| 3. Die Prozesse: Wann und wie wird beteiligt? |
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3.1 Partizipation in Analyse und Strategieentwicklung
Die vorläufige Armutsbekämpfungsstrategie (das so genannte Interim-PRSP oder I-PRSP) des
Landes wurde bereits im August 2000 vorgelegt. Das Netzwerk Coordinadora Civil (CC)
beanstandete an dem Erstellungsprozess des I-PRSP, dass trotz der Konsultationen kaum Beiträge
der Zivilgesellschaft in die endgültige Strategie aufgenommen wurden (Guimarães /
Avendaño 2003: 27). Ferner kritisierte das Netzwerk, dass das Dokument zunächst nur auf
Englisch veröffentlicht wurde und erst drei Monate später eine spanische übersetzung
erschien (ebd.).
Die erste PRSP-Vollversion erschien ein Jahr später, im September 2001. Dieses PRSP ist
maßgeblich für die Geber geschrieben worden, so dass die Identifizierung mit der
Strategie im Land sehr begrenzt ausfiel (Dijkstra / Komives 2009: 10). Das PRSP wurde als ‚stark
Geber-gesteuert' und als ‚eine Strategie ohne Besitzer' bezeichnet (Guimarães /
Avendaño 2007: 1). Dazu trug auch die Tatsache bei, dass die Ergebnisse des partizipativen
Konsultationsprozesses kaum Eingang in die Strategie fanden (Komives / Dijkstra 2007: 29). Die
Diskussion über Partizipationsformen führte jedoch zum ersten Treffen des CONPES, das
bis dato mehr auf dem Papier als in der Praxis existierte (Komives / Dijkstra 2009: 7).
Aus den Wahlen 2001 ging Enrique Bolaños (Präsident von 2002 bis 2007) als Sieger
hervor. Trotz der Vorbehalte gegenüber dem stark durch die Geber geprägten ersten PRSP,
setzte seine Regierung dessen Umsetzung zunächst fort und erstellte PRS-Fortschrittsberichte,
um die Erreichung des HIPC-II-completion points nicht zu gefährden. Dieser wurde 2004
erreicht. Parallel dazu begann die Regierung den eigenen Nationalen Entwicklungsplan
(Plan Nacional de Desarollo - PND) zu überarbeiten, um ihn IWF und Weltbank als
zweites PRSP vorlegen zu können. Dieser wurde dann auch Anfang 2006 von IWF und Weltbank
als das zweite PRSP des Landes akzeptiert.
Die überarbeitung des PND wurde von einem weit reichenden Konsultationsprozess auf Sektor-,
Department- und Gemeindebene begleitet, der umfassender war als beim ersten PRSP (Dijkstra /
Komives 2009: 8). Laut einer Feldstudie von 2006 fanden die meisten Meinungsäußerungen
und Vorschläge, die von zivilgesellschaftlichen Akteuren im Rahmen dieses Prozesses
geäußert wurden, jedoch keinen Eingang in die Armutsreduzierungsstrategie (Vado 2006
zit. in Komives / Dijkstra 2007: 30). Weit mehr Einfluss konnte von den Akteuren auf die Sektor-,
Department- und Gemeindepläne genommen werden (ebd.).
Die Kernaspekte des zweiten PRSP wurden, vor seiner Bewilligung durch IWF und Weltbank, keinem
nationalen Konsultationsprozess unterzogen; eine Debatte über die Inhalte und Grundannahmen
der Strategie fand nicht statt (Guimarães / Avendaño 2004: 8). Dies schmälert
nicht nur die zivilgesellschaftliche Beteiligung an der Strategie, sondern mindert auch ihre
Identifizierung mit ihr und ihr Interesse an ihr.
Die endgültige Version des zweiten PRSP wurde im Juni 2005 im CONPES vorgestellt. Das
Sekretariat des Präsidenten unterstrich jedoch, dass "(…) this presentation does not
constitute a consultation; I prefer that it be seen as a dissemination of the National Development
Plan so people can take ownership of it (…)" (Komives / Dijkstra 2007: 30). Interessanterweise
hieß es in der späteren gemeinsamen Stellungnahme von IWF und Weltbank von 2005, dass
der Konsultationsprozess "culminated at the national level with the discussion of the National
Development Plan 2005-2009 [...] at the National Commission for Economic and Social Planning
(CONPES)" (IMF / IDA 2005: 2).
