| 3. Die Prozesse: Wann und wie wird
beteiligt? |
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3.1 Partizipation in Analyse und Strategieentwicklung
Von wissenschaftlicher und NRO-Seite wird die top-down-Vorgehensweise im Rahmen
des Prozesses zur Anfertigung des I-PRSP kritisiert. Aufgrund des Drucks von IWF und
Weltbank, dass Bangladesch ohne PRSP keine vergünstigten Kredite erhalte, habe die
Regierung hastig eine interne Kommission zu deren Erstellung eingesetzt. Das I-PRSP
sei von nur zwei Experten geschrieben worden (Akash 2002, S. 7). Von einem
Konsultationsprozess könne nicht gesprochen werden, da zu Treffen mit
zivilgesellschaftlichen Organisationen nur einige professionelle Eliten eingeladen
wurden. Weder arme Bevölkerungsgruppen noch die Medien seien einbezogen worden
(Rahman 2002, S. 5).
Im PRSP beschreibt die Regierung Konsultationen auf nationaler und regionaler Ebene
sowie direkte Konsultationstreffen zwischen Armen und Entwicklungspartnern. Sie gibt
an, Parlamentarier einbezogen zu haben. Der Konsultationsprozess habe im Zeitraum
März / April 2004 stattgefunden. Um die Partizipation breit gestalten zu können,
sei vom National Poverty Focal Point (NPFP) zu Beginn eine umfassende Liste
potentieller Interessensvertreter erstellt wor-den (GoB 2005, S. 24 f.).
Der partizipative Konsultationsworkshop auf nationaler Ebene habe
Mitglie-der der Zivilgesellschaft, ethnische Minderheiten, physisch behinderte
Menschen, Experten (zum Beispiel aus den Bereichen IT, Infrastruktur, Wasserressourcen,
Umwelt, Regierungsführung, Gesundheit, Bildung und Agrarwissenschaft) eingeschlossen.
Außerdem seien Repräsentanten von Think-Tanks, den Medien, prominenten
Forschungsinstitutionen, spezialisierten Krankenhäusern, Bildungsinstitutionen,
Verbänden im Bereich Mikro-Finanzierung und der Prozesskostenhilfe,
Slumbewohner-Verbänden, professionellen Frauenanwaltskammern, Regierungsabteilungen,
NRO sowie Vertreter des Privatsektors, Ökonomen und alte Menschen beteiligt gewesen
(ebd.).
Die Konsultationen, die auf regionaler Ebene stattfanden, deckten
laut Regierungsaussage alle sechs Divisionen (Verwaltungseinheiten) des Landes ab. Die
Konsultationen seien von NPFP und dem Divisionsbeauftragten der jeweiligen Division
gemeinsam organisiert worden. An den regionalen Konsultationen sollen Mitglieder der
Zivilgesellschaft, Spezialisten, Akademiker, Gemeindevorsitzende, Kinder und
Jugendliche, ethnische Minderheiten, Menschen mit körperlichen Behinderungen,
Journalisten und andere Medienvertreter teilgenommen haben. Zudem ist von der
Partizipation von Repräsentanten vieler Institutionen (in den Bereichen Bildung,
Gesundheit, Landwirtschaft) und Organisationen der Armen, Frauengruppen, Foren von
Geschäftsleuten, Gewerkschaften, Menschenrechtsgruppen, Forschungsinstituten, Bauern-,
Fischer-, Weber- und NRO-Verbänden die Rede. Schätzungen der Regierung gehen
davon aus, dass sich die Anzahl der Teilnehmer in jedem der regionalen Treffen auf
etwa 200 Personen belief (GoB 2005, S. 26).
Die regionalen Konsultationstreffen sollen wie folgt strukturiert worden sein:
Die partizipierenden Akteure wurden entsprechend zwölf festgelegter Themenbereiche in
ebenso viele Gruppen eingeteilt. Die Debatte innerhalb der Gruppen wurde in drei
Einheiten untergliedert: (1.) eine generelle Diskussion zur Armutsthematik (2.) eine
detaillierte Diskussion über im Vorfeld festgelegte Inhalte und (3.) eine freie
Debatte über jegliche Aspekte, zu denen sich die einzelnen Teilnehmer engagieren
wollten. Um möglichst ergebnisorientierte Diskussionen zu initiieren, seien vom NPFP
Guidelines sowohl für die generelle Debatte als auch für die themenspezifischen
Diskussionen entwickelt und dem National Steering Committee (NSC) zur
Bewilligung vorgelegt worden. Zudem habe es im Vorfeld ein Treffen zwischen dem
Vorsitzenden des NSC, des NPFP und den sechs Divisionsbeauftragen zur Besprechung der
Durchführung der regionalen Diskussionstreffen gegeben. Besondere Sorgfalt sei auf die
Auswahl der 'richtigen Teilnehmer' für die zwölf Diskussionsgruppen gelegt worden,
sowie darauf, Akteure aus verschiedenen regionalen Gegenden einzubeziehen und eine
adäquate Repräsentation von Frauen sicher zu stellen. Arbeitspapiere und die
genannten Guidelines seien für die regionalen Konsultationen vom NPFP
frühzeitig an die Divisionsbeauftragen versendet worden.
Diese Unterlagen hätten dann über die Büros der Divisionsbeauftragten ihren Weg zu
den Teilnehmern gefunden; auch dies sei in einem für die Vorbereitung auf die
Treffen angemessenen zeitlichen Rahmen erfolgt (ebd.).
