| Zusammenfassung | Die Akteure: Wer ist beteiligt? |
Die Prozesse: Wann und wie wird beteiligt? |
Die Rahmenbedingungen: Was fördert / behindert wirkungsvolle Beteiligung? | Gesamtbewertung | Service |
2.1 Staatliche Institutionen: Regierung und Parlament Im November 2004 wurden das Parlament und der Präsident des Landes gewählt. Eine internationale Beobachtergruppe unter Leitung von UNDP kam zu dem Ergebnis, dass die Wahlen als demokratisch, frei und transparent zu bezeichnen sind, obwohl es kleinere Unstimmigkeiten gab. In einer Stichwahl im Dezember 2004 wurde Präsident Mamadou Tandja wiedergewählt. Im Parlament sind nunmehr sieben Parteien vertreten, davon fünf, die die Regierung unterstützen. 26 der 113 Abgeordneten gehören zu zwei Oppositionsparteien. (Mehr Informationen) Nach den ebenfalls demokratisch verlaufenen Wahlen Ende 1999 war eine Phase der politischen Instabilität und autoritären Regime beendet worden. Seither wird die nigrische Regierung stark von den internationalen Gebern unterstützt, nicht zuletzt im seit 2000 angelaufenen PRS-Prozess. Dieser Prozess wird innerhalb der Regierung von einem permanenten PRS-Sekretariat koordiniert, das im Präsidialamt angesiedelt ist. Das Parlament des Landes war von Anfang an immer wieder
zur Beteiligung am PRS-Prozess eingeladen. Wie in vielen afrikanischen
Ländern nahmen einzelne Abgeordnete auch an Workshops oder Arbeitsgruppen
im PRS-Kontext teil, darüber hinaus - und dies ist eine Ausnahme
in Afrika - befasste sich aber auch das Parlament als Institution mit
dem PRSP und verabschiedete das endgültige Dokument (IMF / World
Bank 2003, S.3). Mit Unterstützung des National
Democratic Institutes aus den USA wurde eine Steuerungsgruppe aus
Abgeordneten gebildet, die zum Beispiel Informationsveranstaltungen für
Abgeordnete und öffentliche Anhörungen zum Thema PRS organisierten. 2.2 Zivilgesellschaft Wie fast überall in Afrika ist die Herausbildung einer "Zivilgesellschaft" auch im Niger in einer frühen Phase. Die politische Liberalisierung, die Ende der 1980er / Anfang der 1990er Jahre die afrikanische politische Entwicklung prägte, hat aber auch hier zu gesellschaftlichen Aufbrüchen geführt. Ein Massaker unter demonstrierenden Studenten im Februar 1990 leitete nach Ansicht von politischen Beobachtern "die Geburt der Zivilgesellschaft im Niger" ein (Adji 1991: 333, zitiert nach Ibrahim / Souley o.J.). In der Folge gründeten sich eine Reihe von NRO sowie andere zivilgesellschaftliche Institutionen - z.B. unabhängige Medien - oder emanzipierten sich von früherer staatlicher Dominanz (z.B. der Gewerkschaftsdachverband USTN). Dieser Aufbruch erhielt jedoch Mitte der 1990er Jahre einen Dämpfer durch den Militärputsch und eine sich wieder anschließende autoritäre Herrschaftsphase, in der zivilgesellschaftliche VertreterInnen nicht nur verschiedener Freiheitsrechte beraubt wurden, sondern mehrfach auch politischer Gewalt ausgesetzt waren. Der Gewerkschaftsdachverband USTN (Union des Syndicats des Travailleurs du Niger) wurde 1978 als staatlich gesteuerter Verband gegründet, nach der Demokratisierung des Landes Anfang der 1990er Jahre jedoch unabhängig und spielt seither eine wichtige Rolle in arbeits- und sozialpolitischen Auseinandersetzungen, aber auch in der Demokratisierungsbewegung insgesamt (Adji 2000). Außerhalb von USTN gibt es darüber hinaus eine Reihe unabhängiger Einzelgewerkschaften. Eine wichtige