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Zusammenfassung Die Akteure:
Wer ist beteiligt?
Die Prozesse:
Wann und wie wird beteiligt?
Die Rahmenbedingungen: Was fördert / behindert wirkungsvolle Beteiligung? Gesamtbewertung Service

Mosambik

 
Mosambik MOSAMBIK
 
1. Zusammenfassung Zum Seitenanfang

Mosambik ist früh in den PRS-Prozess gestartet. Das Interim-PRSP wurde im Sommer 2000, das PRSP-I im Mai 2001 verabschiedet. Neben dem PRSP, das in Mosambik Plano de accao para a reducao da pobreza (PARPA) heißt, setzt sich Mosambiks Planungs- und Monitoringsystem aus folgenden Komponenten zusammen: Dem Wirtschafts- und Finanzplan (Plano Económico e Social - PES), der den Aktionsplan zur Implementierung der PARPA für den Zeitraum eines Jahres detailliert beschreibt, und dem Fortschrittsbericht (Annual Progress Report - APR), der die Umsetzung des PES und der PARPA in dem spezifischen Jahr bewertet.

Inzwischen hat die Regierung drei Jahresberichte zur PRS-Implementierung veröffentlicht (2003, 2004, 2005). Dem 2005er Dokument wird hierbei zudem die Funktion des Reviews attestiert - es umfasst PES und APR. Dem offensichtlich entschlossenen Vorgehen der Regierung, das durch die internationalen Geber stark unterstützt wird, steht eine schwache Beteiligung der Zivilgesellschaft gegenüber. Im Entstehungsprozess des PRSP-I haben zivilgesellschaftliche Akteure nur eine marginale Rolle gespielt. Im Monitoring der Umsetzung ist mit der Einrichtung des Observatório da Pobreza, eines hochrangigen Dialogforums, allerdings eine institutionelle Neuerung gelungen, von der wichtige Impulse für eine künftig stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft ausgehen könnten.

Auch bei der Überarbeitung (Review) der Strategie sind zivilgesellschaftliche Akteure involviert. Dies stellt eine wesentliche Neuerung dar, da Partizipation bislang lediglich im Rahmen von Evaluierung und Monitoring möglich war. Darüber hinaus sind zivilgesellschaftliche Organisationen aktuell an der Formulierung des PRSP-II mitbeteiligt.

Neben dem PRSP existiert ein weiterer Fünfjahres-Plan der Regierung, der nicht auf Armutsbekämpfung beschränkt ist. Die Regierung hat angekündigt, dass das sich aktuell in der Erstellung befindliche PRSP-II diesmal nur über einen Zeitraum von vier Jahren laufen wird (2006 - 2009), um zeitgleich mit dem anderen Fünfjahres-Plan auslaufen zu können. Dahinter steht der Gedanke, dass das PRSP künftig in den anderen bestehenden Fünfjahres-Plan integriert werden soll. Prinzipiell kann ein derartiger Schritt im Sinne einer besseren Koordinierung von Regierungsaufgaben begrüßt werden. Da dieses Regierungspapier, anders als das PRSP, nicht partizipativ erstellt wird, werden Zivilgesellschaft und Geber aber sehr behutsam darauf achten müssen, künftig in die Beratung der Gesamtstrategie eingebunden zu werden.

2. Die Akteure: Wer ist beteiligt? Zum Seitenanfang

Der PRS-Prozess in Mosambik wird im Wesentlichen von der Regierung und den internationalen Gebern getragen.

2.1 Staatliche Institutionen: Regierung und Parlament
Die Regierung ist ohne Zweifel der Akteur, der den PRS-Prozess vorantreibt. Innerhalb der Regierung hatte zunächst das Ministerium für Planung und Finanzen (welches nach einer Restrukturierung inzwischen durch das Finanzministerium und das Ministerium für Planung und wirtschaftliche Entwicklung ersetzt wurde) eine starke Rolle, die durch die zunehmende direkte Budgethilfe der internationalen Geber noch weiter ausgebaut wurde. Budgethilfe lenkt finanzielle Mittel durch den staatlichen Haushalt. Im Gegensatz dazu wurde die Zusammenarbeit über Einzelprojekte, früher allgemein üblich, heute nur noch bei einzelnen Gebern dominant, in der Regel über Linienministerien bzw. andere staatliche Institutionen abgewickelt.

Das Parlament ist nur schwach am PRS-Prozess beteiligt, wenn überhaupt. Neben der Regierung sind auch die internationalen Geber sehr zögerlich, dem Parlament eine größere Bedeutung zuzumessen. Befürchtet werden stärkere "(innen-)politische Einflussnahmen" (Gerster / Harding 2004, S. 20). Diese Position der Geber ist in Afrika typisch. Verwiesen wird auf die institutionelle Schwäche der Parlamente und ihre Verwicklung in patrimoniale Interessensgeflechte, die einer "Sacharbeit" im Wege stünden. Zwar lassen sich dafür vielfache Belege finden, gleichzeitig schwächt eine solche Position jedoch die Herausbildung demokratischer Legitimation politischer Prozesse.

Diese Haltung besteht auch 2005 fort und manifestiert sich im Kontext des zwischen Regierung und Gebern vereinbarten Memorandums über direkte Budgethilfe (Direct Budget Support Memorandum of Understanding, DBS MoU): Eine Studie weist nach, dass die geringe Involvierung des Parlaments am PRS-Prozess nicht in erster Linie an mangelnder Nachfrage der Parlamentarier liegt. Vielmehr sind sich Regierung und Geber offenbar einig darin, das Parlament maximal formal zu beteiligen (Killick / Castel-Branco / Gerster 2005, S. 36 f.).

2.2 Zivilgesellschaft
Im Rahmen der Konsultationen zur Erstellung des PRSP-I wurden NRO, NRO-Dachorganisationen, Wissenschaftler, Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Medien, Jugendverbände und Selbsthilfeorganisationen beteiligt. Eine wichtige Rolle nahm in dieser ersten Phase die Groupo da Divida Mozambique ein, ein Netzwerk von nationalen NRO mit Sitz in Maputo, das seit Jahren zu Verschuldungsfragen arbeitet. Die institutionelle Schwäche dieses Netzwerkes lässt aber offensichtlich eine intensivere Arbeit im PRS-Prozess nicht zu.
Eine neue Bündelung zivilgesellschaftlicher Kräfte ist durch das von der Regierung initiierte Forum Observatório da Pobreza (OP) gelungen (dazu ausführlicher 3.3): Inzwischen hat sich für das Forum eine Gruppe von 20 zivilgesellschaftlichen Akteuren gebildet, darunter auch verschiedene Netzwerke und Dachverbände. Diese G-20 findet immer mehr Beachtung und kommt inzwischen auch zu gemeinsamen Stellungnahmen. Hier entsteht ein Forum, das für die weitere Arbeit im PRS-Prozess bedeutsam werden könnte.

