelöst. Trotz formellen Friedensschlusses 2004 ist der Casamance-Konflikt längst nicht beigelegt und macht PRS-Partizipation in dieser Region zu Makulatur.

4.2 Rechtliche Basis partizipativer Prozesse

Ob und wie die im politischen Prozess des Senegal inzwischen verankerte zivilgesellschaftliche PRS-Partizipation auch eine rechtliche Basis hat, ist nicht klar. Die Gebietskörperschaften haben im Zuge der Dezentralisierung neue Zuständigkeiten und Rechte bekommen und versuchen diese verstärkt zu nutzen. Das Parlament, das in der Verfassungswirklichkeit des Senegal kaum eine Rolle spielt, hat de jure umfangreiche Rechte, an der Erstellung und Umsetzung des PRSP teilzunehmen, kann diese aber mangels Kapazität nicht wahrnehmen bzw. nimmt diese nicht wahr.

4.3 Legitimität beteiligter gesellschaftlicher Akteure

Der PRS-Prozess wird von gut bis sehr gut ausgebildeten Funktionsträgern bestimmt. Er ist in hohem Maße auf die Hauptstadt Dakar zentriert, seine Verankerung in den Regionen ist je nach Stakeholder und Region unterschiedlich, jedoch überwiegend schwach. Es ist bislang kaum gelungen, die in beiden PRSPs zitierten "Nutznießer von Armutsprojekten und -programmen" in den Prozess einzubinden. Die in der CSC zusammengefassten zivilgesellschaftlichen Organisationen können mit einigen Differenzierungen als legitime Vertreter ihrer Gruppen betrachtet werden. Allerdings verschränkt sich in ihren Spitzen das Interesse an PRS-Arbeit mit dem Interesse der Abschöpfung von Renten bisweilen ungünstig, da der PRS-Prozess den Funktionsträgern auch Einkommensmöglichkeiten und Privilegien bietet, die diese zu erhalten und zu maximieren bestrebt sind. Während bei den Gewerkschaften und Frauenorganisationen das Interesse an inhaltlicher PRS-Arbeit überwiegen mag, ist dies bei COLUPAS und einzelnen NGOs nicht immer ausgemacht.

So heterogen die Gesamtheit der an der CSC beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisationen ist, sie repräsentieren nur einen kleinen Ausschnitt der senegalesischen Gesellschaft. Die Gewerkschaften können nur für sich in Anspruch nehmen, für die Arbeiter des modernen Sektors in den Städten zu sprechen, der Frauenverband GIF nur für eine kleine Zahl organisierter, überwiegend städtischer Frauenorganisationen. Hinter den Senioren (Aînés), die seit der Erarbeitung des zweiten PRSP eine eigene Gruppe in der CSC bilden, verbergen sich vor allem ehemalige Beamte aus Dakar.

Eine vergleichsweise hohe Legitimität können die Muslimbruderschaften, die als Teil der Zivilgesellschaft ebenfalls in den PRS-Prozess eingebunden sind, für sich reklamieren. Die überwiegende Mehrzahl der Senegalesen gehört einer der drei großen Sufi-Bruderschaften (Mouriden, Tidjaniya und Qaddiriya) an. Lokal gut verankert, genießen die Bruderschaften hohe gesellschaftliche Akzeptanz und bilden eine Brücke zwischen Stadt und Land. Allerdings haben sich in den Bruderschaften vorkoloniale, hierarchische Beziehungen erhalten. Zwischen Jüngern (Talibés) und religiösen Führern (Marabouts) besteht vor allem eine heilsbezogene Klientelbeziehung. Die Talibés sind zu Dienstleistungen, Abgaben und Gehorsam verpflichtet; die Gegenleistung eines Marabouts sind Gebete und im Notfall materielle Hilfe. Einige Marabouts sind Mitglieder der politischen Klasse (und haben Funktionen in Parteien, Administration und Regierung inne) und/oder sind durch Geschäfte zu Reichtum gekommen. Im politischen System des Senegal haben sie einen kaum zu unterschätzenden Einfluss. Auf ihr Wort wird gehört, bei Wahlen können sie die Stimmen ihrer Talibés gleichsam "verkaufen": gegen Privilegien für sich und gegebenenfalls auch für ihre Anhängerschaft. Unter bestimmten Bedingungen - würden die Marabouts ihre Fürsorgepflicht gegenüber ihren Talibés als Verpflichtung zur Bekämpfung ihrer Armut begreifen - könnten die Muslimbruderschaften zu effektiven Agenten einer Politik der Armutsbekämpfung werden, die das Gros der Bevölkerung erreicht. Tatsächlich steht Armutsbekämpfung nicht wirklich auf ihrer Agenda, die Marabouts sind am Erhalt des Status quo interessiert, der ihnen Möglichkeiten der Rentenabschöpfung oder aber Investitionsmöglichkeiten im modernen Sektor sichert. Im PRS-Prozess sind Vertreter der Muslimbruderschaften denn auch nicht als wirklich engagierte Gruppe hervorgetreten (Molnears/Renard 2006, 15ff.).

