| 3. Die Prozesse: Wann und wie wird
beteiligt? |
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3.1 Partizipation in Analyse
und Strategieentwicklung
Das I-PRSP wurde im Sommer 2000, das PRSP-I im Mai 2001 vorgelegt und
von Weltbank und IWF im September 2001 akzeptiert. Das PRSP-I ist ein
interministeriell abgestimmtes Regierungspapier, das in einigen Punkten
durch Konsultationen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen erweitert
wurde. Im ersten Schritt des partizipativen Prozesses fanden Konsultationen
auf ministerieller Sektorebene und im zweiten Schritt Konsultationen auf
zentraler und provinzialer Ebene statt. Die Ergebnisse wurden dann in
einem dritten Schritt in thematischen Arbeitstreffen verarbeitet. In diesem
Rahmen fanden von April bis Ende des Jahres 2000 in einigen Provinzen
Seminare statt, die meisten allerdings in der Hauptstadt Maputo.
Inhaltlich befassten sich die Konsultationen mit den Themen Bildung, Gesundheit,
ländliche Entwicklung und ihre Finanzierung, Infrastruktur, Governance,
Besteuerung, Handelsrecht. Im Anhang des PRSP-I werden die Beiträge
von gesellschaftlichen Akteuren sowie internationalen Gebern kurz aufgeführt.
Der Einfluss der Zivilgesellschaft in dieser Phase wird als gering eingestuft
(vgl. Falck / Landfald 2004, S. 196-200; Aschoff 2001). Lediglich das
Thema Governance / Korruption sei auf Initiative der Zivilgesellschaft
im PRSP-I verankert worden. Ansonsten wurde das Dokument regierungsintern
- mit Unterstützung eines internationalen Consultants (Negrão
2003, S. 12) - verfasst.
3.2 Partizipation in der Implementierung der
PRS
Der erste Schritt in der Umsetzung sollte die Veröffentlichung und
Verbreitung der Strategie sein. Dies ist nicht oder nur unzureichend geschehen.
Einer IWF / Weltbank-Evaluierung zufolge ist das mosambikanische PRSP
außerhalb der Hauptstadt kaum bekannt; es fehlen überdies Übersetzungen
in lokale Sprachen (IMF IEO / World Bank OED 2004, S. 7). Gemäß
der JSAN zum dritten Fortschrittsberichts (2005), haben von Seiten der
mosambikanischen Regierung signifikante Anstrengungen zur Ausweitung der
Konsultationsprozesse und der Verbreitung der Informationen über
die PRS-Implementierung stattgefunden. Der dritte Fortschrittsbericht
vertieft dies zwar nicht näher, listet jedoch Beispiele hierfür:
Z. B. fand im April 2004 das zweite Armutsobservatorium unter Beteiligung
von Repräsentanten des Privatsektors, der Zivilgesellschaft und einem
breiten Spektrum von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens
statt. Weiterhin nahmen Repräsentanten der Zivilgesellschaft an Sektorkonferenzen
teil, um die Implementierung der PARPA in 2004 im Kontext des sog. Joint
Review Process einzuschätzen. Auch zur Überarbeitung des Arbeitsrechts
wurden Vertreter des Privatsektors und der Gewerkschaften konsultiert
(IWF / World Bank 2005, S. 8). Partizipation in der Umsetzung der Strategien
bleibt dennoch maßgeblich auf die professionellen Akteure in der
Hauptstadt beschränkt.
Auch die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure bei der Entwicklung
von sektoralen Ansätzen zur Umsetzung der Armutsstrategie ist nach
Angaben der Regierung deutlich verbessert worden. In ihrem zweiten Fortschrittsbericht
zur Umsetzung des PRSP-I nennt die Regierung die Sektoren Landwirtschaft,
Bildung und Wasser - hier seien jeweils neue konsultative Mechanismen
genutzt worden, um zivilgesellschaftliche Akteure zu involvieren (Republic
of Mozambique 2004, S. 13).
Zentrale Bedeutung für die Implementierung der mosambikanischen Armutsstrategie
hat die starke direkte Budgethilfe der Geber (anstelle von Projektunterstützung)
mit dem Ziel, der Regierung die nötigen Mittel für die Umsetzung
der Strategie direkt zur Verfügung zu stellen. Das Volumen der Budgethilfe
betrug 2004 bspw. rund 245 Millionen US $. Dieser Betrag entspricht etwa
40% des laufenden Budgets der mosambikanischen Regierung. Eine Studie
von Gerster / Harding hebt die Bedeutung dieses koordinierten Gebervorgehens
für die Unterstützung der PRS in Mosambik hervor und betont:
"It is a remarkable innovation that 15 donors agree to (1) have no
conditionality outside the common performance assessment framework; (2)
strongly enhance predictability; (3) align on the GoM cycle and documents".
Sie stellen aber auch fest, dass noch erheblicher Raum für weitere
Verbesserungen der diesbezüglichen Geberarbeit existieren (2004,
S. 4). Unter anderem wird auch angeregt, den Dialog mit der Zivilgesellschaft
zu verstärken. Die Autoren berichten von Forderungen, der Stimme
der Zivilgesellschaft im Prozess der Budgethilfe mehr Gewicht zu geben.
Andernfalls werde die Regierung noch mehr als bisher schon nur den Gebern
verantwortlich sein (external accountability) anstatt ihre Rechenschaftspflicht
gegenüber der eigenen Gesellschaft zu stärken (Gerster / Harding
2004, S. 20). Dieser Kritik soll dadurch begegnet werden, dass im Jahr
2005 erstmalig zivilgesellschaftliche Organisationen am joint review,
der gemäß den Bestimmungen des DBS MoU durchgeführt wird,
beteiligt sind (Killick / Castel-Branco / Gerster 2005, S. 37).