Generell lässt sich anmerken, dass zivilgesellschaftliche Organisationen beständig bemüht sind, ihre Kapazitäten für die Partizipation und somit ihre Handlungsfähigkeit zu verbessern. Exemplarisch kann hier auf das neuerlich eingerichtete Sekretariat der G-20 verwiesen werden, das zum Beispiel den Informationsaustausch zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen fördert. Trotz einiger positiver Fortschritte erscheinen diese Institutionen bislang zu schwach und so bleiben ihre Möglichkeiten, sich signifikant und konsistent an wichtigen Politikinhalten zu beteiligen, bislang extrem eingeschränkt (Killick / Castel-Branco / Gerster 2005, S. 37).

Grundsätzlich stellt sich in Mosambik - wie in praktisch allen afrikanischen Staaten - die Frage, wer unter Zivilgesellschaft verstanden wird - und wer nicht. Im PRS-Prozess sind zweifellos vor allem die institutionalisierten Elemente von Zivilgesellschaft erfasst. Daneben existiert aber ein umfangreiches Spektrum an "informeller" Zivilgesellschaft, oft nur lokal organisiert, wenig strukturiert, nicht offiziell registriert - und gleichwohl äußerst relevant für solidarische Selbsthilfe, besonders auch der Armen untereinander (vgl. Rebelo u. a. 2002). Die mosambikanische Geschichte lässt erst seit wenigen Jahren gesellschaftliche Aktivitäten außerhalb des Staates zu. Diese zentralistische Engführung und "top-down"-Mentalität einerseits, gepaart mit traditionellen afrikanischen Netzwerken andererseits, die eher auf personellen Bindungen (z. B. Verwandtschaft) beruhen, machen es der Herausbildung einer Zivilgesellschaft nach westlichen Vorstellungen auch in Mosambik schwer (vgl. Rebelo u. a. 2002; Negrão 2003; Lewis 2002). Sicher ist, dass die "informelle Zivilgesellschaft", die für die Armen selber höchste Bedeutung hat, in den PRS-Prozess so gut wie nicht bzw. bestenfalls mittelbar eingebunden ist.

2.3 Weitere Akteure
Vertreter des Privatsektors und der Gewerkschaften waren und werden auch zukünftig an den Konsultationen beteiligt. Sie sind zudem im Armutsobservatorium (Observatório da Pobreza - OP) vertreten.

2.4 Externe Akteure / Geber
Die internationalen Geber haben den PRS-Prozess in Mosambik stark unterstützt, einerseits durch einen Schuldenerlass, andererseits unter anderem durch außergewöhnlich umfangreiche Budgethilfe seit dem Jahr 2000. In dem so genannten G-15-Forum (auch bekannt als Programme Aid Partnership - PAP) koordinierten zunächst 15 internationale Geber ihre Aktivitäten, insbesondere bezogen auf die Budgethilfe: Belgien, Dänemark, Deutschland, die Europäische Kommission, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Niederlande, Norwegen, Portugal, Schweden, die Schweiz sowie die Weltbank (vgl. Gerster / Harding 2004). Diese Kooperation wurde im April 2004 durch ein Memorandum of Understanding (MoU) zwischen den G-15-Gebern und der Regierung Mosambiks formalisiert. Ziel ist unter anderem die Umsetzung der internationalen Beschlüsse zu Geberharmonisierung in PRS-Prozessen (Rom Declaration on Harmonization). Mittlerweile ist die Zahl von 15 Gebern durch den Beitritt Spaniens und Kanadas auf 17 Geber (G-17) gestiegen.

Aus deutscher Sicht ist bemerkenswert, dass Mosambik zu den ganz wenigen Ausnahmefällen gehört, in denen sich die Bundesregierung an koordinierter Budgethilfe beteiligt, wenngleich der Anteil der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ), der in die Budgethilfe fließt, gering ist.

 

3. Die Prozesse: Wann und wie wird beteiligt? Zum Seitenanfang

3.1 Partizipation in Analyse und Strategieentwicklung
Das I-PRSP wurde im Sommer 2000, das PRSP-I im Mai 2001 vorgelegt und von Weltbank und IWF im September 2001 akzeptiert. Das PRSP-I ist ein interministeriell abgestimmtes Regierungspapier, das in einigen Punkten durch Konsultationen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen erweitert wurde. Im ersten Schritt des partizipativen Prozesses fanden Konsultationen auf ministerieller Sektorebene und im zweiten Schritt Konsultationen auf zentraler und provinzialer Ebene statt. Die Ergebnisse wurden dann in einem dritten Schritt in thematischen Arbeitstreffen verarbeitet. In diesem Rahmen fanden von April bis Ende des Jahres 2000 in einigen Provinzen Seminare statt, die meisten allerdings in der Hauptstadt Maputo.

Inhaltlich befassten sich die Konsultationen mit den Themen Bildung, Gesundheit, ländliche Entwicklung und ihre Finanzierung, Infrastruktur, Governance, Besteuerung, Handelsrecht. Im Anhang des PRSP-I werden die Beiträge von gesellschaftlichen Akteuren sowie internationalen Gebern kurz aufgeführt.

Der Einfluss der Zivilgesellschaft in dieser Phase wird als gering eingestuft (vgl. Falck / Landfald 2004, S. 196-200; Aschoff 2001). Lediglich das Thema Governance / Korruption sei auf Initiative der Zivilgesellschaft im PRSP-I verankert worden. Ansonsten wurde das Dokument regierungsintern - mit Unterstützung eines internationalen Consultants (Negrão 2003, S. 12) - verfasst.

3.2 Partizipation in der Implementierung der PRS
Der erste Schritt in der Umsetzung sollte die Veröffentlichung und Verbreitung der Strategie sein. Dies ist nicht oder nur unzureichend geschehen. Einer IWF / Weltbank-Evaluierung zufolge ist das mosambikanische PRSP außerhalb der Hauptstadt kaum bekannt; es fehlen überdies Übersetzungen in lokale Sprachen (IMF IEO / World Bank OED 2004, S. 7). Gemäß der JSAN zum dritten Fortschrittsberichts (2005), haben von Seiten der mosambikanischen Regierung signifikante Anstrengungen zur Ausweitung der Konsultationsprozesse und der Verbreitung der Informationen über die PRS-Implementierung stattgefunden. Der dritte Fortschrittsbericht vertieft dies zwar nicht näher, listet jedoch Beispiele hierfür: Z. B. fand im April 2004 das zweite Armutsobservatorium unter Beteiligung von Repräsentanten des Privatsektors, der Zivilgesellschaft und einem breiten Spektrum von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens statt. Weiterhin nahmen Repräsentanten der Zivilgesellschaft an Sektorkonferenzen teil, um die Implementierung der PARPA in 2004 im Kontext des sog. Joint Review Process einzuschätzen. Auch zur Überarbeitung des Arbeitsrechts wurden Vertreter des Privatsektors und der Gewerkschaften konsultiert (IWF / World Bank 2005, S. 8). Partizipation in der Umsetzung der Strategien bleibt dennoch maßgeblich auf die professionellen Akteure in der Hauptstadt beschränkt.

Auch die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure bei der Entwicklung von sektoralen Ansätzen zur Umsetzung der Armutsstrategie ist nach Angaben der Regierung deutlich verbessert worden. In ihrem zweiten Fortschrittsbericht zur Umsetzung des PRSP-I nennt die Regierung die Sektoren Landwirtschaft, Bildung und Wasser - hier seien jeweils neue konsultative Mechanismen genutzt worden, um zivilgesellschaftliche Akteure zu involvieren (Republic of Mozambique 2004, S. 13).

