| 3. Die Prozesse: Wann und wie wird
beteiligt? |
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3.1 Partizipation in Analyse und Strategieentwicklung
Anders als in vielen anderen afrikanischen Ländern
organisierte die Regierung Guineas schon vor der Erstellung des Interim-PRSP
einige konsultative Veranstaltungen (I-PRSP, S.85; PRSP, S.194). In verschiedenen
Abeitsgruppen wurden Problemanalysen und mögliche Strategien einzelner
Sektoren diskutiert.
Auf der Basis des im Oktober 2000 vorgelegten I-PRSP
begannen die Vorbereitungen für das Full-PRSP. Neben PRS-Sekretariat
und Leitungskomitee richtete die Regierung acht thematische Arbeitsgruppen
unter Beteiligung zivilgesellschaftlicher VertreterInnen zu den Themen
Makroökonomie; Governance, Dezentralisation und Capacity Building;
Privatsektor und Beschäftigung; Basisinfrastruktur; Ländliche
Entwicklung und Umwelt; Gender, Bevölkerung und Entwicklung; Sozialsektor;
Kommunikation und Kultur ein (PRSP, S.193 f.). Nach der Ausarbeitung der
Sektorstrategien in den thematischen Arbeitsgruppen wurden diese von Oktober
bis November 2001 im Rahmen von Workshops in Conakry vorgestellt. Der
darauf aufbauende letzte PRSP-Entwurf wurde im November/Dezember 2001
in Conakry und den Provinzhauptstädten zur Diskussion gestellt (PRSP,
S.195). Die Endversion lag im Januar 2002 vor.
Für IWF und Weltbank gehört der Partizipationsprozess
zu den Stärken des PRSP (JSA/PRSP, S.1). Die Zivilgesellschaft habe
effektiv an der Erstellung des PRSP durch Teilnahme an den Arbeitsgruppen
und öffentlichen Debatten partizipiert. Einige NRO seien von Beginn
an am Prozess beteiligt gewesen (JSA/PRSP, S.3).
Die schon unter 2.2 zitierte Studie kommt zu
einem deutlich anderen Ergebnis: Nur eine Minderheit der Zivilgesellschaft
hat tatsächlich an dem Prozess teilgenommen, der außerdem von
den NRO auch qualitativ als schwach angesehen wurde (Bah 2003, S. 60 f.).
3.2 Partizipation in der Umsetzung der Strategien
Der Fortschrittsbericht 2004 der Regierung liefert
nur spärliche Informationen über die tatsächliche Implementierung
der PRS; Aspekte der Partizpation in der Umsetzung sind entsprechend kaum
zu finden.
Ein Aspekt der PRS-Implementierung in Guinea ist seine
Regionalisierung, d.h. die Erstellung regionaler Teilstrategien. In die
Erarbeitung dieser Teilstrategien sind im September / Oktober 2003 auch
zivilgesellschaftliche VertreterInnen bzw. RepräsentantInnen von
armen und/oder marginalisierten Gruppen eingebunden worden, z.B. Straßenkinder,
Menschen mit HIV-Infektion, alte Menschen, Arbeitslose (Fortschrittsbericht
2004, S.33).
Auf regionaler Ebene sollen zivilgesellschaftliche
Akteure auch stärker in die politischen Entscheidungsprozesse eingebunden
werden. So wurden in vier Präfekturen Entwicklungsräte eingerichtet,
zu denen auch VertreterInnen der Zivilgesellschaft eingeladen wurden.
Diese Entwicklungsräte, die im ganzen Land entstehen sollen, können
und sollen beispielsweise Entwicklungsprogramme oder auch die Ausgabenpolitik
in der Präfektur diskutieren und damit beeinflussen (Fortschrittsbericht
2004, S.21).
Auf nationaler Ebene sind solche Dialogstrukturen bisher nicht vorgesehen.
So wird zum Beispiel die nationale Haushaltspolitik - Kerninstrument für
die Implementierung einer PRS - nicht geöffnet: Partizipation der
Zivilgesellschaft sei in diesem Feld "nicht existent", stellt
eine Weltbank-Studie fest (World Bank 2004, S.61).
