| 3. Die Prozesse: Wann und wie wird
beteiligt? |
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3.1 Partizipation in Analyse und Strategieentwicklung
Im Rahmen des Partizipationsprozesses zum Interim-PRSP fanden Anfang 2000
erste Konsultationen statt. Dazu wurden von der Regierung 205 Gruppen der Zivilgesellschaft
identifiziert. Die Kriterien für die NRO-Auswahl sind allerdings unklar. In den Hauptstädten
der Regionen wurden VertreterInnen von Kirchen, Gewerkschaften, NRO, Universitäten, Frauen-
und Jugendorganisationen konsultiert. Je Region wurden dann zwei TeilnehmerInnen zur weiteren
Diskussion auf nationaler Ebene eingeladen. Insgesamt sollen sich etwa 10.000 Menschen daran
beteiligt haben, darunter 40 Prozent Frauen (Morazàn 2000, S. 9; GoC 2000, S. 7; IMF / IDA 2003, S. 2).
Im Erstellungsprozess zum PRSP, der sich bis Anfang 2003 hinzog, wurden über
verschiedene Kanäle Kommentare und Vorschläge der Zivilgesellschaft, des Privatsektors und der
Geber aufgenommen und diskutiert. Die Regierung richtete z.B. neun thematische Arbeitsgruppen
ein (zu ländlicher Entwicklung, Wirtschaftswachstum, Regierungsführung, Beschäftigung Benachteiligter,
Armutsbekämpfung in der Stadt, Infrastruktur, Bildung und Armutsreduzierung, Gesundheit und
Armutsreduzierung, Mikrofinanzierung). In allen Gruppen arbeiteten VertreterInnen von öffentlicher
Verwaltung, Zivilgesellschaft und Gebern mit. Einzelne zivilgesellschaftliche Gruppen erarbeiteten
auch unabhängig von den Regierungsprozessen Stellungnahmen zu verschiedenen Aspekten der
Armutsbekämpfung und übergaben diese der Regierung, so z.B. die Kirchen
(Morazán 2000, S. 15; Marshall / Woodroff 2001, S. 25). In einem Workshop mit
zivilgesellschaftlichen VertreterInnen im Dezember 2002 sowie mit Gebern im März 2003 wurde
schließlich der Entwurf des Dokuments präsentiert und zur Diskussion gestellt. Nach einer
Schlussbearbeitung verabschiedete die Regierung das Dokument im April 2003 (IMF / IDA 2003, S. 3).
Der Anhang 3.3 des PRSP gibt eine Übersicht über die Vorschläge und Forderungen, die im Rahmen des
Beteiligungsprozesses gemacht wurden.
Eine interessante Frage im Zuge der Entwicklung nationaler
Armutsbekämpfungsstrategien stellt immer auch deren
Bezugnahme auf den übergeordneten Entwicklungsrahmen - also die Millennium Development
Goals (MDG) - dar. Kameruns Regierung weist diesen Zusammenhang im schriftlichen Teil des
PRSP unmittelbar aus. So führt sie bspw. an, dass es der Ausrichtung der Armutsreduktionspolitiken
an den MDG bedürfe, um eine sichtbare, nachhaltige Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung
zu erreichen (ebd., S. 31). Eine MDG-Indikatorentabelle, die den aktuellen Stand und die zur
Zielerreichung notwendigen Bemühungen ausweist, ist ebenso Bestandteil des Strategiepapiers
(ebd., S. 32) wie eine Darlegung monetärer Diskrepanzen ("financial gap") zwischen notwendigen
Ausgaben und Mitteln, die durch das PRS-Budget gedeckt sind (ebd., S. 123). In der Matrix zur
Implementierung der PRS (im Anhang) wird der Bezug zwischen den angestrebten Maßnahmen und dem
jeweiligen damit verfolgten MDG-Ziel (und dessen Indikatoren) jedoch nicht explizit ausgewiesen.
Jüngere unabhängige Beurteilungen hinsichtlich des Umfangs der
MDG-Berücksichtigung bei der Entwicklung der nationalen Strategie liegen bspw. von
AidHarmonization (2006, S.1) vor. Konstatiert wird hier, die PRS sei mit allen MDG verknüpft und
beinhalte Sektorstrategien für die Bereiche Bildung, Gesundheit, ländliche Entwicklung,
Forstwirtschaft und Geschlechtergerechtigkeit, die sich auf die MDG bezögen.
Auch Tsounkeu (2005, S. 14) kommt zu der Einschätzung, dass die Umsetzung der PRS
ein nützliches Werkzeug zu sein scheint, um Fortschritte hinsichtlich der MDG zu erzielen;
allerdings müsse die Regierung, um erfolgreich zu sein, in Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft
entschieden durchgreifen. Ob zivilgesellschaftliche Akteure bereits im Partizipationsprozess zur
PRS-Erstellung mit den MDG argumentiert haben, lässt sich in der Rückschau schwerlich einschätzen.
