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Tansania KONGO
 
 
Republik Kongo

Kurzdarstellung
 

 

1. Zusammenfassung Zum Seitenanfang

Der PRS-Prozess der Republik Kongo - die durch drei Bürgerkriege der 1990er Jahre schwer gezeichnet wurde, der letzte wütete von 1997 bis 2003 - hat vergleichsweise spät begonnen. Erst im September 2004 legte die kongolesische Regierung ihr Interim-PRSP (IPRSP) bei IWF und Weltbank vor (IMF / IDA 2004, S. 1). Hierbei handelt es sich um das erste und bislang einzige PRS-Dokument des Landes.

Als Folge der Bürgerkriege erlitt die Republik Kongo allein einen materiellen Schaden, der auf zwei bis drei Milliarden Euro geschätzt wird. Der Verbesserung des Lebensstandards und des öffentlichen Wohlfahrtswesens wird nach Regierungsaussage nun eine entsprechend hohe Priorität beigemessen (Republique du Congo 2004, S. iii). Die vorgelegte (vorläufige) Armutsstrategie, die hierzu einen Beitrag leisten soll, basiert laut Regierung auf Ergebnissen partizipativer Konsultationen. Diese haben zwischen Mai 2003 und April 2004 sowohl auf zentraler Ebene in 11 Distrikten als auch auf lokaler Ebene stattgefunden und Vertreter von Linienministerien, NRO, religiösen Vereinigungen, Gewerkschaften und des Privatsektors eingeschlossen (ebd., S. iv, v, 3; IMF / IDA 2004, S. 2).

Die internationale Vereinigung Publish What You Pay (PWYP) klagt die kongolesische Regierung an, unabhängigen zivilgesellschaftlichen Organisationen die Teilhabe am Prozess versagt zu haben, obgleich diese ihr Interesse zur Partizipation bekundet haben (Mounzeo / Parham / Roy 2004, S. 3).

2. Der Prozess Zum Seitenanfang

Die Erstellung der Armutsstrategie verlief unter Aufsicht des National Poverty Reduction Committees (Comité National de Lutte contre la Pauvreté - CNLP). Den Vorsitz dieses Komitees nehmen der Minister für Planung, Landverwaltung und wirtschaftliche Integration (Minister of Planning, Land administration and Economic integration) und der Minister für Wirtschaft und Finanzen (Minister of Economy, Finance and Budget) gemeinsam wahr (Republique du Congo 2004, S. 4; IMF / IDA 2004, S. 1).

Dem CNLP assistierte ein 34 Mitglieder starkes Sekretariat (Secrétariat Technique Per-manent - STP), bestehend aus 20 Behördenbediensteten, 8 Repräsentanten zivilgesellschaftlicher Organisationen, 4 Mitgliedern des Parlaments sowie 2 Mitgliedern des Wirtschafts- und Sozialrates (Republique du Congo 2004, S. 4; IMF / IDA 2004, S. 1).

Dieses Sekretariat wurde wiederum von 11 Arbeitsgruppen unterstützt (Republique du Congo 2004, S. 4, 47; IMF / IDA 2004, S. 1).

Der Prozess zur Erarbeitung des I-PRSP hat, wie eingangs angeführt, dezentralisiert stattgefunden. Umgesetzt wurde er durch hierfür ins Leben gerufene Komitees - auf Distriktebene durch das CDLP (Comité Départemental de Lutte contre la Pauvreté) und auf lokaler Ebene durch das CLLP (Comité Local de Lutte contre la Pauvreté). Letztere haben Vertreter der Lokalregierungen, religiöser Gruppen, von Gemeindeorganisationen, lokalen NRO, sowie Frauen und Jugendliche vereinigt (Republique du Congo 2004, S. 4; IMF / IDA 2004, S. 2).

Der partizipative Prozess war nach Angaben der Regierung folgendermaßen strukturiert:

  1. In einem ersten Schritt wurden die Methodik und der institutionelle Rahmen für die landesweiten partizipativen Konsultationen erarbeitet. Dem folgten Kampagnen zur Bekanntmachung des PRS-Prozesses, zur Erläuterung wichtiger, den Prozess betreffender Themen (u.a. die Bedeutung der zivilgesellschaftlichen Beteiligung) sowie zur Mobilisierung aller Partner. Ein spezifisches Ergebnis dieser Phase war der erste I-PRSP-Entwurf (Republique du Congo 2004, S. 5).

  2. Im zweiten Schritt wurde die Organisation und Umsetzung der partizipativen Konsultationen auf zentraler Ebene und in 11 Distrikten offiziell begonnen (thematische Konsultationen). Diese Konsultationen hatten zum Ziel, den Beteiligten die Chance zu geben, ihre Einschätzung hinsichtlich der Hauptursachen von Armut im Kongo zu kommunizieren. Die Ergebnisse wurden zusammengefasst und Entwicklungspartnern, grassroot-Gemeinschaften, NRO, Gewerkschaften und Repräsentanten des Privatsektors übermittelt, um ihr Feedback und ihre Vorschläge zu den Resultaten einzuholen. Ergebnis dieses zweiten Schrittes war ein verbesserter I-PRSP-Entwurf, der an alle in den Prozess involvierten Partner weitergeleitet wurde (ebd.).