Zentrale Bedeutung für die Implementierung der mosambikanischen Armutsstrategie hat die starke direkte Budgethilfe der Geber (anstelle von Projektunterstützung) mit dem Ziel, der Regierung die nötigen Mittel für die Umsetzung der Strategie direkt zur Verfügung zu stellen. Das Volumen der Budgethilfe betrug 2004 bspw. rund 245 Millionen US $. Dieser Betrag entspricht etwa 40% des laufenden Budgets der mosambikanischen Regierung. Eine Studie von Gerster / Harding hebt die Bedeutung dieses koordinierten Gebervorgehens für die Unterstützung der PRS in Mosambik hervor und betont: "It is a remarkable innovation that 15 donors agree to (1) have no conditionality outside the common performance assessment framework; (2) strongly enhance predictability; (3) align on the GoM cycle and documents". Sie stellen aber auch fest, dass noch erheblicher Raum für weitere Verbesserungen der diesbezüglichen Geberarbeit existieren (2004, S. 4). Unter anderem wird auch angeregt, den Dialog mit der Zivilgesellschaft zu verstärken. Die Autoren berichten von Forderungen, der Stimme der Zivilgesellschaft im Prozess der Budgethilfe mehr Gewicht zu geben. Andernfalls werde die Regierung noch mehr als bisher schon nur den Gebern verantwortlich sein (external accountability) anstatt ihre Rechenschaftspflicht gegenüber der eigenen Gesellschaft zu stärken (Gerster / Harding 2004, S. 20). Dieser Kritik soll dadurch begegnet werden, dass im Jahr 2005 erstmalig zivilgesellschaftliche Organisationen am joint review, der gemäß den Bestimmungen des DBS MoU durchgeführt wird, beteiligt sind (Killick / Castel-Branco / Gerster 2005, S. 37).

Mangelnde Partizipation im Bereich der Umsetzung der Armutsstrategie ist dagegen weiterhin bei der Verabschiedung von IWF-Abkommen festzustellen, insbesondere im Kontext der Poverty Reduction and Growth Facility (PRGF) (IMF IEO / World Bank OED 2004, S. 10, 44). In Mosambik, wie in vielen anderen Ländern, prägte das schon existierende IWF-Abkommen die Gestaltung des makroökonomischen Rahmens des PRSP - nicht umgekehrt. Zivilgesellschaftliche Akteure und ihre langjährige Kritik an Strukturanpassungsmaßnahmen hatten darauf keinen direkten Einfluss - obwohl von Seiten des IWF betont wird, dass das PRGF deutlich "armutsorientierter" ausgerichtet sei als die Vorgängerprogramme. Auch das im Juni 2004 verabredete neue PRGF-Abkommen enthält keinerlei Hinweise darauf, dass die Inhalte vor der Verabschiedung mit zivilgesellschaftlichen VertreterInnen erörtert worden sind.


3.3 Partizipation in Monitoring und Evaluierung (M&E)
Wesentliches Instrument zur Beobachtung und Auswertung der PRS-geleiteten Regierungspolitik in Mosambik ist das Armutsobservatorium, ein hochrangiges konsultatives Forum, in dem Regierung, Geber und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Die Institution besteht aus zwei Teilen: einem "Opinion Council" und einem Technischen Sekretariat, das im Finanzministerium angesiedelt ist und von UNDP unterstützt wird. Der "Meinungsrat" hat 60 Mitglieder, darunter 24 aus den verschiedenen Ministerien und anderen Regierungsstellen. Die verbleibenden 36 Mitglieder repräsentieren die Zivilgesellschaft einschließlich Wissenschaft und religiöse Organisationen sowie die internationalen Geber. Das Parlament ist am Observatorium nicht beteiligt.

Die Auswahl der zivilgesellschaftlichen Repräsentanten wurde nicht von der Regierung festgelegt, sondern zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen verabredet. Interessant und von Verfahren in anderen Ländern abweichend wurde dies recht systematisch betrieben, verbunden mit einer Diskussion darüber, wer eigentlich "Zivilgesellschaft" ist (vgl. Negrão 2003, S. 13-16). Ausgewählt wurde folgende Gruppe, die inzwischen auch als G-20 bezeichnet wird:

  • vier VertreterInnen religiöser Organisationen (zwei aus christlichen, zwei aus muslimischen Organisationen);
  • zwei VertreterInnen von Gewerkschaften (OTM, Sindicatos Livres);
  • drei VertreterInnen des Privatsektors (Handel; Industrie; CTA);
  • sechs VertreterInnen übergreifender Netzwerke: Landforum; Frauenforum; União Nacional dos Camponeses, Grupo Moçambicano da Dívida, sowie die NRO-Foren LINK und TEIA
  • vier VertreterInnen kleinerer, regionaler Gruppen, die Basisorganisationen als Mitglieder aufweisen: Fundação para o Desenvolvimento Comunitário, Kulima, ORAM - Associação de Ajuda Mútua, Khindlimuka); ein unabhängiger Wissenschaftler (Institut Cruzeiro do Sul - IID).

Allerdings zeigt die Praxis, dass das hier zugrunde gelegte Verständnis von Zivilgesellschaft, welches den Privatsektor einschließt, interne "zivilgesellschaftliche" Meinungsbildungsprozesse erschwert. Exemplarisch kann auf Debatten über die Privatisierung von Land im Kontext der Überarbeitung der Strategie verwiesen werden (siehe dazu Punkt 3.4).

Das Armutsobservatorium ist im April 2003 erstmals zusammengetreten, um die Fortschritte bei der Implementierung der PRS zu diskutieren.

Im April 2004 wurde ein weiteres Armutsobservatorium abgehalten. Für dieses Treffen hat die G-20 einen bemerkenswerten "Jährlichen Armutsbericht" (RAP) vorgelegt, der die Umsetzung der Armutsstrategie kritisch bewertet (vgl. G-20 2004). Der Bericht schließt mit einer Reihe von Forderungen ab, welche die Armutsbekämpfung stärken sollen, u. a. durch die Verstärkung von Partizipation (z. B. durch die oben angeführte Einrichtung von Beratungsgremien auch auf dezentraler staatlicher Ebene); eine Ausweitung von beschäftigungsfördernden Maßnahmen sowie die Unterstützung von kleineren Unternehmen; die Bekämpfung von Korruption auch in den Bereichen sozialer Institutionen (Schulen, Krankenhäuser etc.) (G-20 2004, S. 27 f.). Der Bericht der G-20 wurde sehr ausführlich diskutiert, mehrere Vorschläge sollen berücksichtigt werden (vgl. G-20 2004, S. 29 f.).