3.2 Partizipation in der Implementierung der Strategien
Die Implementierung der PRS hat den Angaben der Regierung zufolge nach
Verabschiedung des Dokuments im April 2003 begonnen. Hinsichtlich partizipativer Elemente in
der Umsetzung gibt es bislang nur spärliche Informationen, zumeist aus Regierungsdokumenten.
In ihrem Fortschrittsbericht vom April 2004 berichtet die Regierung, dass
zivilgesellschaftliche VertreterInnen an der Entwicklung von sektoralen Umsetzungsstrategien
mitwirken sollen, ohne jedoch nähere Informationen z.B. darüber zu publizieren, wer konkret an
welchen Schritten beteiligt war (GoC 2004, Vol. I, S. 70-76). Eine unabhängige Quelle
(GTZ 2006, S. 24) legt diesbezüglich dar, dass einige Vorschläge von Jugendlichen
(siehe dazu auch 2.2) in der Sektorstrategie Bildung (2006) Eingang gefunden haben und einige
ihrer Vorschläge zur Verbesserung der Ausbildungssituation bei der Überarbeitung nationaler
Strategiepapiere einflossen.
Im 2004er Bericht räumt die Regierung den so genannten
Entwicklungskomitees die Rolle ein, Partizipation der unterschiedlichen Akteure bei der
Erstellung und Implementierung von Entwicklungsprojekten auf lokaler Ebene sicherzustellen.
Diese Gremien, bei denen es sich um "partizipative Foren" handelt (die auch in den Jahren zuvor
gelegentlich einberufen worden sein sollen), trafen sich im Januar 2002 sowie im Juli 2003 in
allen zehn Provinzen. Die Treffen sollen jeweils auf Provinz-, Divisions- und Distriktebene
stattgefunden haben. In den Sitzungen, die offenbar eher Workshop-Charakter hatten, konnten
z.B. Vorschläge für Regierungsinvestitionen bzw. Ausgabenprioritäten gemacht werden
(GoC 2004, Vol. II, S. 11).
Interessant ist die Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der Verwendung
der Mittel aus dem Schuldenerlass. Hier wurde im Dezember 2000 ein Gremium eingerichtet,
das Comité Consultatif et de Suivi de la Gestion des Ressources PPTE / CCS, in dem
unter Leitung des Finanzministeriums sechs VertreterInnen der Regierung, fünf der Geber und
sechs der Zivilgesellschaft sowie ein Vertreter des Privatsektors darüber mitentscheiden und
wachen sollen, wie das Geld verwendet wird (Carlier / Jennes 2003, S. 24). Die HIPC-Mittel
müssen von der Regierung auf ein spezielles Konto transferiert werden, was eine Vorabkontrolle
der Mittel ermöglicht. Auf Basis eines computergestützten Systems, über das die Nutzung der
Mittel nachvollzogen werden kann, transferiert das Komitee der Regierung eine Anzahlung.
Nur wenn die Regierung eine adäquate Mittelverwendung nachweisen kann, wird eine weitere
Zahlung getätigt. Alle Projekte, die über HIPC finanziert werden, werden vom Komitee
überwacht. Zusätzlich überprüfen Sektorarbeitsgruppen die Kosten der Projekte und deren Beitrag
zur Armutsbekämpfung (GTZ 2005, S. 1 f.). Neben dem positiven Aspekt, dass
Zweckentfremdung der Gelder vermieden wird (ebd., S. 1), sieht die Geberseite an dem
Verfahren allerdings als nachteilig, dass die Nutzung der Gelder durch die Regierung nur
sehr langsam vonstatten geht (ebd., S. 2).
Über die Mechanismen und das Procedere zur Finanzierung von
zivilgesellschaftlichen Projekten aus HIPC-Mitteln wurde laut Fortschrittsbericht 2006
zwischen der Regierung und Repräsentanten zivilgesellschaftlicher Vereinigungen inzwischen
ein Memorandum of Understanding (MoU) unterzeichnet (GoC 2006, S. 5, 23).
Darüber hinaus wurden seitens der Regierung folgende Aktivitäten unternommen, die gemäß
IWF- / Weltbank-Bewertung darauf abzielen die PRS-Implementierung zu stärken: Sie organisierte
reguläre Konsultationen mit Vertretern des Privatsektors und der Zivilgesellschaft
(nähere Informationen werden dazu nicht gegeben) und bereitete für das erste Quartal 2006
einen nationalen Workshop zum Thema Ökonomie vor, um die Debatte über die
post completion point growth strategy in Gang zu setzen, die die Verwendung der dann
zur Verfügung stehenden, umfangreichen Finanzmittel regelt (IWF / IDA 2006, S. 8).