Die Identifizierung der Regierung mit dem zweiten PRSP war stärker als beim ersten PRSP. Die
Identifizierung der Zivilgesellschaft mit der zweiten Strategie war hingegen umso geringer.
Zivilgesellschaftliche Akteure bemängeln am zweiten PRSP seine zu starke Ausrichtung auf
Wirtschaftswachstum (Guimarães / Avendaño 2008: 61; CISAS o.J.: 19).
Seit der Wahl Daniel Ortegas zum neuen Staatsoberhaupt (2006) ist unklar, ob das zweite PRSP und
der partizipative Planungsprozess weiter verfolgt werden. Zwar lehnte Präsident Ortega das
Strategiepapier nicht ab, jedoch implementierte seine Regierung bereits einige neue
Armutsbekämpfungspolitiken, ohne dass diese zuvor Gegenstand von Konsultationen waren.
Die Regierung arbeitet bereits seit 2007 an der neuen Entwicklungsstrategie. 2008
veröffentlichte sie einen Entwurf. Diese Strategie ist laut Aussagen von Akteuren des
Netzwerks Coordinadora Civil keinem validen Konsultationsprozess unterzogen worden
(Confidencial 2009). Lediglich die CPC und die Akteure des CONPES wurden involviert, so die
Sprecherin des CC Luisa Molina. Beide Organe seien, so Molina weiter, aber eng mit der Regierung
verbunden und für eine demokratische Legitimierung nicht ausreichend (ebd.). Von Geberseite
scheint der PNDH nicht durchgehend als seriöser Strategieentwurf wahrgenommen zu werden, wie
in einem Gespräch mit einem Mitarbeiter des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) am 23.09.2009 deutlich wurde.
3.2 Partizipation an der Implementierung der PRS
Der Präsident und sein Sekretariat sind sowohl für die Koordinierung der
Strategieformulierung, als auch für das Monitoring, die Evaluierung und die Implementierung
der Strategie zuständig (GoN 2005: 92). Die Zivilgesellschaft ist in diese Prozesse auf
nationaler Ebene maßgeblich über eine Beteiligung am CONPES eingebunden, auf lokaler
Ebene über ihre Partizipation an den Entwicklungsräten (ebd.). Wie bereits erwähnt,
hängt die Tätigkeit des CONPES jedoch stark vom Willen des Präsidenten ab und wurde
besonders zu Beginn der Amtszeit von Bolaños vermehrt politisch instrumentalisiert
(Komives / Dijkstra 2007: 30). Guimarães / Avendaño (2004: 14) merken kritisch an,
dass die Partizipation operationaler wäre, wenn die Zivilgesellschaft auch an den Projekten
und Programmen zur Strategieumsetzung beteiligt werden würden.
3.2 Partizipation an Monitoring und Evaluierung (M&E)
In Nicaragua gibt es verschiedene Instrumente für das Politikmonitoring3. Im
Kontext des zweiten PRSP ist der Monitoringansatz Sistema Nacional de Seguimiento a Indicadores
de Desarrollo (SINASID; Nationales System zur Nachverfolgung der Entwicklungsindikatoren) und
die Erstellung der jährlichen Fortschrittsberichte über die Umsetzung des PRSP zu nennen.
Braunschweig / Stöckli (2006: 38) konstatieren in ihrer Untersuchung über die Einbindung
zivilgesellschaftlicher Organisationen in das PRSP-Monitoringsystem, dass die Grundvoraussetzungen
für eine signifikante Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen beim Monitoring in
Nicaragua nicht gegeben seien, weil weder eine gemeinsame Kultur des Lernens bestehe, noch
eine gemeinsame Vision der Armutsreduzierung zu erkennen sei. Ferner sei das Monitoringsystem des
zweiten PRSP unter großem externen Druck entstanden und nicht aus der Erkenntnis heraus,
durch ein gutes Monitoringsystem das Management und die Rechenschaftslegung verbessern zu
können (ebd.).