Eine weitere Form partizipativer Konsultationen, die im PRSP beschrieben wird, ist die
direkte, verknüpfte Konsultation kleiner Gruppen von armen
Menschen sowie Politik- und Entwicklungsplanern. Über Diskussionsrunden und
Interviews seien Arme direkt in die PRS-Konsultationen und den Erstellungsprozess
einbezogen worden. Insgesamt seien zehn Gruppen (zusammengesetzt aus Arbeitern
verschiedener Bereiche, Haushaltshilfen, Töpfer, Fischer, Schuster und Menschen, die
ethnischen Minderheiten zuzurechnen sind) involviert worden. Der Regierungsaussage
nach zu urteilen, haben die Beteiligten großes Interesse an den Konsultationen gezeigt.
Sie hätten ihre Probleme sehr offen geschildert, Einblicke darüber gegeben wie sich
frühere und aktuelle Politiken auf ihr Leben auswirken und viele Empfehlungen
präsentieren können (ebd., S. 28).
Alles in allem bezeichnet die Regierung die partizipativen Konsultationen als sehr
fruchtbar und konstruktiv (ebd.). Die Ergebnisse der Konsultationen seien als
generelle Guidelines für die Erstellung der Berichte der thematischen
Gruppen und des PRSP genutzt worden (GoB 2005, S. 28; siehe auch CPD o. J., S. 60 f.).
IWF und Weltbank führen in ihrer gemeinsamen Stellungnahme zum PRSP an, die Strategie
habe von Konsultationen mit Mitgliedern des Parlaments, Entwicklungspartnern,
Akademikern und NRO profitiert. Sie empfehlen, die Prozesse zur Einspeisung von
Rückmeldungen bis zum nächsten Reviewzyklus zu verbessern (IMF / IDA 2005, S. 2).
Von unabhängiger Seite wird kritisch angemerkt, dass es die Regierung sei, die
die Initiative ergreifen müsse, um alle Interessenvertreter wirksam in den
Prozess zu involvieren (Karim 2005, S. 12). Bislang seien aber keine ernsthaften
Bemühungen unternommen worden, die Zivilgesellschaft und die Armen selbst in die
Erstellung des wichtigen Politikdokuments einzubeziehen. Ferner kritisiert der Autor
des hier zitierten Papiers, dass auch die Geber wenig Interesse daran hätten, auf die
Partizipationsthematik zu pochen. Außerhalb offizieller Konsultationen sei die
Beschäftigung der Zivilgesellschaft allerdings sowohl mit dem I-PRSP als auch mit dem
PRSP beachtlich gewesen. So seien Diskussionen organisiert worden, die im Rahmen von
Seminaren, Workshops und Treffen mit den Internationalen Finanzinstitutionen (IFIs)
stattgefunden hätten. Darüber hinaus hätten Medienkampagnen von einer Vielzahl von
Organisationen, einschließlich NRO, Frauengruppen, professionellen Gruppen,
Gewerkschaften, Politikaktivisten und Forschern zu Diskussionen angeregt. Beachtliche
Mengen an Informationen und Daten seien zudem generiert und in ihren Kampagnen zur
Ausweitung kritischer öffentlicher Wahrneh-mung des PRSP (sowohl hinsichtlich seiner
Chancen als auch Risiken) genutzt worden. Bedauerlicherweise seien
zivilgesellschaftliche Aktivitäten zur Beeinflussung des PRS-Prozesses in Bangladesch
nicht aufeinander abgestimmt verlaufen. Aus diesem Grunde hätten die bisherigen
Bemühungen keinen signifikanten Einfluss auf den Prozess gezeigt
(Karim 2005, S. 12 f.).
3.2 Partizipation in der Implementierung der PRS
Der Haushalt stellt das wichtigste PRS-Implementierungsinstrument dar. Grundsätzlich
ist festzustellen, dass der Handlungsspielraum für die Bürgerpartizipation in
Bangladesch im Hinblick auf das lokale Haushaltswesen bislang sehr begrenzt ist.
Nichts desto trotz gibt es einige erste Beispiele des 'Experimentierens' auf diesem
Gebiet. So habe die Regierung, in Kooperation mit dem United Nations Development
Programme (UNDP) und United Nations Capital Development Fund (UNCDF), zum
Beispiel das so genannte Sirajganj Project initiiert, in dessen Rahmen die
Mitsprache von Armen und verletzbaren Gruppen bei der Verteilung öffentlicher
Ressourcen gefördert wird (Rahman 2005, S. 19 f., 12).
Im Hinblick auf Partizipation im Rahmen konkreter Projekte führt die Regierung im PRSP
an, NRO seien beispielsweise bei der Umsetzung des Expanded Programme for
Immunization (EPI) eingebunden. Im Rahmen dieses Programms, das von der
Regierung als priorisiert angegeben wird, werden Impfungen von Kindern und
Kleinkindern durchgeführt (GoB 2005, S. 139). Ferner hätten eine Vielzahl nationaler
und internationaler NRO an gemeindebasierten Early Childhood Development Pre
School (ECDP) Bildungsaktivitäten gearbeitet (ebd., S. 129). Neben konkreten
Programmen, an denen zivilgesellschaftliche Akteure bereits involviert sind, benennt
die Regierung im PRSP zudem Bereiche, in denen eine NRO-Kooperation künftig denkbar
wäre. Exemplarisch kann auf die Umsetzung eines Programms für
"out of school"-Kinder in ländlichen Gegenden (GoB 2005, S. 130) und auf die
Bereitstellung von Informationen und Dienstleistungen von NRO zur Verbesserung der
Gesundheit von Jugendlichen (ebd., S. 141) verwiesen werden.