Mangelnde Partizipation im Bereich der Umsetzung der Armutsstrategie ist
dagegen weiterhin bei der Verabschiedung von IWF-Abkommen festzustellen,
insbesondere im Kontext der Poverty Reduction and Growth Facility (PRGF)
(IMF IEO / World Bank OED 2004, S. 10, 44). In Mosambik, wie in vielen
anderen Ländern, prägte das schon existierende IWF-Abkommen
die Gestaltung des makroökonomischen Rahmens des PRSP - nicht umgekehrt.
Zivilgesellschaftliche Akteure und ihre langjährige Kritik an Strukturanpassungsmaßnahmen
hatten darauf keinen direkten Einfluss - obwohl von Seiten des IWF betont
wird, dass das PRGF deutlich "armutsorientierter" ausgerichtet
sei als die Vorgängerprogramme. Auch das im Juni 2004 verabredete
neue PRGF-Abkommen enthält keinerlei Hinweise darauf, dass die Inhalte
vor der Verabschiedung mit zivilgesellschaftlichen VertreterInnen erörtert
worden sind.
3.3 Partizipation in Monitoring und Evaluierung
(M&E)
Wesentliches Instrument zur Beobachtung und Auswertung der PRS-geleiteten
Regierungspolitik in Mosambik ist das Armutsobservatorium, ein hochrangiges
konsultatives Forum, in dem Regierung, Geber und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten.
Die Institution besteht aus zwei Teilen: einem "Opinion Council"
und einem Technischen Sekretariat, das im Finanzministerium angesiedelt
ist und von UNDP unterstützt wird. Der "Meinungsrat" hat
60 Mitglieder, darunter 24 aus den verschiedenen Ministerien und anderen
Regierungsstellen. Die verbleibenden 36 Mitglieder repräsentieren
die Zivilgesellschaft einschließlich Wissenschaft und religiöse
Organisationen sowie die internationalen Geber. Das Parlament ist am Observatorium
nicht beteiligt.
Die Auswahl der zivilgesellschaftlichen Repräsentanten wurde nicht
von der Regierung festgelegt, sondern zwischen zivilgesellschaftlichen
Organisationen verabredet. Interessant und von Verfahren in anderen Ländern
abweichend wurde dies recht systematisch betrieben, verbunden mit einer
Diskussion darüber, wer eigentlich "Zivilgesellschaft"
ist (vgl. Negrão 2003, S. 13-16). Ausgewählt wurde folgende
Gruppe, die inzwischen auch als G-20 bezeichnet wird:
- vier VertreterInnen religiöser Organisationen (zwei aus christlichen,
zwei aus muslimischen Organisationen);
- zwei VertreterInnen von Gewerkschaften (OTM, Sindicatos Livres);
- drei VertreterInnen des Privatsektors (Handel; Industrie; CTA);
- sechs VertreterInnen übergreifender Netzwerke: Landforum;
Frauenforum; União Nacional dos Camponeses, Grupo Moçambicano
da Dívida, sowie die NRO-Foren LINK und TEIA
- vier VertreterInnen kleinerer, regionaler Gruppen, die Basisorganisationen
als Mitglieder aufweisen: Fundação para o Desenvolvimento
Comunitário, Kulima, ORAM - Associação de Ajuda Mútua,
Khindlimuka); ein unabhängiger Wissenschaftler (Institut Cruzeiro
do Sul - IID).
Allerdings zeigt die Praxis, dass das hier zugrunde
gelegte Verständnis von Zivilgesellschaft, welches den Privatsektor
einschließt, interne "zivilgesellschaftliche" Meinungsbildungsprozesse
erschwert. Exemplarisch kann auf Debatten über die Privatisierung
von Land im Kontext der Überarbeitung der Strategie verwiesen werden
(siehe dazu Punkt 3.4).
Das Armutsobservatorium ist im April 2003 erstmals zusammengetreten, um
die Fortschritte bei der Implementierung der PRS zu diskutieren.
Im April 2004 wurde ein weiteres Armutsobservatorium abgehalten. Für
dieses Treffen hat die G-20 einen bemerkenswerten "Jährlichen
Armutsbericht" (RAP) vorgelegt, der die Umsetzung der Armutsstrategie
kritisch bewertet (vgl. G-20 2004). Der Bericht schließt mit einer
Reihe von Forderungen ab, welche die Armutsbekämpfung stärken
sollen, u. a. durch die Verstärkung von Partizipation (z. B. durch
die oben angeführte Einrichtung von Beratungsgremien auch auf dezentraler
staatlicher Ebene); eine Ausweitung von beschäftigungsfördernden
Maßnahmen sowie die Unterstützung von kleineren Unternehmen;
die Bekämpfung von Korruption auch in den Bereichen sozialer Institutionen
(Schulen, Krankenhäuser etc.) (G-20 2004, S. 27 f.). Der Bericht
der G-20 wurde sehr ausführlich diskutiert, mehrere Vorschläge
sollen berücksichtigt werden (vgl. G-20 2004, S. 29 f.).
Anders als in den beiden Jahren zuvor, fanden 2005, im Zuge der Überarbeitung
des PRSP, zwei Treffen des OP (im August und November) statt. Ob das Observatorium
auch künftig zweimal jährlich tagen wird, bleibt abzuwarten.
Zumal es sich hierbei aber um nur eintätige Veranstaltungen handelt,
erscheint das OP nur bedingt als geeignetes alleiniges Medium der Partizipation.
Die Etablierung provinzialer Observatorien und die Bildung sowohl sektorspezifischer
als auch -übergreifender Gruppen sind durch die Zivilgesellschaft
angeregt worden, um die Ergebnisse der dezentral geführten partizipativen
Debatten für die Treffen des OP zu erschließen. Die Regierung
nahm diese Anregungen in ihre Planung auf: In der Folge wurden in 2005
Observatorien auf Provinzebene (Provincial Poverty Observatories - OPP)
installiert. Deren Leitung jeweils von einem zivilgesellschaftlichen Repräsentanten
des ursprünglichen Armutsobservatoriums übernommen wurde. Die
in den provinziellen Observatorien engagierten Akteure bemühten sich,
ebenfalls auf Distriktebene (über die dort stattfindende Arbeit ihrer
Organisationen) Informationen zu sammeln. Obwohl die Nutzung dieser Foren
erheblich variierte, entstanden dort bereits kurze Berichte, in welche
die Informationen, die auf Distriktebene erhoben worden waren, eingingen.
