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Tansania GUINEA-BISSAU
 
 
Guinea-Bissau

Nachdem es 1998 kriegsbedingt zu einem Einbruch der wirtschaftlichen Aktivitäten gekommen ist, waren 1999 erste Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung zu verzeichnen, die sich 2000 fortsetzten. In diesem Jahr hat Guinea-Bissau auch sein I-PRSP eingereicht. Der demokratische Neubeginn war durch die zunächst schwelende, dann offene Auseinandersetzung mit der ehemaligen Militärjunta geprägt. Diese fand ihren Höhepunkt in dem gescheiterten Putschversuch im November 2000. Die erhoffte innenpolitische Stabilisierung ist danach nur zum Teil eingetreten. Sie wird erschwert durch eine andauernde Haushaltskrise, die nicht nur die überaus schwierige Wirtschaftslage widerspiegelt, sondern auch den noch fehlenden Konsens, überfällige Reformen anzugehen und in die Praxis umzusetzen.
Die beiden größten Oppositionsparteien litten unter internen Spannungen. Seit der Auflösung des Parlaments im November 2002 verharrt das politische Leben des Landes in Erwartung der Neuwahlen, die von der Regierung immer wieder hinausgezögert wurden. Nach 10 Monaten ohne Parlament führte das Militär im September 2003 einen Putsch durch und installierte erneut eine Militärjunta. Auf internationalen Druck wurde ein nationaler Übergangsrat unter Beteiligung der Parteien und der Zivilgesellschaft eingerichtet und ein Präsident und eine Regierung für die Zeit bis zu den Parlaments- bzw. den Präsidentschaftswahlen (in 6 respektive 18 Monaten) ernannt. Ihre Hauptaufgabe ist die Linderung der sozialen Not und die Vorbereitung der Wahlen.

Die Lage der Staatsfinanzen gibt weiterhin Anlass zur Sorge. Managementschwächen auf der Einnahmen und Ausgabenseite prägen trotz mehrmaliger IWF- und Weltbankmissionen sowie der technischen Hilfe der EU das Bild. Vor diesem Hintergrund leidet auch die Teilnahme Guinea-Bissaus an der internationalen Entschuldungsinitiative (HIPC) zunehmend Not, da entsprechende Programme zur guten Regierungsführung und der Armutsbekämpfung bisher keine Umsetzung erfahren.
Die politisch sehr unstabile Lage hat wahrscheinlich dazu geführt, dass der PRSP-Prozess seit der Erstellung des I-PRSPs im September 2000 zum Erlahmen gekommen ist.


Schuldenerlass Zum Seitenanfang

Im Dezember 2000 erreichte Guinea-Bissau den decision point der erweiterten HIPC- Initiative. Dies bedeutet einen langfristigen Schuldenerlass von insgesamt 790 Mio. US-Dollar für das Land.
Die Erreichung des completions point und damit der Erlass eines Großteil der Schulden ist u.a. an die Erstellung und Umsetzung eines PRSP geknüpft.

 
Wesentliche Inhalte des Interim-PRSPs Zum Seitenanfang

Guinea-Bissaus im Interim-PRSP dargelegte mittelfristige Strategie zur Armutsbekämpfung umfasst fünf Säulen:

  • Verbesserung des Wirtschafts- und Investitionsklimas:
    Reduzierung des Haushaltsdefizits, Erhöhung öffentlicher Einnahmen durch effektivere Zoll- und Steuerpolitik, Abbau und Professionalisierung der öffentlichen Verwaltung, Dezentralisierung, weitgehender Erlass privater Zahlungsrückstände, Sanierung des Bankenwesens und vereinfachter Zugang zu Kleinkrediten, Stärkung von Infrastruktur und human resoures
  • Breiterer Zugang zu Basisdiensten (Bildung, Gesundheit, Trinkwasser)
  • Besondere Massnahmen für Armutsgruppen:
    Demobilisierung und Reintegrierung der Bürgerkriegsparteien, staatliche Beschäftigungsmassnahmen vor allem für Jugendliche
  • Good Governance:
    Effizientere Verwendung öffentlicher Mittel, Reform des Rechtswesens, Schaffung von zivilgesellschaftlich günstigen Rahmenbedingungen, Möglichkeit zivilgesellschaftlicher Überwachung öffentlicher Ausgaben, Korruptionsbekämpfung

Das Interim Poverty Reduction Strategy Paper kann über untenstehenden Link aufgerufen werden.


Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Erstellung des Interim-PRSP & Ausblick auf PRSP-Konsultationen Zum Seitenanfang

Das Interim-PRSP wurde laut offiziellem Wortlaut unter "breiter Beteiligung von Parlament und Zivilgsellschaft erstellt, einschliesslich NGOs, Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften, Basisorganisationen, Militär und internationalen Organisationen". Das Interim-PRSP lässt jedoch offen, wie dies im Detail geschehen ist.
Um die unzureichende Datenlage in Bezug auf Deprivation zu verbessern und im Anschluss eine zielgruppengerechte Strategie zur Armutsbekämpfung entwickeln zu können, führte die Regierung Guinea-Bissaus zu Beginn des PRS-Prozesses Studien zur soziale Lage von Frauen und Kindern durch. In der anschliessenden Ausarbeitung des vollständigen PRSPs war die Konsultationen folgender Instanzen noch vor Veröffentlichung des ersten Entwurfs vorgesehen:

März-September 2001:

  • Zivilgesellschaft ("Parlament, NGOs, Religionsgemeinschaften, Berufsverbände, Gewerkschaften, Militär und Polizei")
  • Basisorganisationen der ländlicher Ebene
  • Basisorganisationen der städtischen Ebene
  • privatwirtschaftliche Zusammenschlüsse
  • staatliche Körper

September/November 2001:

  • Internationale Geberorganisationen

Die Beiträge der genannten Instanzen sollten bereits dem ersten Entwurf des Interim-PRSP im Oktober 2001 zugeführt werden. Aus dem Papier geht jedoch nicht hervor, welche Instanzen Auswahl, Formulierung und letztlich Abstimmung der zivilgesellschaftlichen Beiträge vornahm. Auch im "Nationalkomitee" ist die Beteiligung der Zivilgesellschaft erwünscht und vorgesehen, konkrete Angaben zu Vorgehen und Zusammensetzung fehlen jedoch. Generell schweigt das Interim-Papier über die Zusammensetzung des Technical Draft Committees, dem die inhaltliche Hauptarbeit zufällt. Bislang einzigartig ist die guinea-bissauische Interpretation, Parlament, Militär und Polizei zur Zivilgesellschaft zu zählen, und auf der Basis dieser Einschätzung an der Ausarbeitung des vollständigen PRSPs zu beteiligen.


Stellungnahmen zum Interim-PRSP Zum Seitenanfang

Es ist noch kein JSA zum I-PRSP vorhanden.


Wichtige Dokumente Zum Seitenanfang
Berichte und Analysen Zum Seitenanfang
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Verschuldung

PRSP

Zivilgesellschaft

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Stand: März 2004
PRSP-Watch © INEF / VENRO, 2004

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