4.4 Handlungsfähigkeit gesellschaftlicher Akteure

Die Handlungsfähigkeit der am Partizipationsprozess beteiligten Stakeholder wird durch materielle und analytische Kapazitätsdefizite begrenzt. Die Beobachtung von Huybrechts (2006, 21), es fehle vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen an materiellen Voraussetzungen, um angemessen am Partizipationsprozess teilzunehmen, wird in persönlichen Gesprächen mit ihren Vertretern nachdrücklich bekräftigt. Allerdings haben in den vergangenen Jahren Geberorganisationen, allen voran die GTZ, aber auch das UNDP, erhebliche Anstrengungen unternommen, die Handlungs- und Artikulationsfähigkeit der Zivilgesellschaft im PRS-Prozess zu erhöhen. Es wurden Seminare veranstaltet, Analysen erstellt, Consultants finanziert und es wurde die Organisationsentwicklung unterstützt.

Die Voraussetzungen, um Wissens- und Kapazitätsdefizite im Zusammenhang mit der Beschäftigung mit dem PRSP auszugleichen, sind im Prinzip günstig. Es gibt kompetente NGOs, Consultants und wissenschaftliche Institute im Umkreis der Universität von Dakar, die bereit und in der Lage sind, den notwendigen Wissenstransfer zu leisten und die gegebenenfalls auch komplizierte makroökonomische Zusammenhänge bearbeiten können. Die Geber beklagen gegenüber den zivilgesellschaftlichen Akteuren bisweilen eine starke Erwartungshaltung und mangelnde Eigeninitiative, die eigene Handlungsfähigkeit zu verbessern, sind aber weiterhin zu finanzieller und technischer Hilfe bereit. Dies gilt auch für die Parlamentarier, von denen mangels Bildung und französischen Sprachkenntnissen nur ein Teil in der Lage ist, den PRS-Prozess kritisch zu begleiten. Deutsche politische Stiftungen wollen sich hier künftig stärker engagieren.

5. Gesamtbewertung Zum Seitenanfang

Der Senegal befindet sich mittlerweile im zweiten Zyklus des PRS-Prozesses und gilt den Internationalen Finanzinstitutionen und vielen Gebern als "good performer" (World Bank 2007, 2), als Land, das die Armutsbekämpfungsstrategie vergleichsweise erfolgreich umsetzt und dabei einen funktionierenden Partizipationsprozess hat. Tatsächlich konnte die Partizipation im PRS-Prozess auf einer gut verankerten Tradition gesellschaftlichen Dialogs aufbauen. Der PRS-Partizipationsprozess beförderte die Selbstorganisation der Zivilgesellschaft und wertete sie als Dialogpartner für die Regierung deutlich auf. Er schuf damit für zivilgesellschaftliche Organisationen Beteiligungs- und Einflussmöglichkeiten, die sich ohne den von außen angestoßenen Prozess kaum eröffnet hätten. Allerdings repräsentieren die am Prozess beteiligten Organisationen nur einen kleinen, vor allem gut ausgebildeten und städtisch geprägten Teil der senegalesischen Gesellschaft - und kaum die mit dem PRSP zu adressierenden Armen. Dies ist ein Grund unter anderen dafür, dass der Kampf gegen die Armut in beiden PRSP und von allen Stakeholdern zwar wortreich behauptet, aber nicht wirklich umgesetzt wird.