Diese Berichte wurden an das G-20-Sekretariat versandt, über dieses
verbreitet und so in den nationalen Dialog eingespeist.
Auch im Jahr 2005 hat die G-20 einen eigenen jährlichen Armutsbericht
verfasst, der allerdings erst kürzlich (2006) veröffentlicht
wurde. In diesen RAP sind die provinziellen Berichte der Observatorien
ebenfalls eingeflossen. Ferner waren zivilgesellschaftliche Akteure im
Rahmen der bereits genannten, von der Gebergruppe G-17 (siehe dazu 2.4)
in Auftrag gegebenen wissenschaftlichen Studie (Killick / Castel-Branco
/ Gerster) an dem Prozess zur Überprüfung der Verantwortlichkeiten
der Gebergemeinschaft beteiligt. Im Rahmen des Geber-Monitoring ist 2005
erstmals ein Rating der individuellen Geber konzipiert worden, das aufzeigt,
welcher Geber seinen Verpflichtungen auf welche Weise nachkommt oder auch
nicht (Gerster 2005, S. 16 ff.; Killick / Castel-Branco / Gerster 2005,
Cover Note).
Neben dem Observatorium wurde seitens der Regierung eine weitere partizipative
Struktur geschaffen, über die zivilgesellschaftliche Repräsentanten
an der Überarbeitung der Strategie teilhaben konnten (siehe dazu
3.4) und gleichsam Monitoring und Evaluierung des PRSP-I leisteten.
Aber auch von zivilgesellschaftlicher Seite wird autark an dem Ausbau
von Monitoring- und Evaluierungsmöglichkeiten gearbeitet. Groupo
da Divida Mozambique beispielsweise fertigte einfache Broschüren
zum besseren Verständnis des nationalen Haushaltsplans an (ebenso
zu Monitoring, Entschuldung, Gender und Infrastruktur etc.). Mit Hilfe
dieser Materialen schulten Studenten zivilgesellschaftliche Akteure auf
Provinzebene. Pro Provinz (zehn Provinzen + Maputo) wurden auf diese Weise
ca. 25 bis 30 Trainer ausgebildet (eine Trainingseinheit wurde meist mit
fünf Tagen angesetzt). Diese Trainer vermittelten ihr erworbenes
Wissen wiederum in jeweils bis zu fünf weiteren Distrikten. Konkret
sollen die Schulungen zum Haushaltsplan zivilgesellschaftliche Akteure
künftig befähigen, die im PRSP niedergeschriebenen Prioritäten
mit der Budgetierung der Regierung vergleichen, also Monitoring des Budgets,
durchführen zu können.
3.4 Partizipation in der Überarbeitung
der Strategien (Review)
Der PRS-Evaluierungsprozess hat in Mosambik wie geplant begonnen (Republic
of Mozambique 2005, S. 7). Die Veröffentlichung der PRS-II-Vollversion
wird in Kürze erwartet (Stand: April 2006). Auch wenn die Review-Phase
zweifelsfrei vom starken Bündnis zwischen Regierung und Geberseite
geprägt ist, so stellt die Einbindung von Vertretern zivilgesellschaftlicher
Organisationen in die Vorbereitung des PRSP-II in jedem Fall eine wichtige
Neuerung dar.
In dem politischen Prozesses, der zur Erstellung des neuen Strategiepapiers
(PRSP-II) führen wird, ist ein Rahmen definiert worden, in dem zivilgesellschaftliche
Repräsentanten über zwei partizipative Mechanismen Einfluss
auf den Inhalt der Strategie nehmen konnten: (1.) Über ihre Mitarbeit
im Rahmen von Technischen Arbeitsgruppen und (2.) über das bereits
erwähnte Armutsobservatorium.
Im Kontext eines Seminars (Anfang 2005) unterrichtete das Ministerium
für Planung und Entwicklung die zivilgesellschaftlichen Organisationen
über diese Partizipationsmöglichkeiten. Hier wurde vorrangig
über die so genannten "pillars of PARPA" (die als inhaltliche
Säulen der Strategie verstanden werden können) informiert, aber
auch über technische Vorgaben, so z.B. in welcher Sprache die Beiträge
und Kommentare zu verfassen seien.
Entsprechend der "pillars of PARPA", die gleichzeitig die Themenschwerpunkte
(Makroökonomie und Armut, Regierungsführung, Wirtschaftsentwicklung,
Humankapital sowie Querschnittsthemen) der Technischen Arbeitsgruppen
definieren, konnten sich die zivilgesellschaftlichen Repräsentanten
den Arbeitsschwerpunkten ihrer Organisation gemäß einer Technischen
Arbeitsgruppe anschließen. Insgesamt arbeiteten etwa 24 solcher
Gruppen zu Einzelaspekten (wie Steuerreformen, Bildung, Landwirtschaft)
der fünf "pillars".
Mit den Technischen Arbeitsgruppen nutzte die Regierung bereits bestehende
Strukturen, um gezielt Material für das PRSP-II zu produzieren. Vor
der Öffnung dieser Gruppen für zivilgesellschaftliche Repräsentanten
waren diese Regierungs- und Gebervertretern vorbehalten. Die erweiterten
Technischen Arbeitsgruppen wurden ausschließlich während der
Überarbeitung (Revision) des PRSP-II genutzt.