3.3 Partizipation in Monitoring und Evaluierung (M&E)
In ihrer gemeinsamen Stellungnahme zum PRSP kritisieren IWF und Weltbank die Regierung
für deren wenig partizipative Haltung im M&E-Bereich: Sich ausschließlich auf
zuständige Ministerien zu verlassen, um Daten bezüglich des In- und Outputs zu
erhalten, könne irreführend und fehlleitend sein. Eine Validierung durch Dritte sei
notwendig, vor allem im Hinblick auf das Moni-toring von Leistungen (Output)
(IMF / IDA 2005, S. 11). Diese Kritik wird auch von zivilgesellschaftlicher Seite
geteilt: In einer Stellungnahme fordern mehrere NRO (unter anderem Save the Children
UK, Save the Children Sweden-Denmark, CARE, Concern, NFOWD), Organisationen außerhalb
der Regierung müssten vollständig in die Kernmonitoringmechanismen involviert
werden - die Option, unabhängige Stimmen zu hören, sei nicht ausreichend (Save the
Children UK 2005, S. 15).
In Bezug auf die Verknüpfung zwischen PRS und MDG ist festzustellen,
dass die bengalische Regierung bereits im I-PRSP betont, dass ein Erfolg der
nationalen Ar-mutsstrategie und das Erreichen der MDG in engem Zusammenhang
stünden (GoB 2003, S. 6). Konsequenterweise stimmen die im I-PRSP festgeschriebenen
sozialen Langzeitziele (Long-Term Social Targets - bis 2015) größtenteils mit
den MDG überein (vgl. dazu ebd., S. 7 f.). Auch IWF und Weltbank bestätigen, dass das
I-PRSP ein umfangreiches Indikatoren-Set und weit reichende Armutsbekämpfungsziele
beinhalte, die die MDG zusammenfassten und in einigen Fällen über diese hinausgingen.
Für die Zukunft, so ihr Plädoyer, sei eine stärkere Konzentration auf
öffentlich-private Partnerschaften geboten (IMF / IDA 2003, S. 2, 4).
Mit Blick auf das PRSP kommen sie zu dem Schluss, dass die Millenniumsziele als
Rahmen für die Strategien zugrunde gelegt wurden. Es sei wahrscheinlich, dass der
überwiegende Teil der MDG in Bangladesch Umsetzung fände. Dieser Erfolg sei auf zwei
Aspekte zurückzuführen: erstens auf die Priorisierung der Bereitstellung essentieller
Dienstleistungen im Haushalt und zweitens auf den Raum, der NRO-Aktivitäten in diesem
Sektor zugestanden worden sei. Als Resultat dessen, habe sich eine einzigartige Form
von NRO-Privatsektor-Partizipation entwickelt, die es dem Land erlaube,
Dienstleistungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich kostengünstiger bereitzustellen
als seine Nachbarn (IMF / IDA 2005, S. 3).
In einem separaten Kapitel des PRSP werden die Erfolge hinsichtlich der MDG-Erreichung
skizziert. Hier wird unter anderem darauf verwiesen, dass Bangladesch, was die
Eindämmung von Hunger (MDG 1), die Grundschulbildung (MDG 2), die
Gleichstellung der Geschlechter in Schulen (MDG 3), die Säuglings- und
Kindersterblichkeit (MDG 4) und den Umweltschutz (MDG 7) anbelangt,
auf dem besten Wege sei, die Vorgaben zu erfüllen. In Bezug auf die politische
Gleichstellung von Frauen (MDG 3) und die Verbesserung der
Müttergesundheit (MDG 5) seien allerdings keine signifikanten Erfolge zu
verzeichnen (GoB 2005, S. 7 f.).
Beim Vergleich der im PRSP enthaltenen M&E-Indikatorenmatrix mit der offiziellen
Indikatorenliste der UN wird deutlich, dass folgende MDG-relevante Programme
enthalten sind: Mikrokreditprogramme und Programme gegen den Hunger und zur
Verbesserung der Ernährung (MDG 1; GoB 2005, S. 228, 234), Programme zur
Erhöhung der Einschulungsrate sowie Stipendiumsprojekte für den Primarschulbereich
(MDG 2; ebd., S. 217, 232), Assistenzprogramme für Schülerinnen, Empowerment
und Ausbildungsprogramme sowie gut bezahlte Arbeitsstellen für Frauen (MDG 3;
ebd., S. 217 ff., 232, 234), Programme zur Verbesserung der Gesundheit von Kindern,
zur Verringerung der Unterernährung und Kindersterblichkeit
(MDG 4; ebd., S. 234, 236), Programme zur Verbesserung der Gesundheit und zur
Optimierung des Zugangs zum Gesundheitssystem für Frauen
(MDG 5; ebd., S. 234 f.), Programme zur Aufklärung über und Vorbeugung von
ansteckenden Krankheiten (MDG 6; ebd., S. 235, 308), zur Bereitstellung von
sauberem Wasser sowie Umweltprogramme (MDG 7; ebd., S. 228, 234, 240 f.).
| 4. Die Rahmenbedingungen: Was fördert /
behindert wirkungsvolle Beteiligung? |
 |
 |
4.1 Strukturelle Verankerung gesellschaftlicher
Partizipation
Eine Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure in die thematischen Arbeitsgruppen geht
aus den vorliegenden Informationen nicht eindeutig hervor; dies würde jedoch eine
positive Neuerung bedeuten (siehe dazu 2.1).
4.2 Rechtliche Basis partizipativer Prozesse
Um wirksame Partizipation zu ermöglichen, müssen grundlegende Rechte und Sicherheiten
garantiert sein. Dazu zählen unter anderem die Akzeptanz der Gewaltenteilung,
Meinungs- und Pressefreiheit.
Somit stellt die von der Übergangsregierung eingeführte Trennung von Judikative und
Exekutive einen sehr wichtigen Schritt für den vergleichsweise jungen Staat
(Bangladesch ist erst seit 1971 unabhängig) dar.
