| Zusammenfassung | Die Akteure: Wer ist beteiligt? |
Die Prozesse: Wann und wie wird beteiligt? |
Die Rahmenbedingungen: Was fördert / behindert wirkungsvolle Beteiligung? | Gesamtbewertung | Service |
3.1 Partizipation in Analyse und Strategieentwicklung Vertreter der beninischen Zivilgesellschaft sowie des Privatsektors wurden zu Beginn des PRS-Prozesses zu drei vorbereitenden Workshops eingeladen, um über die Ziele der eingeführten Strategie und die erwarteten Beiträge verschiedener Interessensgruppen zu beraten. Zudem erhielten Nichtregierungsorganisationen sowie Frauenorganisationen, religiöse Zusammenschlüsse, Entwicklungsorganisationen, etc. und andere Akteure, die in den nationalen Entwicklungsprozess involviert sind, auf Workshops die Gelegenheit, ihren Standpunkt zur nationalen Armutssituation darzulegen. An diesen Arbeitstreffen, die auf nationaler, regionaler oder Distriktebene stattfanden, nahmen auch Repräsentanten der lokalen und nationalen Regierung teil. (IMF/IDA 2003, S. 2, World Bank 2005, S. 2) Die Vorschläge des Dachverbandes der beninischen Zivilgesellschaft, Espace Libéral, wurden von gemeinsam mit Regierungsvertretern diskutiert. (World Bank 2005, S. 2) 3.2 Partizipation in der Implementierung der Strategien Während beninische Stakeholder an den Konsultationen zur PRS-Formulierung noch beteiligt wurden, ist ihr Beitrag an der Implementierung der Strategie nicht erkennbar. Als Grund wird angegeben, dass Informationen über M&E-Systeme nicht ausreichend verbreitet wurden. (World Bank 2005, S. 2, World Bank 2005, S. 2) 3.3 Partizipation in Monitoring und Evaluierung Das beninische Monitoring- und Evaluierungssystem (Poverty Reduction Information System) basiert auf einem Prinzip, das gemeinsam von der nationalen Regierung, "local community structures" und dem Observatoire du Changement Social (OCS), einer Einrichtung des Ministeriums für Planung zur Analyse und Sammlung von Daten zur Armutsproblematik in Benin, entwickelt wurde. Dies schließt sowohl die regelmäßige Berichterstattung über den Stand von Monitoring und Evaluierung als auch die Entwicklung eines Aktionsplans für die folgenden Jahre ein. (Republic of Benin 2003, S. 62) Das OCS arbeitet eng mit dem Ständigen Sekretariat des National Committee for Development and the Fight Against Poverty (ST-CNDLP) zusammen, das dem Ministerium für Wirtschaft und Finanzen angehört und für die Erstellung der jährlichen Fortschrittsberichte zuständig ist. (Republic of Benin 2005, S. 6). Auch die Geber sind hier eingebunden (World Bank 2005, S. 5). Die Einbindung der Zivilgesellschaft in das Monitoring steckt allerdings noch in den Anfängen (Republic of Benin 2004, S.63). Hervorzuheben ist, dass der erste PRS-Implementierungsbericht (Republic of Benin 2004) von thematischen Arbeitsgruppen erarbeitet wurde, zu denen auch zivilgesellschaftliche Repräsentanten eingeladen waren (S.15). Auch in der Arbeitsgruppe, die die Schlussredaktion des Berichts innehatte, war ein Vertreter der Zivilgesellschaft beteiligt. 3.4 Partizipation in der Überarbeitung der Strategie (Review) Der Review-Prozess hat in Benin begonnen und das PRSP-II wird voraussichtlich den Zeitraum 2007-2009 umfassen. Inwieweit zivilgesellschaftliche Vertreter in den neuen Prozess eingebunden werden, ist bisher nicht bekannt.