Die Frequenz, in der sich die einzelnen Arbeitsgruppen trafen, variierte
entsprechend der empfundenen Notwendigkeit. Zwei Gruppen (zu Gender und
Nahrungsmittelsicherheit) sollen sich im wöchentlichen Turnus, andere
einmal monatlich zusammengefunden haben. Die Gruppen waren aufgefordert,
ihre Resultate über das G-20-Sekretariat oder direkt an die Regierung
weiter zu leiten, damit diese in das PRSP-II integriert werden konnten.
Die Mitarbeit an den Technischen Arbeitsgruppen stellt für die zivilgesellschaftlichen
Akteure die bislang größte Einflussmöglichkeit auf den
Inhalt des PRSP dar. Die Gruppen beendeten ihre Arbeit, bevor das dritte
Observatorium (im August 2005) einberufen wurde, bei dem es um den Progress
vom PRSP-I und die Revision des PRSP-II ging.
Die drei bisherigen PRSP-II-Entwürfe (ein weiterer ist aktuell in
Arbeit) erhielten die zivilgesellschaftlichen Organisationen via E-Mail
über das G-20-Sekretariat. Um diese zu analysieren und zu diskutieren,
veranstalteten einige Organisationen (wie UNAC oder das Frauenforum) Treffen
und formulierten Papiere, welche sie wiederum über das G-20-Sekretariat
oder direkt an die Regierung sendeten. Auf diesem Weg konnten sich auch
zivilgesellschaftliche Organisationen einbringen, die weder einen Repräsentanten
in der G-20 noch in den Technischen Arbeitsgruppen hatten.
Der erste PRSP-II-Entwurf wurde beim vierten Observatorium (im November
2005) vorgestellt. Dabei wurde offensichtlich, dass einige Vorschläge
der Zivilgesellschaft nicht integriert worden waren. Einer der verworfenen
Vorschläge, welcher zumindest der breiten Masse der zivilgesellschaftlichen
Repräsentanten als zwingend änderungswürdig erschien, bezog
sich auf eine Klausel zur Frage von Landtiteln. Der PARPA-Entwurf enthielt
hierzu eine Formulierung, welche die Befürchtung aufkommen ließ,
dass es kurz- bis mittelfristig zu einer Privatisierung von Land kommen
würde. Nach einer langen Debatte (in welcher auch "zivilgesellschaftliche
Akteure" untereinander keinen Konsens herstellen konnten - sowohl
Repräsentanten des Privatsektors wie der Gewerkschaften sprachen
sich für die Beibehaltung dieser Formulierung aus) wurde dem Begehren
der zivilgesellschaftlichen Mehrheit nachgegeben und die Klausel aus dem
Dokument entfernt. Zudem übten die zivilgesellschaftlichen Repräsentanten
Kritik am generellen Umgang mit Zivilgesellschaft in dem PRSP-II-Entwurf.
Ihrer Einschätzung nach sei sie als unmündig dargestellt worden.
Die entsprechenden Textpassagen wurden in der Folge überarbeitet.
Neben den bereits angeführten Punkten monierte die Zivilgesellschaft,
dass
- die ursprüngliche Armutsdefinition der Regierung (Armut als "the
incapacity of individuals to ensure for themselves and for their dependents
a series of basic minimum conditions for their subsistence and well-being,
according to the norms of society"), die von der G-20 intensiv
diskutiert und entsprechend adaptiert wurde (Armut stellt sich dar als
"the impossibility, due to incapacity or lack of opportunity, for
individuals, households and communities to gain access to the basic
minimum conditions, according to the basic norms of society" -
eine Definition, bei der die Verantwortung für die Lebenssituation
nicht primär bei den Betroffenen, vielmehr in der Chancenungleichheit
gesehen wird), in ihrer überarbeiteten Form nicht aufgenommen wurde.
Die Variante der Regierung wurde lediglich angepasst - was insbesondere
deshalb als Manko angesehen wird, weil dieser Definition eine nicht
zu unterschätzende Relevanz für die praktische Armutsbekämpfung
zukommt;
- Themen wie Korruptionsbekämpfung zwar angerissen, aber nicht
konsequent analysiert wurden: Eine Definition der Ursachen und konkrete
Lösungsstrategien fehlen.
Positiv wurde von zivilgesellschaftlicher Seite hingegen u.a. vermerkt,
dass
- der Zivilgesellschaft ein breiter Partizipationsspielraum zugestanden
wurde;
- PRSP-II, anders als das Vorgängermodell, mit Haushaltszahlen
ausgestattet sein wird. Auf diese Weise wird unmittelbar überprüfbar,
ob sich die im Text festgeschriebenen Prioritäten auch mit der
realen Zuweisung der Gelder decken;
- die Thematik der guten Regierungsführung als neuer Hauptpunkt
in den PRSP-II-Entwurf aufgenommen wurde.
Das neue Strategiedokument (PRSP-II) wird in der
ersten Jahreshälfte (2006) fertig gestellt (IWF / World Bank 2005,
S. 2). In der Folge kann davon ausgegangen werden, dass die Implementierung
des PRSP-II erst in 2007 beginnen wird.
| 4. Die Rahmenbedingungen: Was fördert /
behindert wirkungsvolle Beteiligung? |
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4.1 Strukturelle Verankerung
gesellschaftlicher Partizipation
Die Beteiligung der Zivilgesellschaft ist in der mosambikanischen Politik
noch immer nicht fest verankert. Insbesondere der partizipative Prozess
zur Erstellung des PRSP-I war schwach. Zivilgesellschaftliche Stimmen
kritisierten den ad-hoc-Charakter der verschiedenen Workshops, zu denen
eingeladen wurde. Nach diesen anfänglichen Schwierigkeiten hat der
PRS-Prozess in Mosambik aber auch einige interessante neue Entwicklungen
ermöglicht. Insbesondere das Observatório da Pobreza als zentrales
Dialogforum über die armutsorientierte Politik in Mosambik ist hoch
zu bewerten. Dass die Regierung dem OP jährlich berichtet und gleichzeitig
einen Bericht der Zivilgesellschaft entgegen nimmt und beide Perspektiven
diskutiert werden, ist neu und bedeutend. So wichtig der Anfang ist, so
institutionell schwach ist er noch, da er nicht mit kontinuierlichen Beteiligungsprozessen
verknüpft ist. Ein bis zwei jährliche Treffen dürften auch
nicht ausreichen, um die Implementierung der Strategie wirkungsvoll zu
begleiten. Auch wenn erste, wichtige Schritte der Dezentralisierung vorangebracht
wurden, ist der Wirkungskreis des OP nach wie vor stark auf die Hauptstadt
konzentriert, ein zentrales strukturelles Problem zivilgesellschaftlicher
Partizipation in Mosambik: Mosambik ist weiterhin sehr zentralistisch
organisiert. Auch der Fortschrittsbericht (2005) weist Fortschritte hinsichtlich
der Dezentralisierung aus: So wird bspw. angeführt, dass die Einführung
der partizipativen Distriktplanung weiter vorangetrieben wurde als erwartet.