Es gibt im Senegal kein gesellschaftlich verankertes Projekt "Armutsbekämpfung"; das PRSP und die mit ihm verbundenen Prozesse sind Geberauflagen, die man abarbeitet (Regierung) oder deren Chancen man für die eigene Agenda nutzbar zu machen sucht (zivilgesellschaftliche Organisationen, Privatwirtschaft, Gebietskörperschaften). Eine Diskussion über das PRSP, das der Theorie nach den Rahmen für alles politische Handeln abgeben sollte, findet in den dafür geschaffenen Institutionen statt, kaum aber öffentlich in den Medien. Hier dominieren andere Vorhaben und Pläne der Regierung, vor allem die "Strategie für beschleunigtes Wachstum" (Stratégie de Croissance Accélérée, SCA). Dass die Regierung die SCA, deren neoliberale Fundierung unverkennbar ist, im zweiten PRSP kurzerhand zum ersten von vier "Pfeilern" der Armutsbekämpfung macht, ist ein Hinweis auf den geringen Stellenwert, den etwa Maßnahmen zur Beteiligung der Armen am Wirtschaftswachstum in der Regierungspolitik haben. Die Regierung setzt, ähnlich wie die Big push-Strategie der 1960er Jahre, auf wirtschaftliche Großprojekte, die eine das gesamte Land erfassende wirtschaftliche Dynamik auslösen und den Senegal zu einem Schwellenland (pays emergent) machen sollen. Die sehr ungleiche Einkommensverteilung, die Armut verstärkend wirkt, wird in den PRSP zwar angesprochen, auch werden Schritte angekündigt, die Ungleichheit abzubauen, doch sind entsprechende Maßnahmen nicht erkennbar - kaum einer der am PRS-Prozess beteiligten Stakeholder hat ein Interesse an Umverteilung.

Die mangelnde Armutsorientierung der senegalesischen Politik ist den Gebern nicht verborgen geblieben - auch wenn sie das Land weiterhin als "good performer" apostrophieren. Viele von ihnen fördern - weiterhin oder erneut - lokale Projekte direkt vor Ort und lassen damit erkennen, dass ihr Vertrauen in den pro-poor-Charakter etlicher zivilgesellschaftlicher Organisationen in den Städten nicht uneingeschränkt ist (Molenaers/Renard 2006, 19). Auch erhält das Land - durchaus im Widerspruch zu den Rom- und Paris-Erklärungen der Geber von 2003 und 2005 über die Harmonisierung der Hilfe - mit etwa fünf Prozent nur einen geringen Teil der Geberleistungen als Budgethilfe (zum Vergleich: in Ghana liegt der Anteil bei 30 Prozent). Die Transparenz der öffentlichen Ausgaben ist den Gebern zu gering, die Korruption zu groß und die Sinnhaftigkeit der Projekte nicht immer evident (OECD 2007, 476; Molnears/Renard 2006, 13; Weltbank-Repräsentant Jacques Morrisset in Walf Fadjri 12.5.2007).

Weltbank-Mitarbeiter haben es in der Country Assistance Strategy von 2003 ganz offen formuliert: "Ein Teil des Landes ist für gerechtes Wachstum und soziale Entwicklung in einer Demokratie nicht bereit. Ein Teil der politischen Elite ist Modernisierung und Wirtschaftsreformen nicht uneingeschränkt verpflichtet." (World Bank 2003, 1)

6. Service Zum Seitenanfang

6.1 Statistik

a. Stand Umsetzung der MDG (anhand ausgewählter Indikatoren 1 ):