Aus der mangelnden Einbindung der Perspektiven zivilgesellschaftlicher Akteure in das zweite
PRSP resultiert wiederum ihr fehlendes Interesse am Prozess (ebd.). Nach Ansicht von Braunschweig
/ Stöckli (ebd.) hat die nicaraguanische Regierung einen Ansatz entwickelt, der
zivilgesellschaftliche Organisationen nicht als Schlüsselakteure im Monitoringprozess
vorsieht und auch ihr wertvolles Potential in dieser Hinsicht verkennt. Stärkeren Einfluss
besitzen zivilgesellschaftliche Akteure auf lokaler Ebene. Dort sind sie sehr präsent,
sie empowern die lokale Bevölkerung, bieten spezielle Trainings und Workshops an
und sind auch in einige Monitoringaktivitäten eingebunden (ebd.). In einigen Gemeinden
können zivilgesellschaftliche Organisationen auch durch lokale Dialogstrukturen Einfluss
nehmen und mit Autoritäten zusammen arbeiten.
Die Millenniumsentwicklungsziele (die so genannten Millennium Development Goals - MDG),
die den übergeordneten Entwicklungsrahmen des PRSP darstellen, wurden sowohl in die erste
als auch in die zweite PRSP-Version integriert (GoN 2007: 26). In beiden
Armutsreduzierungsstrategien stellen die MDG einen festen Bestandteil der Zielagenden dar, deren
Zielformulierungen teilweise sogar über die MDG-Zielvorgaben hinausgehen (MDG Monitor 2007).
Im zweiten PRSP besteht die Ziel- und Indikatorenmatrix aus sieben MDG und 47 Indikatoren.
Zudem ist hier die Finanzierung der Ziele in den Jahren 2006 bis 2010 festgeschrieben worden
(CISAS o.J.: 11). Allerdings fehlt ein zuverlässiges Monitoringsystem für die MDG,
so dass Informationen nicht zur Anpassung bestehender und zur Entwicklung neuer Strategien
beitragen können (MDG Monitor 2007).
Nicaragua hat hinsichtlich der Erreichung der MDG in den letzten Jahren einige Fortschritte
machen können (vgl. NoG 2007: 34ff; CISAS o.J.: 18). Gleichwohl sind erhebliche
Rückstände bezüglich der Müttersterblichkeit und dem Zugang der
Bevölkerung zu sanitären Anlagen zu konstatieren (CISAS o.J.: 18). Die Weltbank geht
davon aus, dass es dem Land mit vermehrtem Engagement und zusätzlichen finanziellen
Aufwendungen gelingen kann, die Anzahl der Hungerleidenden und die Kinder- und
Säuglingssterblichkeit bis 2015 zu reduzieren (Banco Mundial 2008: 50).
3 Differenzierte Informationen zu den Monitoringinstrumenten sind im zweiten PRSP / PND (NoG 2005: 94f) oder bei Guimarães / Avendaño (2007: 45f) zu finden.
| 4. Die Rahmenbedingungen: Was fördert /
behindert wirkungsvolle Beteiligung? |
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4.1 Strukturelle Verankerung gesellschaftlicher
Partizipation
In Nicaragua ist der PRS-Prozess mit der Schaffung neuer Foren und Institutionen für
Partizipation einhergegangen. Insbesondere das CONPES als institutionalisierte Dialogstruktur
zwischen Regierung und Zivilgesellschaft ist diesbezüglich hervorzuheben. Seit dem
Regierungswechsel 2007 ist das CONPES reformiert worden. Seine Funktion ist seither sehr
eingeschränkt. Verstärkt wurde dies durch die Einführung der Volksräte
(CPC), die vermehrt als politische Parallelstrukturen zum CONPES wahrgenommen werden
(CISAS o.J.: 22).
Auch wenn der Partizipationsprozess insgesamt nur einen äußerst begrenzten
Einfluss auf die Armutsstrategiepapiere hatte, so profitierten die zivilgesellschaftlichen
Organisationen von der Stärkung und Befähigung die sie, maßgeblich über
die Geberförderung, im Rahmen dieses Prozesses erfuhren (Dijkstra / Komives 2009: 18).
Mehr Einfluss aufgrund von Partizipationsstrukturen konnte sie hingegen auf einige regionale,
sektorale und lokale Pläne nehmen (ebd.). Die zivilgesellschaftlichen Gruppen nutzen die
existierenden Partizipationsstrukturen zum Einbringen von Ideen und Verbesserungsvorschlägen.