Dennoch muss die Dezentralisierung weiter ausgebaut und etabliert werden.
4.2 Rechtliche Basis partizipativer Prozesse
Eine rechtliche Basis partizipativer Prozesse in Mosambik besteht - abgesehen
von wichtigen verfassungsmäßigen Grundrechten wie Meinungsfreiheit
etc. - nicht. Die neueren Dialoge zwischen Regierung und Zivilgesellschaft
und in der Folge auch die breitere Einbindung zivilgesellschaftlicher
Gruppen in den Prozess der Formulierung der Strategie (PARPA-II), an Stelle
einer bislang lediglich stattfindenden Partizipation im Rahmen des Monitoring
und der Evaluierung beruhen auf gutem Willen der Regierung bzw. dem Druck
der Geber - einklagbar ist Partizipation nicht. Während des Observatório
da Pobreza 2004 nahm die Regierung den Vorschlag der Zivilgesellschaft
positiv auf, gesellschaftliche Beratungsgremien auf allen staatlichen
Ebenen zu ermöglichen und kündigte an, diesen Vorschlag für
die Weiterarbeit am Dezentralisierungsgesetz aufzunehmen.
4.3 Legitimität beteiligter gesellschaftlicher
Akteure
Der bisherige PRS-Prozess leidet unter erheblichen legitimatorischen Problemen.
Erstens ist festzuhalten, dass die internationalen Geber den PRS-Umsetzungsprozess
stark beeinflussen, nicht zuletzt durch die verstärkte Budgethilfe.
Dies schwächt die "interne Rechenschaftspflicht" gegenüber
Parlament und Zivilgesellschaft zu Gunsten der externen Rechenschaftspflicht
gegenüber Gebern. Hanlon (2002) kritisiert in diesem Kontext eine
unheilige Allianz zwischen Gebern und politischer Elite. Zweitens ist
zu konstatieren, dass das Parlament in den PRS-Prozess kaum involviert
war und auch jetzt wenig einbezogen ist, z. B. in der Haushaltspolitik.
Auch im Review-Prozess 2005 / 06 war das Parlament nicht beteiligt (hier
allerdings gab es offenbar ein entsprechendes Angebot der Regierung, das
nicht angenommen wurde). Drittens muss gesehen werden, dass auch die Zivilgesellschaft
nur bedingt beanspruchen kann, die mosambikanische Gesellschaft umfassend
zu repräsentieren. Eingebunden sind bislang überwiegend die
in den Städten und insbesondere die in der Hauptstadt verankerten
Organisationen. Die Interessen der Landbevölkerung sind damit unterrepräsentiert.
Andererseits ist die breite und gut durchdachte Vertretung der Zivilgesellschaft
im Observatório da Pobreza ein interessanter Ansatz, die Legitimation
"der" Zivilgesellschaft zu erhöhen. Auch die bereits erwähnte
Einrichtung der Observatorien auch auf Provinzebene stärkt letztlich
dessen Legitimation weiter (Negrão 2005, S. 27). Viertens: Verschiedene
beteiligte zivilgesellschaftliche Institutionen sind intern nur teilweise
demokratisch organisiert (die Einschränkung gilt z. B. für die
religiösen Organisationen). Fünftens: Die vielfältigen
lokalen Netzwerke und Gruppen, die gerade für das Leben der Armen
hohe praktische Relevanz besitzen, sind noch nicht hinreichend im PRS-Prozess
vertreten. All dies schwächt die Legitimation des Prozesses.
4.4 Handlungsfähigkeit gesellschaftlicher
Akteure
Wie in vielen anderen afrikanischen Ländern kämpft die mosambikanische
Zivilgesellschaft mit zahlreichen Problemen, die ihre Handlungsfähigkeit
begrenzen. Die knappe Zeit für partizipative Prozesse wird vielerorts
beklagt: Zum Teil blieben den zivilgesellschaftlichen Akteuren knappe
zwei Wochen für die Überprüfung der PRSP-II-Entwürfe
bis zu deren Kommentierung. Ferner ist die Ausstattung der Organisationen
mit Personal (die meisten Organisationen arbeiten überwiegend mit
ehrenamtlichen Mitarbeitern) und Sachmitteln als Voraussetzung für
qualitativ hochwertige Beiträge eine häufig benannte Einschränkung.
Das Sprachenproblem ist in Mosambik ein doppeltes: Übersetzungen
von wichtigen Dokumenten in lokale Sprachen gibt es bislang gar nicht.