MDG 1: Extreme Armut und Hunger beseitigen
Anteil der Bevölkerung mit weniger als 1 US-Dollar/Tag 199120012005
45,417,0 -
Anteil der Kinder unter 5 Jahren mit Untergewicht (%) 199220002005
21,622,717,3
MDG 2: Verwirklichung der allgemeinen Grundschulbildung
Anzahl derer, die die Grundschule abschließen (%)2 199020002005
-3650,5
MDG 3: Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle der Frauen
Geschlechterverhältnis in der Grundschule des Bildungssystems 3 199120002005
0,730,870,97
MDG 4: Senkung der Kindersterblichkeit
Sterblichkeitsrate von Kindern unter 5 Jahren
(pro 1000 Lebendgeburten)4
199020002005
148139136
MDG 5: Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Mütter
Von medizinischem Personal begleitete Geburten (%)5 199020022005
-58-
MDG 6: Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und anderen Krankheiten
Anteil der 15- bis 49jährigen, die mit HIV leben (%)6 199020032005
-0,90,9
MDG 7: Umweltschutz und nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen
Anteil der waldbedeckten Flächen an der Landesfläche (%)7 199020002005
48,646,245,0
Anteil städtische und ländliche Bevölkerung mit nachhaltigem Zugang
zu Wasserquelle / verbesserter Sanitärversorgung (%)
199020002004
65/33 - 76/57
MDG 8: Aufbau einer weltweiten Entwicklungspartnerschaft
Schuldendienst als Prozentwert der Güter- und Dienstleistungsausfuhren 199020002005
18,312,55,7
Internet / Computer-Nutzung je 100 Personen 199020002005
-/0,250,42/1,685,45/-
Quelle: UN - Millennium Indicators Database
http://mdgs.un.org/unsd/mdg/Data.aspx [Zugriff 14.12.2007]

1 Zugunsten der Vergleichbarkeit des Stands der MDG-Umsetzung der PRS-Länder werden die Daten dieser Tabelle aus immer der gleichen Quelle verwandt. Allerdings hat die Republik Senegal eigene Daten erhoben.
2 Anzahl derer, die die Grundschule abschließen: 2001 = 45%, 2004/5 = 53,9%
3 Geschlechterverhältnis in der Mittelschule: 2003 = 0,70, 2005 = 0,76
4 Sterblichkeitsrate von Kindern unter 5 Jahren (pro 1000 Lebendgeburten): 2000 = 142,5, 2005 = 51,9
5 Von medizinischem Personal begleitete Geburten: 1999 = 48,7%, 2005 = 51,9%
6 Anteil der 15-49jährigen, die mit HIV leben: 1990 = 0,31%, 2000 = 0,14%, 2004 = 1,64%
7 Anteil der waldbedeckten Flächen an der Landesfläche: 2005 = 11%

b. allgemeine Indikatoren

"Freedom in the World" country ratings (Freedom House) (2005)
http://www.freedomhouse.org/template.cfm?page=22&year=2005&country=6826
"Free"
Human Development Index (UNDP) (2006)
http://hdr.undp.org/hdr2006/statistics/
Rang 156 von 177
Index of Economic Freedom (Wall Street Journal / Heritage Foundation) (2006)
http://www.heritage.org/research/features/index/country.cfm?id=Senegal
Rang 83 von 157
Worldwide Press Freedom Index (Reporters Without Borders) (2004)
http://www.rsf.org/article.php3?id_article=11715
Rang 80 von 167
Transparency International Corruption Perceptions Index (2005)
http://ww1.transparency.org/cpi/2005/cpi2005.sources.en.html#cpi
Rang 78 von 158

Entwicklungsstand

Senegal gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Der UNDP-Index der menschlichen Entwicklung liegt bei 0,499 (zum Vergleich, der Durchschnitt in Subsahara-Afrika beträgt 0,493). Senegal liegt damit auf dem 156. von 177 Plätzen.

Verschuldung

Im Juni 2000 erreichte Senegal den decision point von HIPC-II und wurde in das Entschuldungsprogramm von Weltbank und IWF aufgenommen. Die zugesagte Entschuldungssumme beträgt etwa 800 Mio. US-Dollar. Dazu gehören ein Erlass von 50 Prozent der Schulden bei der Weltbank-Tochter IDA, gestreckt über neun Jahre, sowie ein Erlass von 20 Prozent der IWF-Schulden im Laufe der nächsten sieben Jahre. Diese Mittel werden durch den im Frühjahr 2004 erreichten completion point frei. Für weitere Informationen siehe:

African Forum and Network on Debt and Development (AFRODAD)
http://www.afrodad.org/index.php?option=com_content&task=view&id=50&Itemid=93