Ferner weitete sie Verträge mit NRO (z.B. für HIV-Prävention) aus, womit sie einen Vorschlag
der letzten JSAN aufgriff (ebd., S. 7).
Aber auch von unabhängiger Seite lassen sich Bemühungen erkennen, die
Strategieimplementierung voranzubringen. So veranstaltete das nationale
Koordinierungsnetzwerk der Dynamique Citoyenne du Cameroun in Kooperation mit der GTZ
im Dezember 2005 einen Workshop zu zivilgesellschaftlichem Budgetmonitoring (IDASA 2006, S 1).
Zu den Moderatoren des Workshop gehörten Vertreter des Africa Budget Project des IDASA,
des Centre for Budget Advocacy vom ghanaischen Social Development Centre, des Civil Society for Poverty Reduction
(CSPR) Programms in Sambia sowie des kameruner Ministeriums für Planung, Programmentwicklung und
Regionalentwicklung (MINPLAPDAT). Rund 40 Menschen nahmen an dem Workshop teil, bei dem
grundlegendes Wissen über den Budgetprozess vermittelt, entsprechende Techniken und Ansätze
für partizipatives Budgetmonitoring sowie Ansatzpunkte für künftige Aktivitäten fokussiert
wurden.
3.3 Partizipation in Monitoring und Evaluierung (M&E)
Neben dem an anderer Stelle schon erwähnten Komitee, das die Nutzung der
HIPC-Mittel überwacht, soll offenbar auch die Erstellung des jährlichen Fortschrittsberichts
für eine Beteiligung der Zivilgesellschaft am Monitoring genutzt werden. So ist im ersten Bericht
zu lesen, dass im Rahmen seiner Entstehung auch Workshops mit zivilgesellschaftlichen VertreterInnen
stattgefunden hätten (GoC 2004, Vol. II, S. 41). Unter anderem hätten die zivilgesellschaftlichen
Gruppen eine Ausweitung der partizipativen Prozesse gefordert.
Eigenen Aussagen zufolge hat die Regierung einen Steuerungs- und
Kontrollmechanismus eingerichtet, der auf den Erhalt rascher Informationen und Indikatoren abzielt,
um den Fortschritt im Rahmen des M&E der PRS-Implementierung sowie der MDG-Erreichung messen zu
können (GoC 2006, S. 13). Der M&E-Mechanismus beinhalte provinzielle Komitees
(die auch Repräsentanten von NRO, religiösen Verbänden sowie provinzielle Finanzprüfer vereinen),
denen die Verantwortung für das partizipative Monitoring obliegt (ebd., S. 14, 16). In den
provinziellen Komitees sollen vierteljährlich Berichte zur PRS-Umsetzung in den Provinzen
erarbeitet werden, die die Grundlage für die partizipativen Evaluierungen darstellen. Für die
Reviewaktivitäten sind vier Sektorarbeitsgruppen entsprechende Gremien des jeweiligen provinziellen
Komitees zuständig; der hieraus hervorgehende Bericht wird einer für die jeweilige Lokalität
repräsentativen Gruppe vorgelegt. Auf diese Weise soll gewährleistet werden, dass alle
Armutsbekämpfungsprojekte und deren Qualität und Bedeutung für die Ziele der Armutsbekämpfung
evaluiert werden. Über Konsultationen mit den Betroffenen sollen Beurteilungen und
Verbesserungsvorschläge gewonnen werden (ebd., S. 16).
Per se handelt es sich hierbei um ein interessantes Instrument zum Monitoring
der Armutsbekämpfung, das betroffenen Armen selber eine Stimme geben soll. Allerdings scheint die
Regierung bei der Umsetzung den von ihr proklamierten Ansprüchen hinterher zu hinken: Im 2004er
Fortschrittsbericht ist die Rede von halbjährlichen Evaluierungen auf lokaler Ebene
(siehe u.a. GoC 2004, Vol. I, S. 81 ff.; Vol. II, S. 42 ff.). Dem Fortschrittsbericht 2006 ist
lediglich zu entnehmen, dass derartige Evaluationen im März 2004 und Juli 2005 umgesetzt wurden
(GoC 2006, S. 16). Für den 2006er Bericht unternahm die Regierung keine partizipativen
Evaluierungen (ebd., S. 59). Ob dies aufgrund begrenzter personeller Kapazitäten zugunsten der
Formulierung einer offiziellen partizipativen Monitoringmethodolgie nur ausgesetzt wurde bzw.
künftig nicht weiter verfolgt werden wird, geht aus dem Regierungsdokument nicht hervor.