Zu wenig genutzt wurden die Strukturen für das Monitoring und die Evaluierung (M&E) der
Armutsreduzierungsstrategie oder anderer Regierungspolitiken, was mitunter auf die schwach
ausgeprägten Fähigkeiten der Akteure im M&E-Bereich zurückgeführt wird
(Dijkstra / Komives 2009: 11).
4.2 Rechtliche Basis partizipativer Prozesse
Nicaragua ist eine demokratische Republik, deren Verfassung den Bürgerinnen und Bürgern
zahlreiche Freiheiten zugesteht, die als Voraussetzung für Partizipation gelten können.
Diese beinhalten unter anderem Meinungs- und Pressefreiheit, Vereinigungs- und
Versammlungsfreiheit. Darüber hinaus wurde in den letzten Jahrzehnten ein breiter rechtlicher
Rahmen für Partizipation geschaffen (Vázquez o.J.: 3). Das Recht auf Beteiligung
an öffentlichen und staatlichen Angelegenheiten ist verfassungsrechtlich verankert
(Artikel 50 der nicaraguanischen Verfassung). Im Bürgerbeteiligungsgesetz
(Ley de Participación Ciudadana, N°475-03) wird Partizipation als wichtiges
Element der Staatsführung definiert und es werden entsprechende Modalitäten der
Partizipation ausgewiesen (zum Beispiel konsultative Instanzen, Bürgerinitiativen
und -befragungen). Ein weiteres wichtiges Gesetzt im Rahmen von Partizipationsprozessen
ist das Recht auf Zugang zu öffentlichen Informationen (Ley de Acceso a la
Información Pública, N°621-2007). Nach wie vor besteht jedoch eine
große Diskrepanz zwischen Verfassungsrealität und Partizipationspraxis, was
wiederum auf verschiedene Faktoren zurückzuführen ist. Zu nennen sind hier
insbesondere das zentralistische politische System, die vertikale und ausgrenzende Politikkultur
sowie die erst kürzlich vorgenommene Einführung des Bürgerbeteilungsgesetzes
(Vázquez o.J.: 13). Auch das relativ schwache Justizwesen lässt Zweifel an der
Durchsetzbarkeit der verbrieften Partizipationsrechte.
Die Schaffung der Volksräte hat bei der Zivilgesellschaft und bei den Oppositionsparteien
zu starker Kritik geführt, weil sie darin den Versuch sehen Instanzen und Mechanismen zu
ersetzen, die auf Grundlage des Bürgerbeteiligungsgesetzes etabliert wurden. Von Seiten
der Zivilgesellschaft wird die Regierung vermehrt als undemokratisch und autoritär
wahrgenommen (vgl. CCER 2009; RNDDL / Vázquez o.J.: 14; CENIDH 2007: 5;
CENIDH / CEJIL / FIDH 2009)4 - insbesondere, weil immer stärker
versucht wird, regierungskritische zivilgesellschaftliche Organisation öffentlich
herabzuwürdigen und zu kontrollieren. Im Sommer 2009 legte die Regierung einen Entwurf
für einen Leitfaden vor, der die Reglementierung der Arbeit von NRO vorsieht und durch
das eine gesetzliche Regelung eingeführt werden soll, nach der es internationalen NRO
untersagt wird, sich an politischen Aktivitäten mit parteilichem Charakter zu beteiligen.
4.3 Legitimität beteiligter gesellschaftlicher Akteure
Die nicaraguanische Zivilgesellschaft blickt auf eine langjährige Erfahrung im Bereich
der Krisenbewältigung zurück. Aufgrund ihrer relativ breiten Mitgliederbasis und
langjährigen Geschichte verfügt das Netzwerk Coordinadora Civil über
eine klarere Legitimation als andere zivilgesellschaftliche Akteure. Marginalisierte
Bevölkerungsgruppen scheinen jedoch, wenn überhaupt, nur schwach in den PRS-Prozess
involviert zu werden. Sowohl der Hauptsitz des Netzwerks Coordinadora Civil, als auch
der, der meisten anderen Organisationen befindet sich in der Hauptstadt Managua. Nach
wie vor verfügen diese Organisationen intern kaum über demokratische
Organisationsstrukturen (ICD 2006: 189). Als weitere Schwäche der nicaraguanischen
Zivilgesellschaft werden mangelnde Kohärenz, fehlende strategische Konzepte und klare
Positionen angesehen (ebd.: 194).