4.1 Strukturelle Verankerung gesellschaftlicher Partizipation Es wurden neun thematische Arbeitsgruppen gebildet, in denen auch zivilgesellschaftliche Akteure vertreten sind. Diese Arbeitsgruppen waren beispielsweise für die Diskussion und Verfassung des ersten PRS-Implementierungsberichts verantwortlich (Republic of Benin 2004, S.15). 4.2 Rechtliche Basis partizipativer Prozesse Um wirksame Partizipation zu ermöglichen, müssen grundlegende Rechte und Sicherheiten im jeweiligen Land vorausgesetzt sein. Dazu gehören u.a. die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Akzeptanz von Grundsätzen der Gewaltenteilung. Nach Angaben von Worldwide Press Freedom Index oder Freedom House (siehe Serviceteil im Anhang) sind diese Bedingungen in Benin zumindest in der Theorie erfüllt. Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Achtung der Menschenrechte und Demokratie sind Kernelemente, auf denen die Verfassung beruht, bestätigt auch das Auswärtige Amt (Auswärtiges Amt 2005). Inwiefern juristisch und politisch einklagbare Rechte der Partizipation implementiert sind, ist nicht bekannt. 4.3 Legitimität beteiligter gesellschaftlicher Akteure Der bisherige PRS-Prozess leidet unter verschiedenen legitimatorischen Problemen. So hat eine hinreichende Beteiligung des beninischen Parlaments nicht stattgefunden. Die Erstellung des Armutsbekämpfungspapiers wurde hauptsächlich von der nationalen Regierung gesteuert. Auch zivilgesellschaftliche Akteure wurden, wenn überhaupt, nur ansatzweise in die Strategieentwicklung einbezogen. Arme und benachteiligte Bevölkerungsgruppen wurden nur indirekt am Konsultationsprozess beteiligt, indem ihre Angelegenheiten und Wahrnehmungen durch zivilgesellschaftliche Organisationen vertreten wurden (IMF/IDA 2003, S. 2). Internationale Geldgeber nehmen aufgrund direkter Budgethilfe Einfluss auf den PRS-Prozess Benins. So werden sie u.a. an der Formulierung von Strategien (z.B. Gesundheit, Ländliche Entwicklung, Privatwirtschaft) beteiligt und nehmen aktiv an Monitoring und Evaluierung des PRSP teil. (Aid Harmonization & Alignment 2006) 4.4 Handlungsfähigkeit gesellschaftlicher Akteure Systematische Informationen über die Handlungsfähigkeit zivilgesellschaftlicher Akteure in Benin - hinsichtlich der zeitlichen Vorgaben der internationalen Geber, finanziellen oder personellen Ausstattung - sind nicht verfügbar. Eine Stellungnahme der frühen Konsultationsphase zeigt aber die auch in anderen Ländern häufig anzutreffenden Probleme: Die Einladungen zu den Seminaren sowie die relevanten Dokumente erreichten die TeilnehmerInnen nur kurz vor Beginn der Konsultationen, so dass weder eine adäquate Vorbereitung noch eine Abstimmung innerhalb der Organisationen möglich gewesen sei. Zudem seien Dokumente und Seminare nur auf Französisch gedruckt bzw. abgehalten worden (Bako-Arifar u.a. 2001, S. 22). Da die Mitarbeiter des vorbereitenden Technischen Komitees nur geringe Kenntnisse der Probleme im ländlichen Raum hatten, seien nur wenige relevante Themen auf den Seminaren in den Provinzen angesprochen worden (Bako-Arifar u.a. 2001, S. 27). Die TeilnehmerInnen der Seminare bezweifeln deren Nützlichkeit, da der Zeitrahmen für wirkliche Partizipation zu eng gewesen sei und die Art der Seminare ungeeignet gewesen sei, um Probleme und notwendige Schritte zu ihrer Lösung nach Dringlichkeit in eine Rangfolge zu bringen. Die NRO hätten zudem überwiegend nur ihre Partikularinteressen vertreten (Bako-Arifar u.a. 2001, S. 27).
Zwar hat es in Benin verschiedene Ansätze gegeben, partizipative Elemente in den PRS-Prozess zu integrieren, allerdings sind diese nur halbherzig vorangetrieben worden. Von einer Institutionalisierung des Dialogs zwischen Regierung und Zivilgesellschaft in Fragen der Armutsbekämpfung kann bisher keine Rede sein. Es bleibt abzuwarten, ob die "zweite Generation" des PRSP, die gegenwärtig entwickelt wird, hier größere Chancen eröffnet.
6.1 Statistik a. Benin / allgemein UNDP-Index der menschlichen Entwicklung (HDR 2005): 0,431
dies bedeutet Rang 162 von 177 Ländern, Bruttoinlandsprodukt pro Kopf 517 $ (2003), "Freedom in the World" Country ratings (Freedom
House) (2004): "free", Worldwide Press Freedom Index (Reporters Without Borders)
(2004): Rang 27 von 167, Index of Economic Freedom (Wall Street Journal/Heritage
Foundation) (2005): Rang 128 von 155. Transparency International Corruption Index (2005): Benin
liegt auf Rang 88 aller 159 untersuchten Staaten. b. Benin / Verschuldung Status im Rahmen der HIPC-Initiative: Benin passierte im Juli 2000 den decision point und im März 2003 den completion point. Das Land erreichte damit als achtes Land den completion point der HIPC-II-Initiative und erwartet einen Schuldenerlass von US-$ 460 Mio. http://www.un.org/special-rep/ohrlls/ldc/HIPC.pdf [Zugriff 21.12.2005]. Der Anteil der Gesamtverschuldung in % gemessen am Bruttosozialprodukt
betrug in 2003 1,7. Die Auslandsverschuldung (nach World Development Indicators
Database August 2005) lag in Benin in 2003 bei US-$ 797,4. Jubilee Research - Benin Country Profile, Pariser Club - Benin Debt Treatments, World Bank: HIPC - Benin Case Internationaler Währungsfonds Deutsche Entschuldungsinitiative - Länderinfo Benin Europäisches NGO-Netzwerk zur Entschuldung c. Statistische Informationsquellen World Bank: Benin - Data and Statistics World Bank: Benin Data Profile African Development Bank 6.2 Wichtige Dokumente a. PRSP-Dokumente Government of Benin (2001): Programme d'action du gouvernement, IMF / IDA (2005): Republic of Benin - Annual Progress Report
of the Poverty Reduction Strategy. Joint Staff Advisory Note, Republic of Benin / National Commission for the Fight against
Poverty (CNDLP) (2004): Progress Report on the Implementation of the PRSP
2003. Program for Strengthening the Observatory of Social Change. IMF / IDA (2003): Benin. Poverty Reduction Strategy Paper.