Angeführt wird indes, dass hierfür eine kanadische Beratungsgruppe angeworben wurde, die ihre
Arbeit 2006 antrat (ebd., S. 17). IWF und Weltbank begrüßen in diesem Zusammenhang die
Umsetzung einer Studie zur Formulierung einer formalen Methodologie für partizipatives Monitoring
und verleihen der Hoffnung Ausdruck, dass aus der Studie eine Reihe von Instrumenten entwickelt
werden, die das Monitoring verbessern und fördern, die gesellschaftliche ownership stärken
und Partizipation ausbauen. Gleichzeitig kritisieren sie, dass der aktuelle Fortschrittsbericht nur
begrenzt Analysen von Ergebnissen zur Verfügung stelle (IMF / IDA 2006, S. 1, S. 8).
An dieser Stelle soll noch einmal Bezug auf den Aspekt der
Verknüpfung zwischen PRS und MDG genommen werden: Eine sich in diesem
Zusammenhang aufdrängende Frage ist, ob die Indikatoren für die MDG- bzw. PRS-Zielerreichung im offiziellen
PRS-Monitoringsystem aufeinander bezogen werden. Wie bereits dargelegt wurde (3.1), wird im
PRSP einleitend Bezug auf die MDG als übergeordneter Rahmen genommen und eine MDG-Indikatorenliste
angeführt. Beim Vergleich dieser Liste mit der offiziellen MDG-Indikatorentabelle der UN (2003)
zeigt sich allerdings, dass die Zielvorgaben und Indikatoren nicht vollständig aufgenommen und
die MDG-Indikatoren z.T. dem nationalen Kontext angepasst wurden (Tsounkeu 2005, S. 4). Die
Matrix zur Implementierung der PRS, in der die MDG als solche nicht mehr ausgewiesen sind,
basiert auf 193 spezifischen Maßnahmen, die sich auf 14 Bereiche beziehen
(GoC 2003, S. 139 ff.; IISD 2004, S. 8). Zeitliche Angaben (wie 2003-2004 oder "ongoing") und
verantwortliche Parteien werden zwar für jede Maßnahme angeführt, allerdings handelt es sich
hierbei i.d.R. um prozessbezogene Maßnahmen (z.B. Erarbeitung eines Plans). Es werden den
Ursachen der Armut also keine Zielvorgaben zu deren Reduzierung gegenübergestellt, sondern
lediglich Maßnahmen dargelegt, über die diese Bedingungen verbessert werden sollen. Nur eine
Auswahl von (29) Kernarmutsindikatoren, die 7 Prioritätenbereichen zugeordnet werden, wird dem
Monitoring unterzogen. Auch diesen Kernarmutsindikatoren wurden unmittelbar keine Ziele
gegenüber gestellt - diese lassen sich nur indirekt aus den Vorgaben der MDG ableiten
(IISD 2004, S. 8 f.). Kapijimpanga (2005, S. 101 f.) merkt grundsätzlich, insbesondere aber
auch in Bezug auf Kameruns PRSP an, dass sich nur zwei MDG-Ziele als inkompatibel
offenbaren: MDG 1 (Reduzierung von Hunger und Armut) und MDG 8
(zur Entwicklung einer globalen Entwicklungspartnerschaft). Die Schwierigkeiten,
diese Ziele einzufügen, sieht er darin begründet, dass sich diese auf ein Entwicklungsparadigma
bezögen und führt aus: "Therefore, they are concerned with policy content and directions
for poverty reduction, as well as power relations between nations." Hingegen seien Ziele,
die sich auf Bildung, Gesundheit etc. bezögen, einfacher in die nationalen
Armutsstrategiepapiere zu integrieren gewesen.
Ein weiterer in diesem Zusammenhang interessanter Aspekt ist, ob sich die
Berichterstattung über die Fortschritte bei der Erreichung der MDG-Ziele auf die PRS bezieht,
bzw. zivilgesellschaftliche Akteure die MDG-Debatte mit der konkreten PRS verbinden.