Ferner ist zu kritisieren, dass das Parlament - die durch Wahlen legitimierte Volksvertretung -
nicht systematisch in den PRS-Prozess einbezogen ist.
4.4 Handlungsfähigkeit gesellschaftlicher Akteure
Trotz bestehender Kapazitätsengpässe und Mittelknappheit erscheint die nicaraguanische
Zivilgesellschaft recht handlungsstark. So waren zum Beispiel Grupo FUNDEMOS und das Netzwerk
Coordinadora Civil im Rahmen des Erstellungsprozesses des ersten PRSP in der Lage einen
eigenen nationalen Konsultationsprozess zu initiieren. Die politische Handlungsfähigkeit
zivilgesellschaftlicher Akteure hat sich in den vergangen Jahren sehr verbessert.
Sie könnte aber weiter ausgebaut und gefestigt werden, insbesondere im Bereich des
Monitorings und der Evaluierung (Dijkstra / Komives 2009: 11).
Der Zugang zu Informationen ist im Hinblick auf die Handlungsfähigkeit zivilgesellschaftlicher
Akteure elementar. Laut Angaben des IWF und der Weltbank wurde der Zugang zu Informationen im
Rahmen des zweiten PRS-Prozesses adäquat gewährleistet. Die wichtigen Dokumente
seien auf der Internetseite der Regierung zur Verfügung gestellt worden (IMF / IDA 2005: 2).
Allerdings wird der derzeitigen Regierung von der Zivilgesellschaft vorgeworfen eine Politik
der Geheimhaltung zu praktizieren, insbesondere in Bezug auf Staatsentscheidungen und
Regierungsaufgaben (Viquez 2007: 33, 48; Guimarães / Avendaño 2008: xi),
was den Zugang zu Informationen entsprechend erschwert. Darüber hinaus werden laut
CISAS (Viquez 2007: 33) Internetseiten staatlicher Institutionen über längere
Zeiträume nicht aktualisiert. Auch dies erschwert die Arbeit der Zivilgesellschaft
und schmälert ihre Einflussmöglichkeiten auf politische Prozesse beträchtlich.
4 Diese Tendenz spiegelt sich auch in der Rangliste der Pressefreiheit wider, die jährlich von der NRO Reporter ohne Grenzen veröffentlicht wird: Nicaragua fiel von Rang 59 im Jahr 2008 auf Rang 76 im Jahr 2009, was bedeutet, dass sich die Pressefreiheit sukzessiv verschlechtert hat (siehe 6.1 b).
| 5. Gesamtbewertung |
|
|
Die Partizipation zivilgesellschaftlicher Organisationen am nicaraguanischen PRS-Prozess fand im
Rahmen der Erstellung des ersten und des zweiten PRSP statt - allerdings hauptsächlich in
Form von Konsultationen. Insbesondere beim ersten PRSP aus dem Jahre 2001 liegt die Vermutung
nahe, dass die Regierung zivilgesellschaftliche Beteiligung vor allem zuließ, um die
Bedingungen der internationalen Geber zu erfüllen.
Der PRS-Prozess ging mit der Schaffung neuer Foren, Institutionen und Gesetze für
Partizipation einher. Einer dauerhaften politischen Institutionalisierung von Partizipation
begegnete Bolaños Regierung (2002 bis 2006) jedoch zögerlich und auch
Präsident Ortega (seit 2007) hat nach jüngsten Anzeichen kein großes Interesse
an ihr. Dies zeigt sich nicht nur in der mangelnden Umsetzung bestehender Gesetze, sondern auch
in der zunehmenden Instrumentalisierung des Dialogorgans für den Austausch zwischen der
Regierung und der Zivilgesellschaft: CONPES.
Der Einfluss und Mitgestaltungsspielraum der Zivilgesellschaft in Bezug auf die Inhalte der
PRS ist insgesamt sehr begrenzt: Die Konsultationsprozesse spiegeln sich kaum in den Strategien
wider und an der Umsetzung und am Monitoring waren zivilgesellschaftliche Akteure noch weit
weniger beteiligt. Auf lokaler und regionaler Ebenen war es den zivilgesellschaftlichen
Akteuren im Rahmen des zweiten PRSP-Erstellungsprozesses jedoch möglich stärkeren
Einfluss zu nehmen. Die Tatsache, dass dieses PRSP nie auf nationaler Ebene diskutiert wurde,
ist als äußerst kritisch zu bewerten. Dies führte, gepaart mit den begrenzten
Partizipationsmöglichkeiten insgesamt zu einer mangelnden Identifizierung der
Zivilgesellschaft mit der Strategie.