Deutsche Entschuldungskampagne
http://www.erlassjahr.de/content/laenderinfos/country_gdfdata.php?..._gdf.csv

Jubilee Plus
http://www.jubileeplus.org/databank/profiles/senegal.htm

c. weitere statistische Quellen

Afristat - Observatoire Economique et Statistique d'Afrique Subsaharienne
http://www.afristat.org/

UNDP-Länderbüro Senegal
http://www.undp.org.sn/

Weltbank Debt Department
http://web.worldbank.org/WBSITE/EXTERNAL/TOPICS/EXTDEBTDEPT/0,,...0.html

Weltbank Länderprofil Senegal
http://web.worldbank.org/WBSITE/EXTERNAL/COUNTRIES/AFRICAEXT/SENEGAL...,00.html

6.2 Wichtige Dokumente

a. PRSP-Dokumente

GoS [Government of Senegal] (2006): Republic of Senegal: Poverty Reduction Strategy Paper II
http://siteresources.worldbank.org/INTPRS1/Resources/Senegal-PRSP(Sept2007).pdf [Zugriff 14.12.2007]

GoS [Government of Senegal] (2005): Republic of Senegal: Poverty Reduction Strategy Paper.
Progress Report on the Implementation of the Poverty Reduction Strategy. Final Version
http://siteresources.worldbank.org/INTPRS1/Resources/Senegal_PRSP(May2005).pdf [Zugriff 14.12.2007]

GoS [Government of Senegal] (2004): Republic of Senegal / Ministry of Economy and Finance / Poverty Reduction Program Monitoring Unit: Progress Report on Implementation of the PRSP 2003
http://siteresources.worldbank.org/INTPRS1/Resources/cr05114-SEN-prsp.PDF [Zugriff 14.12.2006]

GoS [Government of Senegal] (2001) Republic of Senegal / Technical Committee: Preparation of Poverty Reduction Strategy Paper (PRSP)
http://povlibrary.worldbank.org/files/Senegal_PRSP_Preparation_Status_Report.pdf [Zugriff 14.12.2006]

GoS [Government of Senegal] (2000): Republic of Senegal / Ministry of Economy, Finance and Planning: Interim Strategy Paper. Working paper.
povlibrary.worldbank.org/files/Senegal%20IPRSP.pdf [Zugriff 14.12.2007]

IMF / IDA (2006): Republic of Senegal. Joint Staff Advisory Note on the Second Poverty Reduction Strategy Paper
http://siteresources.worldbank.org/INTPRS1/Resources/Senegal_JSAN-PRSP(Dec20-2006).pdf [Zugriff 14.12.2007]

IMF / IDA (2005): Republic of Senegal. Poverty Reduction Strategy Paper - Second Annual Progress Report. Joint Staff Advisory Note.
http://siteresources.worldbank.org/INTPRS1/Resources/Senegal_APR2_JSAN(Nov11-2005).pdf [Zugriff 14.12.2007]

IMF / IDA (2004): Republic of Senegal. Poverty Reduction Strategy Paper - Annual Progress Report. Joint Staff Advisory Note.
http://siteresources.worldbank.org/INTPRS1/Resources/cr05115-SENjsan.PDF [Zugriff 14.12.2007]

IMF / IDA (2002): Senegal. Poverty Reduction Strategy Paper. Joint Staff Assessment.
http://povlibrary.worldbank.org/files/Senegal_JSA_PRSP.pdf [Zugriff 14.12.2007]

IMF / IDA (2002a): Senegal. Joint Staff Assessment of the Poverty Reduction Strategy Paper Preparation Status Report.
http://povlibrary.worldbank.org/files/Senegal_JSA_of_PRSP_Prep_Report.pdf [Zugriff 14.12.2007]

RdS [République du Sénégal] (2007): Evaluation du DSRP. Rapport de Synthése, juillet

RdS [République du Sénégal] (2006): DSRP II. Document de Stratégie pour la croissance et al Réduction de la Pauvreté 2006 - 2010, octobre

RdS [République du Sénégal] (2005): Document der Stratégie de Réduction de la Pauvreté. Rapport d'Avancement de la mise en œuvre de la Stratégie de Réduction de la Pauvreté. Année 2004, mai

b. Weitere Dokumente

IWF (2004): Senegal: First Review Under the Three-Year Arrangement Under the Poverty Reduction and Growth Facility
http://www.imf.org/external/pubs/ft/scr/2004/cr04131.pdf [Zugriff 14.12.2007]