Im dritten MDG-Fortschrittsberichts (2003) wird angeführt, dieser sei zeitgleich mit dem ersten
PRS-Fortschrittsbericht erstellt worden, wobei sich die beiden Prozesse gegenseitig
bereichert hätten (GoC 2003, S. iii). Abgesehen von generellen Bekundungen, dass die PRS
auf die MDG ausgerichtet sein soll, wird jedoch nur an einer einzigen Stelle
(bei der Prävalenzrate von HIV / Aids) direkt auf PRS-Zielsetzungen Bezug genommen (ebd., S 13). Außer Frage steht, dass sich viele zivilgesellschaftliche Organisationen mit Themen auseinandersetzen, die integraler Bestandteil der MDG sind - oft jedoch, ohne diese zwangsläufig dort zu platzieren (vor allem in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wasser). Dagegen setzen sich andere wiederum ganz gezielt mit der MDG-Thematik auseinandersetzen: Laut Nyamugasira (2005, S. 41) und Tsounkeu (2005, S. 6) haben sich zivilgesellschaftliche Organisationen in Kamerun das Monitoring der MDG-Umsetzung zueigen gemacht und erarbeiten unabhängige Berichte, die sie der Regierung und den Entwicklungspartnern zur Verfügung stellten (wobei sie vielfach von UNDP unterstützt werden). Tsounkeu (2005, S. 6) erwähnt, dass im Zuge partizipativer MDG-Monitoringaktivitäten auf grass-root-Ebene, die im Rahmen der Erarbeitung des nationalen MDG-Fortschrittsberichts stattfanden, darauf geachtet wurde, dass die Arbeit in Kohärenz mit dem offiziellen Monitoringrahmen der mittelfristigen Strategie (PRS) verlief. Darüber hinaus wird berichtet, dass das United Nations Permanent Forum on Indigenous Issues (PFII) auf ihrer vierten Sitzung (2005) insbesondere auf die MDG in Bezug auf Armut und Bildung fokussierte (Tchoumba 2005, S. 59). Inwiefern dabei explizit MDG und PRS-Indikatoren aufeinander bezogen wurden, ist allerdings unklar.
| 4. Die Rahmenbedingungen: Was fördert /
behindert wirkungsvolle Beteiligung? |
|
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4.1 Strukturelle Verankerung gesellschaftlicher Partizipation
Der Kameruner PRS-Prozess weist einige Ansätze des strukturell verankerten
Dialogs auf. So soll das Nationale Netzwerk zur Armutsreduzierung eine Rolle spielen,
das bereits 2001 eingerichtet wurde, um vor allem dem Informations- und Meinungsaustausch
zwischen Regierung und gesellschaftlichen Gruppen zu dienen. Ferner könnten die
Entwicklungskomitees (s.o.) zu einer dauerhaften Dialogstruktur beitragen. Auch das Komitee,
das die HIPC-Geldflüsse überwacht und beeinflusst, gehört zu diesen Ansätzen. Eingerichtet
in 2001 musste die Regierung aber selbst im PRSP von 2003 eingestehen, dass dieses Gremium
bis dato nicht voll arbeitsfähig war. Gleichwohl begrüßen zivilgesellschaftliche
VertreterInnen die Existenz dieses Forums. Positiv wird in diesem Zusammenhang bspw.
konstatiert, dass der Mechanismus für die Verwaltung und das Monitoring der HIPC-Mittel
zu einer neuen Qualität (öffentlicher) Transparenz geführt hat, aus der sich für
zivilgesellschaftliche Organisationen ein Zugang zu Informationen über das Management
öffentlicher Mittel ergibt, der für Kamerun gänzlich neu ist (GTZ 2005, S. 1) - hierüber
wurde folglich auch die Handlungsfähigkeit zivilgesellschaftlicher Akteure verbessert.
Insgesamt ist der PRS-Prozess in Kamerun trotz dieser Ansätze aber noch immer stark von
Absichtserklärungen und Ad-hoc-Konsultationen geprägt.
4.2 Rechtliche Basis partizipativer Prozesse
Zusätzlich erschwerend für die Zivilgesellschaft ist, dass sie ohne legalen
Rahmen operieren muss, da das Gesetz von 1999 zur Regulierung der NRO-Arbeit noch immer
nicht vollständig umgesetzt ist. Positiv wäre, wenn die Regierung die Erwägung eines
Gesetzes über den freien Informationszugang realisiert (GoC 2004, Vol. I, S. 56).
4.3 Legitimität beteiligter gesellschaftlicher Akteure
Die Auswahl zivilgesellschaftlicher RepräsentantInnen für
Regierungsworkshops verläuft nicht transparent. Anzunehmen ist, dass die Regierung
handverlesene NRO-VertreterInnen einlädt, die aus ihren eigenen Patronagenetzwerken kommen und
Regierungspositionen nicht oder nicht allzu sehr in Frage stellen.
Im Bereich der Armutsbekämpfung neu und begrüßenswert ist der Zusammenschluss
zivilgesellschaftlicher Organisationen, wie er inzwischen durch das nationale Netzwerk
Dynamique Citoyenne du Cameroun erfolgt ist. Bisher vertraten NRO, Kirchen,
Gewerkschaften u.a. ihre jeweils eigenen Interessen, was deren Legitimität als Vertreter der
Zivilgesellschaft erheblich schmälert. Bleibt zu hoffen, dass sich das Netzwerk zu einem
starken, politikfähigen Bündnis entwickelt und zur Ausweitung von Transparenz und
Handlungsfähigkeit beiträgt.