Für den weiteren Verlauf der Partizipation sind
beständige Informationsflüsse wichtig. Mit Unterstützung
der GTZ wurde eine eigene Webseite
eingerichtet (in französischer Sprache), die diesen Prozess begleiten
soll und auf der sich in der Tat eine ganze Reihe von Informationen befinden,
zum Beispiel zur Regionalisierung des PRSP. Informationen zum Thema Partizpation
beschränken sich allerdings auf den Prozess der Erstellung des PRSP.
Natürlich ist fraglich, wie viele BewohnerInnen des Landes überhaupt
Zugang zum Internet haben - wenn zivilgesellschaftliche Stimmen schon
darüber klagen, dass Dokumente von den Betroffenen nicht gelesen
werden können, weil sie entweder kein Französisch sprechen oder
überhaupt nicht Lesen können. Das mag auch für den zweimonatlichen
Informationsbrief gelten, dessen Herausgabe die Regierung angekündigt
hat (Realisierung nicht dokumentiert).
Nichtregierungsorganisationen tragen durch ihre Projektarbeit
zur Armutsbekämpfung in Guinea bei, insbesondere durch Vorhaben in
der Landwirtschaft sowie in den Sektoren Bildung und Gesundheit. Nach
Weltbank-Angaben sind NRO die wichtigsten Implementierer eines von der
Weltbank finanzierten Dorfentwicklungsprogramms, das der Armutsbekämpfung
im ländlichen Raum dienen soll. Inwieweit diese Aktivitäten
mit der PRS-Strategie und ihrer Umsetzung verbunden sind bzw. als Teilaspekt
der PRS gelten können, ist nicht dokumentiert.
Die bislang offensichtlich schwache Implementierung
der PRS überrascht die NRO im Lande nicht. In der schon erwähnten
Befragung von 94 NRO in Guinea zeigten sich ausnahmslos alle besorgt über
die Aussichten der Implementierung, die meisten davon in hohem Maße
(Bah 2003, S.62). Die am häufigsten angegebenen Gründe lassen
sich in drei Gruppen zusammenfassen: die mangelhafte Einbeziehung der
Zivilgesellschaft in die Implementierung; das Missmanagement und die Korruption
innerhalb der Regierung sowie die unzureichende Finanzierung der Maßnahmen
(Bah 2003, S.63).
3.3 Partizipation in Monitoring und Evaluierung
Für das PRS-Monitoring hat die Regierung eine
institutionelle Struktur vorgeschlagen, in die auch die Zivilgesellschaft
eingebunden ist (Fortschrittsbericht 2004, S.33 und 37 f.). Vorgesehen
sind institutionelle Dialogstrukturen auf nationaler wie auf regionaler
Ebene unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft - Informationen zur Umsetzung
liegen jedoch nicht vor.
Forderungen oder Aktivitäten der Zivilgesellschaft
Guineas zum Thema Monitoring sind nicht bekannt.
Im PRSP von 2002 kündigte die Regierung an, dem
Parlament dadurch eine größere Rolle im Monitoring zu geben,
dass jährliche Haushaltsdebatten spezifisch auch mit PRSP-Bezug geführt
werden sollten (PRSP, S.100) - über eine Umsetzung liegen jedoch
keine Informationen vor.
| 4. Die Rahmenbedingungen: Was fördert /
behindert wirkungsvolle Beteiligung? |
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Strukturelle Verankerung
gesellschaftlicher Partizipation: Konsultationen in Guinea waren
bislang stets ad hoc organsiert. Das von der Regierung angekündigte
und in Grundzügen entworfene Monitoringsystem würde erstmalig
eine auf Dauer angelegte Dialogstruktur zwischen Regierung und Zivilgesellschaft
schaffen. Dieser Fortschritt ist jedoch noch nicht realisiert.