Rahmenbedingung für das Verständnis von Zivilgesellschaft im Niger ist die starke islamische Prägung des Landes (95 % der Bevölkerung sind Muslime, der Staat präsentiert sich aber laizistisch). Dieser Fakt ist auch für die Entwicklung von zivilgesellschaftlichen Strukturen prägend, z.B. auch durch religiöse Bewegungen mit teilweise reformorientierten, teilweise fundamentalistischen Zielsetzungen. Auch diese sind "der Zivilgesellschaft" zuzurechnen (vgl. Masquelier 1999). Sehr aktiv sind Menschenrechtsgruppen, die sich für die rechtliche und tatsächliche Abschaffung der Sklaverei im Lande engagieren. Sie erzielten - unter der Führung der NRO Timidria - einen Erfolg mit dem parlamentarischen Verbot der Sklaverei im Niger im Mai 2003. Die tatsächliche Ausrottung dieser fundamentalen Ausbeutungsform bedarf allerdings noch weiterer Anstrengungen der Zivilgesellschaft (Abdelkader 2004). Der 1. PRS-Fortschrittsbericht der Regierung (2003) berichtet, dass die Exekutive nach Verabschiedung des PRS auf nationaler wie auf regionaler Ebene eine Reihe von Workshops veranstaltet hat, um das Anliegen der PRS stärker bei Akteuren zu verankern. Dazu seien auch VertreterInnen der Zivilgesellschaft eingeladen gewesen (APR 2003, S.8). Ohne konkrete Namensnennungen werden "Verbände, Gewerkschaften und NRO" erwähnt, die "effektiv partizipiert" und insgesamt ihre Zufriedenheit mit dem partizipativen Prozess ausgedrückt hätten (ebd.). Gefordert worden sei allerdings, das PRSP in lokale Sprachen zu übersetzen. Die Vernetzung von zivilgesellschaftlichen Akteuren in sozialpolitischen Feldern steht noch am Anfang. Eine Ausnahme ist der Bildungssektor. Hier schlossen sich im Jahr 2001 NRO zum einem Bündnis 'Réseau des Opérateurs du Secteur Educatif du Niger' (ROSEN) zusammen (Abdoulaye 2002, S.4). Auch grenzüberrschreitende Vernetzungen beginnen. So fand 2003 ein "West African Civil Society Forum on Millennium Development Goals" statt, an dem auch ein Vertreter aus dem Niger teilgenommen hat. Das Abschlussdokument unterstrich auch die Bedeutung der Verbindung von MDGs und PRS-Ansatz (siehe Dokumente). 2.3 Weitere Akteure Im PRS-Prozess sollen neben der Regierung, dem Parlament und der Zivilgesellschaft auch VertreterInnen des Privatsektors partizipiert haben, nähere Informationen liegen jedoch nicht vor. Noch immer stellt die Armee einen Unsicherheitsfaktor
im Niger dar. Interessanterweise wird sie im 1. PRS-Fortschrittsbericht
2003 auch als Zielgruppe für Workshops zum Thema Good Governance
genannt (S.31). 2.4 Externe Akteure / Geber Die Geber haben offensichtlich starken Einfluss auf Entwicklungen im Land und auch auf den PRS-Prozess. So berichten IWF und Weltbank ungeniert, dass eine nigrische Regierungsdelegation kurz vor Abschluss des "partizipativen Prozesses" im November 2001 Washington besucht habe: "to present the draft PRSP and discuss the thrust of the strategy with Bank and Fund staffs" (IWF / Weltbank 2002, S.3). Diese enge Abstimmung mit den Gebern wurde auch nach
Verabschiedung des Dokuments beibehalten. Während die Zivilgesellschaft
in der Zusammenfassung des Fortschrittsberichts der Regierung nicht einmal
erwähnt wird, berichtet das Dokument an der Stelle schon explizit
über ein PRS-orientiertes Forum zwischen Regierung und Gebern im
Juni 2003, in dessen Rahmen die Geber der Regierung die Unterstützung
für die strategischen Prioritäten zusicherten (Fortschrittsbericht