4.4 Handlungsfähigkeit gesellschaftlicher Akteure
Der Amnesty International Report 2007 (ebd., S. 7) macht deutlich, unter welchen
generellen Rahmenbedingungen Zivilgesellschaft in Kamerun operiert: Das Recht auf freie
Meinungsäußerung wird nach wie vor verweigert. Mehrere Journalisten wurden aufgrund ihrer
Arbeit inhaftiert und angegriffen. Es ist nicht bekannt, dass die Landesbehörden irgendwelche
Schritte gegen die Beschuldigten unternommen hätten.
Auch wenn inzwischen über eine Stärkung der zivilgesellschaftlichen Rolle berichtet wird, so
ist der nach wie vor geringe Organisationsgrad der Zivilgesellschaft hinderlich für den
Partizipationsprozess. Eine Reihe von NRO verfügen zwar über sehr gute Kenntnisse ihrer
Arbeitsregionen und Zielgruppen, kooperieren bislang allerdings wenig mit anderen Akteuren.
Verschiedentlich berichten Beobachter von starkem Wettbewerb unter- und Abgrenzung voneinander.
Auch dies begrenzt die Handlungsfähigkeit gegenüber der Regierung enorm. Hinzu treten übliche
Schwierigkeiten zivilgesellschaftlicher Organisationen in afrikanischen PRS-Prozessen, wie
bspw. ein Mangel an Informationen, fehlende Übersetzungen wichtiger Dokumente in lokale
Sprachen, zu kurzfristige Einladungen zu Workshops u.a.m..
| 5. Gesamtbewertung |
|
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Die Beteiligung der Zivilgesellschaft am PRS-Prozess in Kamerun ist nach
wie vor schwach. Positiv zu bewerten ist allerdings, dass dennoch eine Stärkung der Rolle der
Zivilgesellschaft im politischen System zu beobachten ist. Zu einem wichtigen Meilenstein
könnte in diesem Kontext der Zusammenschluss unterschiedlicher zivilgesellschaftlicher
Organisationen im nationalen Netzwerk Dynamique Citoyenne du Cameroun (mit dem Fokus
auf das Monitoring von Budgetprozessen) werden.
Wollen sowohl die Regierung als auch die Zivilgesellschaft einen glaubwürdigen Beitrag bei der
Umsetzung der PRS und zur Erreichung der MDG beisteuern, so wird dies nur im Schulterschluss
gelingen. Dieser muss sowohl den indigenen Bevölkerungsteil einbeziehen als auch eine
umfassende Involvierung des Parlaments als Institution gewährleisten. Während die
Zivilgesellschaft weiter am Ausbau ihrer Organisations- und Handlungsfähigkeit arbeiten muss;
bedarf es auf Seiten der Regierung erheblicher Anstrengungen, um die erforderliche
Transparenz ihrer Politik zu gewährleisten. Zu hoffen ist hier, dass die überarbeitete
partizipative Monitoringmethodologie zu einer stärkeren und fruchtbaren Zusammenarbeit
zwischen Regierung und Zivilgesellschaft beitragen wird.
Den Gebern wäre eine stärkere Besinnung auf die Vorgaben der MDG anzuraten. Kapijimpanga
(2005, S. 97) weist darauf hin: "There is literally no mention of MDGs in the Letters of
Intent and their corresponding benchmarks. This implies that the MDGs are not integral or
important to the PRGF. This is despite the fact that all parties involved in the Millennium
Declaration, including the IMF, are expected to integrate the MDGs in all development
parameters and instruments. In order to attain the MDGs, the International Financial
Institutions (IFIs) should beginn to integrate the MDG benchmarks into the PRGF
and not just repeat the rethoric that the PRSP is a sure way of attaining MDGs".
| 6. Service |
|
|
6.1 Statistik
a. allgemein
Kamerun gehört in Afrika nicht zu den ärmsten Ländern. Der UNDP-Index der menschlichen
Entwicklung liegt bei 0,506 - womit Kamerun Rang 144 (von insgesamt 177) einnimmt. Das Land
wird von UNDP der Gruppe der Länder mit "mittlerem Entwicklungsindex" zugerechnet. Gleichwohl
hat ein beachtlicher Anteil der Bevölkerung mit massiven Armutsproblemen zu kämpfen.