Dazu kommt, dass viele für den PRS-Prozess relevante Dokumente nur
in englischer Sprache vorliegen, nicht einmal in Portugiesisch. Auch wenn
einige Bemühungen der Regierung erkennbar sind, was die Verbreitung
von Informationen anbelangt: So wird bspw. von Seiten der Weltbank (2005)
angeführt, dass das Ministerium für Planung und Finanzen einen
Berater eingestellt habe, der eine Kommunikationsstrategie entwickelte
hat. Weiter wird darauf verwiesen, dass das PRSP in Maputo veröffentlicht
und sowohl dort als auch in mehreren Provinzen verbreitet wurde. Es sei
zudem in englischer und portugiesischer Sprache auf der Internetseite
der Regierung abrufbar. Auch Killick / Castel-Branco / Gerster stellen
fest, dass der Informationsaustausch und die Koordinierung zwischen zivilgesellschaftlichen
Organisationen und der mosambikanischen Regierung verbessert werden konnte
(Killick / Castel-Branco / Gerster 2005, S. 37). Dennoch sprechen zivilgesellschaftliche
Akteure z. T. von "filtered informations" - sprich sie beklagen
wichtige Dokumente (neben PARPA), über die Regierung, nicht oder
erst zu spät zu erhalten, weswegen diese mitunter gezielt bei internationalen
Gebern angefragt wurden. Darüber hinaus, muss konstatiert werden,
dass auch die ungelösten Sprachprobleme eine breitere Mobilisierungen
in der Bevölkerung nach wie vor erheblich behindern.
| 5. Gesamtbewertung |
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Der Prozess zur Erstellung des PRSP-I war schwach,
das Dokument kann daher nicht beanspruchen, Perspektiven der Zivilgesellschaft
hinreichend zu reflektieren. Auch in der Implementierung der Strategie
können die partizipativen Elemente nicht zufrieden stellen. Gleichwohl
lobt die organisierte Zivilgesellschaft ihre Regierung für die neue
Bereitschaft zum Dialog über Armutsfragen, wie er sich inzwischen
vor allem im Observatório da Pobreza manifestiert. Tatsächlich
sind die neuen Gespräche - verglichen mit dem Verhältnis zwischen
Regierung und zivilgesellschaftlichen Akteuren in den 1990er Jahren -
ein Fortschritt. Es bleibt zu bemängeln, dass die Fortschrittsberichte
selbst - trotz der zivilgesellschaftlichen Partizipation in Monitoring
und Evaluierung - nach wie vor reine Regierungsdokumente sind und ohne
jegliche Beteiligung der Zivilgesellschaft angefertigt werden. Als Indikatoren
für das Interesse der Zivilgesellschaft an einer Beteiligung können
der "Jährliche Armutsbericht" von 2004 und 2005 und die
Mitwirkung im Rahmen des Reviews der Verantwortlichkeiten der Gebergemeinschaft
(2005) angesehen werden. Nicht zuletzt durch diese Initiativen findet
die zivilgesellschaftliche Perspektive Eingang in die öffentliche
Debatte. Die insgesamt positive Bewertung dieses Engagements durch die
Prozesspartner lässt hoffen, dass zivilgesellschaftliche Beteiligung
künftig durch entsprechende gesetzliche Regelungen legitimiert und
gestärkt wird. Als Fortschritt ist in diesem Zusammenhang die Ausweitung
der zivilgesellschaftlichen Beteiligung auf den Prozess der PRSP-II-Erstellung
zu werten. Somit könnte es sein, dass dem PRS-Ansatz eine Art Türöffner-Funktion
zukommt, durch den eine stärkere zivilgesellschaftliche Beteiligung
an den politischen Prozessen in Mosambik ermöglicht wird (sieh auch
Pitkänen 2005, S. 1). Ob die Regierung - und die internationalen
Geber! - diese aber auf Dauer zulassen, wird sich erst noch erweisen müssen.
Hinsichtlich der Erreichung der Millennium Development Goals (MDGs) kann
inzwischen (2006) davon ausgegangen werden, dass Mosambik in Bezug auf
die Halbierung der absoluten Armut und die Reduzierung der Müttersterblichkeit
um drei Viertel bis 2015 erfolgreich sein wird. Auch die Verringerung
der Kindersterblichkeit der unter fünf Jährigen um zwei Drittel
wird laut IWF / Weltbank als gesichert angesehen (IMF / IDA 2005). Letzteres
setzt nach Regierungsangaben allerdings voraus, dass umgehend Erfolge
insbesondere im Kampf gegen HIV / Aids erzielt werden - zumindest in diesem
Punkt (siehe Prognose zur Entwicklung der Epidemie in Mosambik unter 6.1a
/ Allgemeine Indikatoren) scheint eine gewisse Skepsis allerdings angebracht.
| 6. Service |
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6.1 Statistik
a. Entwicklungsstand
Allgemeine Indikatoren:
Im Jahr 2004 lag die nationale HIV- / AIDS-Rate, bezogen auf die Gruppe
der 15- bis 49jährigen, bei 13.8 %. Tendenz weiter steigend: Schätzungen
zu folge wird sich die Epidemie bis 2010 auf etwa 16 % ausgeweitet haben.
Armut:
Mosambik gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Der HDI-Index
der menschlichen Entwicklung liegt bei 0,379 (zum Vergleich, der Durchschnitt
in Subsahara Afrika beträgt 0,465). Mosambik liegt damit auf dem
168. von 177 Plätzen:
Human Development Index (UNDP) (2003) http://hdr.undp.org/statistics/data/countries.cfm?c=MOZ
Generell lässt sich zwar eine Armutsreduktion in Mosambik während
der letzten Jahre feststellen: Laut Haushaltserhebung 2002 / 2003 hat
sich die Anzahl der in absoluter Armut lebenden Menschen von 69 % in 1996
/ 1997 auf 54.5 % im Jahr 2002 verringert. Angaben des Auswärtigen
Amts zu Folge führen aktuell (2005) noch etwa 52 % der mosambikanischen
Bevölkerung eine Existenz in absoluter Armut.
http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/laenderinfos/laender/laender_ausgabe_html?type_id=116
Das Pro-Kopf-Einkommen umfasste im Jahr 2003 210 $.
http://hdr.undp.org/statistics/data/countries.cfm?c=Moz
b. Verschuldung
Mosambik hat im September 2001 als drittes Land der HIPC-Initiative den
completion point erreicht. Die Geber haben damit dem Land etwa 73 Prozent
seiner Auslandsschulden erlassen. Der Schuldendienst wird auf durchschnittlich
56 Millionen US-Dollar pro Jahr gesenkt. Der Anteil des Schuldendienstes
am Staatseinkommen reduziert sich von deutlich über 20 Prozent vor
dem Erlass auf unter 10 Prozent. Damit werden signifikante Mittel für
die Finanzierung von Armutsbekämpfung im Land frei.
