| Zusammenfassung | Die Akteure: Wer ist beteiligt? |
Die Prozesse: Wann und wie wird beteiligt? |
Die Rahmenbedingungen: Was fördert / behindert wirkungsvolle Beteiligung? | Gesamtbewertung | Service |
3.1 Partizipation in Analyse und Strategieentwicklung Dem Partizipationsprozess zur Erstellung des ersten PRS (GPRS-I), verabschiedet 2002, werden überwiegend schlechte Noten ausgestellt. Zwar waren zivilgesellschaftliche Organisationen, zumeist die bereits erwähnten professionellen NGOs der Hauptstadt, zu verschiedenen Foren und Workshops eingeladen. Eine systematische Beteiligung der vielfältigen Zivilgesellschaft in Ghana, auch auf regionalen und lokalen Ebenen, erfolgte jedoch nicht. Die in vielen Ländern beklagten Rahmenbedingungen - hoher Zeitdruck, Informationsmangel, schlechte Organisation (z.B. stets verspätete Einladungen zu Sitzungen), Intransparenz der Entscheidungen, mangelnde strukturelle Verankerung und andere mehr - wurden auch für den ghanaischen Prozess konstatiert (vgl. Abugre 2001b: 6; Abugre/Killick 2001d: 30f; Abugre/Killick 2001c: 23; McGee 2002: 35-38; Rodenberg 2001: 21f., 35). 3.2 Partizipation in der Umsetzung der Strategien In der Umsetzung der GPRS haben zivilgesellschaftliche
Akteure in den Jahren 2002 bis 2005 faktisch keine Rolle gespielt. Wie
oben dargelegt, ist dagegen der Einfluss der Geber massiv. Allerdings
weiß sich die selbstbewußte Regierung durchaus auch zu behaupten.
Die Implementierung der GPRS ist daher eine reine Angelegenheit zwischen
Regierung und Gebern. Als Ausnahme wird die Zusammenarbeit von Staat und
Zivilgesellschaft im Bereich der HIV/AIDS-Bekämpfung hervorgehoben
(GoG 2004, S.16). 3.3 Partizipation im Monitoring Die National Intra-Agency Poverty Monitoring Groups (NIPMGs) stellen das zentrale institutionelle Geflecht für PRS-Monitoring dar (GoG 2004, S.22 f.). Sie sind auch in die Erstellung der jährlichen Fortschrittsberichte eingebunden und kommentieren diese. Obwohl die Regierung betont, das institutionelle System solle die Beteiligung aller Interessengruppen sicherstellen, muss sie im Fortschrittsbericht 2003 doch konstatieren, dass der Prozess zur umfassenden Einbeziehung der Zivilgesellschaft in dieses System noch immer nur "auf dem Wege" sei (GoG 2004, S.22). Die dort aufgeführte Tabelle mit Mitgliedern der Monitoringgruppen enthält, soweit erkennbar, auch keine zivilgesellschaftlichen VertreterInnen. Die Regierung wolle aber die Anstrengungen verstärken, die Zivilgesellschaft hier zu beteiligen (ebd., S.23). In der Tat führten diese Anstrengungen schließlich im August 2004 (immerhin mehr als zwei Jahre nach Vorlage der PRS) zu einem Treffen zwischen NDPC und zivilgesellschaftlichen Gruppen. Es sollen 40 Organisationen eingeladen gewesen sein, tatsächlich nahmen aber nur 12 daran teil. Diese Organisationen benannten je zwei Vertreter für die NIPMGs, darunter den Gewerkschaftsverband TUC und die NRO ActionAid, Care sowie Center for Democratic Development. Ein von der Regierung anberaumtes Treffen aller fünf NIPMGs im Oktober 2004 fand erneut wenig Interesse der Zivilgesellschaft: Nur die beiden internationalen NRO Care und ActionAid waren vertreten. Auch in den Folgemonaten kann nicht davon gesprochen werden, dass die Zivilgesellschaft bei den gelegentlichen Treffen der Monitoringgruppen signifikant vertreten waren. Diese schwache Beteiligung spiegelt sich auch in der Vorbereitung der jährlichen Fortschrittsberichte. Die von der Regierung anberaumten Sitzungen werden selten von NRO wahrgenommen. Die Zivilgesellschaft klagt über schlechte Informationspolitik der Regierung und häufig ad-hoc einberufene Sitzungen. Diese Kritik scheint zutreffend zu sein - allerdings ist andererseits keinerlei proaktives Agieren der Zivilgesellschaft zu erkennen. Bei eigenem Interesse wären viele der Informationsdefizite leicht auszugleichen, wie auch NRO-VertreterInnen selbstkritsch anerkennen. Einige NRO (ISODEC, SEND Foundation) versuchen, die Aufstellung des jährlichen Regierungsbudgets - ein zentrales Instrument zur Umsetzung einer PRS - zu beeinflussen, u.a. durch unabhängiges Monitoring der Ausgabenseite. Es ist aber nicht zu erkenenn, dass dies bislang stärkeren Einfluss gehabt hat. Über die Nutzung der Mittel aus dem Schuldenerlass berichtet die Regierung in ihren PRS-Fortschrittsberichten (siehe z.B. GoG 2004, S.117-123). Einige zivilgesellschaftliche Organisationen, z.B. die SEND Foundation, beobachten und kommentieren die Verwendung der Mittel. Siehe ausführliche Berichte: www.sendfoundation.org/watch/ 3.4 Partizipation im Review-Prozess Der nach drei Jahren Implementierung anstehende Review-Prozess hat in Ghana bereits im September 2004 mit der Einsetzung von thematischen Arbeitsgruppen begonnen. Der Review wird von der Regierung allerdings nicht sehr umfassend gesehen, er wird entsprechend auch nur als "update" bezeichnet. Die Regierung geht nicht davon aus, dass sich wesentliche Änderungen ergeben könnten. Zivilgesellschaftliche Gruppen sind gezielt eingeladen worden, in den thematischen Gruppen mitzuarbeiten. Nach Angaben der NDPC wurde das Netzwerk GAPVOD gebeten, Repräsentanten zu benennen. Dies erfolgte offenbar nicht. Darüber hinaus sprach die Regierung einige NRO direkt auf die Mitarbeit an (z.B. Care), die teilweise auch an den Sitzungen der Arbeitsgruppen teilnahmen. Im April 2005 zeigten sich VertreterInnen einiger zivilgesellchaftlicher Organisationen überrascht darüber, dass die Regierung die Vorbereitungen der neuen Strategie (GPRS-II) schon weit vorangetrieben hatte und einen Abschluss bis Juli 2005 anstrebt. Auf gemeinsame Initiative von GAPVOD sowie einiger internationaler NRO wie Care und ActionAid soll nun eine gemeinsame Stellungnahme für die GPRS-Konsultationen entwickelt werden. Die Regierung plant, den Entwurf von GPRS-II in national und regional organisierten Workshops zu präsentieren und zu diskutieren (Mai / Juni 2005).
Strukturelle Verankerung gesellschaftlicher Partizipation: Die verfassungsmäßig zentrale Struktur gesellschaftlicher Partizipation - das Parlament - spielt im ghanaischen PRS-Prozess keine Rolle (dabei dürfte das mangelnde Interesse der Parlamentarier an diesem Instrument der Regierung ein wichtiger Grund sein). Für die zivilgesellschaftliche Partizipation im PRS-Prozess sind die Monitoringgruppen sowie die thematischen Arbeitsgruppen des Review-Prozesses zu nennen. In beiden Fällen kann aber noch nicht von einer Institutionalisierung gesprochen werden. Die Regierung hat erst 2004 ernsthaft versucht, zivilgesellschaftliche Akteure einzubinden, was bis heute - auch aus Gründen, die die Zivilgesellschaft zu verantworten hat - nicht nachhaltig gelungen ist. Eine wichtige Struktur für Beteiligung könnte in Zukunft noch die voranschreitende Dezentralisierung werden, die auch als lokale Demokratisierung angesehen wird (GoG 2004, S.102 ff., 115 ff.). Die Regierung will dies offenbar nicht nur auf die Distriktversammlungen begrenzen, sondern auch über weitere lokale Beteiligungsmöglichkeiten nachdenken (ebd., S. 96). Die sich inzwischen verstärkende Kooperation zwischen den Distriktversammlungen und der Zivilgesellschaft im Bereich der HIV/AIDS-Bekämpfung (GoG 2004, S.104) kann dafür ein gutes Beispiel geben. Rechtliche Basis partizipativer Prozesse: Ghana verfügt über eine demokratische Verfassung (http://www.ghanareview.com/parlia/Gconst6.html), die zahlreiche Beteiligungsrechte absichert. Für die Partizipation seiner Bürgerinnen und Bürger sind die Grundrechte in Artikel 21, aber auch der Artikel 37, Absatz 2a, von Bedeutung, letzterer garantiert Partizipationsrechte und die dazu notwendige Gründung von Organisationen. Einige Gesetze, die z.B. die Dezentralisierung regeln, bieten weitere rechtliche Absicherungen von Partizipation. Ein Verwaltungsrecht, das z.B. explizite Anhörungsrechte für BürgerInnen böte, gibt es aber nicht. Allerdings meinen BeobachterInnen, dass die Praxis hier oft weiter reiche als die rechtliche Basis es vorschreibe bzw. ermögliche. Eine