b. Stand der MDG-Erreichung (anhand ausgewählter Indikatoren):
| MDG 1: Extreme Armut und Hunger beseitigen |
| Anteil der Bevölkerung mit weniger als 1 US-Dollar pro Tag |
1996 | 2001 |
| 32,5 | 17,1 |
| Anteil der Kinder unter 5 Jahren mit Untergewicht |
1991 | 1998 | 2004 |
| 13,6 | 21,0 | 18,1 |
| MDG 2: Verwirklichung der allgemeinen Grundschulbildung |
| Anzahl der Kinder, die die Grundschule abschließen |
2002 | 2003 | 2004 |
| 54,7 | 60,9 | 63,3 |
| MDG 3: Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle der Frauen |
| Geschlechterverhältnis in der Grundschule des Bildungssystems |
1999 | 2002 | 2004 |
| 0,82 | 0,86 | 0,85 |
| MDG 4: Senkung der Kindersterblichkeit |
Sterblichkeitsrate von Kindern unter 5 Jahren
(pro 1000 Lebendgeburten)
|
1995 | 2000 | 2004 |
| 151 | 151 | 149 |
| MDG 5: Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Mütter |
Müttersterblichkeitsrate
(pro 100.000 Lebendgeburten)3
|
1990 | 1995 | 2000 |
| 550 | 720 | 730 |
| MDG 6: Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und anderen Krankheiten |
| Anteil der 15- bis 49jährigen, die mit HIV leben (%)
|
2001 | 2003 | 2005 |
| 7,0 | 5,5 | 5,4 |
| MDG 7: Umweltschutz und nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen |
| Anteil der waldbedeckten Flächen an der Landesfläche (%)
|
1990 | 2000 | 2005 |
| 52,7 | 48,0 | 45,6 |
Anteil der Bevölkerung mit nachhaltigem Zugang zu einer verbesserten
Wasserquelle/Sanitärversorgung (%)
|
1990 | 2004 |
| 50/48 | 66/51 |
| MDG 8: Aufbau einer weltweiten Entwicklungspartnerschaft |
| Schuldendienst als Prozentwert der Güter- und Dienstleistungsausfuhren |
1990 | 2000 | 2004 |
| 13,1 | 12,5 | 7,1 |
Genutzte Computer je 100 Personen /
Internetnutzer je 100 Personen |
1997 | 2000 | 2004 |
0,22 /
0,01 | 0,33 /
0,27 | 0,98 /
1,02 |
Quelle: UN - Millennium Indicators Database
[Zugriff 01.06.2007]
3 Keine nationalen Daten zur Müttersterblichkeitsrate verfügbar. Es handelt sich bei den Daten um Schätzungen und Hochrechnungen.
c. Verschuldung
Kamerun hat den decision point der Heavily Indebted Poor Countries
(HIPC)-Initiative im Jahr 2000 erreicht. Das 2000 erreichte Stadium bewirkte einen
Schuldenerlass von über einer Milliarde US-Dollar. Die Belastung des Regierungshaushalts durch
Schuldendienst ging von 26,1 % auf rund 11 % im Jahr 2004 zurück. Weitere Informationen: siehe Decision Point Document.
http://siteresources.worldbank.org/INTDEBTDEPT/DecisionPointDocuments/20250070/Cameroon-E-DP.pdf
Inzwischen (im April 2006) hat Kamerun auch den completion point der HIPC-Initiative
erreicht, womit erhebliche finanzielle Mittel für Entwicklung freiwerden.
Über die HIPC-Entschuldung hinaus qualifizierte sich das Land für zusätzliche Hilfe über
die Multilateral Debt Relief Initiative (MDRI) und von offiziellen bilateralen
Gläubigern der Paris Club-Gruppe. Die Gesamtentschuldung wird zwischen 2006 und 2015
auf jährliche 265 Millionen US-Dollar geschätzt. Weitere Informationen siehe:
http://siteresources.worldbank.org/INTCAMEROON/Resources/ISN_summary_07.pdf [Zugriff 26.06.2007]
d. Statistische Informationsquellen
AFRISTAT
http://www.afristat.org/
UNDP Büro im Land
http://inet01.cm.undp.org/
Weltbank Statistiken
http://www.worldbank.org/data/countrydata/countrydata.html
6.2 Wichtige Dokumente
a. PRSP-Dokumente
IMF / IDA (2006): Republic of Cameroon - Joint Staff Advisory Note on the Poverty Reduction Strategy Paper Third Annual Progress Report. March.
[Zugriff 01.06.2007]
Republic du Cameroun / Ministere de la Planification, de la Programmation du Developpement et l'Amenagement du Territoire [zit. als GoC] (2006): Progress Report on the Implementation of the Poverty Reduction Strategy Paper as of 31 December 2005. February.
http://siteresources.worldbank.org/INTPRS1/Resources/Cameroon_PRSP(Feb-2006).pdf
[Zugriff 01.06.2007]
Republic du Cameroun / Ministere des Affaires Economiques, de la Programmation et l'Amenagement du Territoire [zit. als GoC] (2004): Progress Report on the Implementation of the PRSP. April 2003 - March 2004.
http://www1.worldbank.org/prem/poverty/strategies/cpapers/cr04334.pdf
Die Datei enthält zwei Bände.