Anders als in den beiden Jahren zuvor, fanden 2005, im Zuge der Überarbeitung des PRSP, zwei Treffen des OP (im August und November) statt. Ob das Observatorium auch künftig zweimal jährlich tagen wird, bleibt abzuwarten. Zumal es sich hierbei aber um nur eintätige Veranstaltungen handelt, erscheint das OP nur bedingt als geeignetes alleiniges Medium der Partizipation. Die Etablierung provinzialer Observatorien und die Bildung sowohl sektorspezifischer als auch -übergreifender Gruppen sind durch die Zivilgesellschaft angeregt worden, um die Ergebnisse der dezentral geführten partizipativen Debatten für die Treffen des OP zu erschließen. Die Regierung nahm diese Anregungen in ihre Planung auf: In der Folge wurden in 2005 Observatorien auf Provinzebene (Provincial Poverty Observatories - OPP) installiert. Deren Leitung jeweils von einem zivilgesellschaftlichen Repräsentanten des ursprünglichen Armutsobservatoriums übernommen wurde. Die in den provinziellen Observatorien engagierten Akteure bemühten sich, ebenfalls auf Distriktebene (über die dort stattfindende Arbeit ihrer Organisationen) Informationen zu sammeln. Obwohl die Nutzung dieser Foren erheblich variierte, entstanden dort bereits kurze Berichte, in welche die Informationen, die auf Distriktebene erhoben worden waren, eingingen. Diese Berichte wurden an das G-20-Sekretariat versandt, über dieses verbreitet und so in den nationalen Dialog eingespeist.

Auch im Jahr 2005 hat die G-20 einen eigenen jährlichen Armutsbericht verfasst, der allerdings erst kürzlich (2006) veröffentlicht wurde. In diesen RAP sind die provinziellen Berichte der Observatorien ebenfalls eingeflossen. Ferner waren zivilgesellschaftliche Akteure im Rahmen der bereits genannten, von der Gebergruppe G-17 (siehe dazu 2.4) in Auftrag gegebenen wissenschaftlichen Studie (Killick / Castel-Branco / Gerster) an dem Prozess zur Überprüfung der Verantwortlichkeiten der Gebergemeinschaft beteiligt. Im Rahmen des Geber-Monitoring ist 2005 erstmals ein Rating der individuellen Geber konzipiert worden, das aufzeigt, welcher Geber seinen Verpflichtungen auf welche Weise nachkommt oder auch nicht (Gerster 2005, S. 16 ff.; Killick / Castel-Branco / Gerster 2005, Cover Note).

Neben dem Observatorium wurde seitens der Regierung eine weitere partizipative Struktur geschaffen, über die zivilgesellschaftliche Repräsentanten an der Überarbeitung der Strategie teilhaben konnten (siehe dazu 3.4) und gleichsam Monitoring und Evaluierung des PRSP-I leisteten.

Aber auch von zivilgesellschaftlicher Seite wird autark an dem Ausbau von Monitoring- und Evaluierungsmöglichkeiten gearbeitet. Groupo da Divida Mozambique beispielsweise fertigte einfache Broschüren zum besseren Verständnis des nationalen Haushaltsplans an (ebenso zu Monitoring, Entschuldung, Gender und Infrastruktur etc.). Mit Hilfe dieser Materialen schulten Studenten zivilgesellschaftliche Akteure auf Provinzebene. Pro Provinz (zehn Provinzen + Maputo) wurden auf diese Weise ca. 25 bis 30 Trainer ausgebildet (eine Trainingseinheit wurde meist mit fünf Tagen angesetzt). Diese Trainer vermittelten ihr erworbenes Wissen wiederum in jeweils bis zu fünf weiteren Distrikten. Konkret sollen die Schulungen zum Haushaltsplan zivilgesellschaftliche Akteure künftig befähigen, die im PRSP niedergeschriebenen Prioritäten mit der Budgetierung der Regierung vergleichen, also Monitoring des Budgets, durchführen zu können.

3.4 Partizipation in der Überarbeitung der Strategien (Review)
Der PRS-Evaluierungsprozess hat in Mosambik wie geplant begonnen (Republic of Mozambique 2005, S. 7). Die Veröffentlichung der PRS-II-Vollversion wird in Kürze erwartet (Stand: April 2006). Auch wenn die Review-Phase zweifelsfrei vom starken Bündnis zwischen Regierung und Geberseite geprägt ist, so stellt die Einbindung von Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen in die Vorbereitung des PRSP-II in jedem Fall eine wichtige Neuerung dar.

In dem politischen Prozesses, der zur Erstellung des neuen Strategiepapiers (PRSP-II) führen wird, ist ein Rahmen definiert worden, in dem zivilgesellschaftliche Repräsentanten über zwei partizipative Mechanismen Einfluss auf den Inhalt der Strategie nehmen konnten: (1.) Über ihre Mitarbeit im Rahmen von Technischen Arbeitsgruppen und (2.) über das bereits erwähnte Armutsobservatorium.

Im Kontext eines Seminars (Anfang 2005) unterrichtete das Ministerium für Planung und Entwicklung die zivilgesellschaftlichen Organisationen über diese Partizipationsmöglichkeiten. Hier wurde vorrangig über die so genannten "pillars of PARPA" (die als inhaltliche Säulen der Strategie verstanden werden können) informiert, aber auch über technische Vorgaben, so z.B. in welcher Sprache die Beiträge und Kommentare zu verfassen seien.

Entsprechend der "pillars of PARPA", die gleichzeitig die Themenschwerpunkte (Makroökonomie und Armut, Regierungsführung, Wirtschaftsentwicklung, Humankapital sowie Querschnittsthemen) der Technischen Arbeitsgruppen definieren, konnten sich die zivilgesellschaftlichen Repräsentanten den Arbeitsschwerpunkten ihrer Organisation gemäß einer Technischen Arbeitsgruppe anschließen. Insgesamt arbeiteten etwa 24 solcher Gruppen zu Einzelaspekten (wie Steuerreformen, Bildung, Landwirtschaft) der fünf "pillars".

Mit den Technischen Arbeitsgruppen nutzte die Regierung bereits bestehende Strukturen, um gezielt Material für das PRSP-II zu produzieren. Vor der Öffnung dieser Gruppen für zivilgesellschaftliche Repräsentanten waren diese Regierungs- und Gebervertretern vorbehalten. Die erweiterten Technischen Arbeitsgruppen wurden ausschließlich während der Überarbeitung (Revision) des PRSP-II genutzt.

Die Frequenz, in der sich die einzelnen Arbeitsgruppen trafen, variierte entsprechend der empfundenen Notwendigkeit. Zwei Gruppen (zu Gender und Nahrungsmittelsicherheit) sollen sich im wöchentlichen Turnus, andere einmal monatlich zusammengefunden haben. Die Gruppen waren aufgefordert, ihre Resultate über das G-20-Sekretariat oder direkt an die Regierung weiter zu leiten, damit diese in das PRSP-II integriert werden konnten.

Die Mitarbeit an den Technischen Arbeitsgruppen stellt für die zivilgesellschaftlichen Akteure die bislang größte Einflussmöglichkeit auf den Inhalt des PRSP dar. Die Gruppen beendeten ihre Arbeit, bevor das dritte Observatorium (im August 2005) einberufen wurde, bei dem es um den Progress vom PRSP-I und die Revision des PRSP-II ging.