Am 11. Juni 2005 haben sich die Finanzminister der G-8-Staaten auf einen
weitergehenden Schuldenerlass, der den für die HPIC-Initiative qualifizierten
Ländern zusätzlich noch einmal bis zu 55 Milliarden US-Dollar
Verbindlichkeiten streicht, geeinigt. Den beteiligten Ländern können
100 % ihrer Schulden bei der Weltbank, dem IWF und der Afrikanischen Entwicklungsbank
erlassen werden - Mosambiks Schulden wurden sofort erlassen. Als Voraussetzung
für den angeführten Schuldenerlass wurden angeblich strenge
Kriterien insbesondere im Bereich Good Governance zugrunde gelegt. Die
spezifischen Indikatoren, anhand derer eine gute Regierungsführung
gemessen wurden, wurden nicht ausgeführt! (BMZ 2005; Steiner 2005,
S. 1 ff.).
c. Weitere statistische Quellen
National Institute of Statistics
http://www.ine.gov.mz/
UNDP Büro im Land
http://www.undp.org.mz/
Weltbank Statistiken
http://www.worldbank.org/data/countrydata/countrydata.html
IWF Statistiken
http://www.imf.org/external/country/
6.2 Wichtige Dokumente
a. PRSP-Dokumente
Republic of Mozambique (2000): Interim Poverty Reduction Strategy Paper
(PRSP). Incorporating the Action Plan for the Reduction of Absolute Poverty
(PARPA)
http://povlibrary.worldbank.org/files/mozambique%20iprsp.pdf
[Stand 21.12.2005]
IMF / IDA (2000): Republic of Mozambique. Assessmant of
the Interim Poverty Reduction Strategy Paper.
http://povlibrary.worldbank.org/files/mozambiquejsa.pdf
[Stand 21.12.2005]
Republic of Mozambique (2001): Action Plan for the Reduction
of absolute Poverty (2001-2005) (PARPA). Strategy Document for the Reduction
of Poverty and Promotion of Economic Growth.
http://povlibrary.worldbank.org/files/Mozambique_PRSP.pdf
[Stand 21.12.2005]
IMF / IDA (2001): Mozambique. Joint Staff Assessment of
the Poverty Reduction Strategy Paper.
http://povlibrary.worldbank.org/files/Mozambique_JSA_of_PRSP.pdf
[Stand 21.12.2005]
Republic of Mozambique / Ministry of Planning and Finance
(2003): PARPA Implementation Evaluation Report 2001.
http://povlibrary.worldbank.org/files/Mozambique_PRSP_APR.pdf
[Stand 21.12.2005]
IMF / IDA (2003): Republic of Mozambique. Poverty Reduction
Strategy Paper - Progress Report. Joint Staff Assessment.
http://povlibrary.worldbank.org/files/Mozambique_PRSP_JSA.pdf
[Stand 21.12.2005]
Republic of Moçambique (2004): Review of the Economic
and Social Plan for 2003.
http://siteresources.worldbank.org/INTPRS1/Resources/Mozambique_PRSP-PR(May2004).pdf
[Stand 21.12.2005]
Republic of Mozambique (2005): Review of Economic and Social
Plan 2004.
http://siteresources.worldbank.org/INTPRS1/Resources/Mozambique_APR2-PRSP(June7-2005).pdf
[Stand 21.12.2005]
IMF / IDA (2005): Republic of Mozambique. Poverty Reduction
Strategy Paper - Progress Report. Joint Staff Advisory Note.
http://siteresources.worldbank.org/INTPRS1/Resources/Mozambique_JSAN(June10-2005).pdf
[Stand 21.12.2005]
b. Weitere Dokumente
Government of Mozambique (2004): Poverty and Well-being in Mozambique:
The second national assessment. Prepared by the National Directorate of
Planning and Budget, Ministry of Planning and Finance Economic Research
Bureau, Ministry of Planning and Finance International Food Policy Research
Institute Purdue University (Bericht über quantitative Armutsanalyse
in Mosambik)
http://www.sarpn.org.za/documents/d0000777/P880-Mozambique_032004.pdf
IMF IEO / World Bank OED (IMF Independent Evaluation Office;
World Bank Operations Evaluation Department): Republic of Mozambique.
Evaluation of the Poverty Reduction Strategy Paper (PRSP) Process and
Arrangements Under the Poverty Reduction and Growth Facility (PRGF). Washington
D. C. 2004 http://www.imf.org/External/NP/ieo/2004/prspprgf/eng/moz2.pdf
G-20 (2004): Annual Poverty Report 2004. Fighting the Causes
of Poverty. Maputo.
Web: http://www.iid.org.mz/_G20_Annual_Report_book.pdf
[Stand 21.12.2005]
G-20 (2005): Annual Poverty Report 2005. Maputo.
6.3 Literatur, Berichte und Analysen
Aschoff, Petra (2001): Zivilgesellschaftliche Beteiligung am Entschuldungsprozess.