Rechtliche Basis partizipativer Prozesse:
Neben der Verfassung,
die für die Zivilgesellschaft wichtige Grundrechte umfasst, regelt
ein Statut die Handlungsspielräume von NRO in Guinea, das den NRO
ein sozio-ökonomisches, aber kein "politisches" Mandat
zugesteht (Bah 2003, S.9 f.). Die rechtliche Basis für Partizipation
wird von NRO wie auch von Analysten als nicht förderlich angesehen,
Reformen seien dringend angezeigt (Bah 2003, S.69). Auch die Pressefreiheit
- wesentlicher Katalysator für zivilgesellchaftliche Prozesse - ist
nur beschränkt gegeben: Das restriktive Presserecht erlaubt es der
Regierung, Publikationen zu zensieren. Radio und Fernsehen sowie die einzige
Tageszeitung des Landes sind ganz in staatlicher Hand. Die Menschenrechtslage
weist, so die Webseite des Auswärtigen
Amtes, "gravierende Defizite auf".
Legitimität beteiligter gesellschaftlicher
Akteure: Den bisherigen partizipativen Elementen im PRS-Kontext
kann nur eine sehr begrenzte Legitimität zugesprochen werden. Aus
der Zivilgesellschaft war nur eine Minderheit der Organisationen und Gruppen
in den Prozess der Erstellung eingebunden. Die Beteiligten kamen fast
ausschließlich aus der Hauptstadt. Das Parlament war praktisch nicht
einbezogen, wobei der Legislative - hervorgegangen 2003 aus Wahlen, "die
rechtsstaatlich-demokratischen Grundsätzen nicht im Mindesten gerecht
wurden" (Auswärtiges
Amt) - auch an sich nur begrenzte Legitimität unterstellt werden
kann.
Handlungsfähigkeit gesellschaftlicher
Akteure: Zivilgesellschaftliche Akteure in Guinea sind überwiegend
in den 1990er Jahren entstanden. Entsprechend gering ist noch die Erfahrungsbasis
hinsichtlich politischer Prozesse. Viele Organisationen haben nur wenige
hauptamtliche MitarbeiterInnen. Von den oben erwähnten zehn NRO,
die intensiver am PRS-Prozess mitwirkten, haben drei keine hauptamtlichen
MitarbeiterInnen, zwei weitere 3 bzw. 5 MitarbeiterInnen. Nur vier der
zehn NRO haben eine gute Ausstattung mit Sachmitteln (alle Angaben: Bah
2003, S.28 f.). Dieser Ausschnitt zeigt die geringe Ressourcenbasis zivilgesellschaftlicher
Organsationen. Hinzu kommen auch in Guinea die Begrenzungen der Handlungsfähigkeit,
die in vielen Ländern anzutreffen sind, z.B. eingeschränkte
Rechte, schwache Informationsflüssse von Seiten der Regierung, Verfügbarkeit
vieler Dokumente nur in englisch oder französisch, nicht in den lokalen
Sprachen.
| 5. Gesamtbewertung |
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Partizipative Prozesse stehen in Guinea noch am Anfang.
Von einer breiten Beteiligung der Zivilgesellschaft am PRS-Prozess kann
bislang nicht die Rede sein. Nur wenige Organisationen, vor allem aus
der Hauptstadt, waren in den Prozess der Entwicklung des PRSP eingebunden.
Der konsultative Prozess 2001 wurde nicht durch strukturelle und rechtliche
Institutionalisierung auf eine dauerhafte Basis gestellt. In der bisherigen
Implementierung der Strategie, sofern davon wirklich die Rede sein kann,
spielen zivilgesellschaftliche Akteure daher keine Rolle. Dies gilt auch
für das noch nicht umgesetzte Monitoringsystem.
| 6. Service |
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6.1 Statistik
Allgemein
Guinea gehört auch in Afrika noch zu den ärmeren Staaten. Der
UNDP-Index der menschlichen Entwicklung liegt bei 0,425 (zum Vergleich,
der Durchschnitt in Subsahara Afrika beträgt 0,465). Das Land liegt
damit auf dem 160. von 177 Plätzen.