2003, S.5). Auch in der Stellungnahme von IWF und Weltbank zum Fortschrittsbericht
berichten die insgesamt gerade einmal zehn Zeilen, die dem "participatory
approach" gewidmet sind, überwiegend von diesem Geberforum (IWF
/ Weltbank 2003, S.2). Eine Studie der Industrieländergruppe OECD
berichtet, dass im Verlaufe dieses Forums eine gemeinsame Arbeitsgruppe
zwischen Regierung und Gebern gegründet worden sei "to organise
the PRSP process" (OECD DAC 2004, S.1). Diese Hinweise bestätigen
den starken Gebereinfluss auf den Prozess. Eine neue Entwicklung ist dies
nicht. Insbesondere die frühere Kolonialmacht Frankreich, die von
der bilateralen Entwicklungshilfe an den Niger mehr als 60 Prozent zahlt,
übt - neben IWF und Weltbank - noch immer einigen Einfluss aus. |
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Die PRS-Dokumente (Interim-PRSP, PRSP, Fortschrittsbericht) erwähnen zwar den partizipativen Ansatz an vielen Stellen, häufig jedoch relativ allgemein (vgl. z.B. Fortschrittsbericht 2003, S.6 f.). Da der PRS-Prozess im Niger bislang kaum von unabhängigen Beobachtern analysiert wurde (im Gegensatz zu Ländern wie Uganda, Tansania oder Ghana, über die zahlreiche Berichte vorliegen), ist eine Einschätzung nur bedingt möglich. 3.1 Partizipation in Analyse und Strategieentwicklung An der Erstellung des PRSP wurden den PRS-Dokumenten zufolge NRO, Basisorganisationen, Gewerkschaften, Berufsverbände, Kleinbauernverbände, die Medien und die Universität beteiligt. Der PRS-Prozess begann mit einem nationalen Workshop im Februar 2001. Es folgten ein Workshop in Tahoua zur Rolle der NRO im PRSP-Prozess sowie Diskussionsrunden, die von Gewerkschaften, der Abdou Moumouni Universität und den Medien mit Unterstützung des permanten PRSP-Sekretariats organisiert wurden. Ende November 2001 wurde der letzte Entwurf des PRSP auf einem nationalen Workshop in Niamey diskutiert. Interessengruppen waren in dieser Entstehungsphase zur Mitarbeit in den PRSP-Institutionen eingeladen:
IWF und Weltbank konstatieren, dass das PRSP auf Basis eines breiten Konsultationsprozesses erstellt wurde, mehr noch: sie halten den partizipativen Ansatz für eine der Stärken des PRS-Prozesses im Niger (IWF / Weltbank 2002, S.1). Dessen Organisation sei für die Regierung nicht einfach gewesen, da die Zivilgesellschaft nach vielen Jahren autoritärer Herrschaft im Land noch immer relativ schlecht organisiert sei. Neben den üblichen Workshops auf nationaler und regionaler Ebene ist eine umfangreiche und partizipativ angelegte Studie zu erwähnen, dessen Ergebnisse für die PRSP-Erstellung wichtig waren. Weltbank und UNDP finanzierten die Durchführung dieses Participatory Poverty Assessments in den Jahren 2001 und 2002 sowie spezifischer Konsultationen mit Armen in zwei der ärmsten Regionen des Landes. Fast 4000 Menschen sollen auf diesem Wege ihre Perspektiven von Armut und Armutsbekämpfung artikuliert haben (vgl. Fortschrittsbericht 2003, S.36 sowie Government of Niger 2003). Anders als in verschiedenen anderen Ländern üblich, wurden im Niger aber keine zivilgesellschaftlichen Organisationen in das Design und die Auswertung der Studie einbezogen. Zusätzlich wurden "VertreterInnen der Armen"
("a number of representatives from the poor") zu den öffentlichen
Veranstaltungen in der Hauptstadt eingeladen (IWF / Weltbank 2002, S.3),
wie diese VertreterInnen ausgewählt wurden, ist allerdings unklar.