Die drei bisherigen PRSP-II-Entwürfe (ein weiterer ist aktuell in Arbeit) erhielten die zivilgesellschaftlichen Organisationen via E-Mail über das G-20-Sekretariat. Um diese zu analysieren und zu diskutieren, veranstalteten einige Organisationen (wie UNAC oder das Frauenforum) Treffen und formulierten Papiere, welche sie wiederum über das G-20-Sekretariat oder direkt an die Regierung sendeten. Auf diesem Weg konnten sich auch zivilgesellschaftliche Organisationen einbringen, die weder einen Repräsentanten in der G-20 noch in den Technischen Arbeitsgruppen hatten.

Der erste PRSP-II-Entwurf wurde beim vierten Observatorium (im November 2005) vorgestellt. Dabei wurde offensichtlich, dass einige Vorschläge der Zivilgesellschaft nicht integriert worden waren. Einer der verworfenen Vorschläge, welcher zumindest der breiten Masse der zivilgesellschaftlichen Repräsentanten als zwingend änderungswürdig erschien, bezog sich auf eine Klausel zur Frage von Landtiteln. Der PARPA-Entwurf enthielt hierzu eine Formulierung, welche die Befürchtung aufkommen ließ, dass es kurz- bis mittelfristig zu einer Privatisierung von Land kommen würde. Nach einer langen Debatte (in welcher auch "zivilgesellschaftliche Akteure" untereinander keinen Konsens herstellen konnten - sowohl Repräsentanten des Privatsektors wie der Gewerkschaften sprachen sich für die Beibehaltung dieser Formulierung aus) wurde dem Begehren der zivilgesellschaftlichen Mehrheit nachgegeben und die Klausel aus dem Dokument entfernt. Zudem übten die zivilgesellschaftlichen Repräsentanten Kritik am generellen Umgang mit Zivilgesellschaft in dem PRSP-II-Entwurf. Ihrer Einschätzung nach sei sie als unmündig dargestellt worden. Die entsprechenden Textpassagen wurden in der Folge überarbeitet.

Neben den bereits angeführten Punkten monierte die Zivilgesellschaft, dass

  1. die ursprüngliche Armutsdefinition der Regierung (Armut als "the incapacity of individuals to ensure for themselves and for their dependents a series of basic minimum conditions for their subsistence and well-being, according to the norms of society"), die von der G-20 intensiv diskutiert und entsprechend adaptiert wurde (Armut stellt sich dar als "the impossibility, due to incapacity or lack of opportunity, for individuals, households and communities to gain access to the basic minimum conditions, according to the basic norms of society" - eine Definition, bei der die Verantwortung für die Lebenssituation nicht primär bei den Betroffenen, vielmehr in der Chancenungleichheit gesehen wird), in ihrer überarbeiteten Form nicht aufgenommen wurde. Die Variante der Regierung wurde lediglich angepasst - was insbesondere deshalb als Manko angesehen wird, weil dieser Definition eine nicht zu unterschätzende Relevanz für die praktische Armutsbekämpfung zukommt;

  2. Themen wie Korruptionsbekämpfung zwar angerissen, aber nicht konsequent analysiert wurden: Eine Definition der Ursachen und konkrete Lösungsstrategien fehlen.

Positiv wurde von zivilgesellschaftlicher Seite hingegen u.a. vermerkt, dass

  1. der Zivilgesellschaft ein breiter Partizipationsspielraum zugestanden wurde;

  2. PRSP-II, anders als das Vorgängermodell, mit Haushaltszahlen ausgestattet sein wird. Auf diese Weise wird unmittelbar überprüfbar, ob sich die im Text festgeschriebenen Prioritäten auch mit der realen Zuweisung der Gelder decken;

  3. die Thematik der guten Regierungsführung als neuer Hauptpunkt in den PRSP-II-Entwurf aufgenommen wurde.

Das neue Strategiedokument (PRSP-II) wird in der ersten Jahreshälfte (2006) fertig gestellt (IWF / World Bank 2005, S. 2). In der Folge kann davon ausgegangen werden, dass die Implementierung des PRSP-II erst in 2007 beginnen wird.

4. Die Rahmenbedingungen: Was fördert / behindert wirkungsvolle Beteiligung? Zum Seitenanfang

4.1 Strukturelle Verankerung gesellschaftlicher Partizipation
Die Beteiligung der Zivilgesellschaft ist in der mosambikanischen Politik noch immer nicht fest verankert. Insbesondere der partizipative Prozess zur Erstellung des PRSP-I war schwach. Zivilgesellschaftliche Stimmen kritisierten den ad-hoc-Charakter der verschiedenen Workshops, zu denen eingeladen wurde. Nach diesen anfänglichen Schwierigkeiten hat der PRS-Prozess in Mosambik aber auch einige interessante neue Entwicklungen ermöglicht. Insbesondere das Observatório da Pobreza als zentrales Dialogforum über die armutsorientierte Politik in Mosambik ist hoch zu bewerten. Dass die Regierung dem OP jährlich berichtet und gleichzeitig einen Bericht der Zivilgesellschaft entgegen nimmt und beide Perspektiven diskutiert werden, ist neu und bedeutend. So wichtig der Anfang ist, so institutionell schwach ist er noch, da er nicht mit kontinuierlichen Beteiligungsprozessen verknüpft ist. Ein bis zwei jährliche Treffen dürften auch nicht ausreichen, um die Implementierung der Strategie wirkungsvoll zu begleiten. Auch wenn erste, wichtige Schritte der Dezentralisierung vorangebracht wurden, ist der Wirkungskreis des OP nach wie vor stark auf die Hauptstadt konzentriert, ein zentrales strukturelles Problem zivilgesellschaftlicher Partizipation in Mosambik: Mosambik ist weiterhin sehr zentralistisch organisiert. Auch der Fortschrittsbericht (2005) weist Fortschritte hinsichtlich der Dezentralisierung aus: So wird bspw. angeführt, dass die Einführung der partizipativen Distriktplanung weiter vorangetrieben wurde als erwartet. Dennoch muss die Dezentralisierung weiter ausgebaut und etabliert werden.

4.2 Rechtliche Basis partizipativer Prozesse
Eine rechtliche Basis partizipativer Prozesse in Mosambik besteht - abgesehen von wichtigen verfassungsmäßigen Grundrechten wie Meinungsfreiheit etc. - nicht. Die neueren Dialoge zwischen Regierung und Zivilgesellschaft und in der Folge auch die breitere Einbindung zivilgesellschaftlicher Gruppen in den Prozess der Formulierung der Strategie (PARPA-II), an Stelle einer bislang lediglich stattfindenden Partizipation im Rahmen des Monitoring und der Evaluierung beruhen auf gutem Willen der Regierung bzw. dem Druck der Geber - einklagbar ist Partizipation nicht. Während des Observatório da Pobreza 2004 nahm die Regierung den Vorschlag der Zivilgesellschaft positiv auf, gesellschaftliche Beratungsgremien auf allen staatlichen Ebenen zu ermöglichen und kündigte an, diesen Vorschlag für die Weiterarbeit am Dezentralisierungsgesetz aufzunehmen.