interessante Ausweitung von Beteiligungsrechten könnte sich durch ein geplantes Freedom of Access to Information Law ergeben. Ein Entwurf liegt vor, zahlreiche Stellungnahmen wurden abgegeben, die Verabschiedung könnte in absehbarer Zeit erfolgen und zusätzliche Räume für Informationszugänge schaffen. Allerdings fürchten einige BeobachterInnen, dass die Regierung das Gesetz auch nutzen könnte, unliebsame Fragen stärker einzuschränken. Ebenfalls wichtig für den rechtlichen Rahmen von zivilgesellschaftlicher Tätigkeit wird eine NRO-Strategie der Regierung werden, die unter dem Titel National Policy For Strategic Partnership with NGO's in Arbeit ist. Zivilgesellschaftliche Akteure wie GAPVOD, The Ark Foundation oder Institute of Democratic Governance (IDEG) haben in einem mehrjährigen Prozess an der Erstellung mitwirken können. Es wird erwartet, dass das Kabinett die Policy noch im Jahr 2005 beschließt. Im Kontext des PRS-Prozesses ist auf den Monitoring and Evaluation Plan der Regierung hinzuweisen (GoG 2003b). Er hält immerhin verbindlich fest, dass zivilgesellschaftliche Akteure an den Monitoringgruppen zu beteiligen sind und regelt die Aufgaben dieser Gruppen (siehe auch 3.3). Insgesamt kann die rechtliche Absicherung von zivilgesellschaftlicher Beteiligung an politischen Prozessen in Ghana als vergleichsweise hoch angesehen werden. Legitimität beteiligter gesellschaftlicher Akteure: Die legislativen Institutionen in Ghana - das Parlament auf nationaler Ebene, die Distriktversammlungen auf Distriktebene - sind aus demokratischen Wahlen hervorgegangen; sie besitzen entsprechend eine hohe Legitimität. In den Augen vieler Beobachter ist ihre Leistungsfähigkeit aber gering, entsprechend schwach ist die Output-Legitimität. Dies gilt offensichtlich auch für den PRS-Prozess, zumindest auf nationaler Ebene. Zivilgesellschaftliche Akteure können teilweise auf eine Mitgliederbasis verweisen, z.B. die Kirchen, die ihnen Legitimität verschafft. Die am PRS-Prozess beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisationen sind aber in der Regel eher professionelle akademische Institutionen oder Consultingfirmen, die sich ausschließlich über ihre Leistungsfähigkeit zur Lösung gesellschaftlicher Probleme legitimieren können, nicht aber über eine breite Mitgliederbasis. So erscheint eine erhebliche Kluft zu bestehen zwischen den tatsächlich im PRS-Prozess beteiligten Akteuren und den armen Bevölkerungsschichten. Dass die Armen selber häufig nicht durch die bestehenden parlamentarischen oder auch zivilgesellchaftlichen Institutionen repräsentiert sind, wird in Ghana als Problem gesehen. So benennt die Regierung die Probleme von "voicelessness" und "powerlessness" der Armen immerhin (GoG 2004, S.15, 106) - Ansätze, dies wirkungsvoll zu verändern, gibt es aber weder auf Seiten der Regierung noch auf Seiten der organisierten Zivilgesellschaft. Handlungsfähigkeit gesellschaftlicher Akteure: Die Ressourcenbasis für zivilgesellschaftliche Organisationen ist insgesamt schwach. Wenig hauptamtliches Personal, eine viel zu knappe finanzielle Ausstattung, ein begrenzter Zugang zu Informationen - dies und anderes mehr beschränkt die Handlungsfähigkeit der Akteure. Dabei lassen sich noch drei Abstufungen erkennen: Einige internationale NGOs mit Büros in Accra (z.B. Care und ActionAid) sowie einige akademische Institute bzw. Consultingfirmen verfügen über eine relativ gute Ausstattung. Deutlich schlechter gestellt sind einheimische NRO und NRO-Netze, die zwar in den großen Städten präsent sind und sich gelegentlich an politischen Prozessen beteiligen, aber keine Ressourcenbasis für kontinuierliche Arbeit besitzen (das Netzwerk GAPVOD zählt z.B. dazu). Weitgehend begrenzt in ihrer Handlungsfähigkeit hinsichtlich politischer Prozesse sind die vielen kleinen ghanaischen Organisationen, die oft nur in einer lokalen Gemeinschaft verwurzelt sind und die keinerlei Ressourcenbasis haben, um sich an politischen Prozessen wie den PRS-Aktivitäten zu beteiligen.