Die Lage der individuellen Menschenrechte muss als unbefriedigend gewertet werden.
Festnahmen von und Morde an regierungskritischen Journalisten, die im kriminellen /
politischen Milieu recherchieren, kommen vor. Amnesty International weist
darauf hin, dass es politisch motivierte Festnahmen führender NRO-Vertreter gegeben
hat (siehe Punkt 4.4). Entsprechend ist politische Partizipation in Bangladesch mit
Risiken verbunden (Amnesty International 2006, S. 1, 5 ff.; Dietzel 2006, S. 7 f.).
Zudem ist politische Partizipation aktuell überhaupt nur eingeschränkt möglich: Anfang
März 2007 untersagte die Regierung jegliche innerparteilichen politischen Aktivitäten.
Inzwischen (seit September 2007) wurde dieses Verbot dahingehend gelockert, dass
Parteisitzungen, die sich mit der Thematik innerparteilicher Reformen beziehungsweise
Reformen des Wahlprozesses befassen, wieder gestattet sind. Allerdings müssen
alle politischen Treffen im Vorfeld polizeilich gemeldet werden; umfassen diese mehr
als 50 Mitglieder, so bedürfen sie außerdem einer Ge-nehmigung des Innenministeriums.
Kundgebungen, Demonstrationen, Blockaden, Streiks und andere politische Veranstaltungen
im öffentlichen Raum bleiben bis auf weiteres verboten
(Heidegger / Richter 2007, S. 19).
Zu verweisen ist an dieser Stelle auch auf die drohende Verschärfung der
NRO-Gesetzgebung: Im Juli 2007 erließ das Militär eine Anweisung, dass alle NRO, die
ausländische Gelder erhalten, künftig fünfzig Prozent ihrer Ausgaben in Maßnahmen
einer "sichtbaren Entwicklung" (zum Beispiel in den Bau von Gebäuden oder Straßen)
investieren sollten. Ferner forderte das Militär die zuständigen Behörden auf, die
NRO-Programme, die nicht dieser Art von "sichtbarer Entwicklung" entsprächen, strenger
zu kontrollieren (beispielsweise NRO, die sich für Menschenrechte einsetzen). Die
Militäranweisung schlug innerhalb der bengalischen Zivilgesellschaft derart hohe
Wellen, dass die neue Übergangsregierung die Anweisung zurücknahm. Unklar ist
allerdings, ob der Militärerlass im Alleingang entstand, oder ob es im Vorfeld
Absprachen mit der Übergangsregierung gegeben hat (Saam / Richter 2007, S. 14).
4.3 Legitimität beteiligter zivilgesellschaftlicher Akteure
Folgende Aspekte schmälern in Bangladesch die Legitimität des PRS-Prozesses: Die
demokratisch gewählte Volksvertretung, das Parlament, wurde bislang nicht
systematisch in den Erstellungsprozess des PRSP eingebunden. Ferner sind Arme nur
in eingeschränktem Umfang in den PRS-Prozess involviert. Allerdings ist
anzuerkennen, dass die Vollversion des PRSP einen deutlichen Fortschritt
gegenüber der Interim-Version darstellt. Der Beteiligung von Armen und
marginalisierten Gruppen wurde mehr Raum gegeben.
4.4 Handlungsfähigkeit gesellschaftlicher Akteure
Die Handlungsfähigkeit zivilgesellschaftlicher Akteure ist mitunter auch durch
unmittelbares Regierungshandeln beschnitten. So schwächt das Regierungshandeln
beispielsweise die personellen Ressourcen der NRO: Amnesty International
berichtet, führende NRO-Mitglieder - vor allem von Organisationen, die sich für
die Rechte von Frauen einsetzen - seien zum Teil mona-telang inhaftiert gewesen.
Entsprechend der vorliegenden Informationen seien die Festnahmen politisch
motiviert gewesen (Dietzel 2006, S. 7 f.; Amnesty International 2006, S. 5 ff.).
Auch in 2007 hat sich dieser Zustand nicht verbessert. Davon zeugt beispielsweise
die willkürliche Inhaftierung von Shahidual Islam, dem Geschäftsführer der
NRO Uttaran. Dieser war im Januar 2007 unter dem Vorwurf der Gefährdung der
öffentlichen Sicherheit, terroristischer Aktivitäten und des Aufrufs zum Aufruhr
in Polizeigewahrsam genommen worden, wo er derart misshandelt wurde, dass er unter
polizeilicher Aufsicht in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste. Amnesty
International setzte sich gemeinsam mit anderen Menschenrechtlern und
Rechtsanwälten gegenüber der Übergangsregierung für seine Freilassung ein,
worauf hin er im August aus der Haft entlassen wurde (Heidegger 2007, S. 13).
Bezogen auf die konkrete Umsetzung des partizipativen Prozesses, wird der
eingeschränkte Zugang zu Informationen als ein Schlüsselhindernis benannt.