Die zivilgesellschaftlichen Organisationen profitierten insbesondere von der Stärkung und
Befähigung durch die Förderung der Geber, die sie im Rahmen dieses Prozesses erfuhren.
Ernüchternd muss für alle Beteiligten die Erkenntnis sein, dass nach acht Jahren
Armutsreduzierung mit Hilfe des PRS-Ansatzes die Armut in Nicaragua zumindest zwischen 2001
und 2005 weiter gestiegen ist. Zivilgesellschaftliche Akteure hatten von Beginn an große
Vorbehalte gegenüber der starken Ausrichtung des zweiten PRSP auf Wirtschaftswachstum,
das den Armen im Sinne des trickle down-Effekts zugute kommen sollte. Ihre Einschätzung
sehen sie angesichts dieses Ergebnisses bestätigt.
| 6. Service |
|
|
6.1 Statistik
a. Stand der MDG-Erreichung (anhand ausgewählter Indikatoren)
| MDG 1: Extreme Armut und Hunger beseitigen |
| Anteil der Bevölkerung mit weniger als 1 US-Dollar pro Tag (%) |
1993 | 2001 | 2005 |
| 32,5 | 19,4 | 15,8 |
| Anteil der Kinder unter 5 Jahren mit Untergewicht (%) |
1993 | 2001 | 2006 |
| 11,9 | 9,6 | 6,9 |
| MDG 2: Verwirklichung der allgemeinen Grundschulbildung |
| Grundschulabschlussrate (%) |
1990 | 2000 | 2006 |
| - | 51,8 | 43,8 |
| MDG 3: Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle der Frauen |
| Einschulungsverhältnis Mädchen/Jungen in der Grundschule (%) |
1991 | 2000 | 2007 |
| 1,06 | 1,01 | 0,98 |
| Sitze im Parlament, die von Frauen eingenommen werden (%) |
1990 | 2000 | 2009 |
| 14,8 | 9,7 | 18,5 |
| MDG 4: Senkung der Kindersterblichkeit |
Sterblichkeitsrate von Kindern unter 5 Jahren
(pro 1000 Lebendgeburten) |
1990 | 2000 | 2007 |
| 68 | 43 | 35 |
| MDG 5: Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Mütter |
Müttersterblichkeitsrate
(auf 100.000 Lebendgeburten) |
1990 | 2000 | 2005 |
| - | - | 170 |
| MDG 6: Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und anderen Krankheiten |
| Anteil der 15- bis 49jährigen, die mit HIV leben (%) |
1990 | 2001 | 2007 |
| - | 0,20 | 0,20 |
| MDG 7: Umweltschutz und nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen |
| Anteil der waldbedeckten Flächen an der Landesfläche (%) |
1990 | 2000 | 2005 |
| 53,9 | 45,6 | 42,7 |
Anteil der Bevölkerung mit nachhaltigem Zugang
zu einer verbesserter Wasserquelle / Sanitärversorgung (%) |
1990 | 2000 | 2006 |
| 70/42 | 77/46 | 79/48 |
| MDG 8: Aufbau einer weltweiten Entwicklungspartnerschaft |
| Schuldendienst als Prozentwert der Güter- und Dienstleistungsausfuhren |
1990 | 2000 | 2007 |
| 2,3 | 16,8 | 3,5 |
| Telefon- / Internetnutzung je 100 Personen |
1990 | 2000 | 2006 |
1,17
0,00 | 3,32
1,01 | 4,43
2,77 |
Quelle: UN - Millennium Indicators Database
http://mdgs.un.org/unsd/mdg/Data.aspx [Zugriff am 03.11.2009]
b. Allgemeine Indikatoren
c. Nicaragua / Allgemein
Nicaragua ist nach Haiti das zweitärmste Land Lateinamerikas. Rund 45 Prozent der Nicaraguaner leben in extremer Armut und fast 80 Prozent der Bevölkerung hat weniger als zwei US-Dollar täglich zur Verfügung (Human Development Report 2007 / 2008).