Länderbeispiel Mosambik, in: Brot für die Welt, Evangelischer
Entwicklungsdienst (EED) und Misereor (Hrsg.): Entschuldung und Armutsbekämpfung,
Aachen
Falck, Hans/ Landfald, Kåre (2004): The Poverty Reduction
Strategy Process in Mozambique, in: Booth, David u.a. (Hrsg.): Fighting
Poverty in Africa: Are PRSPs making a difference? London, S.187-216. Überarbeitete
Buchfassung eines früheren Forschungspapiers im Rahmen der ODI "PRSP
Institutionalisation Study".
http://www.odi.org.uk/PPPG/publications%5Cpapers_reports%5Cspa%5Cch7mozambique.pdf
Gerster, Richard / Harding, Alan (2004): Baseline Survey
on PAP Performance in 2003. Report to the G-15 Programme Aid Partners
and Government of Mozambique. (Ohne Ort). http://www.sarpn.org.za/CountryPovertyPapers/cppMozambique.php
Gerster, Richard (2005): Beitrag in: Seminar für Ländliche
Entwicklung (Hg.): Erfolgreich gegen Armut? Mosambik - 30 Jahre nach der
Unabhängigkeit. Dokumentation der Veranstaltung vom 24. Juni 2005
in Berlin. Schriftenreihe des Seminars für Ländliche Entwicklung
/ Humboldt-Universität zu Berlin, S.15-18
http://www.agrar.hu-berlin.de/sle/aktuelles/mosambikveranstaltung.pdf
[Stand 21.12.2005]
Killick, Tony / Castel-Branco, Carlos, N. / Gerster, Richard
(2005): Perfect Partners? - A Performance of Programme Aid Partners in
Mozambique, 2004. A Report to the Programme Aid Partners and Government
of Mozambique. May 2005. http://www.gersterconsulting.ch/docs/Report_PAPPA_2005.pdf
[Stand 21.12.2005]
Steiner, Susan / Institut für Afrika-Kunde (2005):
Schuldenerlass für die ärmsten Länder: Spielt Good Governance
wirklich eine Rolle? (Juli 2005)
http://www.duei.de/iak/de/content/aktuelles/pdf/AiB2-05.pdf
[Stand 16.12.2005]
Hanlon, Joseph (2002): Are donors to Mozambique promoting
corruption? Paper submitted to the conference Towards a New Political
Economy of Development, Sheffield 3-4 July 2002.
http://www.mol.co.mz/analise/corrupcao/jhsheffielda.html
Hanlon, Joseph (2005) / SARPN Report no. 86: Mozambique:
Donors and government both criticized. May 2005.
http://www.reliefweb.int/rw/RWB.NSF/db900SID/KKEE-6CNSA8
Lewis, David (2002): Civil Society in African Contexts:
Reflections on the Usefulness of a Concept. In: Development and Change
33 (4), S. 569-586
Negrão, José (2003): On relations between
the NGOs of the North and Mozambican Civil Society. Paper presented at
the master's course "Alternative Globalization and Non Governmental
Organisations in the Realm of Portuguese as Official Language". October
2003, Faculty of Economics, University of Coimbra, Portugal.
http://www.sarpn.org.za/documents/d0000719/P813-Mozambican_CS.pdf
Negrão, José (2005): Beitrag in: Seminar für
Ländliche Entwicklung (Hg.): Erfolgreich gegen Armut? Mosambik -
30 Jahre nach der Unabhängigkeit. Dokumentation der Veranstaltung
vom 24. Juni 2005 in Berlin. Schriftenreihe des Seminars für Ländliche
Entwicklung / Humboldt-Universität zu Berlin, S.18-23
http://www.agrar.hu-berlin.de/sle/aktuelles/mosambikveranstaltung.pdf
[Stand 21.12.2005]
Pitkänen, Niina (2005): Mozambican Civil Society in
the Forefront of Poverty Eradication
http://teksti.kepa.fi/international/english/information/newsletter/4650
[Stand 02.12.2005]
Rebelo, Pamela / Thue, Nanna / Stensrud, Lise / Idland, Sissel (2002):
A Study for the Future Norwegian Support to the Civil Society in Mozambique.
(Ohne Ortsangabe). http://www.countryanalyticwork.net/.../$file/Study+of+the+Civil+Society+in+Mozambique
6.4 Links zu beteiligten Akteuren
a. PRSP / Verschuldung
Bundesministerium für Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ)
http://www.bmz.de/de/themen/entschuldung
Forschungsinstitut Cruzeiro do Sul - IID, Mitglied des Armutsobservatoriums
http://www.iid.org.mz/
Ministerium für Planung und Finanzen
http://www.mozambique.mz/governo/mpf/dnpo/
Norway - the official site in Mozambique
http://www.norway.org.mz/DevCoop/Budget+Support/Budget+Support.htm
Programme Aid Partners
http://www.pap.org.mz
b. Zivilgesellschaft allgemein
G20
http://www.iid.org.mz/
Koordinierungskreis Mosambik e.V., Bielefeld
http://www.kkmosambik.de
Mocambique on-line
http://www.mol.co.mz/index.html
Poverty Observatory
http://www.op.gov.mz/
6.5 Allgemeine Links, die auch
Informationen zum Land bieten
Auswärtiges Amt
http://www.auswaertiges-amt.de/www.de/laenderinfos
Bertelsmann-Stiftung
http://bti2003.bertelsmann-transformation-index.de/fileadmin/pdf/laendergutachten/anglo_lusophones_afrika/Mosambik.pdf
Europäisches NGO-Netzwerk zur Entschuldung
http://www.eurodad.org/workareas/default.aspx?id=71
Internationaler Währungsfonds
http://www.imf.org/external/np/prsp/prsp.asp
UNCDF - Mozambique Country Brief (März 2006)
http://www.uncdf.org/english/countries/mozambique/local_governance/other_project_related_reports/200603_country_brief/
Weltbank
http://www.worldbank.org/hipc/country-cases/country-cases.html
Pariser Club
http://www.clubdeparis.org
Deutsche Entschuldungskampagne
http://www.erlassjahr.de
Verfasser(in): Walter Eberlei,
Nina Schröder
Email: nina.schroeder@fh-duesseldorf.de,
walter.eberlei@fh-duesseldorf.de
Stand: Mai 2006
PRSP-Watch © VENRO und Fachhochschule Düsseldorf
(Forschungsstelle Dritte Welt; Leitung: Prof. Dr. Walter Eberlei)
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