In diesem Zusammenhang ist ferner darauf zu verweisen, dass auch die neue
Übergangsregierung eine selektive Informationspolitik verfolgt. So musste der
private TV-Nachrichtensender CSB auf Anordnung der staatlichen Regulierungsbehörde
für Telekommunikation den Sendebetrieb einstellen, was offiziell mit
Unregelmäßigkeiten bei der Lizenzbeantragung begründet wurde. Die Online-Ausgabe der
BBC sieht die Ursache hingegen darin begründet, dass die Leitung des Senders der
Forderung, Berichte über die Studentenunruhen, die Ende August 2007 stattfanden,
nicht auszustrahlen, nicht nachgekommen war. In der Folge wurde dem Sender
vorgeworfen, Nachrichten zu verbreiten, die die nationale und öffentliche Sicherheit
gefährdeten. Keine zwei Wochen später musste CSB den Betrieb einstellen
(Richter 2007, S. 19). Das Verständnis der Übergangsregierung von Pressefreiheit
wird ferner anhand des Rahman-Falls deutlich. Der Karikaturist Arifur Rahman
wurde unter der Anklage der "Verletzung religiöser Gefühle" verhaftet, nachdem er
eine Mohammed-Karikatur publiziert hatte. Der Rechtsberater der Übergangsregierung
soll sich zu dem Vorfall mit den Worten geäußert haben, man werde mit
vereinten Kräften gegen die "Verschwörung zur Destabilisierung des Landes"
vorgehen (vgl. dazu Heidegger / Richter 2007, S. 19).
Sorge bereitet zivilgesellschaftlichen Akteuren insbesondere das Vorhaben der
Regierung, die NRO-Gesetzgebung zu verschärfen. Dieser Schritt würde ihre
Aktivitäten aller Voraussicht nach massiv beschneiden: "Die Änderung der
Foreign Donations Regulations Ordinance (1978) soll als Grundlage
dienen, gegen "politisch" aktive NRO restriktiver vorgehen zu können."
(Bangladesch-Forum 2006, S. 3). Befürchtet wird, dass zum Beispiel Aktivitäten
wie Frauenförderung und Stärkung der Menschenrechte als "politisch" deklariert
werden könnten (ebd.).
Neben diesen externen Umständen lassen sich aber auch etliche
zivilgesellschaftsinterne Ursa-chen für die bisherigen Schwächen im bengalischen
partizipativen Prozess aufzeigen. Rahman (2004, S. 10) weist neben
Wissensdefiziten und mangelnder Vernetzung mit der grassroot-Ebene auch
auf personelle Sachzwänge hin. Vielen der zivilgesellschaftlichen Organisationen
mangle es an den notwendigen Fähigkeiten, um sich wirksam in die politischen
Prozesse einzubringen (eingeschränkte Politikfähigkeit) und auch ein Verständnis des
Managements öffentlicher Ausgaben sei nicht ausreichend entwickelt. Es liegt
auf der Hand, dass aufgrund der Gegebenheiten qualitätsverbessernde, nützliche
Beiträge - also die Formulierung und Propagierung realistischer pro-poor
Politikalternativen - nur eingeschränkt leistbar sind (ebd.; Karim 2005, S. 13).
| 5. Gesamtbewertung |
 |
 |
Obgleich die Darstellung der Konsultationen seitens der alten Regierung einen breit
angelegten Partizipationsprozess beschreibt, entspricht dies nicht den Einschätzungen
zivilgesellschaftlicher Akteure (vgl. Karim 2005; Kamruzzaman 2006). Auch die geringe
Bereitschaft der damaligen Regierung, gesellschaftliche Vertreter ernsthaft im Rahmen
des Monitoring und der Evaluierung einzubinden, vermittelt eher das Bild einer
Regierung, die wenig Raum für gesellschaftliche Mitwirkung bot. Schilderungen
über das generelle Regierungshandeln im Bezug auf die Zivilgesellschaft - wie sie
beispielsweise von Amnesty International vorliegen - stützen diese
Einschätzung.
Bedauerlicherweise ist diese Art des Umgangs gleichermaßen charakteristisch für die
neue Übergangsregierung, wie die willkürliche Inhaftierung Shahidual Islams und
der Rahman-Fall belegen. Zugute zu halten ist der Übergangsregierung
allerdings, dass sie es geschafft hat, die Trennung von Judikative und Exekutive
durchzusetzen und dass sie (wenn auch infolge zivilgesellschaftlichen Drucks) die
Anweisung des Militärs zurücknahm, nach der zivilgesellschaftliche Organisationen
die Hälfte ihrer ausländischen Gelder in Maßnahmen der "sichtbaren Entwicklung"
investieren sollten.
Abzuwarten bleibt, ob die politischen Parteien die Chance auf einen demokratischen
Neuanfang erhalten (vgl. Houscht 2007).
So bleibt zu hoffen, dass eine neue, aus freien, fairen Wahlen hervorgegangene
Regierung die Defizite ihrer Vorgänger hinter sich lassen wird, indem sie
-
Respekt vor Menschenrechten, Presse- und Meinungsfreiheit beweist,
-
den PRS-Prozess offen partizipativ gestaltet und dabei neben einer signifikanten Einbezie hung der Armen auf eine systematische Einbindung des Parlaments als Institution achtet, gesellschaftliche Vertreter auch im Rahmen des Monitoring und der Evaluierung umfassend einbindet und
-
die bereits erfolgreichen Bemühungen zur Umsetzung der Millenniumsziele noch optimiert, indem sie beispielsweise die drohende Verschärfung der NRO-Gesetzgebung ein für alle Mal ad acta legt und diesen Organisationen die notwendigen Finanzmittel gewährt.