3.2 Partizipation in der Umsetzung der Strategien Seit den politischen Umbrüchen 1999/2000 werden zivilgesellschaftliche Akteure in einigen Sektoren stärker in die Umsetzung von Regierungspolitik einbezogen. So wird aus dem Bildungssektor berichtet, dass zivilgesellschaftliche Akteure an der Erstellung und Umsetzung einer Zehn-Jahres-Strategie (PDDE-2002-2012) beteiligt sind, die auch Pfeiler der PRS darstellt. In diesem Feld habe sich eine ganz neue Qualität der Partnerschaft zwischen Staat, Zivilgesellschaft und lokalen Kommunen herausgebildet. Neben der Kooperation bei der Erstellung der Strategie sei im Bereich der Umsetzung auch z.B. eine gemeinsame Analyse der Staatsausgaben im Bildungssektor durchgeführt worden (Abdoulaye 2002, S.3, S.5). Allerdings wird gerade im Bildungsbereich auch von Konflikten berichtet: So gingen z.B. im September 2004 Studenten und Lehrende der Universtität auf die Straße, um gegen Kürzungen der Etats für Forschung und Lehre zu protestieren. In der Umsetzung von Strategien der Armutsbekämpfung ist im Niger die dezentrale Ebene von Bedeutung. So existieren im Gesundheitssektor beispielsweise mehr als 11.000 Komitees auf Dorfebene, die mit Fragen der Gesundheitsversorgung befasst sind (World Bank 2004, S.59). Im PRS-Implementierungsprozess ist von Partizipation aber ansonsten explizit kaum die Rede. Ein zentrales Instrument der Regierung zur Finanzierung von Armutsbe-kämpfungsmaßnahmen ist das "Special Program of the President of the Republic" (SPPR). Der Fortschrittsbericht der Regierung bekennt offen, dass es eine Schwäche von SPPR sei, dass die Zielgruppen nicht an der Gestaltung der Programme beteiligt waren (Fortschrittsbericht 2003, S.14). Künftig sei es deshalb nötig, die Zivilgesellschaft in die Umsetzung des Programms einzubeziehen, heißt es, um erhöhte Transparenz und Effizienz sicher zu stellen. Ein wichtiges Instrument der Implementierung von PRS,
die nationalen Budgetprozesse, werden gegenwärtig reformiert. Dies
soll zu mehr Transparenz führen (Fortschrittsbericht 2003, S.16 f.).
Dabei soll auch das Parlament eine größere Rolle übernehmen.
Insgesamt wird "Good Governance" als ein wichtiger Pfeiler der
PRS angesehen (vgl. Fortschrittsbericht 2003, S.31-34). 3.3 Partizipation in Monitoring und Evaluierung Ein wichtiges Instrument des politischen Monitorings stellt der PRS-Fortschrittsbericht dar, den die Regierung jährlich vorlegen will. Bislang ist aber erst ein solcher Bericht erschienen (siehe unten, Dokumente). In der Vorbereitung des Berichts 2003 seien verschiedene Interessengruppen einbezogen worden, u.a. durch einen nationalen Workshop im Juli 2003 (IWF / Weltbank 2003, S.2). Der Prozess der Entwicklung eines PRS-Monitoringsystems
ist im Niger noch im Gange. Einzelne Schritte - z.B. die Entwicklung von
Indikatoren - sind erfolgt, aber ein institutioneller Gesamtrahmen ist
noch nicht funktionsfähig. Dass die Entwicklung eines solchen Systems
sehr schleppend verläuft, hat sicher auch damit zu tun, dass Regierung
und Zivilgesellschaft nur über sehr schwache Kenntnisse der Instrumente
partizipativen Monitorings verfügen (CIDA 2002, Appendix 1, S.5).