4.3 Legitimität beteiligter gesellschaftlicher Akteure
Der bisherige PRS-Prozess leidet unter erheblichen legitimatorischen Problemen. Erstens ist festzuhalten, dass die internationalen Geber den PRS-Umsetzungsprozess stark beeinflussen, nicht zuletzt durch die verstärkte Budgethilfe. Dies schwächt die "interne Rechenschaftspflicht" gegenüber Parlament und Zivilgesellschaft zu Gunsten der externen Rechenschaftspflicht gegenüber Gebern. Hanlon (2002) kritisiert in diesem Kontext eine unheilige Allianz zwischen Gebern und politischer Elite. Zweitens ist zu konstatieren, dass das Parlament in den PRS-Prozess kaum involviert war und auch jetzt wenig einbezogen ist, z. B. in der Haushaltspolitik. Auch im Review-Prozess 2005 / 06 war das Parlament nicht beteiligt (hier allerdings gab es offenbar ein entsprechendes Angebot der Regierung, das nicht angenommen wurde). Drittens muss gesehen werden, dass auch die Zivilgesellschaft nur bedingt beanspruchen kann, die mosambikanische Gesellschaft umfassend zu repräsentieren. Eingebunden sind bislang überwiegend die in den Städten und insbesondere die in der Hauptstadt verankerten Organisationen. Die Interessen der Landbevölkerung sind damit unterrepräsentiert. Andererseits ist die breite und gut durchdachte Vertretung der Zivilgesellschaft im Observatório da Pobreza ein interessanter Ansatz, die Legitimation "der" Zivilgesellschaft zu erhöhen. Auch die bereits erwähnte Einrichtung der Observatorien auch auf Provinzebene stärkt letztlich dessen Legitimation weiter (Negrão 2005, S. 27). Viertens: Verschiedene beteiligte zivilgesellschaftliche Institutionen sind intern nur teilweise demokratisch organisiert (die Einschränkung gilt z. B. für die religiösen Organisationen). Fünftens: Die vielfältigen lokalen Netzwerke und Gruppen, die gerade für das Leben der Armen hohe praktische Relevanz besitzen, sind noch nicht hinreichend im PRS-Prozess vertreten. All dies schwächt die Legitimation des Prozesses.

4.4 Handlungsfähigkeit gesellschaftlicher Akteure
Wie in vielen anderen afrikanischen Ländern kämpft die mosambikanische Zivilgesellschaft mit zahlreichen Problemen, die ihre Handlungsfähigkeit begrenzen. Die knappe Zeit für partizipative Prozesse wird vielerorts beklagt: Zum Teil blieben den zivilgesellschaftlichen Akteuren knappe zwei Wochen für die Überprüfung der PRSP-II-Entwürfe bis zu deren Kommentierung. Ferner ist die Ausstattung der Organisationen mit Personal (die meisten Organisationen arbeiten überwiegend mit ehrenamtlichen Mitarbeitern) und Sachmitteln als Voraussetzung für qualitativ hochwertige Beiträge eine häufig benannte Einschränkung. Das Sprachenproblem ist in Mosambik ein doppeltes: Übersetzungen von wichtigen Dokumenten in lokale Sprachen gibt es bislang gar nicht. Dazu kommt, dass viele für den PRS-Prozess relevante Dokumente nur in englischer Sprache vorliegen, nicht einmal in Portugiesisch. Auch wenn einige Bemühungen der Regierung erkennbar sind, was die Verbreitung von Informationen anbelangt: So wird bspw. von Seiten der Weltbank (2005) angeführt, dass das Ministerium für Planung und Finanzen einen Berater eingestellt habe, der eine Kommunikationsstrategie entwickelte hat. Weiter wird darauf verwiesen, dass das PRSP in Maputo veröffentlicht und sowohl dort als auch in mehreren Provinzen verbreitet wurde. Es sei zudem in englischer und portugiesischer Sprache auf der Internetseite der Regierung abrufbar. Auch Killick / Castel-Branco / Gerster stellen fest, dass der Informationsaustausch und die Koordinierung zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und der mosambikanischen Regierung verbessert werden konnte (Killick / Castel-Branco / Gerster 2005, S. 37). Dennoch sprechen zivilgesellschaftliche Akteure z. T. von "filtered informations" - sprich sie beklagen wichtige Dokumente (neben PARPA), über die Regierung, nicht oder erst zu spät zu erhalten, weswegen diese mitunter gezielt bei internationalen Gebern angefragt wurden. Darüber hinaus, muss konstatiert werden, dass auch die ungelösten Sprachprobleme eine breitere Mobilisierungen in der Bevölkerung nach wie vor erheblich behindern.

5. Gesamtbewertung Zum Seitenanfang

Der Prozess zur Erstellung des PRSP-I war schwach, das Dokument kann daher nicht beanspruchen, Perspektiven der Zivilgesellschaft hinreichend zu reflektieren. Auch in der Implementierung der Strategie können die partizipativen Elemente nicht zufrieden stellen. Gleichwohl lobt die organisierte Zivilgesellschaft ihre Regierung für die neue Bereitschaft zum Dialog über Armutsfragen, wie er sich inzwischen vor allem im Observatório da Pobreza manifestiert. Tatsächlich sind die neuen Gespräche - verglichen mit dem Verhältnis zwischen Regierung und zivilgesellschaftlichen Akteuren in den 1990er Jahren - ein Fortschritt. Es bleibt zu bemängeln, dass die Fortschrittsberichte selbst - trotz der zivilgesellschaftlichen Partizipation in Monitoring und Evaluierung - nach wie vor reine Regierungsdokumente sind und ohne jegliche Beteiligung der Zivilgesellschaft angefertigt werden. Als Indikatoren für das Interesse der Zivilgesellschaft an einer Beteiligung können der "Jährliche Armutsbericht" von 2004 und 2005 und die Mitwirkung im Rahmen des Reviews der Verantwortlichkeiten der Gebergemeinschaft (2005) angesehen werden. Nicht zuletzt durch diese Initiativen findet die zivilgesellschaftliche Perspektive Eingang in die öffentliche Debatte. Die insgesamt positive Bewertung dieses Engagements durch die Prozesspartner lässt hoffen, dass zivilgesellschaftliche Beteiligung künftig durch entsprechende gesetzliche Regelungen legitimiert und gestärkt wird. Als Fortschritt ist in diesem Zusammenhang die Ausweitung der zivilgesellschaftlichen Beteiligung auf den Prozess der PRSP-II-Erstellung zu werten. Somit könnte es sein, dass dem PRS-Ansatz eine Art Türöffner-Funktion zukommt, durch den eine stärkere zivilgesellschaftliche Beteiligung an den politischen Prozessen in Mosambik ermöglicht wird (sieh auch Pitkänen 2005, S. 1). Ob die Regierung - und die internationalen Geber! - diese aber auf Dauer zulassen, wird sich erst noch erweisen müssen.