IMF / IDA (2000): Senegal Decision Point Document under the Enhanced Heavily Indebted Poor Countries (HIPC) Initiative.
http://siteresources.worldbank.org/INTDEBTDEPT/DecisionPointDocuments/.../Senegal-E-DP.pdf [Zugriff 14.12.2007]

IWF / IDA (2004): Senegal. Enhanced Heavily Indebted Poor Countries (HIPC) Initiative. Completion Point Document.
http://siteresources.worldbank.org/INTDEBTDEPT/CompletionPointDocuments/20251597/Senegal-E-Compl.pdf [Zugriff 14.12.2007]

IMF / IEO (2004): Evaluation of the IMF's role in Poverty Reduction Strategy Papers and the Poverty Reduction and Growth Facility, Washington D.C.

Ministry of Foreign Affairs of Japan (2006): Country Assistance Evaluation of Senegal.
http:///www.mofa.go.jp/policy/oda/evaluation/2005/senegal.pdf [Zugriff 14.12.2007]

Senegal Comprehensive Development Framework (CDF)
http://web.worldbank.org/WBSITE/EXTERNAL/COUNTRIES/AFRICAEXT/SENEGALEXTN/0,,...,00.html [Zugriff 14.12.2007]

Senegal Consultative Group Meeting 2003
http://web.worldbank.org/WBSITE/EXTERNAL/COUNTRIES/AFRICAEXT/SENEGALEXTN/..~theSitePK:296303,00.html [Zugriff nicht möglich 23.12.2006]

Senegal Consultative Group Meeting 2007
http://web.worldbank.org/WBSITE/EXTERNAL/COUNTRIES/AFRICAEXT/SENEGALEXTN/..~theSitePK:296303,00.html [Zugriff 17.12.2007]

World Bank (2003): Memorandum of the President of the International Development Association to the Executive Directors on a Country Assistance Strategy for the Republic of Senegal, Senegal Country Office, march 5, 2003 (Report No. 25498-SE)

World Bank (2007): International Development Association and International Finance Corporation Country Assistance Strategy for the Republic of Senegal for the period FY07-FY10, May 2, 2007; Report No. 3608-SN

World Bank: Country Assistance Strategy (CAS)
http://web.worldbank.org/WBSITE/EXTERNAL/COUNTRIES/AFRICAEXT/SENEGALEXTN/..296303,00.html [Zugriff 14.12.2007]

Für weitere aktuelle Geberdokumente siehe http://www.countryanalyticwork.net

6.3 Literatur, Berichte und Analysen

AFRODAD (2006): Macroeconomic Policy Options in Sub-Saharan Africa: Linking Poverty Reduction Strategy Papers (PRSPs) and the Millennium Development Goals. The Case of Senegal, Draft, April
http://www.afrodad.org/index.php?option=com_content&task=view&id=117&Itemid=109 [Zugriff: 17.12.2007]

Arieff, Alex (2005): Freedom… with limits. Senegal's leaders promise new rights, while its law deny them, Committee to Protect Journals (CPJ), 3. Juni.
http://www.cpj.org/Briefings/2005/senegal_05/senegal_05.html [Zugriff 14.12.2007]

Canadian International Development Agency (CIDA) (2001): Civil Society, the Private Sector and the PRSP Approach. A Round Table Facilitated by CIDA. Summary Report, Hull.
http://www.prsp-watch.de/laenderprofile/vietnam/9797_cida2.pdf

Dembélé, Demba Moussa (2003): Debt and destruction in Senegal. A study of twenty years of IMF and World Bank policies, World Development Movement, November

Diagne, Abdoulaye & Ibrahim Dia (2002): Le Processus du DSRP au Sénégal, Learning Group on the Poverty Reduction Strategy Papers, 18-21 November 2002, Brussels, Belgium, Economic Commission on Africa.
http://www.uneca.org/prsp/docs/prsp_final/Senegal.PDF