Im Vergleich mit anderen afrikanischen Staaten hat der PRS-Prozess in Ghana eine erhebliche Dynamik entfaltet. Die Strategie ist ein wesentlicher Bezugsrahmen für die Politik der Regierung. Der Einfluss der Zivilgesellschaft ist jedoch bislang schwach - schwächer als in verschiedenen anderen afrikanischen Ländern wie z.B. Tansania, Uganda oder Sambia. Und dies, obwohl die rechtlichen wie auch allgemeinen politischen Rahmenbedingungen in Ghana einer zivilgesellschaftlichen Beteiligung deutliche Spielräume belassen. Diese werden aber nicht genutzt, was vor allem an der schwachen Netzwerkbildung zivilgesellschaftlicher Organisationen liegen dürfte. Hinzu kommt, dass die Regierung - im großen Einklang mit der Gebergemeinschaft - eine starke Ownership für den PRS-Prozess entwickelt hat und sich deshalb auch nur halbherzig darum bemüht, zivilgesellschaftliche Akteure in die Prozesse einzubinden. Dass die Geber - anders als in anderen Ländern - offenbar ebenfalls wenig Wert auf eine wachsende Beteiligung der Zivilgesellschaft legen, könnte damit zu tun haben, dass der Regierung eine armutsorientierte Politik zugetraut wird und ein zivilgesellschaftliches "Korrektiv" für nicht so wichtig erachtet wird wie in anderen Ländern. Dies wäre allerdings eine kurzsichtige Perspektive.
6.1 Wichtige Dokumente a. PRSP-Dokumente Government of Ghana (GoG 2004): 2. Fortschrittsbericht
/ PRSP Progress Report IMF / World Bank (2004): Joint Staff Assessment (JSA) of
PRSP Progress Report Government of Ghana (GoG 2003): 1. Fortschrittsbericht (für das Jahr 2002, von IWF und Weltbank nicht offiziell als Fortschrittsbericht angenommen) Government of Ghana (GoG 2003a): Poverty Reduction Strategy
Paper (PRSP) IMF / World Bank (2003): Joint Staff Assessment (JSA) of
PRSP Government of Ghana (GoG 2003b): An Agenda for Growth and Prosperity. Ghana's Poverty Reduction Strategy 2003-2005. Monitoring and Evaluation Plan. Accra Government of Ghana (GoG 2000): Interim Poverty Reduction
Strategy Paper (I-PRSP) b. Weitere Dokumente HIPC Completion Point Document World Bank: Country Assistance Strategy 2004-2007 World Bank: Second Poverty Reduction Support Credit
and Grant Project 6.2 Literatur, Berichte und Analysen Abugre, Charles, Integrated Social Development Center (ISODEC)
(2001a):PRSP Monitoring and Information in Ghana Abugre, Charles & Killick, Tony (2001b): Poverty-reducing
Institutional Change and PRSP Processes: The Ghana Case, ODI London Abugre, Charles & Killick, Tony: Institutionalising
the PRSP approach in Ghana. In: Booth, David u.a. (Hrsg.) (2001c): PRSP
Institutionalisation Study: Final Report, ODI London, Buckle, Gilbert (2003): Do PRSP's Deliver? Ghana Case Study,
o.O., Dezember. Cheru, Fantu (2002): The PRSP Process in Ghana, Second Meeting
of the African Learning Group on the Poverty Reduction Strategy Papers,
18-22 November, Brussels, Belgium, Economic Commission for Africa. Eberlei, Walter und Henn, Heike (2003): Parliaments in Sub-Saharan
Africa: actors in poverty reduction?, Eschborn: GTZ, Dezember. (mit Beispielen
aus Ghana) Eberlei, Walter und Thomas Siebold (2002): Armutsbekämpfung
in Afrika: Neue Ansätze oder alte Konzepte? INEF-Report Nr. 64/ 2002.