IMF / IDA (2003): Cameroon - Poverty Reduction Strategy Paper. Joint Staff Assessment
http://poverty.worldbank.org/files/Cameroon_PRSP_JSA.pdf
Republique du Cameroun / Republic of Cameroon [zit. als GoC] (2003): Poverty Reduction Strategy Paper. April.
http://poverty.worldbank.org/files/Cameroon_-_PRSP1.pdf Republique du Cameroun / Republic of Cameroon [zit. als GoC] (2000): Interim Poverty Reduction Strategy Paper. August.
http://poverty.worldbank.org/files/cameroon%20iprsp.pdf
b. Weitere Dokumente
HIPC Decision Point Document
http://siteresources.worldbank.org/INTDEBTDEPT/DecisionPointDocuments/20250070/Cameroon-E-DP.pdf
World Bank (2004) : Country Assistance Strategy. Washington D.C.
http://www-wds.worldbank.org/servlet/WDSContentServer/WDSP/IB/2003/11/.../Rendered/PDF/26555rev0CM.pdf
Republic of Cameroon / United Nations Country Team
Cameroon (2001): International/Millennium Declaration Development Goals.
First Progress Report, Juni.
http://inet01.cm.undp.org/document/CmrIDT-PR2001En.pdf
MDG Report 2002
http://inet01.cm.undp.org/document/CMR_%20MDG_Report-2002-English.pdf
[Zugriff 01.06.2007]
MDG Report 2003
http://inet01.cm.undp.org/fichiers/Cameroon%20Provincial%20MDG%20Report%202003%20-%20English%20Version.pdf
[Zugriff 01.06.2007]
6.3 Literatur, Berichte und Analysen
African Development Fund / Regional Department Centre Region (Orce) (2006): Republic of Cameroon. Governance Reform Support Program (GRSP). Appraisal Report. October 2006.
http://www.afdb.org/pls/portal/docs/PAGE/ADB_ADMIN_PG/DOCUMENTS/OPERATIONSINFORMATION/ CAMEROUN%20REFORMS%2004.12.2006%20ENG.PDF [Zugriff 01.06.2007]
AidHarmonization (2006): Initiatives for Cameroon. Country-Level Harmonization.
http://www.aidharmonization.org/ah-cla/ah-browser/index-abridged....page_no=3 [Zugriff 01.06.2007]
Amnesty International (2007): Amnesty International Report 2007. London.
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Tsounkeu, Martin / Africa Development Interchange Network (ADIN) (2005): The Millennium Development Goals (MDGs) in Cameroon: How far from the target in 2005? A Civil Society Perspective on the Progress and Challenges of Attaining the MDGs. Prepared for Breaking with Business as Usual: Perspectives form Civil Society in the Commonwealth on the Millennium Development Goals. London: Commonwealth Foundation.
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http://www.undp.org/mdg/tracking_targetlist.shtml [Zugriff 03.06.2007]
6.4 Links zu beteiligten Akteuren
a. PRSP
- - -
b. Verschuldung
Pariser Club
http://www.clubdeparis.org/en/countries/countries.php
Jubilee Research
http://www.jubileeplus.org/databank/data.htm
c. Zivilgesellschaft allgemein
Fédération des Eglises et Missions Evangeliques
du Cameroun (FEMEC)
http://www.wagne.net/femec/
Global Village Cameroon (Umweltorganisation)
http://www.globalvillagecam.org/
Le Messager
http://www.lemessager.net/
Cercle International pour la Promotion de la CREation
(CIPCRE), Umweltschutzorganisation
http://www.wagne.net/cipcre/cameroun/cameroun.htm
Südwind
http://suedwind-institut.de/3-013_fs.htm
d. Im Land aktive Geber / internationale Akteure
IMF
http://www.imf.org/external/country/
World Bank
http://www.worldbank.org/afr/
UNDP
http://www.undp.org/dpa/coweblinks/index.html
6.5 Allgemeine Links, die auch Informationen zum
Land bieten
Europäisches NGO-Netzwerk zur Entschuldung
http://www.eurodad.org/workareas/default.aspx?id=71
Internationaler Währungsfonds
http://www.imf.org/external/np/prsp/prsp.asp
Weltbank
http://www.worldbank.org/hipc/country-cases/country-cases.html
Pariser Club
http://www.clubdeparis.org
Deutsche Entschuldungskampagne
http://www.erlassjahr.de
www.prsp-watch.de (Juni 2007)
Verantwortlich: Nina Schröder / Walter Eberlei
E-Mail: nina.schroeder@fh-duesseldorf.de; walter.eberlei@fh-duesseldorf.de
© VENRO und Fachhochschule Düsseldorf
(Forschungsstelle Dritte Welt; Leitung Prof. Dr. Walter Eberlei)
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