Hinsichtlich der Erreichung der Millennium Development Goals (MDGs) kann inzwischen (2006) davon ausgegangen werden, dass Mosambik in Bezug auf die Halbierung der absoluten Armut und die Reduzierung der Müttersterblichkeit um drei Viertel bis 2015 erfolgreich sein wird. Auch die Verringerung der Kindersterblichkeit der unter fünf Jährigen um zwei Drittel wird laut IWF / Weltbank als gesichert angesehen (IMF / IDA 2005). Letzteres setzt nach Regierungsangaben allerdings voraus, dass umgehend Erfolge insbesondere im Kampf gegen HIV / Aids erzielt werden - zumindest in diesem Punkt (siehe Prognose zur Entwicklung der Epidemie in Mosambik unter 6.1a / Allgemeine Indikatoren) scheint eine gewisse Skepsis allerdings angebracht.

6. Service Zum Seitenanfang

6.1 Statistik

a. Entwicklungsstand

Allgemeine Indikatoren:
Im Jahr 2004 lag die nationale HIV- / AIDS-Rate, bezogen auf die Gruppe der 15- bis 49jährigen, bei 13.8 %. Tendenz weiter steigend: Schätzungen zu folge wird sich die Epidemie bis 2010 auf etwa 16 % ausgeweitet haben.

"Freedom in the World" country ratings (Freedom House) (2004)
http://www.freedomhouse.org/research/freeworld/2004/countryratings/mozambique.htm
"Partly Free"
Index of Economic Freedom (Wall Street Journal / Heritage Foundation) (2005)
http://www.heritage.org/research/features/index/country.cfm?id=Mozambique
Rang 100 von 155
Worldwide Press Freedom Index (Reporters Without Boarders) (2004)
http://www.rsf.org/article.php3?id_article=11715
Rang 64 von 167

Armut:

Mosambik gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Der HDI-Index der menschlichen Entwicklung liegt bei 0,379 (zum Vergleich, der Durchschnitt in Subsahara Afrika beträgt 0,465). Mosambik liegt damit auf dem 168. von 177 Plätzen:

Human Development Index (UNDP) (2003) http://hdr.undp.org/statistics/data/countries.cfm?c=MOZ

Generell lässt sich zwar eine Armutsreduktion in Mosambik während der letzten Jahre feststellen: Laut Haushaltserhebung 2002 / 2003 hat sich die Anzahl der in absoluter Armut lebenden Menschen von 69 % in 1996 / 1997 auf 54.5 % im Jahr 2002 verringert. Angaben des Auswärtigen Amts zu Folge führen aktuell (2005) noch etwa 52 % der mosambikanischen Bevölkerung eine Existenz in absoluter Armut.
http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/laenderinfos/laender/laender_ausgabe_html?type_id=116

Das Pro-Kopf-Einkommen umfasste im Jahr 2003 210 $.
http://hdr.undp.org/statistics/data/countries.cfm?c=Moz

b. Verschuldung

Mosambik hat im September 2001 als drittes Land der HIPC-Initiative den completion point erreicht. Die Geber haben damit dem Land etwa 73 Prozent seiner Auslandsschulden erlassen. Der Schuldendienst wird auf durchschnittlich 56 Millionen US-Dollar pro Jahr gesenkt. Der Anteil des Schuldendienstes am Staatseinkommen reduziert sich von deutlich über 20 Prozent vor dem Erlass auf unter 10 Prozent. Damit werden signifikante Mittel für die Finanzierung von Armutsbekämpfung im Land frei.

Am 11. Juni 2005 haben sich die Finanzminister der G-8-Staaten auf einen weitergehenden Schuldenerlass, der den für die HPIC-Initiative qualifizierten Ländern zusätzlich noch einmal bis zu 55 Milliarden US-Dollar Verbindlichkeiten streicht, geeinigt. Den beteiligten Ländern können 100 % ihrer Schulden bei der Weltbank, dem IWF und der Afrikanischen Entwicklungsbank erlassen werden - Mosambiks Schulden wurden sofort erlassen. Als Voraussetzung für den angeführten Schuldenerlass wurden angeblich strenge Kriterien insbesondere im Bereich Good Governance zugrunde gelegt. Die spezifischen Indikatoren, anhand derer eine gute Regierungsführung gemessen wurden, wurden nicht ausgeführt! (BMZ 2005; Steiner 2005, S. 1 ff.).

c. Weitere statistische Quellen

National Institute of Statistics
http://www.ine.gov.mz/

UNDP Büro im Land
http://www.undp.org.mz/

Weltbank Statistiken
http://www.worldbank.org/data/countrydata/countrydata.html

IWF Statistiken
http://www.imf.org/external/country/

6.2 Wichtige Dokumente

a. PRSP-Dokumente


Republic of Mozambique (2000): Interim Poverty Reduction Strategy Paper (PRSP). Incorporating the Action Plan for the Reduction of Absolute Poverty (PARPA)
http://povlibrary.worldbank.org/files/mozambique%20iprsp.pdf [Stand 21.12.2005]

IMF / IDA (2000): Republic of Mozambique. Assessmant of the Interim Poverty Reduction Strategy Paper.
http://povlibrary.worldbank.org/files/mozambiquejsa.pdf [Stand 21.12.2005]

Republic of Mozambique (2001): Action Plan for the Reduction of absolute Poverty (2001-2005) (PARPA). Strategy Document for the Reduction of Poverty and Promotion of Economic Growth.
http://povlibrary.worldbank.org/files/Mozambique_PRSP.pdf [Stand 21.12.2005]

IMF / IDA (2001): Mozambique. Joint Staff Assessment of the Poverty Reduction Strategy Paper.
http://povlibrary.worldbank.org/files/Mozambique_JSA_of_PRSP.pdf [Stand 21.12.2005]

Republic of Mozambique / Ministry of Planning and Finance (2003): PARPA Implementation Evaluation Report 2001.
http://povlibrary.worldbank.org/files/Mozambique_PRSP_APR.pdf [Stand 21.12.2005]

IMF / IDA (2003): Republic of Mozambique. Poverty Reduction Strategy Paper - Progress Report. Joint Staff Assessment.
http://povlibrary.worldbank.org/files/Mozambique_PRSP_JSA.pdf [Stand 21.12.2005]

Republic of Moçambique (2004): Review of the Economic and Social Plan for 2003.
http://siteresources.worldbank.org/INTPRS1/Resources/Mozambique_PRSP-PR(May2004).pdf [Stand 21.12.2005]

Republic of Mozambique (2005): Review of Economic and Social Plan 2004.
http://siteresources.worldbank.org/INTPRS1/Resources/Mozambique_APR2-PRSP(June7-2005).pdf [Stand 21.12.2005]

IMF / IDA (2005): Republic of Mozambique. Poverty Reduction Strategy Paper - Progress Report. Joint Staff Advisory Note.
http://siteresources.worldbank.org/INTPRS1/Resources/Mozambique_JSAN(June10-2005).pdf [Stand 21.12.2005]

b. Weitere Dokumente

Government of Mozambique (2004): Poverty and Well-being in Mozambique: The second national assessment. Prepared by the National Directorate of Planning and Budget, Ministry of Planning and Finance Economic Research Bureau, Ministry of Planning and Finance International Food Policy Research Institute Purdue University (Bericht über quantitative Armutsanalyse in Mosambik)
http://www.sarpn.org.za/documents/d0000777/P880-Mozambique_032004.pdf

IMF IEO / World Bank OED (IMF Independent Evaluation Office; World Bank Operations Evaluation Department): Republic of Mozambique. Evaluation of the Poverty Reduction Strategy Paper (PRSP) Process and Arrangements Under the Poverty Reduction and Growth Facility (PRGF). Washington D. C. 2004 http://www.imf.org/External/NP/ieo/2004/prspprgf/eng/moz2.pdf

G-20 (2004): Annual Poverty Report 2004. Fighting the Causes of Poverty. Maputo.
Web: http://www.iid.org.mz/_G20_Annual_Report_book.pdf [Stand 21.12.2005]

G-20 (2005): Annual Poverty Report 2005. Maputo.