Das Bruttonationaleinkommen pro Kopf liegt mit 990 US-Dollar (2007) unter dem lateinamerikanischen Durchschnitt (BMZ 2008).
d. Verschuldung
Die Schuldenerlasse im Rahmen der Erreichung des completion points der internationalen Initiative für die besonders hochverschuldeten Länder (HIPC) im Jahr 2004 und der Multilaterale Entschuldungsinitiative (MDRI) senkten die Auslandsschulden Nicaraguas von 6.596 Milliarden US-Dollar (2004) auf 3.385 Milliarden US-Dollar (2007) - das sind insgesamt 69 Prozent des Bruttoinlandprodukts (Kaiser et. al 2009: 48). Der jährliche Schuldendienst hat sich im Jahr 2008 somit auf 100 Millionen US-Dollar reduziert (Banco Central de Nicaragua, 2009: 7). Auch die recht hohe interne Staatsverschuldung, die sich 2008 auf 1,1 Milliarden US-Dollar (das sind insgesamt 17 Prozent des Bruttoinlandprodukts) belief, konnte reduziert werden, allerdings verschlingt ihr jährlicher Schuldendienst fast dreimal so viele Mittel, wie die Auslandsschulden (ebd.: 9).
c. Weitere statistische Quellen
-
6.2 Wichtige Dokumente
a. PRSP-Dokument
Gobierno de Reconciliación y Unidad Nacional (RoN) (2007): Nicaragua. Progress Report National Development Plan 2006. Managua.
http://siteresources.worldbank.org/INTPRS1/Resources/NicaraguaPRSP-2APR(Aug2007).pdf [Zugriff: 06.11.2009]
Gobierno de Reconciliación y Unidad Nacional (RoN) (2008): Plan Nacional de Desarrollo Humano (PNDH) 2008-2012, Borrador 0. Managua.
http://www.pndh.gob.ni/documentos/Plan%20Nacional%20de%20Desarrollo%20Humano%202008-2012-Nicaragua.pdf [Zugriff: 03.11.2009]
Republic of Nicaragua (2005): National Development Plan. November 2005.
http://siteresources.worldbank.org/INTPRS1/Resources/Nicarauga_PRSP-November2005.pdf [Zugriff: 03.11.2009]
IMF / World Bank (2005): Joint Staff Advisory Note on the Poverty Reduction Strategy Paper. December 2005, Washington D.C.
http://siteresources.worldbank.org/INTPRS1/Resources/Nicaragua_APR2-JSAN(Dec29-2005)pdf. [Zugriff: 03.11.2009]
b. Geber
Freeman, Ted et al. (2004): Mainstreaming Gender Equality. Swedish International Development Agency (SIDA). Evaluation Report 02/01:2, Stockholm
MS Central America - Danish Association for International Co-operation (o. J.): Nicaragua meets its donors.
http://www.ms.dk/sw4230.asp [Zugriff 03.11.2009]
6.3 Literatur, Berichte und Analysen
a. PRSP
Angel, Saldomando (2004): Criterios desde la Perspectiva de la Sociedad
Civil sobre la Estrategia Nacional de Desarrollo.
http://www.cisas.org.ni/prsp/word/031020%20docOSC2.doc [Zugriff: 03.11.2009]
Bojö, Jan et al. (2004): Environment in Poverty Reduction Strategies
and Poverty Reduction Support Credits. World Bank, Environment Department,
Environmental Economics Series, Paper No. 102, Washington D.C., November.
(includes data on Nicaragua)
Bradshaw, Sarah / Ana Quirós Viquez / Brian Linneker (2004): Gender
Mainstreaming in Poverty Reduction Initiatives. Centro de Información
y Servicios de Asesoría en Salud (CISAS), Second Draft, Managua,
17th of June. (based on Honduras case study)
http://www.cisas.org.ni/prsp/PDF/Mainstreaming_FinalDraft.pdf [Zugriff: 03.11.2009]
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perspectives on gender and poverty reduction strategies from Nicaragua
and Honduras. Catholic Institute for International Relations (CIIR), London.
http://www.ciir.org/shared_asp_files/uploadedfiles/%7B9F5D737B-0340-4C3E-95A8-87075EB3B85A%7D_wcp_Briefing_final.pdf [Zugriff: 03.11.2009]
Braunschweig, Thomas / Stöckli, Bruno (2006): Civil society's perspective on their involvement in PRSP monitoring: Assessing constraints and potentials in Nicaragua. Alliance Sud. Bern.