| 6. Service |
 |
 |
6.1 Statistik
a. Stand der MDG-Erreichung (anhand ausgewählter Indikatoren):
| MDG 1: Extreme Armut und Hunger beseitigen |
| Anteil der Bevölkerung mit weniger als 1 US-Dollar pro Tag (%) |
1992 | 1996 | 2000 |
| 35,9 | 28,6 | 41,3 |
| Anteil der Kinder unter 5 Jahren mit Untergewicht (%) |
1990 | 2000 | 2004 |
| 65,8 | 47,7 | 47,5 |
| MDG 2: Verwirklichung der allgemeinen Grundschulbildung |
| Grundschulabschlussrate (%) |
1999 | 2001 | 2003 |
| 64,9 | 53,9 | 65,1 |
| MDG 3: Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle der Frauen |
| Einschulungsverhältnis Mädchen/Jungen in der Grundschule (%) |
1990 | 2002 | 2004 |
| 0,99 | 1,03 | 1,03 |
| Sitze im Parlament, die von Frauen eingenommen werden (%) |
1990 | 2000 | 2007 |
| 10,3 | 9,1 | 15,1 |
| MDG 4: Senkung der Kindersterblichkeit |
Sterblichkeitsrate von Kindern unter 5 Jahren (pro 1000 Lebendgeburten)
|
1990 | 2000 | 2005 |
| 149 | 92 | 73 |
| MDG 5: Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Mütter |
Müttersterblichkeitsrate auf 100.000 Lebendgeburten) 3 |
1990 | 1995 | 2000 |
| 850 | 600 | 380 |
| MDG 6: Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und anderen Krankheiten |
| Anteil der 15- bis 49jährigen, die mit HIV leben (%) |
- | 2003 | 2005 |
| - | 0,10 | 0,10 |
| MDG 7: Umweltschutz und nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen |
| Anteil der waldbedeckten Flächen an der Landesfläche (%)
|
1990 | 2000 | 2005 |
| 6,8 | 6,8 | 6,7 |
Anteil städtische und ländliche Bevölkerung mit nachhaltigem Zugang zu einer verbesserter Wasserquelle / Sanitärversorgung (%)
|
1990 | - | 2004 |
| 72/20 | - | 74/39 |
| MDG 8: Aufbau einer weltweiten Entwicklungspartnerschaft |
| Schuldendienst als Prozentwert der Güter- und Dienstleistungsausfuhren |
1990 | 2000 | 2005 |
| 34,8 | 10,7 | 7,2 |
| Telefon- / Internetnutzung je 100 Personen |
1990 | 2001 | 2006 |
0,21/ - | 0,83/ 0,14 | 14,03/ 0,31 |
Quelle: UN - Millennium Indicators Database
http://mdgs.un.org/unsd/mdg/Data.aspx [Zugriff 15.10.2007]
3Keine Daten verfügbar, die Zahlen beziehen sich auf eine Modellrechnung
b. Allgemeine Indikatoren
c. Entwicklungsstand
Defizite im Bereich der guten Regierungsführung (good governance) und der immens hohe
Korruptionsgrad stellen hemmende Faktoren für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung
des Landes dar. Mit einem Pro-Kopf-Einkommen von 482 US-Dollar pro Jahr gehört Bangladesch zu
den ärmsten Ländern der Welt.
d. Verschuldung
Bangladesch ist kein HIPC-Land.
e. Weitere statistische Quellen
Human Development Reports
http://hdr.undp.org/reports/view_reports.cfm?type=1
UNDP Büro in Bangladesch
http://www.un-bd.org/undp/
Weltbank Statistiken
http://www.worldbank.org/data/countrydata/aag/bgd_aag.pdf
http://devdata.worldbank.org/external/...=Bangladesh&PTYPE=CP
6.2 Wichtige Dokumente
a. PRSP-Dokumente
IMF / IDA (2005): Bangladesh. Joint Staff Advisory Note
on the Poverty Reduction Strategy Paper. Washington D.C.
http://siteresources.worldbank.org/INTPRS1/Resources/Bangladesh_JSAN(Dec30-2005).pdf
[Zugriff 11.10.2006]
Government of the People's Republic of Bangladesh / General
Economics Division Planning Commission (2005): Bangladesh. Unlocking the
Potential. National Strategy for Accelerated Poverty Reduction.
http://siteresources.worldbank.org/INTPRS1/Resources/Bangladesh_PRSP(Oct-16-2005).pdf
[Zugriff 11.10.2006]
Government of the People's Republic of Bangladesh / General Economics Division Planning Commission (2005): Bangladesh. Unlocking the Potential. National Strategy for Accelerated Poverty Reduction.
http://siteresources.worldbank.org/INTPRS1/Resources/Bangladesh_PRSP(Oct-16-2005).pdf
[Zugriff 11.10.2006]
IMF / IDA (2004): Bangladesh. Joint Staff Assessment of PRSP Preparation Status Report
Report
http://www.imf.org/external/pubs/ft/scr/2004/cr04277.pdf [Zugriff 11.10.2006]
Government of Bangladesh (2004): Bangladesh - Preparation of Poverty Reduction Strategy Paper: A Status Report.
http://www.imf.org/external/pubs/ft/scr/2004/cr04279.pdf
[Zugriff 11.10.2006]
IMF / IDA (2003): Bangladesh. Joint Staff Assessment of the Interim Poverty Reduction Strategy Paper. Washington D.C.
http://povlibrary.worldbank.org/files/Bangladesh_IPRSP_JSA.pdf
[Zugriff 11.10.2006]
Government of the People's Republic of Bangladesh / Economic Relations Division / Ministry of Finance (2003): Bangladesh. A National Strategy for Economic Growth, Poverty Reduction and Social Development.
http://povlibrary.worldbank.org/files/14223_Bangladesh_IPRSP.pdf
[Zugriff 11.10.2006]
b. Wichtigste Geberdokumente
EC / Government of Bangladesh (GoB) (2001): Cooperation
Agreement between the European Community and the People's Republic of
Bangladesh on partnership and development. Dhaka / Brussels.
http://www.eur-lex.europa.eu/pri/en/oj/dat/2001/l_118/l_11820010427en00470047.pdf
[Zugriff 23.10.2006]
EC (2001): Country Strategy Paper Bangladesh 2002-2006.