6.3 Literatur, Berichte und Analysen

Aschoff, Petra (2001): Zivilgesellschaftliche Beteiligung am Entschuldungsprozess. Länderbeispiel Mosambik, in: Brot für die Welt, Evangelischer Entwicklungsdienst (EED) und Misereor (Hrsg.): Entschuldung und Armutsbekämpfung, Aachen

Falck, Hans/ Landfald, Kåre (2004): The Poverty Reduction Strategy Process in Mozambique, in: Booth, David u.a. (Hrsg.): Fighting Poverty in Africa: Are PRSPs making a difference? London, S.187-216. Überarbeitete Buchfassung eines früheren Forschungspapiers im Rahmen der ODI "PRSP Institutionalisation Study".
http://www.odi.org.uk/PPPG/publications%5Cpapers_reports%5Cspa%5Cch7mozambique.pdf

Gerster, Richard / Harding, Alan (2004): Baseline Survey on PAP Performance in 2003. Report to the G-15 Programme Aid Partners and Government of Mozambique. (Ohne Ort). http://www.sarpn.org.za/CountryPovertyPapers/cppMozambique.php

Gerster, Richard (2005): Beitrag in: Seminar für Ländliche Entwicklung (Hg.): Erfolgreich gegen Armut? Mosambik - 30 Jahre nach der Unabhängigkeit. Dokumentation der Veranstaltung vom 24. Juni 2005 in Berlin. Schriftenreihe des Seminars für Ländliche Entwicklung / Humboldt-Universität zu Berlin, S.15-18
http://www.agrar.hu-berlin.de/sle/aktuelles/mosambikveranstaltung.pdf [Stand 21.12.2005]

Killick, Tony / Castel-Branco, Carlos, N. / Gerster, Richard (2005): Perfect Partners? - A Performance of Programme Aid Partners in Mozambique, 2004. A Report to the Programme Aid Partners and Government of Mozambique. May 2005. http://www.gersterconsulting.ch/docs/Report_PAPPA_2005.pdf [Stand 21.12.2005]

Steiner, Susan / Institut für Afrika-Kunde (2005): Schuldenerlass für die ärmsten Länder: Spielt Good Governance wirklich eine Rolle? (Juli 2005)
http://www.duei.de/iak/de/content/aktuelles/pdf/AiB2-05.pdf [Stand 16.12.2005]

Hanlon, Joseph (2002): Are donors to Mozambique promoting corruption? Paper submitted to the conference Towards a New Political Economy of Development, Sheffield 3-4 July 2002.
http://www.mol.co.mz/analise/corrupcao/jhsheffielda.html

Hanlon, Joseph (2005) / SARPN Report no. 86: Mozambique: Donors and government both criticized. May 2005.
http://www.reliefweb.int/rw/RWB.NSF/db900SID/KKEE-6CNSA8

Lewis, David (2002): Civil Society in African Contexts: Reflections on the Usefulness of a Concept. In: Development and Change 33 (4), S. 569-586

Negrão, José (2003): On relations between the NGOs of the North and Mozambican Civil Society. Paper presented at the master's course "Alternative Globalization and Non Governmental Organisations in the Realm of Portuguese as Official Language". October 2003, Faculty of Economics, University of Coimbra, Portugal.
http://www.sarpn.org.za/documents/d0000719/P813-Mozambican_CS.pdf

Negrão, José (2005): Beitrag in: Seminar für Ländliche Entwicklung (Hg.): Erfolgreich gegen Armut? Mosambik - 30 Jahre nach der Unabhängigkeit. Dokumentation der Veranstaltung vom 24. Juni 2005 in Berlin. Schriftenreihe des Seminars für Ländliche Entwicklung / Humboldt-Universität zu Berlin, S.18-23
http://www.agrar.hu-berlin.de/sle/aktuelles/mosambikveranstaltung.pdf [Stand 21.12.2005]

Pitkänen, Niina (2005): Mozambican Civil Society in the Forefront of Poverty Eradication
http://teksti.kepa.fi/international/english/information/newsletter/4650 [Stand 02.12.2005]

Rebelo, Pamela / Thue, Nanna / Stensrud, Lise / Idland, Sissel (2002): A Study for the Future Norwegian Support to the Civil Society in Mozambique. (Ohne Ortsangabe). http://www.countryanalyticwork.net/.../$file/Study+of+the+Civil+Society+in+Mozambique

6.4 Links zu beteiligten Akteuren

a. PRSP / Verschuldung


Bundesministerium für Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ)
http://www.bmz.de/de/themen/entschuldung

Forschungsinstitut Cruzeiro do Sul - IID, Mitglied des Armutsobservatoriums
http://www.iid.org.mz/

Ministerium für Planung und Finanzen
http://www.mozambique.mz/governo/mpf/dnpo/

Norway - the official site in Mozambique
http://www.norway.org.mz/DevCoop/Budget+Support/Budget+Support.htm

Programme Aid Partners
http://www.pap.org.mz

b. Zivilgesellschaft allgemein

G20
http://www.iid.org.mz/

Koordinierungskreis Mosambik e.V., Bielefeld
http://www.kkmosambik.de

Mocambique on-line
http://www.mol.co.mz/index.html

Poverty Observatory
http://www.op.gov.mz/

6.5 Allgemeine Links, die auch Informationen zum Land bieten

Auswärtiges Amt
http://www.auswaertiges-amt.de/www.de/laenderinfos

Bertelsmann-Stiftung
http://bti2003.bertelsmann-transformation-index.de/fileadmin/pdf/laendergutachten/anglo_lusophones_afrika/Mosambik.pdf

Europäisches NGO-Netzwerk zur Entschuldung
http://www.eurodad.org/workareas/default.aspx?id=71

Internationaler Währungsfonds
http://www.imf.org/external/np/prsp/prsp.asp

UNCDF - Mozambique Country Brief (März 2006)
http://www.uncdf.org/english/countries/mozambique/local_governance/other_project_related_reports/200603_country_brief/

Weltbank
http://www.worldbank.org/hipc/country-cases/country-cases.html

Pariser Club
http://www.clubdeparis.org

Deutsche Entschuldungskampagne
http://www.erlassjahr.de

 

Verfasser(in): Walter Eberlei, Nina Schröder
Email: nina.schroeder@fh-duesseldorf.de, walter.eberlei@fh-duesseldorf.de
Stand: Mai 2006
PRSP-Watch © VENRO und Fachhochschule Düsseldorf
(Forschungsstelle Dritte Welt; Leitung: Prof. Dr. Walter Eberlei)

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