Joint Staff Assessment, IMF / IDA (2001): Joint Staff Assessment of the PRSP Preparation
Status Report, Republic of Benin (2000): Interim Poverty Reduction Strategy
Paper, Republic of Benin (2001). Poverty Reduction Strategy Preparation
Status Report, Republic of Benin (2002): Benin. Poverty Reduction Strategy
Paper 2003-2005, For the most recent official PRSP documents see b. Geber World Bank - Country Assistance Strategy World Bank (2005): Comprehensive Development Framework 2005 6.3 Literatur, Berichte und Analysen a. PRSP Bako-Arifar, Narrirou / Bierschenk, Thomas / Thioléron,
Elisabeth (2001):Institutionalising the PRSP approach in Benin. In: Booth,
David u.a. (Hrsg.):PRSP Institutionalisation Study: Final Report, Overseas
Development Institute (ODI) Booth, David/Lucas, Henry (2002): Good Practice in the Development
of PRSP Indicators and Monitoring Systems, Overseas Development Institute
(ODI), Working Paper No 172, Canadian International Development Agency (2002). Diagnostic Study of the Poverty Reduction Strategy Monitoring and Evaluation Systems in Burkina Faso, Benin, Cote d'Ivoire, Mali and Niger. Dewachter, Sara (2005): The Participation Conditionality
under Poverty Reduction Strategy Papers: The Joint Staff Assessment Experience,
IDPM - UA -Discussion Paper No 6/2005, Fox, James W. (2003): Poverty Reduction Strategy Papers:
Review of Private Sector Participation, USAID Development Information
Services, Institute of Development Studies (2004): Research on the
Current State of PRS Monitoring Systems, Lillehammer, Giske C. (2003): State-NGO relationship in
transitional democracies: The case of CPA-ONG-a government centre for
the advancement of NGOs in Benin, Overseas Development Institute (ODI) (2001): PRSP Institutionalisation
Study: Final Report - Chapter 2: Institutionalising the PRSP Approach
in Benin, Schulz, Bernadette (2004): Förderung von PRSP-Prozessen in afrikanischen Ländern. Vergleichende Auswertung der Ländermaßnahmen, Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH, Gruppe Bereichsökonomie Afrika, SVA. UNDP (2002): Civic Engagement in Key Policy Processes: UNDP
and the PRSP. An Examination of Seven Countries in Central and Eastern
Africa, World Bank (2001): Enhancing Human Development in HIPC/PRSP
Context. Progress in the Africa Region during 2000, Africa Human Development
Working Papers Series, World Bank (2002): Mainstreaming Participation in the PRSP, World Bank (2003): Participation in Monitoring and Evaluation
of PRSPs. A Document Review of Trends and Approaches Emerging from 21
Full PRSPs, Social Development Papers, b. Hintergrund Deutsche Entschuldungsinitiative (2005): Benin in der HIPC-Initiative:
Zerbrechliche Erfolgsgeschichte, Development Assistance Committee (DAC) (2004): Role of Infrastructure
in Economic Growth and Poverty Reduction - Lessons Learned from PRSPs
of 33 Countries, DAC Network on Poverty Reduction, Eberlei, Walter (2001): Institutionalisierte Partizipation
in PRS-Folgeprozessen. Studie im Auftrag der Deutschen Gesellschaft für
Technische Zusammenarbeit (GTZ). World Development Movement (2005): Democracy and the Poverty
Reduction Strategy Process: Country Cases, 6.4 Links zu beteiligten Akteuren a. PRSP Government of Benin b. Zivilgesellschaft Cercle International pour la Promotion de la CREation (CIPCRE),
Umweltschutzorganisation ORIDEV, Kommunikation für Entwicklung Université d'Abomey-Calavi (UAC) Comité de Developpement Durable de l'Université
Nationale du Benin Appui au Développement de l'Informatique et de l'Internet
en Afrique (ADINTAF) Benin-Nature, Umweltschutzorganisation Contact Plus ONG, humanitäre Organisation Informationen von Human Rights Watch über die Menschenrechtskommission
in Benin c. (internationale) Geber / Beteiligte Aid Harmonization & Alignment Directory of Development Organizations (national / international) Deutsche Erlassjahrkampagne Europäisches NGO-Netzwerk zur Entschuldung International Monetary Fund (IMF) - Benin Country Profile Pariser Club United Nations Development Programme (UNDP) - Benin country
office World Bank World Bank - Benin Country Profile World Bank: Benin - Millennium Development Goals World Bank: Benin Country Brief Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH 6.5 Allgemeine Links zum Land Generel Links on Benin All Africa Auswärtiges Amt (AA) Bertelsmann-Transformation-Index (BTI) Center for Global Development Wikipedia
|
||||||||||||||||