Strukturelle Verankerung gesellschaftlicher Partizipation: Positiv ist zunächst hervorzuheben, dass das nigrische Parlament offenbar eine recht aktive Rolle im PRS-Prozess spielt; dies stellt eine wichtige Verankerung von Partizipation dar. Die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure ist dagegen strukturell nicht abgesichert. Eine wichtige strukturelle Veränderung für Partizipationsprozesse könnte sich aus der laufenden Dezentralisierung des Landes ergeben. In diesem Rahmen wurde begonnen, Entscheidungsbefugnisse an lokale Kommunen zu übertragen. Der PRS-Fortschrittsbericht stellt dies als wichtiges Element der Good Governance-Strategie dar. Explizite Hinweise auf eine stärkere Beteiligung lokaler zivilgesellschaftlicher Kräfte gibt es allerdings nicht (Fortschrittsbericht 2003, S.31-33). Rechtliche Basis partizipativer Prozesse: Spezifisch auf den PRS-Prozess bezogene rechtliche Rahmenbedingungen für Partizipation gibt es im Niger nicht. Die in der Verfassung verbrieften Grundrechten werden seit der 1999 begonnenen Stärkung des Demokratisierungsprozesses wieder ernsthafter eingehalten. Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit beispielsweise sind im Prinzip gegeben. Es gibt jedoch Ausnahmen. Während die Regierung zum Beispiel sagt, dass die Pressefreiheit im Niger gewährleistet sei, gibt es immer wieder Gründe, die den Zweifel nähren. In den staatlich kontrollierten Medien (darunter Fernsehen und verschiedene Radiostationen) fällt die Berichterstattung ohnehin eher regierungsfreundlich aus. Kritische JournalistInnen und unabhängige Medien aber sehen sich immer wieder Repressionen ausgesetzt. Auch in den vergangenen beiden Jahren wurden mehrfach JournalistInnen inhaftiert, zumeist nur vorübergehend. Im August 2004 wurde der Direktor einer unabhängigen Radiostation verhaftet und sechs Tage lang inhaftiert, weil sein Sender ein Interview mit einem Sprecher einer Rebellenbewegung im Norden des Landes gesendet hatte. Der jüngste Vorfall ereignete sich im Ende Dezember 2004, als Polizisten die Druckerei der Wochenzeitung Le Témoin stürmten und Materialien beschlagnahmten. Legitimität beteiligter gesellschaftlicher Akteure: Die Legitimität des Parlaments kann angesichts fairer Wahlen als hoch angesehen werden. Inwieweit die in den PRS-Prozess eingebundenen zivilgesellschaftlichen Akteure Legitimität besitzen und eine repräsentative Abbildung der nigrischen Gesellschaft darstellen, ist aufgrund der schwachen Informationslage kaum zu bewerten. Grundlegend ist festzuhalten, dass Frauen in der nigrischen Politik nicht ausreichend repräsentiert sind, der Partizipation von Frauen stehen zahlreiche Hindernisse im Wege (NDI 2003, S.3). Allerdings hat das nigrische Parlament 2003 Frauenquoten beschlossen: So müssen künftig mindestens 10 Prozent aller KandidatInnen für ein Wahlamt Frauen sein (NDI o.J.) - allein die niedrige Quote macht jedoch den langen Weg zu einer angemessenen Vertretung deutlich. Kaum in politische Entscheidungsprozesse im Niger integriert ist ferner die Gruppe der Nomaden. Zwischen ihnen und der Regierung bzw. Teilen der seßhaften Bevölkerung kommt es immer wieder auch zu gewaltsamen Konflikten. Handlungsfähigkeit gesellschaftlicher Akteure: Die jungen zivilgesellschaftlichen Akteure im Niger leider unter vielfältigen Begrenzungen ihrer Arbeit. Mangelhafte Personal- und Sachressourcen und technisches Know-how sind dabei nur eine Seite. Nach Jahrzehnten, die eher von autoritären Regimen geprägt waren, sind die vier bis fünf jüngsten Jahre unter demokratischen Vorzeichen zu wenig, um zum Beispiel ausreichende Erfahrungen in politischen Beteiligungsprozessen zu erlangen. Die Regierung will sich auch diesen Defiziten stellen, der PRS-Fortschrittsbericht unterstreicht die Notwendigkeit, die Handlungsfähigkeit ("capactity") aller beteiligten Akteure zu stärken, nennt aber keine konkreten Maßnahmen zur Förderung der Zivilgesellschaft (Fortschrittsbericht 2003, S.34). Die Handlungsfähigkeit der Zivilgesellschaft wird gelegentlich auch durch Konkurrenz und Mißtrauen untereinander sowie darin resultierende mangelhafte Netzwerkbildung geschwächt (vgl. z.B. Adji 2000, S.17 f.).
Niger zählt sicherlich aufgrund verschiedener Faktoren - langjährige autoritär geprägte Vergangenheit, geringer Organisationsgrad der Zivilgesellschaft, extrem niedriger Bildungsstandard im Land u.a.m. - zu den Ländern in Afrika mit den schwierigsten Voraussetzungen für gesellschaftliche Partizipation. Der PRS-Prozess hat, aufbauend auf der jüngsten Demokratisierung des Landes, einige Türen für Dialoge zwischen Regierung und Zivilgesellschaft geöffnet. Von einer institutionalisierten und wirkungsvollen Beteiligung kann aber noch keine Rede sein.