Brussels.
http://ec.europa.eu/comm/external_relations/bangladesh/sp/02_06_en.pdf
[Zugriff 23.10.2006]
EC (2005): National Indicative Programme of European Community
Support 2006 Bangladesh. Brussels.
http://ec.europa.eu/comm/external_relations/bangladesh/sp/nip_06.pdf
[Zugriff 23.10.2006]
EC (2006): EU Aid: Delivering more, better and faster. (=
Communication from the Commission COM 2006 / 87 final, 02.03.2006). Brussels
http://www.oecd.org/dataoecd/53/7/36764552.pdf
[Zugriff 23.10.2006]
Government of Bangladesh (GoB) / Donors (2005): Bangladesh
Harmonization Action Plan. Dhaka.
http://www.aidharmonization.org/download/254398/HAP.pdf
[Zugriff 23.10.2006]
Government of Japan (2006): Japan's Country Assistance Program
for Bangladesch.
http://www.mofa.go.jp/policy/oda/region/sw_asia/bangladesh.pdf
[Zugriff 20.10.2006]
6.3 Literatur, Berichte und Analysen
a. Publikationen die sich mit den PRSP befassen
Action Aid Bangladesh (2001): Process Diagram PRSP Campaign.
Akash, M.M. (2002): Poverty Reduction Strategy Paper: What,
Why & for Whom.
Centre for Policy Dialogue Bangladesh (2002): PRSP Exercise
in Bangladesh: A CPR Review of the Preparation Process.
http://www.cpd-bangladesh.org/work/irbd_docs/INT02-04.doc
[Zugriff 23.10.2006]
Centre for Policy Dialogue Bangladesh (o. A.): Finalisation
of the Poverty Reduction Strategy For Bangladesh: A CPR Review of the
Process and Interim Measures.
Eberlei, Walter (2006): EC aid to Bangladesh - Brief Country
Profile (p. 7-13). In: Coopération Internationale pour le Développement
et la Solidarité (CIDSE) / Caritas Europa (Hrsg.) (2006): The EU's
footprint in the South. CIDSE-CE EU DEVELOPMENT POLICY ADVOCACY PROJECT.
European Community aid profile in 8 countries (bislang unveröffentlicht).
Kamruzzaman, Palash (2006): Wieder nur ein hierarchisches
Konzept. In: Zeitschrift für Entwicklung und Zusammenarbeit (E+Z).
http://www.inwent.org/E+Z/content/archiev-ger/07-2006/schwer_art4.html
[Zugriff 20.10.2006]
Kamruzzaman, Palash (o. J.): The PRSP of Bangladesh - Ownership, Participation and Poverty Reduction.
http://www.unnayannews.net/issue/prsp/ownership.htm
[Zugriff 06.03.2008]
Kapijimpanga, Opa [African Forum and Network on Debt and Development - AFRODAD]: Poverty Reduction Strategy Papers and the Millennium Development Goals. Prepared for: Commonwealth Foundation (2005). Breaking with Business as Usual: Perspectives form Civil Society in the Commonwealth on the Millennium Development Goals. London: Commonwealth Foundation.
http://www.commonwealthfoundation.com/uploads/documents/mdg_report.pdf
[Zugriff 06.03.2008]
Karim, Mahbubul (2005): Civil Society Organisations and
the PRSP Process in Bangladesh: Lessons learned. (page 9-14) In: FIN (2005):
Forum Case Study Papers 2004-2005. Experiences and Viewpoints: Civil Society,
Poverty Eradication and the Millennium Development Goals. May 2005..
http://g05.netedit.info/docs/FINALFORUM2004DSMLG05.pdf
[Zugriff 23.10.2006]
Rahman, Habibur (2002): PRSP in Bangladesh. Vortrag beim
Bangladesch-Vernetzungstreffen am 21.9.02 in Bonn.
Rahman, Habibur (2003): Mit Zuckerbrot und Peitsche. Armutsbekämpfung
in Bangladesch in Zusammenarbeit mit IWF und Weltbank.
Rahman, Habibur (2003): PRSP and Bangladesh.
Rahman, Atiur (2004): An Overview of PRSP. Origin, Evolution
and Critical Dimensions with reference to Bangladesh. October 2004. Dhaka.
http://www.shamunnay.org/download/Sehd2.pdf
[Zugriff 23.10.2006]
Rahman, Atiur (2005): Effective Participation. Community
Engagement in Participatory Budgeting in Bangladesh. August. Dhaka.
http://www.shamunnay.org/download/brisbane01.pdf
[Zugriff 24.10.2006]
Save the Children UK (2005): Consultative Feedback on the
PRSP in Bangladesh: Making the PRSP Child-Sensitive (gemeinsame Stellungnahme
von Save the Children UK, Save the Children Sweden-Denmark, CARE, CONCERN,
Ain O Salish Kendra, Young Power in Social Action and NFOWD).
http://www.lcgbangladesh.org/prsp/docs/Consultative%20Feedback%20on%20the%20PRSP.pdf
[Zugriff 20.10.2006]
Yunus, Muhammad (2002): A national strategy for economic
growth and poverty reduction.
b. Hintergrundinformationen
Action Aid (2003): EU policy incoherence reduces aid effectiveness.
London.
http://www.eldis.org/cf/research/disp/docdisplay/cfm?doc=DOC13722&ressourc=f1
Amnesty International USA (2006): Bangladesh. Human rights
defenders under attac.
http://www.amnestyusa.org/countries/bangladesh/document.do?id=ENGASA130042005
[Zugriff 24.10.2006]
Bangladesch-Forum (2006): Positionspapier zur Tagung des Bangladesch-Forums "Menschenrechte und Zivilgesellschaft in Bangladesch". 26. - 27.Januar 2006. Berlin.
http://www.eed.de/fix/files/doc/060725_Statement_Berlin_Konferenz.pdf
[Zugriff 09.03.2006]
Dietzel, Peter (2006): Die Daumenschrauben sind angesetzt.