  3. Der dritte Schritt schloss partizipative Konsultationen auf Sektorebene ein. Ein revidierter I-PRSP-Entwurf wurde am 28. Juli 2004 an alle Partner übermittelt, um ein letztes Mal vor Fertigstellung des Dokuments Feedback einzuholen (ebd.).

Gemäß Regierungsaussage reflektiert das entstandene Strategiepapier den weit reichenden Konsens, der erzielt und auf zentraler Ebene sowie Distriktebene analysiert worden sei (ebd.).

Unabhängige Stimmen - namentlich die internationale Vereinigung Publish What You Pay (PWYP) - ziehen die positive Darstellung der Regierung hinsichtlich deren Konsultationspraxis allerdings in Zweifel. In einem ihrer Dokumente heißt es: "PWYP has serious concerns regarding the elaboration of Republic of Congo's Poverty Reduction Strategy Paper. (...), there is a questionmark over the nature of civil society consultations. The independent civil society organisations and the Justice and Peace Commission of the Catholic Church that form the congolese PWYP coalition were not permitted to participate in the process, despite expressing their interest" (Mounzeo / Parham / Roy 2004, S. 3).

  • " Aufschlussreiche Hintergrundinformationen über den Umgang der Regierung mit Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen liefert bspw. der Bericht von Human Rights Watch (2006) und der PWYP End of the Year Newsletter (2006) - siehe Serviceteil. Hieraus geht hervor, dass die Regierung Korruptionsgegner zum Schweigen bringt, anstelle sich mit Korruptionsbekämpfung zu befassen: "When activists allege that the government is misusing the country's oil wealth, the authorities respond by arresting them" (Arvind Ganesan - director of the Business and Human Rights Program at Human Rights Watch zit. nach Human Rights News 2006).

 

3. Die Zivilgesellschaft Zum Seitenanfang

Entsprechend den Ausführungen im I-PRSP hat sich seit der National Sovereign Conference (1991), die das Land für Meinungspluralismus geöffnet hat, im Kongo eine Zivilgesellschaft herausgebildet, die im schwierigen Kontext des neuen demokratischen und bislang noch immer konfliktbehafteten Umfelds operiert (Republique du Congo 2004, S. 22 f.). Sie wird als bislang schwach beurteilt (Haden / Faltas 2004, S. 11) - allerdings entwickelten sich immer mehr zivilgesellschaftliche Organisationen und auch deren Effektivität verbessere sich sukzessive.

Eine Studie von Ngouémé (2003) gibt Einblicke in die eingeschränkte Handlungsfähigkeit dieser Akteursgruppe: Hier heißt es, dass in ländlichen Gegenden auf 10 NRO im Schnitt 3 Mobiltelefone kommen, 94 Prozent dieser Organisationen besitzen keinen Computer. Für die NRO, die in den Städten angesiedelt sind, liegt diese Zahl bei rund 60 Prozent (ebd., S. 4). Oftmals verfügen die Organisationen nicht einmal über ein registriertes Büro, woraus sich entsprechende Organisationsprobleme ergeben. In der Regel erhalten zudem nur gut organisierte Organisationen Fonds von internationalen NRO (ebd. 2003, S. 6 f.).

 

4. Service Zum Seitenanfang

4.1 Statistik

a. Entwicklungsstand

allgemeine Indikatoren

"Freedom in the World" country ratings (Freedom House) (2006)
http://www.freedomhouse.org/template.cfm?page=22&year=2006&country=7093
"Partly Free"
Human Development Index (UNDP) (2006)
http://hdr.undp.org/hdr2006/statistics/
Rang 140 von 177
Index of Economic Freedom (Wall Street Journal / Heritage Foundation) (2006)
http://www.heritage.org/research/features/index/country.cfm?id=Congo
Rang 151 von 157
Worldwide Press Freedom Index (Reporters Without Boarders) (2004)
http://www.rsf.org/article.php3?id_article=11715
Rang 69 von 167
Transparency International Corruption Perceptions Index (2005)
http://ww1.transparency.org/cpi/2005/cpi2005.sources.en.html#cpi
Rang 130 von 158


Das kongolesische Pro-Kopf-Einkommen lag 2004 bei 770 US-Dollar.

b. Verschuldung

Die Fremdverschuldung der Republik Kongo befand sich Ende 2003 auf einem Stand von 8.573 Milliarden US-$.

Im Jahr 2005 hat die Bundesrepublik einer bilateralen Umschuldung zugestimmt, deren Gesamtvolumen bei rund 127 Mio. Euro liegt.