6.1 Statistik Allgemein Verschuldung Statistische Informationsquellen: 6.2 Wichtige Dokumente a. PRSP-Dokumente 1. Fortschrittsbericht (2003) IWF / Weltbank (2003): Poverty Reduction Stragegy Paper
Progress Report - Joint Staff Assessment. PRSP (Januar 2002) IWF / Weltbank (2002): PRSP - Joint Staff Assessment Interim-PRSP (2000) b. Weitere Dokumente HIPC Completion Point Document (2003) West African Civil Society Position on the Millennium Development
Goals and their Implementation, Dakar 23-24. Februar 2003 (unter Teilnahme
eines Vertreters aus dem Niger, der die NRO "Association Alternatives
Espace citoyen (AEL)" vertrat) Government of Niger / PRSP Permanent Secretary (2002): Involving
the Poor in Elaborating and Implementing the PRSP Process in Niger Government of Niger / Permanent Secretariat of the PRSP
(2003): Participatory Poverty Assessment Niger. (o.O.) OECD DAC (2004): Niger. In: Survey on Harmonisation and
Alignment. Paris (Internetversion ohne Seitenangaben) World Bank (2003): Country Assistance Strategy of the World
Bank for the Republic of Niger. 6.3 Literatur, Berichte und Analysen Abdoulaye, Ali (2002): Education for all in Niger: challenges
and ongoing efforts. Rede im Rahmen des DIMITRA Relaunch Workshops, Brüssel,
23 October 2002 Abdelkader, Galy Kadir (Hg.) (2004): Slavery in Niger. Niamey
/ London: Anti-Slavery International & Association Timidira Adji, Souley (2000): Globalization and union strategies
in Niger. Geneva: CIDA (2002) (Canadian International Development Agency):
Diagnostic study of the Poverty Reduction Strategy Monitoring and Evaluation
Systems in Burkina Faso, Benin, Côte d'Ivoire, Mali and Niger. Synthesis/Summary
of study's key findings. Idrissa, Kimba (Hg.): Le Niger: Etat et démocratie, Paris 2001 Ibrahim, Jibrin / Souley, Abdoulaye Niandou (o.J.): The
rise to power of an opposition party the MNSD in Niger Republic. Masquelier, Adeline (1999): Debating Muslims, Disputed Practices: Struggles for the Realization of an Alternative Moral Order in Niger. In: Comaroff, L. / Comaroff, J. (Hg.): Civil Society and the Political Imagination in Africa. Critical Perspectives. Chicago / London 1999, S.219-250 NDI / National Democratic Institute (2003): Promotion Politique des Femmes au Niger : Obstacles et Strategies. http://www.accessdemocracy.org/showdoc.asp?lang=2&id={E8DF98E8-D38C-4F41-AA10-A498CFE5BD18} NDI / National Democratic Institute (o.J.): Women in Nigerien
Politics. World Bank (2004): Santé et Pauvreté au Niger.
Vers les Objectifs du Millénaire pour le Développement.
Washington D.C. Informationen zu den Wahlen im November / Dezember 2004 6.4 Links zu beteiligten Akteuren PRSP Regierung Präsident Parlament Zivilgesellschaft allgemein Timidria (Menschenrechts-NRO, die gegen Sklaverei kämpft) Unabhängige Wochenzeitung "Le Républicain" Deutsch-nigrische Freundschaftsgesellschaft L'Institut de recherche pour le développement Im Land aktive Geber / internationale Akteure IMF World Bank UNDP Sahel and West Africa Club 6.5 Allgemeine Länderinformationen Unter http://www.eldis.org/africa/index.htm findet sich eine Liste mit ELDIS-Länderinformationen. Auf der jeweiligen Startseite können weitere Länderprofile, z.B. des CIA, IWF oder auch von UN-Organisationen angesteuert werden. Ein weiterer Index mit Links zu Webseiten mit Informationen
über Niger findet sich hier: 6.6 Allgemeine Links, die auch Informationen zum Land bieten Europäisches NGO-Netzwerk zur Entschuldung Internationaler Währungsfonds Weltbank Pariser Club Deutsche Entschuldungskampagne
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