Duisburg; mit Beispielen aus Burkina Faso, Ghana, Kenia und Sambia Foster, Mick und Zormelo, Douglas (2002): How, When and
Why Does Poverty Get Budget Priority? Poverty Reduction Strategy and Public
Expenditure Reform in Ghana, London: Overseas Development Institute (=ODI
Working Paper, 164), April. Justitia et Pax (Hg.) (2004): Roter Faden Partizipation.
Erklärungen und Untersuchungen zur Partizipationsorientierung der
Poverty Reduction Strategy Prozesse und des Cotonou-Abkommens der AKP-
und EU-Länder aus der Arbeit der Projektgruppe Armenorientierung
als entwicklungspolitische Strategie' 1999 - 2004, Bonn: Justitia et Pax
(=Schriftenreihe Gerechtigkeit und Frieden, 105), Juli. (mit verschiedenen
Bezugnahmen auf Ghana) McGee, Rosemary u.a. (2002): Assessing Participation in
Poverty Reduction Strategy Papers: A Desk-Based Synthesis of Experience
in Subsahara-Africa, (IDS Research Report, 52). Brighton Oxfam International (Hg.) (2004): From 'Donorship' to Ownership?
Moving Towards PRSP Round Two, o.O. (=Oxfam Briefing Paper, 51). (Mit
Ghana-Fallstudie) Rodenberg, Birte (2001): Zur Integration von Gender in nationale
Strategien zur Armutsbekämpfung. Das Beispiel Ghana, DIE (Gutachten
und Berichte) Bonn. Regierung und Parlament Regierung Parlament Zivilgesellschaft Structural Adjustment Participatory Review International
Network Ghana Association of Private Voluntary Organizations in
Development (GAPVOD), NRO-Dachverband 31st December, Women's Movement of Ghana Action Aid Ghana CARE Christian Rural Aid Network (CRAN Ghana) Response Ghana, Projekte für Straßenkinder mit
Links zu weiteren NGOs, die mit Straßenkindern arbeiten Friends of the Nation (FoN), Umweltorganisation AKUAPEM Development Foundation Agricultural and Rural Development Association (ARA) Human Rights Watch Ghana Integrated Social Development Centre (ISODEC) Internetseite mit weiteren Links zu ghanaischen NRO Daily Graphik (größte Tageszeitung) Third World Network Africa Politische Parteien National Democratic Congress - Die größte Oppositionspartei Im Land aktive Geber / internationale Akteure IMF World Bank UNDP Verzeichnis von Entwicklungsorganisationen (national / international) 6.4 Allgemeine Länderinformationen Menschliche Entwicklung Verschuldung Unter http://www.eldis.org/africa/index.htm findet sich eine Liste mit ELDIS-Länderinformationen. Auf der jeweiligen Startseite können weitere Länderprofile, z.B. des CIA, IWF oder auch von UN-Organisationen angesteuert werden. Ein weiterer Index mit zahlreichen Links kann hier eingesehen
werden: Zahlreiche aktuelle Nachrichten über Ghana: 6.5 Allgemeine Links, die auch Informationen zum Land bieten Europäisches NGO-Netzwerk zur Entschuldung Deutsche Entschuldungskampagne Internationaler Währungsfonds UN Statistiken Weltbank Weltbank Statistiken
Basis des vorliegenden Profils sind
die im Anhang aufgeführten schriftlichen Quellen |
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