Im März 2006 erreichte die Republik Kongo den Entscheidungspunkt der HIPC-Initiative.

c. Weitere statistische Quellen

World Health Organization
http://www.who.int/countries/con/en/

4.2 Wichtige Dokumente Zum Seitenanfang

a. PRSP-Dokumente

IMF / IDA (2004): Republic of Congo. Interim Poverty Reduction Strategy Paper. Joint Staff Advisory Note. Washington D.C..
http://siteresources.worldbank.org/INTPRS1/Resources/Country-Papers-and-JSAs/CongoRep-JSAN-IPRSP.pdf [Zugriff 09.02.2007]

Republique du Congo / National Poverty Reduction Committee / Permanent Technical Secretariat (2004): Interim Poverty Reduction Strategy Paper (I-PRSP) of the Congo
http://siteresources.worldbank.org/INTPRS1/Resources/Country-Papers-and-JSAs/CongoRep-IPRSP.pdf[Zugriff 09.02.2007]

 

4.3 Literatur, Berichte und Analysen Zum Seitenanfang

a. Publikationen die sich mit dem PRSP befassen

Global Witness (2005): Republic of Congo's Transparency Scorecard. December 2005.
http://www.globalwitness.org/media_library_detail.php/146/en/republic_of_congo_transparency_scorecard [Zugriff 14.02.2007]

IMF (2006): Statement by an IMF Staff Mission to the Republic of Congo. Press Release - International Monetary Fund. October 2006.
http://www.harolddoan.com/index.php?name=News&catid=&topic=53 [Zugriff 14.02.2007]

b. Hintergrundinformationen

Haden, Philippa / Faltas, Sami (2004): Assessing and reviewing the impact of small arms projects of arms availability and poverty: a case study of the Republic of Congo: UNDP / IOM Ex-Combatants Reintegration and Small Arms Collection project. Centre for International Cooperation and Security (CICS). May 2004.
http://www.brad.ac.uk/acad/cics/publications/AVPI/..Collection.pdf [Zugriff 14.02.2007]

Human Rights Watch (2006): Congo-Brazzaville: Authorities Try to Silence Anticorruption Activists. Human Rights News. November 2006, New York.
http://hrw.org/english/docs/2006/11/15/congob14603.htm [Zugriff 09.02.2007]

IMF (2004): IMF Executive Board Approves US$84.4 Million PRGF Arrangement for the Republic of Congo.
http://www.imf.org/external/np/sec/pr/2004/pr04262.htm [Zugriff 09.02.2007]

Mounzeo, Christian / Parham, Henry / Roy, Michel (2004): Re: The Republic of Congo (Brazzaville) - Oil Revenue Transparency. Publish What You Pay (PWYP). September 2004.
http://www.publishwhatyoupay.org/english/pdf/statements/pwyp_congodonors_100904.pdf [Zugriff 09.02.2007]

Ngouémé, Sylvie Niombo (2003): NGOs and ICTs use in Republic of Congo. The Panos London Institute Media Fellowship, UK. May 2003.
http://www.ssrc.org/programs/itic/publications/civsocandgov/niombo.pdf [Zugriff 14.02.2007]

Publish What You Pay - PWYP (2006): End of Year Newsletter - December 2006.
http://www.publishwhatyoupay.org/english/pdf/newsletters/december2006.pdf [Zugriff 09.02.2007]

Publish What You Pay - PWYP (2006): Ongoing intimidation of anti-corruption activists in Congo-Brazzaville. Press Release - 10 August 2006.
http://www.publishwhatyoupay.org/english/[Zugriff 09.02.2007]

Republic of Congo (2005): Review of Performance Under the Staff-Monitored Program and Request for a Three-Year Arrangement Under the Poverty Reduction and Growth Facility - Staff Report, January 2005.
Tylor, Simon (2003): Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) and Article IV Consultation with the Republic of Congo. Publish What You Pay (PWYP). July 2003.
http://www.publishwhatyoupay.org/english/pdf/statements/gw_imf_240703.pdf [Zugriff 14.02.2007]

World Bank (2006): Republic of Congo - Country brief
http://web.worldbank.org/WBSITE/EXTERNAL/COUNTRIES/AFRICAEXT/CONGOEXTN/...theSitePK:349199,00.html [Zugriff 09.02.2007]

4.4 Links zu beteiligten Akteuren Zum Seitenanfang

Publish What You Pay (internationale Vereinigung)
http://www.publishwhatyoupay.org/english/

4.5 Allgemeine Informationen über das Land

Auswärtiges Amt
http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laender/KongoRepublik.html

Human Rights Watch
http://www.hrw.org/english/docs/2006/11/15/congob14603.htm

Welthungerhilfe
http://www.welthungerhilfe.de/856.html
http://www.welthungerhilfe.de/855.html

 

www.prsp-watch.de (Februar 2007)
Verantwortlich: Nina Schröder
E-Mail: nina.schroeder@fh-duesseldorf.de
© VENRO und Fachhochschule Düsseldorf
(Forschungsstelle Dritte Welt, Leitung Prof. Dr. Walter Eberlei)

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