http://www.alliancesud.ch/de/expertise/downloads/nicaragua-e.pdf
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A review undertaken with the support of DFID, UNESCO, Interational Institute
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http://www.unesco.org/iiep/PDF/pubs/PRSP.pdf [Zugriff: 03.11.2009]
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http://www.allacademic.com/one/www/www/index.php?cmd=Download+Document&key=unpublished_manuscript&file_index=1&pop_up=true&no_click_key=true&attachment_style=attachment&PHPSESSID=6357229beae92f412b4c7c6ab897b106 [Zugriff: 06.11.2009]
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Driscoll, Ruth / Alison Evans (2005): Second-Generation Poverty Reduction Strategies: New Opportunities and Emerging Issues, in: Development Policy Review, Vol. 23(1), pp. 5-25.
Enzi, Christine (2003): Armutsbekämpfungsstrategien auf dem Prüfstand.
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Mosambik, Nicaragua und Uganda. In: Österreichische Forschungsstiftung
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http://www.oefse.at/Downloads/publikationen/Armutsbekaempfungsprogramme.pdf [Zugriff: 03.11.2009]
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http://pdf.dec.org/pdf_docs/PNACU918.pdf [Zugriff: 03.11.2009]
German, Tony / Arturo J. Cruz-Sequeira (2003): Independent Evaluation
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Gobierno de Reconciliación y Unidad Nacional (RoN) (2008): Plan Nacional de desarollo humano 2008-2012. Documento Borrador 0 - para disusión - Managua.
http://www.pndh.gob.ni/documentos/Plan%20Nacional%20de%20Desarrollo%20Humano%202008-2012-Nicaragua.pdf [Zugriff: 06.11.2009]
GTZ (2005): Making Poverty Reduction Strategies Work - Good Practices,
Issues, and Stakeholder Views - A Contribution of German Development Cooperation
for the 2005 PRSP Review May 2005. Eschborn, May. (includes Nicaragua
Good Practice sheet)
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El Observador Económico
http://www.elobservadoreconomico.com/ [Zugriff: 03.11.2009]
FUNDAMOS
http://www.grupofundemos.org [Zugriff: 13.11.2009]
Red Nicaragüense por la Democracia y el Desarrollo Local (RNDDL)
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c. (internationale) Geber / Beteiligte
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http://www.aidharmonization.org/ah-cla/ah-browser/index-abridged?rgn_cnt=ni&master=master [Zugriff: 03.11.2009]
Banco Interamericano de Desarrollo
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Deutsche Erlassjahrkampagne
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International Monetary Fund (IMF) - Nicaragua country profile
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Internationaler Währungsfonds
http://www.imf.org/external/np/prsp/prsp.asp [Zugriff: 03.11.2009]
United Nations Development Programme (UNDP) - Nicaragua country office
http://www.undp.org.ni/ [Zugriff: 03.11.2009]
Weltbank
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6.5 Allgemeine Links zum Land
Auswärtiges Amt
http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/01-Laender/Nicaragua.html
http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/Nicaragua/Wirtschaft.html
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European Network on Debt and Development (Eurodad)
http://www.eurodad.org/ [Zugriff: 03.11.2009]
International Monetary Fund (IMF)
http://www.imf.org/ [Zugriff: 03.11.2009]
Landesüberblick InWEnt
http://www.inwent.org/v-ez/lis/nic/seite1.htm [Zugriff: 03.11.2009]
Nicaragua Verein Hamburg
(bringt u. a. regelmäßig eine Zeitschrift über Entwicklungen
in Nicaragua heraus)
http://www.nicaragua-verein.de [Zugriff: 03.11.2009]
Paris Club
http://www.clubdeparis.org/en
Weltbank
http://www.worldbank.org/ [Zugriff: 03.11.2009]
Autorin: Judy Müller-Goldenstedt
(Überarbeitung mit Vorarbeiten von Nina Schröder, Silke Beiderwieden, Bettina Führmann)
Verantwortlich: Nina Schröder
E-Mail:
nina.schroeder@fh-duesseldorf.de
Stand November 2009
PRSP-Watch VENRO und Fachhochschule Düsseldorf
(Forschungsstelle Dritte Welt; Leitung Prof. Dr. Walter Eberlei)
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