Entwicklungsorganisationen wehren sich gegen zunehmende Bedrohung. In:
Netz. Ausgabe 1 / 2006. Bedroht und trotzdem stark. Zivilgesellschaft
in Bangladesch.
http://www.netz-bangladesh.de/set.php?id=projekte&uid=karte
[Zugriff 24.10.2006]
Wilson, Craig (2006): The Bangladesh Private Sector Forum.
Case Study 1 - Bangladesh. Paris, February 2006.
http://www.publicprivatedialogue.org/case_studies/Case%20Study%2001%20-%20Bangladesh%20-%20Craig.pdf
[Zugriff 20.10.2006]
Heidegger, Patrizia (2007): Willkürliche Verhaftung von NRO-Direktor. In: Zeitschrift für Entwicklung und Gerechtigkeit - NETZ: film ab. Nr. 3, 29. Jahrgang, 30.08.2007.
http://www.bangladesch.org/set.php?id=zeitschrift&uid=alle_ausgaben
[03.03.2008]
Heidegger, Patrizia / Richter, Niko (2007): Verbot innerparteilicher Aktivitäten teilweise aufgehoben. In: Zeitschrift für Entwicklung und Gerechtigkeit / NETZ (2007): Auf engstem Raum. Slums in Dhaka. Nr. 4, 29. Jahrgang. 10.10.2007 (NETZ 4/2007).
http://www.bangladesch.org/set.php?id=zeitschrift&uid=alle_ausgaben
[03.03.2008]
Houscht, Martin Peter / InWEnt (2007): Bangladesch - Staat und Politik.
http://www.inwent.org/v-ez/lis/banglade/seite2.htm
[09.03.2008]
Houscht, Peter Martin / Schweizerische Flüchtlingshilfe (OSAR) (2004): Bangladesh - Lagebericht März 2002. Schweizerische Flüchtlingshilfe: Bern.
http://www.osar.ch/2004/08/09/bangladesh3?appendLang=de
[13.03.2008]
(diese Seite lässt sich nicht immer öffnen)
The Hunger Project (o. J.): The Hunger Project Online Briefing Program.
http://www.thp.org/sac/unit1/bcivil.htm
[03.03.2008]
Richter, Niko (2007): Parteireformen nach Plan? In: Zeitschrift für Entwicklung und Gerechtigkeit - NETZ: film ab. Nr. 3, 29. Jahrgang, 30.08.2007.
http://www.bangladesch.org/set.php?id=zeitschrift&uid=alle_ausgaben
[03.03.2008]
Richter, Niko (2007): Schließung des privaten TV-Senders CSB. In: Zeitschrift für Entwicklung und Gerechtigkeit / NETZ (2007): Auf engstem Raum. Slums in Dhaka. Nr. 4, 29. Jahrgang. 10.10.2007 (NETZ 4/2007).
http://www.bangladesch.org/set.php?id=zeitschrift&uid=alle_ausgaben
[03.03.2008]
Richter, Niko / Saam, Dirk (2007): Vorschlag für Verschärfung des NRO-Gesetzes. In: Zeitschrift für Entwicklung und Gerechtigkeit - NETZ: film ab. Nr. 3, 29. Jahrgang, 30.08.2007.
http://www.bangladesch.org/set.php?id=zeitschrift&uid=alle_ausgaben
[03.03.2008]
6.4 Links zu beteiligten Akteuren
Action Aid Bangladesh
http://www.actionaidbangladesh.org/
Bangladesh Centre for Advanced Studies (BCAS) - unabhängiges
Forschungsinstitut
http://www.bcas.net/
Bangladesh Rural Advancement Committee (BRAC) - Entwicklunghilfe-NRO
http://www.brac.net/
Centre for Policy Dialogue - zivilgesellschaftlicher Think
Tank
http://www.cpd-bangladesh.org
LOKOJ
http://www.lokoj.org/
LCG Website
http://www.lcgbangladesh.org/
Netz e.V.
http://www.netz-bangladesh.de/
Parlament
http://www.parliamentofbangladesh.org/
PROSHIKA - Entwicklungshilfe-NRO
http://www.proshika.org/
Regierung
http://www.bangladesh.gov.bd/
SDNP Bangladesh
http://www.sdnbd.org/
6.5 Allgemeine Informationen über das Land
Auswärtiges Amt (2008): Bangladesch - Innenpolitik
http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/Bangladesch/Innenpolitik.html
[Zugriff 09.03.2008]
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (BMZ)
http://www.bmz.de/de/laender/partnerlaender/bangladesh/
[Zugriff 21.10.2006]
Bangladesh Newspapers
http://www.onlinenewspapers.com/banglade.htm
Bangladesh Observer
http://www.bangladeshobserveronline.com/new/2004/11/03/index.htm
Fischer Weltalmanach
http://www.weltalmanach.de/staat/staat_detail.php?staat=Bangladesch
Netz - Partnerschaft für Entwicklung und Gerechtigkeit
e. V.
http://www.netz-bangladesh.de/
Jahrbuch Spiegel-Online
http://www.spiegel.de/jahrbuch/0,1518,BGD,00.html
www.prsp-watch.de (Februar 2008)
Verfasserin: Nina Schröder
E-Mail: nina.schroeder@fh-duesseldorf.de
© VENRO und Fachhochschule Düsseldorf
(Forschungsstelle Dritte Welt; Leitung Prof. Dr. Walter Eberlei)
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