Diagne, Abdoulaye (2004): The Contribution of Research to the Preparation of the Government of Senegal's Poverty Reduction Strategy Paper (PRSP), Overview paper, MIMAP Workshop and Africa-Canada Parliamentary Strengthening Program, February 18-20, Dakar/Senegal.
http://www.parlcent.ca/africa/prnetwork/articles/PR%20Network%20-%20Paper%20Diagne.pdf [Zugriff 14.12.2007]

Eberlei, Walter / Henn, Heike (2003): Parlamente in Subsahara Afrika: Akteure der Armutsbe-kämpfung? Studie im Auftrag der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ). Eschborn.
http://www.gtz.de/de/dokumente/de-parlamente-akteure-armutsbekaempfung-2003.pdf [Zugriff 14.12.2007]

Entwistle, Janet u. a. (2005): Country Ownership of the Document de Strategie de Reduction de la Pauvrete in Senegal, in: dies. (Hrsg.): Approach to Assessing Country Ownership of Poverty Reduction Strategies, Vol. II. Country Studies, Washington D. C.: World Bank Operations Policy and Country Operational Services, S. 114-147.
http://siteresources.worldbank.org/CDFINTRANET/Resources/completevolumeii.pdf [Zugriff 14.12.2007]

Freedom House (Hg.) (2003): Freedom of the World 2003. List of Independent Countries, o.O.
http://www.freedomhouse.org/research/freeworld/2003/table.pdf

Fall, Abdou Salam / Cheikh Guéye / Serigne Mansour Tall (2006): L'État et la société civile au Sénégal face à la gouvernance multidimensionnelle, Leuven: Leuven Inderdisciplinary Research Group on International Agreements and Sustainable Development, Working Paper No. 8, March.

Führmann, Bettina (2006): Stakeholder participation in policy reforms linked to PRS implementation. Institute for Development and Peace (INEF), University of Duisburg-Essen / Germany.
http://inef.uni-due.de/page/documents/eberlei/Fuehrmann-PolicyReforms_June2006.pdf [Zugriff 14.12.2007]

Huybrechts, An (2006): Civil Society Participation in PRS and Cotonou Agreement Processes. The Role of Donors in Senegal and Rwanda. Work in Progress. (Catholic University of Leuven - LIRGIAD, HIVA-IIEB / Hoger instituut voor de arbeid).
http://www.hiva.be/docs/paper/P30_AH_Civil.pdf [Zugriff 14.12.2007]

Joint Donor PRSP Training [Zusammenschluss von elf bilateralen Gebern] (2003): Decentralization, Country Ownership and Poverty Reduction in Senegal. A Case Study in the Political Economy of PRSP implementation, o.O.
http://www.hlspinstitute.org/files/project/13865/Senegal.pdf [Zugriff 14.12.2007]

Ly, Boubabcar (2002): Sénégal: analyse et évaluation des grandes tendances des politiques de lutte contre la pauvreté, in: Jacques Habib Sy (direction): Ajustement et hégémonismes en Afrique. Les nouveaux habits de l'ajustement structurel en Afrique, Aide Transparence Afrique, Dakar, 27-95

Molenaers, Nadia/Robrecht Renard (2006): L'aide internationale et la quête élusive du développement socio-économique au Sénégal, Université d'Anvers, Institut de Politique du Développement, Cahier 2006.09, juin.

Ndione, Mamadou / Jacques Morrisset (2007) : Rupture ou continuité ? Situation budgétaire du Sénégal fin 2006, in: Wal Fadjri 7.8.2007, 5.

OECD (2007): African Economic Outlook 2007: Senegal, Paris, 467-483.