Verschuldung
Guinea erreichte den decision point des HIPC-II-Programms im Dezember
2000 (siehe unten, Link zum Dokument mit Details). Der damit erreichte
Schuldenerlass entspricht 32 Prozent des Schuldenstandes nach Ausnutzung
aller früheren Schuldenerleichterungen. Der completion point, an
dem die Schuldenerlasse voll wirksam werden, ist jedoch bislang nicht
erreicht worden - das fehlende Abkommen mit dem IWF ist eines der Hindernisse.
Statistische Informationsquellen
AFRISTAT
http://www.afristat.org/
BBC
http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/africa/country_profiles/1032311.stm
Weltbank Statistiken
http://www.worldbank.org/data/countrydata/countrydata.html
IWF Statistiken
http://www.imf.org/external/country/
6.2 Wichtige Dokumente
a. PRSP-Dokumente
Interim-PRSP (Oktober 2000)
http://poverty.worldbank.org/files/guinea%20iprsp.pdf
PRSP (Januar 2002)
http://poverty.worldbank.org/files/12082_Guinea_PRSP.pdf
Joint Staff Assessment von IWF und Weltbank (Juli
2002)
http://poverty.worldbank.org/files/Guinea_JSA_PRSP.pdf
1. Fortschrittsbericht (April 2004)
http://poverty.worldbank.org/files/cr04375.pdf
Joint Staff Assessment von IWF und Weltbank zum 1.
Fortschrittsbericht (November 2004)
http://poverty.worldbank.org/files/cr04376.pdf
b. Weitere Dokumente
HIPC Decision Point Document (2000)
http://siteresources.worldbank.org/INTDEBTDEPT/DecisionPointDocuments/20250158/Guinea-E-DP.pdf
6.3 Literatur, Berichte und Analysen
Bah, Chérif Sala (2003): Etude sur la participation
des Organisations Non Gouvernementales (ONG) à la mise en œuvre
du Document de Stratégie de Réduction de la Pauvreté
(DSRP). Conakry (im Auftrag der GTZ)
http://www.srp-guinee.org/download/etude-ong.zip
Diese Studie stellt, soweit bekannt, die einzige unabhängige Analyse
der zivilgesellschaftlichen Beteiligung am PRS-Prozess in Guinea dar und
ist ein sehr detailliertes und lesenswertes Produkt.
Einige französisch-sprachige Dokumente und Analysen
finden sich auf folgender Webseite:
Réduction de la Pauvreté en République de Guinée
http://www.srp-guinee.org/
6.4 Links zu beteiligten Akteuren
PRSP
Réduction de la Pauvreté en République
de Guinée
http://www.srp-guinee.org
Parlament / Assemblée Nationale
http://www.assemblee.gov.gn/
Réseau Guinéen des Organisations
d'Artisans (REGOA)
http://www.regoa.org/
Verschuldung
Pariser Club
http://www.clubdeparis.org/en/countries/countries.php
Jubilee Research
http://www.jubileeplus.org/databank/data.htm
Zivilgesellschaft allgemein
Liste mit Adressen von Frauenorganisationen
in Guinea
http://www.distel.ca/womlist/countries/guinea.html
Verzeichnis von nicht-staatlichen und staatlichen
Entwicklungsorganisationen in Guinea
http://www.devdir.org/files/Guinea.PDF
Arbeit der internationalen Akteure in und mit
Guinea
IWF und Guinea
http://www.imf.org/external/country/GIN/index.htm
Weltbank und Guinea
http://www.worldbank.org/afr/
6.5 Allgemeine Links, die auch Informationen zum
Land bieten
Europäisches NGO-Netzwerk zur Entschuldung
http://www.eurodad.org/workareas/default.aspx?id=71
Internationaler Währungsfonds
http://www.imf.org/external/np/prsp/prsp.asp
Weltbank
http://www.worldbank.org/hipc/country-cases/country-cases.html
Pariser Club
http://www.clubdeparis.org
Deutsche Entschuldungskampagne
http://www.erlassjahr.de
Verfasser: Walter Eberlei
Stand: Januar 2005
PRSP-Watch © INEF / VENRO, 2005
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