Phillips, Wendy (2005): Driving Under the Influence: Senegal's PRSP Process (The Social Justice Committee).
http://www.eldis.org/assets/Docs/21107.html [Zugriff 17.12.2007]

Republique Du Senegal / Ministry of Finance and the Economy (2003): Follow-up on the Millennium Development Goals.
http://www.undp.org.sn/docs/MDG_SEN_anglais_May2003.pdf [Zugriff 17.12.2007]

UNDP-Länderbüro Senegal: Nationale Berichte über die menschliche Entwicklung
http://www.undp.org.sn/html/ind_publication.htm [Zugriff 17.12.2007]

United Nations Economic Comission for Africa (UNECA, Hg.) (2004): Striving for Good Governance in Africa. Synopsis of the 2005 African Governance Report, o.O.
http://www.idea.int/africa/upload/UNECA%20Good%20Governance%20Report%202005.pdf [Zugriff 17.12.2007]

Wood, Angela (2004): World Vision's experiences with the PRSP process: Perspectives from Ethiopia, Senegal and Cambodia, in: World Vision International (Hg.): Rough Diamond: PRSPs and the 60th Anniversary of the World Bank and IMF, S. 20-24.
http://www.global-pover-ty.org/PolicyAdvocacy/pahome2.5.nsf/0/7E60E3E13E8CB47288256F1C004EDD57?OpenDocument [Zugriff: 17.12.2007]

World Vision (Hg.) (2001): Submission to the Comprehensive Review of the PRSP Approach, o.O.
http://www.global-pover-ty.org/PolicyAdvocacy/pahome2.5.nsf/0/7E60E3E13E8CB47288256F1C004EDD57?OpenDocument [Zugriff: 17.12.2007]

Zuckerman, Elaine & Ashley Garrett (2003): Do Poverty Reduction Strategy Papers (PRSPs) address gender? A gender audit of 2002 PRSPs, o.O.: Gender Action.
http://www.sarpn.org.za/documents/d0000306/P306_PRSP_Gender.pdf [Zugriff: 17.12.2007]

6.4 Links zu beteiligten Akteuren

PRSP

Government of Senegal
http://www.gouv.sn/

Website des senegalesischen Wirtschafts- und Finanzministeriums (viele Dokumenten zum PRSP)
http://www.finances.gouv.sn

Verschuldung

Jubilee Research
http://www.jubileeplus.org/databank/data.htm

Pariser Club
http://www.clubdeparis.org/en/countries/countries.php?CONTINENT_ID=afric_sub_sahar_en&PAY_ISO_ID=SN

Zivilgesellschaft allgemein

Linksammlung einiger senegalesischer NROs
http://www.ird.sn/intersen/asso.html

Senegalesische Industrie- und Landwirtschaftskammer (Chambre de Commerce, d'Industrie et d'Agriculture de Dakar)
http://www.cciad.sn/

Im Land aktive Geber / internationale Akteure

Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ)
http://www.gtz.de/de/weltweit/afrika/5678.htm
http://www.gtz.de/de/weltweit/afrika/14557.htm (Kurzprojektbeschreibung)

Internationaler Währungsfonds (IWF)
http://www.imf.org/external/country/SEN/index.htm

United Nations Development Programme (UNDP)
http://www.undp.org.sn/

Verzeichnis von Entwicklungsorganisationen (national / international)
http://www.devdir.org/files/Senegal.PDF

Weltbank
http://web.worldbank.org/WBSITE/EXTERNAL/COUNTRIES/AFRICAEXT/SENEGALEXTN/0,,...,00.html

6.5 Allgemeine Länderinformationen

Development Gateway
http://www.developmentgateway.org/countryprofile/index?country_iso=sn

weitere interessante Links:
http://www.eldis.org/africa/index.htm ((Liste mit ELDIS-Länderinformationen)
http://www-sul.stanford.edu/depts/ssrg/africa/sene.html

6.6 Allgemeine Links, die auch Informationen zum Land bieten

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
http://www.bmz.de/de/laender/partnerlaender/senegal/zusammenarbeit.html [Zugriff 23.12.2006]

Deutsche Entschuldungskampagne
http://www.erlassjahr.de

Europäisches NGO-Netzwerk zur Entschuldung
http://www.eurodad.org/

Internationaler Währungsfonds (IWF)
http://www.imf.org/

Pariser Club
http://www.clubdeparis.org

Weltbank
http://www.worldbank.org/

 


Verantwortlich: Thomas Siebold (Vorarbeiten von Nina Schröder und Arne Wunder)
E-Mail: nina.schroeder@fh-duesseldorf.de
Stand: Dezember 2007
PRSP-Watch © VENRO und Fachhochschule Düsseldorf
(Forschungsstelle Dritte Welt, Leitung Prof. Dr. Walter Eberlei)

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